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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


4. Dezember 2017


"Rechtswalzer". Die Republik Österreich: Ein deutsches pars pro toto

von Wolfgang Klages

"Rechtswalzer". Die Republik Österreich: Ein deutsches pars pro toto

 

„Sind wir Österreicher Deutsche?“, fragte im Sommer 1966 ein 16-jähriger Gymnasiast das Publikum eingangs seiner ersten öffentlichen Rede. Die hielt er damals in Innsbruck auf dem Bundesturnfest des Österreichischen Turnerbundes und beeindruckte mit seiner Antwort die Anwesenden derart, dass er den ausgelobten Rednerpreis gewann. Sein Name: Jörg Haider.

Von der Übernahme des Parteivorsitzes der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) im Jahre 1986 bis zu seinem Unfalltod im Oktober 2008 war er der schillerndste und provokanteste Politiker in der zweiten Republik des Alpenstaates zwischen Inn und Donau südöstlich von Deutschland. Haider verkörperte über zwei Jahrzehnte mit liberal-demokratischen Tabubrüchen, der Frontstellung gegen die „Proporzparteien“ und Zuwanderungsablehnung den Urtypus dessen, was Politologen fortan als „Rechtspopulisten“ etikettierten. Mit großem Erfolg an den Wahlurnen .

Die FPÖ auf der Erfolgsleiter

Bis Mitte der 1980er war die FPÖ wie die deutsche FDP mit Wahlergebnissen zwischen 5 und 7 Prozent der Zweitstimmen lediglich das Zünglein an der Waage gewesen, um auf Bundesebene Koalitionsregierungen mit einer der beiden großen Parteien SPÖ oder ÖVP zu bilden. Unter Haiders Vorsitz nahm der Wählerzuspruch rasant zu. Bis zum vorläufigen Höhepunkt im Jahr 1999, als die Freiheitlichen zur zweitstärksten Partei hinter der SPÖ aufrückten und beinahe 30 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigten.

Danach zog sich Haider aus der Parteispitze zurück. Augenscheinlich, um den Weg für eine Beteiligung der FPÖ an einer Regierung unter Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) freizumachen, die gleichwohl von den übrigen EU-Staaten anfänglich diplomatisch ausgegrenzt wurde. Haider behielt Einfluss im Hintergrund. Nicht zuletzt als volksnaher Landeshauptmann von Kärnten seit 1999, der er zwischen von 1989 bis 1991 schon einmal gewesen war. Nach innerparteilichen Zerwürfnissen wandte er sich 2005 von der FPÖ ab und versuchte bis zu seinem Tod einen mäßig erfolgreichen Neustart mit dem Bündnis für die Zukunft Österreich (BZÖ). Zu Lasten der FPÖ, die Haider verstieß und danach in der Wählergunst gehörig absackte.

Ohne ihr verunglücktes Zugpferd war der Konkurrenzkampf zwischen BZÖ und FPÖ allerdings rasch entschieden. Die „Blauen“ punkteten ab 2008 bei den Wählern wieder mit unveränderter, ja verschärfter Profilierung von rechts gegen Asylmissbrauch, für Migrationsstopp, bei der inneren Sicherheit und mit sozialen Versprechungen für „die kleinen Leute“ wie in den 1990er Jahren. Inzwischen schreitet  die FPÖ unter Haiders Nachfolger Strache erneut durch die Tore der Macht in Österreich. Mit knapp 26 Prozent der Zweitstimmen – hauchdünn der SPÖ unterlegen – geht sie mit der erstplatzierten ÖVP unter dem künftigen Bundeskanzler Kurz erneut eine Koalition am Wiener Ballhausplatz ein.

Uns interessiert daran nicht nur eine mögliche Parallele zum Aufstieg der thematisch nicht viel anders aufgestellten AfD in Deutschland. Vielmehr hat die Frage des jungen Jörg Haider, was Österreich mit der deutschen Nation verbindet, weiterhin ihre historischen Wurzeln und ihre Berechtigung. „Wie deutsch ist Österreich?“, und „wie viel Österreich hält Einzug in Deutschland?“ könnte im 21. Jahrhundert ungeahnte Brisanz entwickeln.

Auch Sebastian Kurz, der neue, 30-jährige Jungstar am österreichischen Politikhimmel, schlug bei seinem Grußwort auf dem CSU-Parteitag im November 2016 verwandtschaftliche Töne an. „Österreich und Bayern gehören zusammen“, bekannte der damalige Außenminister vor den Delegierten der Regierungspartei seines Nachbarlandes. Gewiss, zuallererst eine oberflächliche Schmeichelei, aber doch mit einem Kern Wahrheit, die viel tiefer reicht als Kurz selbst bewusst sein dürfte.

Deutschland und Österreich sind eine Nation

Österreich war über Jahrhunderte fester Bestanteil Deutschlands und könnte es wieder werden. Die jetzige Situation mit zwei Staaten deutscher Nation ist eher die Ausnahme von der Regel. Das mögen die einen gegenwärtig nicht mehr wissen und andere sich gar nicht erst vorstellen wollen. Einschließlich der amtierenden Politiker. Aber der Reihe nach. Wie immer liefern Tatsachen die untrüglichsten Beweise.

Vom späten Mittelalter bis weit in das 20. Jahrhundert hinein galt die Zugehörigkeit Österreichs bzw. der Habsburgermonarchie zur deutschen Nation im Herzen Europa als selbstverständlich. Zuerst in Gestalt des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, einem lockeren Zusammenschluss überwiegend selbständiger Territorien in Mitteleuropa mit dem österreichischen Kaiser als Oberhaupt. Ab 1815 war Österreich neben Preußen der mächtigste Gliedstaat im Deutschen Bund. Der hatte den bescheidenen Zweck, die souveränen Fürsten und freien Städte Deutschlands sowie Dänemark und die Niederlande zur Wahrung ihrer inneren und äußeren Sicherheit zusammenzuschließen.

Dennoch ein Sprengsatz, als die nationale Einheitsbewegung von unten in Deutschland anhob. Die aufkommende Rivalität zwischen Österreich-Habsburg und Preußen um die Vorherrschaft in Deutschland führte zum Showdown von 1866. Österreich verlor den kurzen Krieg gegen Preußen und war fortan von den Belangen des entstehenden deutschen Nationalstaates ausgeschlossen. Damals und nicht erst 1949 fand die erste deutsche Teilung statt.

Sie verhinderte indessen nicht, dass sich gerade die deutschsprachigen Gebiete der k.u.k. Monarchie weiterhin ihren Landsleuten im Reich sehr verbunden fühlten. Überdies machte Bismarck ohne beiderseitigen Groll Österreich-Habsburg zum engsten außenpolitischen Verbündeten des Kaiserreiches. Nach dem Zerfall der Donaumonarchie am Ende des Ersten Weltkriegs war es der überwältigende Wille im übriggebliebenen deutschösterreichischen Rumpfstaat, sich mit dem deutschen „Mutterland“ zu vereinigen.

Über einen entsprechenden Beschluss der österreichischen Nationalversammlung („Herzenswunsch“) setzten sich die alliierten Siegermächte jedoch in krassem Widerspruch zum proklamierten Selbstbestimmungsrecht der Völker hinweg. Ja, –  „Vae Victis“ – sie untersagten der ersten österreichischen Republik im Vertrag von Saint-Germain (1919) ausdrücklich den Anschluss an das Deutsche Reich und die Verwendung des Namens „Deutschösterreich“ als Staatsbezeichnung. Obendrein musste Österreich Südtirol an Italien mit anschließender Unterdrückung der deutschen Bevölkerungsmehrheit abtreten. Auf dass jede neuerliche Machtentfaltung Deutschlands in Europa unterbunden bliebe.

Gegen die Explosion exzessiver Gewaltherrschaft eines Deutschösterreichers nach innen und außen richteten derlei Auflagen freilich nichts aus. Vielleicht haben sie die Wut auf das entsprechende Friedensdiktat sogar noch befeuert. Jedenfalls wäre der Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland 1938 kaum zustande gekommen, wenn ihm bei aller Androhung militärischer Niederwerfung nicht auch weite Teile der Bevölkerung zugestimmt hätten. Nicht aus tiefer ideologischer Übereinstimmung mit dem Reichskanzler aus Braunau, sondern eingedenk der vielen deutschen Gemeinsamkeiten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erhoben die abermaligen alliierten Sieger die mittlerweile dritte Teilung zwischen Deutschland und Österreich zum Grundprinzip der zweiten Republik. Neben dem Gebot immerwährenden Neutralität aus dem Staatsvertrag von 1955. Beides haben die österreichische Bevölkerung und ihre konventionelle Vertreter danach tief verinnerlicht. Auch in Abgrenzung gegenüber einem deutschen Nachbarn, dem man lange Jahre gerne die Hauptverantwortung für die Apokalypse von 1939 bis 1945 zuwies, um sich selbstbetrügend als erstes Opfer der NS-Diktatur anzusehen. Dabei bedurfte es gar nicht der entlarvenden, rückwärtsgerichteten Dramen von Thomas Bernhard, um diese Abgrenzung als künstlich und aufgesetzt zu durchschauen.

Dieselbe Sprache und ein gemeinsamer Wirtschaftsraum

Österreich ist auch heute viel deutscher als es offen zugibt. Ein Blick auf maßgebliche Strukturmerkmale offenbart eine große, identitätsbildende Nähe zu Deutschland. Allem voran die Sprache. Von allen neun Nachbarstaaten Deutschlands ist Österreich der einzige Staat, der mit den Deutschen durchgängig – die Schweiz ist viersprachig – dieselbe Landessprache teilt. Der deutsche Sprach- und Kulturraum schließt Österreich vollständig ein. Wie Deutschland wird es von slawischen und romanischen Kulturkreisen berührt, aber nicht bestimmt. Dass Wien und Salzburg deutsche Städte sind, Prag übrigens auch eine war, ist keine deutschtümelnde Prahlerei, sondern ein Faktum.

Mozart und Beethoven, Goethe und Grillparzer, Metternich und Bismarck, Kokoschka und Nolde, Trakl und Jünger, Benn und Döblin, Handke und Grass, Bachmann und Lenz, Julia Koschitz und Franka Potente, sie alle sind – ob sie wollen oder nicht – der einen deutschsprachigen Nation zuzurechnen. Ohne Unterschied in diesem Punkt und gänzlich unabhängig von territorialen Grenzziehungen in diesem Sprachraum. Die deutsche Nationalhymne wurde von dem Österreicher Haydn ursprünglich für den habsburgischen Kaiser komponiert und bis in die erste Republik hinein bei offiziellen Anlässen in Österreich genauso gespielt wie in Deutschland.

Die vor allem über die gemeinsame Sprache vermittelte, einmalig enge Beziehung zwischen Österreich und Deutschland findet ihre Entsprechung in wirtschaftlicher Verzahnung. Nicht zuletzt durch die geografische Nähe einer gemeinsamen Grenze vom Bodensee bis zum Böhmerwald, die sich über 800 Kilometer erstreckt und damit sowohl für Deutschland wie für Österreich die jeweils längste Landesgrenze zu einem Nachbarstaat ausmacht.

Auf einem Staatsgebiet, das knapp ein Viertel der Fläche Deutschlands beträgt, erwirtschafteten rund 8,7 Millionen tüchtige Österreicher (10,5 Prozent der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik) in 2016 ein Sozialprodukt von 350 Mrd. EUR. Gut 11 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland, wodurch das BIP pro Kopf in beiden Ländern annähernd identisch ist. Beim Wohlstandsniveau liegen Deutschland und Österreich ohne Nord-Süd-Gefälle auf derselben Ebene.

Mit keinem anderen Staat ist die österreichische Außenwirtschaft so hoch verdichtet wie mit dem deutschen Nachbarn. Über 40 Prozent der österreichischen Einfuhren stammen aus Deutschland. Fast ein Drittel seiner Exporte liefert Österreich an deutsche Abnehmer. Der Unterschied zu einer gemeinsamen Binnenwirtschaft ist angesichts solcher Zahlen nicht mehr groß.

Nun stelle man sich einmal den gar nicht so unwahrscheinlichen Zusammenbruch der Europäischen Währungsunion in den nächsten zehn Jahren vor. Wer wäre dann vorrangig gefordert, wenn nicht genötigt, sogleich wieder einen gemeinsamen Währungsraum zu bilden? Natürlich das deutsch-österreichische Wirtschaftsgespann. Im Geschirr der deutschen Geldpolitik lief Österreich ehedem schon von 1976 bis 1999, als die Österreichische Nationalbank angesichts  der wirtschaftlichen Verflechtung mit Deutschland den Kurs des Schilling unausgesprochen  an die D-Mark band. Das dürfte sich nach Ende des Euroexperiments wiederholen oder in Gestalt einer gemeinsamen Währung fortsetzen.

Das politische und erst Recht das wirtschaftliche Anschlussverbot an Deutschland, das die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Art. 4 des österreichischen Staatsvertrages erneuerten, wäre in einem solchen Szenario natürlich kaum mehr zu halten. Unterlaufen wird es seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 sowieso durch europäisches Gemeinschaftsrecht. Wohin man im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Republik Österreich also blickt: Nähe, Verwandtschaft, Bindungen, Abhängigkeiten, Übereinstimmungen und Zusammenhänge.                                                                                                                             

Allein die Regierungen in Wien und Berlin geben sich bislang prüde, über die zunehmend entleerte Auflage und Konvention der staatsrechtlichen Trennung zweier Staaten einer Nation hinauszudenken. Auf dass bloß keine Anklänge an ein Großdeutschland entstehen. Eine deutsche Einheit unter Einschluss Österreichs wird in den Giftschrank der Geschichte verbannt und – so natürlich sie wäre – als „rechtsextrem“ gebrandmarkt. Die Zeit arbeitet trotzdem dafür. Denn Österreich und Deutschland werden sich auch unterhalb der Schwelle staatlicher Einheit, die einstweilen so unerwünscht wie unerreichbar erscheint, noch mehr als bisher angleichen. Außen- und innenpolitisch.

Österreichischer Brückenschlag nach Osteuropa

Im Unterschied zu Deutschland mit seinem überkommenen Fetisch der Westbindung war es Österreich nach der Entlassung Osteuropas in die Freiheit nachgerade in die Wiege gelegt worden, seine Kontinentallage geopolitisch anzuwenden. Keinem der beiden Militärlager im Kalten Krieg angehört zu haben und sein geografische Umgebung prädestinierten Österreich nach 1990 dafür, dichte Beziehungen zu Ostmitteleuropa und den Balkanstaaten zu entwickeln. Die Hälfte der österreichischen Nachbarländer, nämlich Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien liegen in dieser Region. Gemacht hat Österreich daraus bislang wenig. Jedenfalls politisch.

Die Wirtschaft war da weitblickender und entschlossener. Die österreichischen Banken eroberten mit zwischenzeitlich hohem Lehrgeld Teile des riesigen osteuropäischen Markts für sich. Das Bankengewerbe keines anderen europäischen Landes engagierte sich in vergleichbarer Weise zwischen Moldau und Moskwa. Im Jahr 2015 überstieg die Summe der vergebenen Kredite österreichischer Banken in Osteuropa das BIP Österreichs. Dabei Federn gelassen zu haben, ist durch bessere Risikovorsorge und Konzentration auf die rentablen Märkte in Polen, Tschechien und der Slowakei wettgemacht worden. Das osteuropäische Kreditgeschäft österreichischer Institute wie der Bank Austria und der Raiffeisen Bank International expandiert neuerlich und wirft satte Gewinne ab.

Auch das Energieunternehmen Österreichische Mineralölverwaltung (OMV) nimmt in Osteuropa eine „Pole-Position“ ein, seitdem (2004) es neben der Beteiligung am ungarischen Mineralölkonzern MOL die Mehrheitsanteile am rumänischen Gas- und Ölproduzenten Petrom hält. Dagegen schwenkten österreichische Regierungen ab Mitte der 1990er Jahre viel zu schnell und anpassungsbereit auf die allgemeine Linie der EU-Außenpolitik ein. Darüber sind Spielräume für mehr Selbständigkeit und gestalterische Möglichkeiten Wiens aus der Hand gegeben worden. Bis jetzt.

Die anstehende Neuauflage einer Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ lässt nach einem außenpolitisch passiven Jahrzehnt großer Koalition anderes erwarten. Schon als Außenminister der von ihm dann aufgekündigten Regierungskoalition mit der SPÖ sorgte Sebastian Kurz für Furore. Der Ukraine anstelle einer EU- und NATO-Mitgliedschaft Neutralität zu empfehlen, ließ erstmals aufhorchen. Ein Bemerken, das Kurz zu Unrecht als unbedarft ausgelegt wurde, weist es doch den einzig vernünftigen Weg zur Konfliktentschärfung mit Russland.

Selbstbewusst trat der kommende Bundeskanzler sodann für die Schließung der Balkanroute ein. Der Beifall aus Bayern war ihm dafür sicher. Das Debakel der EU-Außengrenzenregime Schengen und Dublin in der Flüchtlingskrise zwang Österreich Anfang 2016 zu einem Handeln, das es sich künftig aus freien Stücken vorbehalten sollte: Das Versagen und Ausbleiben EU-weiter Lösungen eigeninitiativ zu überwinden.

Österreichs Außenminister Kurz bereiste im Frühjahr 2016 die Visegrádstaaten, um sich dort der Rückendeckung zu versichern, ausufernde Migration an den Außengrenzen abzuweisen. Dieses Stoppsignal griff. Was fehlte, war die Abstimmung mit Deutschland. Denn das ist zwar selbst zu anhaltenden Grenzkontrollen übergegangen, rückt offiziell aber nicht von der verstiegenen Barmherzigkeit seiner Bundeskanzlerin ab.

Überfällig wäre ein deutsch-österreichischen Grenzsicherungsabkommen gegen illegale Einwanderung. In Wien liegt dafür der Füller auf dem Tisch. Bis diesen auch eine deutsche Bundesregierung in Berlin in die Hand nimmt, bedarf es in Deutschland allerdings eines innenpolitischen Umbruchs, den Österreich bereits hinter sich hat. 

Russland-Connection der FPÖ

Derweil hat dort die künftige österreichische Regierungspartei FPÖ noch  einen anderen außenpolitischen Ausfallschritt getan. Sie zeigt gegenüber Russland keinerlei Berührungsängste. Im Dezember 2016 schloss FPÖ-Chef Strache, begleitet von einer Parteientourage, in Moskau einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“. Laut Vereinbarung wollen beiden Seiten über aktuelle politische Themen in ihren jeweiligen Ländern beraten und Erfahrungen austauschen. Angelegt auf fünf Jahre, verlängert sich der Vertrag automatisch um denselben Zeitraum, so er nicht gekündigt wird.

Unbeeindruckt von der wie üblich kritischen Presse zu Hause stimmte die FPÖ der russischen Formulierung zu, „zur Stärkung der Freundschaft und der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“ beizutragen. Dass für die Putin-Partei der Funktionär Sergej Schelesnjak unterschrieb - gemäß Sanktionsbeschluss der EU persona non grata in den Mitgliedstaaten – dürfte die FPÖ als Affront gegen Brüssel bewusst einkalkuliert haben. Man lässt sich schließlich keine Vorschriften machen. Schon gar nicht von der EU.        

In der ungenierten Hinwendung zu Russland trennt die FPÖ von ihrem Koalitionspartner ÖVP einiges, von den atlantischen Treueschwüren der Regierungsparteien in Deutschland alles, von der AfD aber wenig. Auch in ihr finden geopolitische Ordnungsvorstellungen für Mittel- und Osteuropa unter Einschluss Russlands Anklang. Gemeinsam ist den Rechtskonservativen in Deutschland und Österreich, eine Verlängerung des US-amerikanischen Modells der Nachkriegszeit für Europa abzulehnen.

Anstatt bloßer Nebengänger der USA zu sein, sich einer liberal-demokratischen Wertegemeinschaft zu verschreiben und die Einzelstaaten supranational zu kastrieren, halten sie an den Nationen als Spieler in einem Mächtekonzert fest. Außenpolitik bedeutet demnach, vorrangig die Interessen des eigenen Landes zu verfolgen. Je nach Nützlichkeit, Gelegenheit und ohne Werteevangelium. Für ein gedeihliches, einigermaßen friedliches Zusammenleben der Staaten sorgt der Ausgleich ihrer Interessen.

Respekt und Bewunderung für ein unbeugsames Russland, das als Rohstoffgigant unvergleichliche Handelsvorteile bietet, versteht sich da von selbst. Ein Bundeskanzler Kurz wird einer solchen Anlage der österreichischen Außenpolitik zwar die Spitze nehmen. Mit Blick auf allzu anbiedernde Pilgerreisen der FPÖ in das Reich Putins ließ er zur Beruhigung der EU-Partner bereits verlauten, über die Annexionspolitik des russischen Präsidenten „gänzlich anderer Meinung zu sein“ und das Sanktionsregime der Union weiter zu unterstützen. Doch in der Regierungspraxis und mit zunehmender Selbstsicherheit wird für den Jungkanzler die ausgesteckte Hand Moskaus ihren Reiz haben.

Die Fesseln der EU bieten dagegen keinen Gewinn. Das spricht im Europäischen Rat einstweilen nur der ungarische Ministerpräsident unverhohlen aus. Hinter vorgehaltener Hand sagen es alle. Bis auf Polen und die deutsche Bundeskanzlerin. Jedes vorsichtige Zugehen Österreichs auf Moskau wird gerade Deutschland daran erinnern, in wie viel größerem Maßstab es von einer Partnerschaft mit Russland profitieren könnte. Wenn denn die in dieser Hinsicht so lähmende Merkel-Ära an ihr Ende kommt.                         

Energiewirtschaft setzt auf den russischen Markt    

Der österreichischen Wirtschaft wird der Eintritt der Freiheitlichen in die Wiener Bundesregierung keineswegs ungelegen sein. Ähnlich wie in Deutschland lassen sich die Unternehmen der Alpenrepublik in ihrer vielversprechenden Zusammenarbeit mit Russland nicht von einer kurzsichtigen, sanktionslüsternen Politik à la Merkel und Macron irritieren.

Wie die französische Engie, BASF/Wintershall und Uniper aus Deutschland sowie die britisch-niederländische Royal Dutch Shell ist die OMV zu 10 Prozent an dem Konsortium zum Bau der Gaspipeline North Stream II beteiligt. Vorstandsvorsitzender der OMV ist seit 2015 der promovierte Chemiker Rainer Seele aus Bremerhaven, der diesen Posten zuvor bei der deutschen Wintershall bekleidet hatte. Als Präsident der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer verfügt er über beste Kontakte nach Russland, wo er die Präsenz der OMV ausbaut. Ende 2017 erwarb sie von Uniper die 25-prozentige Beteiligung an dem russischen Gasfeld Juschno-Russkoje in Sibirien.

Das Ostseepipelineprojekt des russischen Staatskonzerns Gazprom, das die bestehende Nord-Stream I-Leitung von zwei auf vier Röhren erweitern würde, trüge maßgeblich zur Versorgungssicherheit in Österreich bei. Ungefährdet von unzuverlässigen Transitländern wie der Ukraine und Polen. Die sehen sich selbstredend um einen Hebel gebracht, sowohl den russischen Lieferanten wie die Abnehmer in Mitteleuropa bedarfsweise mit Durchleitungsgebühren oder- boykotten zu erpressen und machen gegen die Baugenehmigung via EU mobil. Indessen dürfte die österreichische Außenpolitik unter einem Kabinett Kurz/Strache im wohlverstandenen Eigeninteresse das Projekt gegen durchsichtige Widerstände offensiver verteidigen als alle ihre Vorgänger. Insbesondere die FPÖ wird sich für den Pipelinedeal Nord Stream II ins Zeug legen.

Denn gern gesehene Gäste sind FPÖ-Politiker nicht nur in Moskau. Auch auf der Krim heißen sie russische Gastgeber herzlich willkommen. Entsprechende Abordnungen der Freiheitlichen haben Russland wiederholt Berechtigung und Rechtmäßigkeit attestiert, die Halbinsel nach dem zustimmenden Referendum vom März 2014 wieder in Besitz zu nehmen.

Auch ein umstrittenes prorussisches Referendum in der „Donezker Volksrepublik“ hatten FPÖ-Funktionäre als selbsternannte „Beobachter“ durchgewunken. Zuletzt reisten inmitten der Wiener Koalitionsverhandlungen der Linzer Vizebürgermeister und ein künftiger Nationalrat im November 2017 nach Jalta. Als Gründungsmitglieder des internationalen Vereins „Freunde der Krim“. Im Liwadija-Palast hob der FPÖ- Vertreter Detlef Wimmer aus der oberösterreichischen Donaustadt hervor: „Warum sollte man Zweifel haben, wem die Krim gehört?“

Ob solche Bekundungen überhaupt notwendig sind, sei dahingestellt. Dass die russische Einvernahme der Krim weder mit Druckpolitik rückgängig gemacht werden kann noch für Österreich zweckdienlich wäre, macht die politische Chuzpe der FPÖ aus. Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte den Abgeordneten Jenewein und eben Wimmer mit den Worten: „Unser Ziel ist es, die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Russland weiter zu entwickeln und die Sanktionen abzuschaffen.“ Damit eilen diese Stimmen der FPÖ, gleich welche Motivation sie dabei haben, dem Realitätsbewusstsein der meisten europäischen Regierungspolitiker voraus. Wie auch dem Wandel der Parteienlandschaft und Regierungsbildung in Deutschland.

Die deutsche AfD auf den Spuren der FPÖ

Bei den vorgezogenen österreichischen Nationalratswahlen auf Bundesebene am 15. Oktober 2017 kratzte die FPÖ mit fast 26 Prozent der Zweitstimmen wie schon 1999 mit ihrem bislang größten Wahlerfolg von knapp 27 Prozent an der 30 Prozent-Marke. Auf ein Viertel bis ein Drittel der Wähler wird auch das maximale Stimmenpotential der deutschen AfD veranschlagt. Wenn sie sich personell, inhaltlich und organisatorisch bei künftigen Urnengängen in Bund und Ländern geschickt aufstellt.

Die FPÖ hat die inzwischen auch in Deutschland zu beobachtende Spaltung des bürgerlichen Lagers vorgelebt und forciert. Die liberalen und katholischen Wohlstandsbürger mit kosmopolitischem Weltbild verharren bei der ÖVP. Der seinen Abstieg – nicht unberechtigt – befürchtende untere Mittelstand aus Angestellten und kleinen Selbständigen wandert nach rechts zur FPÖ. Auch aus dem Reservoir frustrierter Nichtwähler und von der SPÖ tief entfremdeter Arbeiter saugt die selbsternannte  „soziale Heimatpartei“ erhebliche Stimmen auf.

Dieselbe Wählerwanderung hat bei der deutschen Bundestagswahl im September 2017 zugunsten der AfD stattgefunden. Einzig mit dem Unterschied angesichts eines Zweitstimmenanteils von 12,6 Prozent ihr volles Potential noch gar nicht ausgeschöpft zu haben. Das gelang erst in einigen ostdeutschen Wahlkreisen, wo die AfD zur stimmenstärksten Partei emporschnellte. Fortsetzung folgt.

Die FPÖ mobilisiert erfolgreich gegen zunehmende Überfremdung bei einem Migrationsanteil an der österreichischen Gesamtbevölkerung von einem Siebtel. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der deutschen Wohnbevölkerung steigt dagegen absehbar von einem Fünftel auf ein Viertel an. Ein solcher Trend, den keine der etablierten Parteien in Deutschland erkennbar zu bremsen, geschweige denn umzukehren gedenkt, spült mit tödlicher Sicherheit noch viel Wasser auf die Mühlen der AfD. Und nicht allein aus dieser Quelle speist sich heftige gesellschaftlicher Unzufriedenheit mit dem parteipolitischen Establishment.

Vergleichbar der Koalitionen aus SPÖ und ÖVP in Österreich sind auch in Deutschland die großen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD in bloßen Machterhalt, abgehobene Europapolitik und Ununterscheidbarkeit abgerutscht. 13 Jahre bzw. vier Legislaturperioden dauerte es in Österreich, bis die FPÖ von der Regierung nicht mehr auszuschließen war und die ÖVP über ihren Schatten sprang. So lange muss es in Deutschland nicht dauern. Zuallererst werden bei fortgesetztem Wahlerfolg der 2013 gegründeten AfD oberhalb von 20 Prozent die Landesverbände der CDU in Ostdeutschland umfallen. Ohne die AfD würde die CDU ansonsten über Jahre von der Regierungsverantwortung zwischen Rügen und Erzgebirge ausgeschlossen oder Unregierbarkeit verschulden.

Ob sie sich nun zum Anwärmen von der AfD als Minderheitsregierung tolerieren lässt oder sogleich mit ihr eine Koalition eingeht, die Union wird früher oder später für ihr eigenes Überleben auf die rechte Konkurrenzpartei zugehen müssen. Gleich der österreichischen ÖVP. Selbst die SPÖ hat sich zumindest auf Landesebene 2015 (Burgenland) notgedrungen für eine Mehrheitsbildung mit der FPÖ geöffnet. Die Aussicht auf Mitte-Rechts-Regierungen in Deutschland ab 2020 in den Ländern und spätestens ab 2025 im Bund ist deshalb nicht unrealistisch. Auch hier wird der deutsche Nachbar mit Österreich bald mehr gemein haben als ängstliche Denkverbote heute zulassen wollen.                                                                       

Wandel und Wille in der Politik mögen verschüttet sein, Deutschland und Österreich als eine Nation in europäischer Zentrumslage zu begreifen. Die Wirklichkeit wird trotzdem ihr Werk tun. Unabhängig von und unnötig staatlicher Einheit werden verblassende Unterschiede zu noch mehr deutsch-österreichischen Gemeinsamkeiten führen. Wie heißt es im „Jedermann“ von Hofmannsthal: „Geschieht das in einem Nu? Wenn eins sein Leben brav sich regt und nur auf uns sein Tun anlegt, recht weislich, fest und wohlbedacht, recht Stein auf Stein und Tag auf Nacht, wird solch ein wohlbeständig Ding in einem Augenzwinkern neu?“


© Wolfgang Klages 2017. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers.