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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


6. Februar 2018


Dino Italien: Überlebenskünstler und Zeitzünder in der EU

von Wolfgang Klages


Dino Italien: Überlebenskünstler und Zeitzünder in der EU


Im Strudel der Kabinettsrotation

Nach den Wahlen am 4. März 2018 steht in Italien die Bildung der 65. Nachkriegsregierung an. Und die Ernennung des 29. italienischen Ministerpräsidenten. Häufiger als die parlamentarische Republik Italien tauscht kein europäisches Land seine Regierungen aus. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt sich da bislang um vieles solider oder farbloser aus: nur 23 Kabinette und 8 Kanzler seit 1949.

Für italienische Verhältnisse liegt noch eine gewisse Kontinuität darin, dass einzelne Politiker mehrfach das Amt des Premierministers bekleideten. Der Christdemokrat Fanfani brachte es beispielsweise von 1954 bis 1987 auf sechs Amtszeiten, von denen die erste indessen schon nach 23 Tagen endete. Trotzdem: he ever comes back. Wie auch vor ihm de Gasperi mit 8 Amtszeiten und später seine Kollegen Andreotti (siebenfacher Ministerpräsident), Moro und Moro( je 5 Regierungsaufträge) Amato , Prodi (je zwei Mal) und Berlusconi (4 Mal). Letzterer, der schillerndste von allen, hielt sich in seiner zweiter Amtszeit zwischen 2001 und 2005 im Palazzo Chigi sogar drei Jahre, zehn Monate und zwölf Tage. Länger als jeder andere. Und will es als 81-jähriger Cavaliere mit der von ihm gegründeten Partei Forza Italia innerhalb eines Mitte-Rechts-Bündnisses nun noch einmal wissen. Zumindest als Königsmacher. Denn wegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf Berlusconi selbst bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden.

Das Kommen und Gehen italienischer Ministerpräsidenten, denen beide Kammern (Senat, Abgeordnetenhaus) des Parlaments nach Belieben ihr Vertrauen aussprechen oder entziehen, sieht im Quirinalspalast der Staatspräsident. Mit lediglich zwölf Amtsträgern in über sieben Jahrzehnten ragt das Staatsoberhaupt Italiens wie ein Fels aus der innenpolitischen Brandung hervor. Der ist auch dringend nötig, um das Stop-and- go im italienischen Regierungssystem in einigermaßen geordneten Bahnen zu halten. Erstaunlicherweise hat das Wechselspiel an der Exekutivspitze die Wahlhäufigkeit nicht erhöht.  Im Schnitt der 17 Legislaturperioden seit Bestehen der Republik sind die italienischen Bürger nur alle vier Jahre zur Wahl gerufen worden.

Das Personal- und Mehrheitskarussell dreht sich also hauptsächlich im römischen Regierungsviertel. Mit durchschnittlich fast 4 Kabinetten je Wahlperiode. Im Dezember 2016 fand sich bei Präsident Mattarella der Premier Matteo Renzi ein, um nach immerhin über 1000 Tagen im Amt (Platz 4 in der Verweildauer) seinen Rücktritt einzureichen. Aus Anlass eines verlorenen Referendums, das der frühere sozialdemokratische Bürgermeister von Florenz zur Verschlankung des Senats und Erleichterung der Mehrheitsbildung initiiert hatte. Sein Nachfolger, Parteigenosse Paolo Gentiloni, machte sich zwölf Monate später auf denselben Weg, um den Staatspräsidenten zu ersuchen, das Parlament aufzulösen und geringfügig vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Die rücken jetzt das Gründungsmitglied der europäischen Integration zwischen Brenner und Ätna wieder einmal in das Rampenlicht der europäischen Öffentlichkeit.                     

Et hätt noch emmer joot jejange?

„Bello, bello e impossibile“, heißt es in einem bekannten Songtext der italienischen Rocksängerin Gianna Nannini: „Schön, schön und unmöglich.“ Dieses Liebesbekenntnis, das einem höchst anziehenden, aber eben auch unbezwingbaren Mann gilt, kann man unterschiedslos auf das Heimatland der Bäckerstochter und vielseitigen Musikerin aus Siena übertragen. Italien hat viele schöne und einzigartige Seiten. Zugleich stellt der Staat auf der Apenninenhalbinsel jedoch hartnäckig seine Unmöglichkeit zur Schau, berechenbar regiert, geschwiege denn tiefgreifend verändert werden zu können. Ohne daran bislang gescheitert zu sein.

Über alle chronischen Parlaments- und Regierungskrisen, wiederkehrende Wirtschafts- und Bankenkrisen, ja selbst schwerwiegende Demokratiekrisen hinweg hat sich der italienische Staat seit 1946 behauptet. Ungeachtet einer kommunistischen Partei, die während des Kalten Krieges mehr als ein Viertel der italienischen Wähler auf sich vereinigte, schwerer linksterroristischer Erschütterungen in den 1970er Jahren, drastischen Wertverfalls der Landeswährung bis in die 1990er Jahre hinein, eines Zusammenbruchs des Parteiensystems (1993), erdrückender Staatsschulden, eines unerschöpflichen Nährbodens organisierter Kriminalität, unausgesetzter Bestechungs- und Finanzskandale. Dennoch ist Italien hinsichtlich seiner Wirtschaftsleistung die Nr. 4 in Europa und Nr. 8 in der Welt. Hinter Deutschland, Großbritannien und Frankreich bzw. den USA, China, Japan und Indien. Nach Deutschland entfällt auf das Stiefelland mit einer kleineren Gebietsfläche als Polen, aber rund 60 Millionen Einwohnern sogar die größte Industrieproduktion in der EU.

Dazu will die Schwerregierbarkeit und finanzielle Schieflage des italienischen Staates nicht recht passen. Beides hat lediglich zwischenzeitliche Entspannung erfahren, um dann mit Wucht zurückzukehren. Mittlerweile sind daraus abermals schwelende Sprengsätze geworden. Die drohen nicht darauf begrenzt zu bleiben, hinter den Alpen zu explodieren – bedauernswert für Italien, aber folgenlos für allen anderen. Weder Deutschland noch die EU im ganzen bleiben von künftigen italienischen Erdbeben verschont. Zu eng ist das Land mit Europa verbunden. Zum Guten und zum Schlechten wie sich in der aktuelle Lage wieder einmal zeigt und nach der anstehenden Wahl einer Wegscheide entgegen geht. Anstoß genug, hier das italienische Wandeln am Abgrund einmal genauer zu betrachten und wenigstens Stolperfallen zu vermeiden.                    

Die Erwartung der frühen 1990er Jahre , nach dem Untergang des durch Bestechung, Vorteilsnahme und Veruntreuung seiner Repräsentanten restlos kompromittierten Parteiensystems der ersten Republik , innenpolitisch in ruhigere Fahrwasser zu gelangen, erfüllte sich für Italien nicht. Seit Mai 1994 – dem Amtsantritt des ersten Kabinetts Berlusconi – bis zur derzeitigen geschäftsführenden Regierung Gentiloni hat das Land wie gewohnt zahlreiche Regierungswechsel erlebt: 14 Kabinette in 23 Jahren mit einer durchschnittlichen Verweildauer von etwas mehr als eineinhalb Jahren. „The same procedure as (almost) every year.“

Dabei erlebte die italienische Parteienlandschaft als solche von 1992 bis 1994 sehr wohl einen heftigen Umbruch. An die Stelle der zerrütteten, von einer politischen Klasse beherrschten „Pentapartito“ aus Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Links- und Rechtsliberalen trat ein Parteienspektrum mit einem augenscheinlich klaren Rechts-Links- Schema. Allen voran die liberal-konservative Neugründung des Medienmoguls Berlusconi, die als Forza Italia in den Parlamentswahlen von 1994 und 2001 mit 21 bzw. fast 30 Prozent stimmenstärkste Partei wurde sowie 2008 eine Parteienallianz zur Mehrheit in beiden Parlamentskammern führte. Dagegen formierten sich verschiedene Mitte-Links-Bündnisse um einen sozialdemokratischen und sozialliberalen Kern herum, die u.a. als L’Ulivo (Olivenbaum) von 1996 bis 2001 regierten. Der 2007 gegründeten Partito Democratico (PD) gelang es schließlich, als gemäßigte linke Sammlungspartei eine Brücke zu einer  regierungstragenden Abspaltung („Nuovo Centrodestra“) der Berlusconi-Partei zu schlagen. Darauf gestützt sind seit 2013 drei Politiker der PD (Letta, Renzi, Gentiloni) in das Amt des Ministerpräsidenten gekommen.

An dem unübersichtlichen Flickenteppich und Flohzirkus der italienischen Parteipolitik hat sich dennoch nicht viel geändert. Ohne grobe Vereinfachung sind die vielen, in permanenter Veränderung und Umbenennung begriffenen Punkte auf der Rechts-Links-Skala gar nicht abzubilden, wahlentscheidende Bündnisse schwer zu klassifizieren und Regierungskoalitionen nicht auf einen Nenner zu bringen. So beteiligen sich an der anstehenden Parlamentswahl für die 18. Legislaturperiode ab März 2018 rund 100 Parteien und politische Bewegungen. Sie verteilen sich auf ca. 21 bzw. 20 Listenverbindungen für die Abgeordnetenkammer und den Senat. Die aussichtsreichen Wahlbündnisse im rechten und linken Lager bestehen bereits aus sieben und acht Gruppierungen, die ihrerseits aus Zusammenschlüssen und Minderheitenparteien bestehen.

Dazwischen hat sich seit den Wahlen von 2013 als einzige, vergleichsweise auf sich allein gestellte Kraft die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers und Bloggers Beppo Grillo geschoben. Sie ist zum populären Sammelbecken vor allem junger Unzufriedener mit dem politischen Establishment geworden, dem Verfehlungen, Filz und Untätigkeit gegen die Wirtschaftsmisere angekreidet werden. Der MoVimento 5 Stelle (M5S) könnte nach 2013, als er kometengleich ein Viertel der Wählerstimmen für beide Parlamentskammern auf sich zog am 4. März 2018 endgültig zur stärksten politischen Kraft aufrücken. Bislang freilich ohne Absicht und Angebote, Koalitionen mit einem der Blöcke der rechten oder linken Mitte einzugehen. Schon dieses Alleinstellungsmerkmal treibt der nicht zuletzt eurokritischen Partei für „Umweltschutz, universelles Recht auf sauberes Wasser, technologischen Fortschritt, öffentliche Breitbandkonnektivität und nachhaltige Mobilität“ (= fünf Sterne) weitere Wähler zu. Italiener, die aus verständlichen, aber kaum verrückbaren Gründen von einer kurzatmigen Regierungspolitik genug haben. 

Denn gegen die von der ersten Republik geerbten wirtschaftlichen und sozialen Bedrängnisse des Landes  haben die Verantwortlichen der zweiten Republik bislang wenig ausgerichtet. Sie muten den Regierten jedoch weiterhin Vetternwirtschaft und doppelte Rechtsstandards zu, ohne breite Schichten der Bevölkerung dafür mit durchgreifenden Verbesserungen zu entschädigen. Die italienische Innenpolitik hat mit Beginn der 1990er Jahre ein anderes Gesicht bekommen. Ihr Körper leidet unter alten Infektionen.                              

Ein immobiles politisches System

An Bemühungen, auf arithmetischem Weg, d.h. mit Wahlrechtsänderungen das parteipolitische Durcheinander zu disziplinieren und die Regierungsschwäche zu bekämpfen, hat es nicht gefehlt. Mit Wahlrechtsreformen, die der Mehrheitswahl auf Kosten der Verhältniswahl mehr Gewicht verliehen, ja Mehrheitsprämien in Form zusätzlicher Sitze vorsahen, ist allerdings bestenfalls experimentiert worden. Dem Praxistest hielten die ausgeklügelten theoretischen Konzepte nie stand.

Die Reformgesetze von 1993, 2005, 2015 und zuletzt 2017 hatten allesamt das Ziel, für klare Mehrheitsverhältnissen in Senat und Abgeordnetenhaus zu sorgen. Weniger für den Senat, dessen regionale Zusammensetzung nicht ausgehebelt werden durfte, doch insbesondere für die Abgeordnetenkammer sollten Sperrklauseln das Ausfransen der parlamentarischen Vertretung verhindern und Bonusmandate für den Wahlgewinner seinen Mehrheitsvorsprung fördern. Die Änderungen waren nicht frei von parteipolitischem Kalkül potentieller Wahlgewinner wie dem Berlusconi-Lager vor dem Urnengang von 2006.  

Diese taktischen Überlegungen gingen aber ebenso wenig auf wie dem Grundgedanken, das Parteiengefüge zu verdichten, kein nachhaltiger Erfolg beschieden war. Im Gegenteil. Die Parteienzersplitterung wurde lediglich vorverlagert. Auf Wahlbündnisse großer, kleiner und kleinster Parteien, damit jeder Flicken dieser mit schneller Nadel gewebten Teppiche an der Sitzverteilung teilhaben konnte. Im Parlament stellte sich dann das übliche Patchwork wenig zusammenhängender Mehrheitsbildung ein.

Den bis dato letzten Versuch, die Regierungsfähigkeit italienischer Kabinette institutionell zu erhöhen, unternahm der PD-Vorsitzende Matteo Renzi als Ministerpräsident im Jahr 2016. Der Senat wäre nach diesem Vorhaben um zwei Drittel von über 300 auf nur noch 100 Mitglieder geschrumpft, von der Wahl des Ministerpräsidenten künftig ausgeschlossen und auf wenige, zudem überstimmbare  Mitentscheidungsrechte beschränkt worden. Das für ein Inkrafttreten notwendige Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 verlor der selbsternannte „Rottamatore“ („Verschrotter“) Renzi krachend. Die Abstimmung öffnete nicht nur ein Protestventil gegen die ergebnisdünne Regierungspolitik. Sie löste auch nicht unberechtigten Widerstand aus, einer schwach legitimierten Exekutivspitze künftig das bloße Durchregieren zu erlauben.                    

Die konstruktivsten Erfahrungen in bedrängter Lage hat Italien noch mit parteiunabhängigen oder parteilosen Regierungschefs gemacht. Mit dem ehemaligen Gouverneur der italienischen Zentralbank Ciampi als Ministerpräsident 1993/94 zur Beruhigung der Finanzmärkte. Danach dem parteilosen Lamberto Dini, der 1995/96 eine Rentenreform einleitete und schließlich dem Kabinett Monti, das von 2011 bis 2013 Italien ohne Schiffbruch durch die Unwetter der Eurokrise steuerte. Ob eine notgeborene „technische Regierung“ („governo tecnico“) allerdings ein weiteres Mal retten könnte, was eigentlich nicht mehr zu retten ist, steht sehr in Frage.

Kabinette aus Fachleuten haben mit ruhiger Hand Italien Atempausen und Zeit zur Krisenbewältigung verschafft, Strukturproblem aber nicht behoben. Dafür amtierten sie jedes Mal zu kurz. Für längere Amtszeiten fehlte ihnen das politische Mandat. Die technischen Regierungen sind übergangsweise ein Behelf des Staatspräsidenten und eine Verlegenheitslösung des Parlaments, wenn die Regierungsmaschine nach parteipolitischen Mehrheitsverlusten und ohne Geschäftsführung auszufallen droht. Entgegen drängender Aufgaben. Springt die parlamentarische Mehrheitsbildung der Parteien wieder an, läuft die Zeit der Sachverständigen ab.

Die Märzwahlen finden also weiterhin unter den Bedingungen eines vollwertigen Zwei-Kammer-Systems („Bikameralismus“) statt. Der verwickelte Wahlmodus ist mit dem sogenannten Rosatellum 2.0 noch einmal geringfügig verändert worden. Jeweils rund ein Drittel der Sitze in Senat und Abgeordnetenkammer werden per Mehrheitswahl in Einmannwahlkreisen vergeben, fast zwei Drittel durch Verhältniswahl über Wahllisten. Wahlbündnisse der Parteien stellen die Direktkandidaten auf. Mit dem kuriosen Zusatz, dass ein Einzelbewerber auf der jeweiligen Liste seiner Partei in bis zu fünf weiteren Wahlkreisen kandidieren kann. Das Personalangebot für die Wähler liegt im – abgehobenen – Belieben der Parteiführungen, was dem Verdruss und der Entfremdung vieler Bürger nicht entgegenwirkt. Damit dürfte auch die nächste Regierungsbildung wie gewohnt schwierig und instabil bleiben.

In den Umfragen liegen das Mitte-Links und Mitte-Rechts-Bündnis  und rund zehn Prozentpunkte auseinander. Angeführt von der Partito Democratico des amtierenden Ministerpräsidenten Genitiloni rangieren die Linksalliierten unter 30 Prozent, der Rechtsblock aus Belusconis Forza Italia, der Lega Nord und den Fratelli d’Italia unter 40 Prozent. Erst oberhalb eines Stimmenanteils von 42 Prozent würde eine sichere Mehrheit erreicht. Aussichten darauf hat niemand, auch nicht der M5S, dem die Demoskopen bis zu 30 Prozent voraussagen. Stattdessen ist wieder einmal mit der beträchtlichen Sogwirkung der Wahlallianzen für kleine Gruppierungen zu rechnen. Für einzelne Parteien beträgt die Hürde für den Einzug in die Abgeordnetenkammer zwar bei mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen. Innerhalb von Wahlbündnissen, die in ihrer jeweiligen Zusammensetzung mindestens 10 Prozent erreichen müssen, sinkt die Schwelle allerdings auf nur 1 Prozent.

Ungeachtet aller Barrieren und Schlupflöcher des Wahlsystems wirkt die fragmentierte italienische Parteienlandschaft letztlich wie naturgegeben. Auch über 150 Jahre nach der nationalen Staatswerdung ist Italien alles andere als ein geeinter Staat. In Sprache, Lebensart, Religion und Anhänglichkeit an die Squadra Azzurra mögen die italienischen Bürger noch übereinstimmen, doch politisch und wirtschaftlich fallen sie auseinander. Egalitär und elitär, kapitalistisch und sozialistisch, zentralistisch und föderalistisch, liberal und radikal – diese Gegensätze haben sich in der zweiten Republik nicht abgebaut, sondern durch die verschärfte parteipolitische Polarisierung noch zugespitzt.

Selbst wenn sich eine Partei wie die Lega Nord inzwischen von der Abspaltung der reichen Nordprovinzen vom armen Süden verbschiedet hat und fester Bestandteil des Rechtsblocks ist, den Regionalismus hat ihr Durchbruch zur parlamentarischen Dauerpräsenz seit den 1990er Jahren bleibend verstärkt. Die ohnehin nie gewichenen Unterschiede und selbstbewussten Identitäten der heute 20 Regionen von der Lombardei bis Sizilien werden heute politisch schärfer wahrgenommen und auch betont.

Zumal sich die wirtschaftliche Schere zwischen der Poebene und dem Mezzogiorno, großzügig versorgten Rentner und Jugendarbeitslosen, wenigen international erfolgreichen Konzernen und einem Meer an existenzbedrohten Kleinbetrieben, hochvermögenden Unternehmerfamilien und absinkendem Mittelstand immer weiter geöffnet hat. Hinzu kommt der soziale Sprengstoff durch Migrationsdruck. An Italiens Küsten landen über das Mittelmeer eingeschleuste Flüchtlingsströme als erstes in Europa an. Ungefähr eine Million Menschen halten sich illegal im Land auf. Sie eingeschlossen leben über 6 Millionen Ausländer (10 Prozent der Gesamtbevölkerung) ohne einheimischen Pass in Italien. Die Grenze des gesellschaftlich Zumutbaren ist ähnlich wie in Deutschland mit seinem noch höheren Anteil ausländischer Staatsangehöriger (9,2 Millionen bzw. 11,2 Prozent der Gesamtbevölkerung) erreicht. Die migrationskritisch aufgestellten Rechtsparteien Forza Italia, Lega Nord und Fratelli d’Italia („Brüder Italiens“) gewinnen auch deshalb Zuspruch. Neofaschistische Organisationen haben in verfassungsrechtlicher Grauzone bedenklichen Zulauf.                                              

Wirtschaftlicher Niedergang unter dem Euroregime

Unabhängig vom Wahlausgang ist für diese verschleppten Probleme keine wirkliche Besserung in Sicht. Konjunkturellen Aufschwüngen fehlt es seit langem an Intensität, Breite und Tiefe für beschäftigungs- und einkommensförderndes Wachstum. Die finanzielle Lage des italienischen Staates und der Banken ist prekär. Trotz eklatanten Überschreitens der zulässigen öffentlichen Gesamtverschuldung von Anfang an bei der Europäischen Währungsunion dabei gewesen zu sein, hat für Italien keine Früchte getragen.

Zwiespältige Sparauflagen zum Abbau und zur Begrenzung des enormen Schuldenberges haben die traditionelle sehr lebhafte italienische Binnenkonjunktur erlahmen lassen. Die Abkehr von einer eigenen Währung mit flexiblem Wechselkurs hat die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe Italiens anhaltend geschmälert. Solange kein Regierungsbündnis in Rom an der Mitgliedschaft Italiens im Euroclub rüttelt, wird sich an seiner gesamtwirtschaftlichen Lethargie nicht viel ändern. Dazu tritt das steigende Risiko für die Währungsgemeinschaft und Italien selbst, bei seinem finanzpolitischen Ritt auf der Rasierklinge doch noch abzustürzen.

In den Warnmechanismusberichten der EU-Kommission genießt Italien Dauerbeobachtung. Was in seinem Fall „dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion abträglich“ ist, klingt besorgniserregend. In ihrem aktuellen Bericht für 2018 schreibt die Brüsseler Behörde, „dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, insbesondere im Zusammenhang mit der hohen öffentlichen Verschuldung und der anhaltend schwachen Produktivitätsdynamik vor dem Hintergrund umfangreicher notleidender Kredite und Arbeitslosigkeit.“ Kurz: eine Spirale aus Angebots- und Nachfrageschwäche.

Ihr Niederschlag in Zahlen in erschreckend. Eine italienische Staatsverschuldung, die seit 2007 von rund 100 Prozent des BIP auf 133 Prozent angeschwollen ist. Den Schwellenwert für die Teilnahme an der Währungsunion (60 Prozent) überschreitet Italien damit um mehr als das Doppelte und wird darin in der EU einzig von dem insolvenzverwalteten Griechenland (ca. 180 Prozent des BIP) übertroffen. Die Jugendarbeitslosigkeit bewegt sich zwischen 35 und 40 Prozent. Nach einem Jahrzehnt rückläufigen oder stagnierenden Wirtschaftswachstums hinkt Italien auch in der gegenwärtigen konjunkturellen Erholungsphase dem Durchschnitt der Eurozone hinterher. Real legte das BIP in 2017 unter allen Euroteilnehmern um 2,2 Prozent zu. Italien bildete mit 1,5 Prozent das Schlusslicht.

Mit 330 Mr. EUR entfällt ein Drittel der Gesamtheit aller nach der globalen Finanzkrise noch immer ausfallgefährdeten Kredite in der Währungsunion allein auf italienische Banken. Notleidend sind in deren Büchern ein Sechstel aller inländischen Ausleihungen. In Deutschland beträgt der Anteil der NPL (Non Performing Loans) an der Gesamtsumme der Darlehen weniger als 2 Prozent.                                 

Jeder Koalitionsregierung in Rom sind faktisch die Hände gebunden, den Teufelskreis aus Verschuldung und Wachstumsschwäche zügig zu durchbrechen. Jedenfalls unter den Bedingungen des Fiskalregimes der Maastrichter Währungsunion und den Gegebenheiten der italienischen Innenpolitik. Für angebotsseitige Investitionen des Staates in Infrastruktur und Bildung fehlen die finanziellen Spielräume. Ebenso für Steuersenkungen und Ausgabenprogramme zur Belebung der Nachfrage. Zugleich kann keine Regierungspartei bei den Sparbemühungen überziehen, ohne jeden Rückhalt bei den Wählern zu verlieren.

Schon im Wahlkampf schlagen die hochgehandelten Favoriten ganz andere Töne an, um bei den teils desillusionierten, teils unrealistischen Wählern überhaupt noch zu punkten: Eine Niedrigsteuer von 23 Prozent für allen Steuerpflichtigen oberhalb eines steuerfreien Pauschalbetrags hat sich Forza Italia auf die Fahnen geschrieben. Dazu eine Verdoppelung der Mindestpension auf 1000 EUR. Die Fünf-Sterne-Bewegung wirbt mit einem Grundeinkommen für rund 5 Millionen Bürger, die unter der Armutsgrenze leben. Für Investitionen will der M5S die EU-Vorgaben zur Begrenzung übermäßiger Budgetdefizite von vornherein aussetzen. Dabei dürfte es sich wie üblich um leere Versprechungen handeln. Andererseits werfen solche Verheißungen auch ein Schlaglicht auf die engen politischen Grenzen, an die inzwischen jede italienische Regierung mit einer Konsolidierungspolitik bei den Wählern stößt. Zumal diese bislang weder durchgreifende Verbesserungen gezeitigt hat noch von langfristigem Erfolg gekrönt sein wird.

Die italienische Zeitbombe in der Währungsunion

Den italienischen Staatsbankrott verhindert einstweilen als letzte Sicherung die Europäische Zentralbank. Mit ihrer Nullzinspolitik und den Anleihekäufen des Public Sector Purchase Programme (PPSP) hält sie den italienischen Staat liquide und schuldendienstfähig. Ein knappes Fünftel der italienischen Staatsverschuldung ist so in den Anleihebestand der EZB übergegangen. Zu günstigsten Konditionen mit hohen Zinsersparnissen.

Ohne die schützende Hand der Geldpolitik, die der italienische EZB-Präsident Draghi bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2019 über sein Heimatland halten wird, wäre es um die Zahlungsfähigkeit Italiens rasch geschehen. Jeder Zinsanstieg und ein Auslaufen der Frankfurter Anleihekäufe mit anschließender Refinanzierung der EZB-Schulden bei privaten Gläubigern hängt wie ein Damoklesschwert über der Schuldentragfähigkeit Italiens. Hinzu kommen hohe Target-Salden, also Notenbankkredite mit denen die Banca d’Italia bei der Deutschen Bundesbank im Soll steht. Das braut sich einiges zusammen.

Auf eine Zinswende müsste Italien entweder mit brutaler, Massenprotest auslösender Austeritätspolitik reagieren. Oder – wenn das italienische Mitglied partout in der Währungsunion gehalten werden soll – eine riesige Kostenlawine aus Gläubigerentschädigungen, Anschlusskrediten und Finanztransfers würde auf solvente Eurostaaten mit Deutschland an der Spitze zurollen. Einen Vorgeschmack darauf bot schon die milliardenschwere Rettung dreier italienischer Pleitebanken im Jahr 2017 durch den italienischen Staat. Nicht nur, dass damit gegen das Prinzip der europäischen Abwicklungsrichtlinie verstoßen wurde, zuerst die Gläubiger und nicht die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Für die geplante gemeinschaftliche Einlagensicherung der EWU-Teilnehmer steht erst Recht Schlimmes zu befürchten. Dann nämlich, wenn eine klamme italienische Republik für die Schieflage ihrer Volksbanken künftig Deutschland zur Mithaftung heranzieht. Solange Italien im Euro bleibt und die europäische Geldpolitik nicht restlos zum verlängerten Arm der Finanzpolitik verkommt, werden die Mechanismen der Währungsunion wahlweise Italien selbst oder seine Währungspartner in Geiselhaft nehmen. Für ein europäisches Einheitsgeld, das zur italienischen Wirtschaftsstruktur nicht passt.                                          

Der HSV unter den G7-Staaten

Die Wirtschaft Italiens ist überwiegend kleinteilig, hat einen großen Dienstleistungssektor und fällt in ihrem Anteil an der weltweiten Industrieproduktion zurück. Nach den nackten Zahlen gehört es nicht mehr zum Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7). Indien – China sowieso – hat Italien bei der gesamtwirtschaftlichen Leistung inzwischen deutlich überholt. Das indische BIP im Jahr 2017 war fast um ein Fünftel größer als das italienische. Beim Sozialprodukt pro Kopf trägt der Apenninenstaat ebenfalls die rote Laterne unter den G7 Staaten und belegt unter den G20 Platz 10. Italiens Anteil an der kaufkraftbereinigten Weltwirtschaftsleistung ist auf unter 2 Prozent gesunken, das Land damit auf Rang 11 mit dem gleichplatzierten Mexiko abgerutscht. Unter den G20 weist der italienische Staat hinter Japan die mit Abstand höchste Staatsverschuldung auf.

Italien hat ein Viertel weniger Bewohner als Deutschland und liegt mit einem Bevölkerungsstand von 62 Millionen Menschen etwas hinter Großbritannien (65 Millionen) und Frankreich (67 Millionen). Dennoch erwirtschaften die Italiener wenig mehr als die Hälfte des deutschen Sozialprodukts. Man ist versucht, Italien als den Hamburger Sportverein unter den G7 zu bezeichnen: Ein Dino im Abstiegskampf mit drückenden Verbindlichkeiten, der seine Regierungen ohne nachhaltige Wirkung so häufig wechselt wie der HSV seine Trainer und früher oder später von Aufstiegskandidaten bzw. Schwellenländern aus der ersten Liga verdrängt wird.                

Zum Verhängnis in der Europäischen Währungsunion ist Italien seine vergleichsweise niedrige Produktivität bei hohen Arbeitskosten geworden. Zwar behauptet es sich mit eleganter Bekleidung, hochwertigen Möbeln, delikaten Nahrungsmitteln, Metallverarbeitung und Fahrzeugproduktion samt Zuliefererbetrieben im Export. Die italienische Leistungsbilanz weist noch immer einen Überschuss aus. Aber auf wettbewerbsfähige Premiummarken wie Benetton, Ferrero, Ferrari, Fiat und Pirelli allein lässt sich keine Volkswirtschaft gründen. Im Kreis der zwanzig größten italienischen Unternehmen zählen lediglich drei zur verarbeitenden Industrie. Jedoch befinden sich darunter fünf Banken, vier Versorger und vier Versicherer.

Außenwirtschaftlich mangelt es Italien vor allem an Kapital, Innovation und Kostenvorteilen der heimischen Unternehmen, um Marktanteile zu halten und auszubauen. Der Global Competitiveness Index 2017–2018 des Davoser Weltwirtschaftsforums listet Italien hinter Aserbaidschan und Russland auf Platz 43. Insofern verdankt sich der bestehende Handelsüberschuss auch weniger ungebrochener Exportstärke als der schwachen Inlandsnachfrage. Seit dem Eintritt in die Währungsunion Anfang 1999 ist das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung in Italien nicht nur nicht gewachsen, sondern bis 2016 sogar unter das Ausgangsniveau gefallen. Ein solcher Aderlass widerfuhr keinem anderen Euromitglied.

Spiegelbildlich dazu sind es denn auch nur zum geringeren Teil Haushaltsdefizite gewesen, wodurch sich die italienische Staatsverschuldung in ihrem Anteil am BIP binnen zehn Jahren um ein Drittel erhöht hat. Die Nettokreditaufnahme blieb seit 2011 durchgängig unter dem Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent des Sozialprodukts. Das richtete aber bei Nullwachstum und rückläufiger Wirtschaftsentwicklung nichts gegen die dramatische Verschlechterung des prozentualen Verhältnisses der öffentlichen Gesamtverschuldung zum BIP aus. Dass die Gemeinschaftswährung Italien wohlhabender gemacht hat, lässt sich beim besten Willen nicht erkennen.

Sehr wohl ist aber die Ungleichheit größer geworden, die private Verschuldung gestiegen und die bezahlte sozialversicherte Beschäftigung gesunken. Schattenwirtschaft, durch die dem Sozialprodukt bis zu 20 Prozent seines Wertes vorenthalten bleiben, und Steuerhinterziehung sind in der wirtschaftlichen Dauermisere neu aufgeblüht. Transparency International stuft Italien so korrupt ein wie Kuba. Die Berufs- und Ausbildungschancen jüngerer Generationen haben sich deprimierend verschlechtert.                     

Notwendiger Ausstieg aus dem Einheitsgeld

Umso unverständlicher wirkt das Festhalten an dem europäischen Einheitsgeld für Italien, das dem Land nichts außer Belastungen und verschlechterte Wettbewerbsbedingungen eingetragen hat. Zwischen dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-System fester Wechselkurse 1973 und 1998 hat die italienische Lira gegenüber der D-Mark um das Vierfache abgewertet. Für eine Mark wurden 1973 250 Lire bezahlt, 1998 dem letzten Jahr vor der unwiderruflichen Festlegung der Umtauschkurse dann 1000 Lire.

Nachdem sich 25 Jahre lang das Wettbewerbsgefälle unter den europäischen Volkswirtschaften über die Wechselkurse einigermaßen ausglichen hatte, glaubte man allen Ernstes über Nacht auf diesen Puffer durch eine Geldpolitik für alle verzichten zu können. Ein solches Vorhaben musste auf die schiefe Bahn geraten und Italien ins Schlingern bringen. Denn die Aufwertung der D-Mark hatte einerseits im bilateralen und europäischen Handel die deutsche Exportstärke gebremst, anderseits Italien trotz relativ unbeweglicher Lohnstückkosten Preisvorteile durch einen nachgebenden Außenwert seiner Währung verschafft.

Was spricht denn abseits europaideologischer Glaubenssätze heute dagegen, eine neue Lira gegenüber dem Euro oder einer Euromark in einem Wechselkursband von 1 zu 3 oder 1 zu 5 schwanken zu lassen? Die italienische Wirtschaft würde auf einen Schlag an Wettbewerbsfähigkeit ohne Sozialabbau gewinnen. Die Binnenkonjunktur dürfte mit Beschäftigungsgewinnen und zusätzlicher inländischer Kaufkraft neu durchblutet werden. Die Gesamtverschuldung würde sich durch Wachstumsgewinne und eine höhere tolerierte Inflation zurückbilden. Ein atmender Außenwert der Landeswährung täte Italien weit weniger weh als die jetzt so gelähmte Binnenwirtschaft.

Wenn selbst die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit umstandslos dazu übergeht, den US-Dollar zu schwächen, um der eigenen Wirtschaft zeitweilig mehr Schub zu verleihen, was hindert ein undogmatisches und stolzes Land wie Italien daran, es ihr gleich zu tun? Sein Schicksal selbst zu bestimmen anstatt sich einem schädlichen Zwang von außen zu beugen? Das wäre die entscheidende Frage, die eine neue italienische Regierung zu beantworten hätte. Mit unvollkommenem Improvisieren wird der unvermeidliche Absturz nur hinausgezögert.

An entscheidenden Wendemarken seiner Geschichte hat Italien einer verlorenen Sache stets gerade noch rechtzeitig den Rücken gekehrt. Im Ersten Weltkrieg, als es sich 1915 von dem Bündnis mit Österreich und Deutschland abwandte und an die Seite der späteren Siegermächte Frankreich, Großbritannien und die USA trat. Ebenso im Jahr 1943 mit dem Sturz des Hitler-Verbündeten Mussolini, bevor es in die bedingungslose Kapitulation der Achsenmacht Deutschland hineingezogen worden wäre. In beiden Fällen handelte Italien zum eigenen Vorteil und sicherte den Bestand des Staates. Daran sollte sich die italienische Politik erinnern, um ihr Land, das Besseres verdient hat, geordnet aus der Währungsunion zu führen. Ohne das Bleigewicht des Euroregimes käme das Stehaufmännchen Italien wieder ins Laufen. Das wäre gut – und möglich. „Bene e possibile.“

© Wolfgang Klages 2018. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers.