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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


25. August 2017


Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Großbritannien verlässt die Europäische Union

von Wolfgang Klages

Angesichts der Ernüchterung über die zäh angelaufenen Austrittsverhand-lungen Großbritanniens mit der EU karikierte die britische Wochenzeitschrift „The Economist“ jüngst das Gebaren der Regierung May als „Abstieg vom Mount Brexit“: Hoch zu Ross führen Premierministerin Theresa May und Außenminister Boris Johnson eine endlose Kolonne britischer Fußtruppen mit aufgepflanztem Bajonett und Bärenfellmützen einen Abhang hinunter. Vorbei an dem Schild „Fantasy Brexit“, das zum Gipfel der steil aufragenden Felskante weist, die May und Johnson in Generalsuniform und Dreispitz bergab reiten.

Bei aller Komik überzeichnet das pointierte Bild des Cartoonisten Peter Schrank keineswegs das, was sich tatsächlich zuträgt: den Rückmarsch des Vereinigten Königreiches aus der Höhenluft der Ausstiegsträume in die Niederungen der eigenen Existenz. In der Ebene wird der Feldzug des britischen Expeditionskorps endgültig scheitern. Die „Brexiteers“ haben ihr Land verleitet, ohne Strategie für eine verlorene Sache in die Schlacht zu ziehen. Selbst wenn die Moral der Truppe noch stimmt, gegen die Übermacht der Realitäten können die leeren Parolen der Kampagnenführer und Befehlshaber des EU-Ausstiegs nichts ausrichten.

Die Fakten sehen nämlich so aus: In den Grenzen des Vereinigten Königreiches aus England, Wales, Schottland und Nordirland leben derzeit 65 Millionen Einwohner. Ihr Anteil an der Weltbevölkerung beträgt nicht einmal 1 Prozent. Immerhin erwirtschafteten die Insulaner zwischen Aberdeen und Plymouth, Derry und Newcastle in 2016 ein Sozialprodukt, das Großbritannien hinter China, den USA, Indien, Japan, Deutschland und knapp vor Frankreich als sechsgrößte Volkswirtschaft der Welt ausweist. Darauf könnte sich vorderhand noch ein gewisses Selbstvertrauen gründen, sich wirtschaftlich auch ohne Einbindung in den Wirtschaftsblock der EU und privilegierten Binnenmarktzugang behaupten zu können. Zumal sich in London seit dem Austrittsvotum vom 23. Juni 2016 eine nachimperiale Hoffnung regt.

Parallel zum gewollten Bedeutungsverlust der EU könnte der Wirtschaftsaustausch Großbritanniens mit dem „Commonwealth of Nations“ ausgebaut werden – einem lockeren Verbund 52 souveräner Staaten, die überwiegend dem früheren britischen Kolonialreich entstammen. Ihr Anteil am britischen Außenhandel beträgt derzeit ein – zugegeben steigerungsfähiges – Zehntel. Einstweilen sind aber andere Zahlen relevant. Wunschträume können sich darauf nicht im mindesten gründen. Eher hinterlassen sie Sorgenfalten.                                    

Annähernd die Hälfte seiner Güter und Dienstleistungen exportiert das Vereinigte Königreich in die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Und 55 Prozent der britischen Importe stammen von dort. Wirtschaftlich ist die Bedeutung der in weiten Kreisen des britischen Establishments und der Wählerschaft politisch so verrufenen EU für Großbritannien essentiell. Hält die amtierende Regierung May an ihrem Ausstiegskurs fest, ab 2019 sowohl den Binnenmarkt wie die Zollunion mit der EU aufzukündigen, würde der Außenhandel empfindlich getroffen. Der Preis, sich europäischer Rechtsprechung und Rechtsetzung zu entziehen und die Personenfreizügigkeit nach eigenem Gusto einzuschränken, wäre hoch.

Großbritannien würde auf im Verhältnis zur EU auf den Stand eines Drittstaates zurückfallen. Als ein solcher hätte es künftig tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse zu gewärtigen, d.h. Zölle und Erschwernisse des Marktzugangs. Mitnichten werden die EU-Staaten einem Großbritannien, das dem Gemeinschaftsrecht nicht länger folgen will, alle bisherigen Handelsfreiheiten erhalten. Sich von dieser Illusion zu verabschieden, muss man sich leisten können. Eben das kann Großbritannien eigentlich nicht, will es nicht mindestens einer Generation die Hypothek eines massiven Wohlstandsverfalls aufbürden.

Einschlägige Kennziffern der britischen Wirtschaft lassen keinen Zweifel darüber, wie sehr das Land davon bedroht ist, sich mit dem Austritt aus der EU ins wirtschaftliche Abseits zu manövrieren. Die industrielle Basis Großbritanniens ist seit langem erodiert. Zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung trug das verarbeitende Gewerbe in 2016 nicht einmal mehr zehn Prozent bei, während es in Deutschland fast ein Viertel des BIP ausmachte. Sämtliche Unternehmen der ehedem britischen Automobilindustrie befinden sich in ausländischer Hand. Dienstleistungen und Finanzwirtschaft sind die Stützen der britischen Konjunktur. Zunehmend abhängig von ausländischem Kapital.

Untrüglicher Beleg für die chronische Wettbewerbsschwäche Großbritanniens ist der Verfall seiner Aushandelsposition. Entfielen im Jahr 1953 noch 9 Prozent der weltweiten Exporte auf das Vereinigte Königreich, so schrumpfte sein Anteil bis 2015 um über zwei Drittel auf unter 3 Prozent. Zeitgleich katapultierte sich Deutschland mit einem prozentualen Gewicht am Weltexport von über zehn Prozent ab 1973 bis 2003 und aktuell 8,3 Prozent nach oben. Um mehr als das Zweieinhalbfache übertrifft die deutsche Wirtschaft die magere britische Exportquote von 15,6 Prozent des BIP (2016).

Wie angesichts dessen selbst moderate Vertreter der Tories annehmen können, ihr Land werde Deutschland auf absehbare Zeit als größte Volkswirtschaft in Europa ablösen, erscheint schleierhaft. Denn das Siechtum des britischen Exports schlägt sich besorgniserregend in der Handelsbilanz nieder. Über die letzten zehn Jahre hat Großbritannien hohe Leistungsbilanzdefizite von durchschnittlich 3,5 Prozent des BIP auflaufen lassen. Demgegenüber blieb der Exportchampion Deutschland mit durchschnittlich über 7 Prozent pro Jahr weltweit unerreicht. Finanziert hat die britische Wirtschaft ihr Außenhandelsloch mit reichlichen Kapitalimporten. Die wollen – wenn der Strom nicht versiegen soll – lukrativ investiert sein.

Für die bereits anhaltend defizitäre Leistungsbilanz Großbritanniens verheißt der Brexit nichts Gutes. Hält die volle Integration in den europäischen Binnenmarkt die britische Ausfuhr von Autos, Flugzeugbauteilen und Pharmaprodukten noch einigermaßen am Laufen und erleichtert ausländische Direktinvestitionen, ein Marktaustritt dürfte ganz sicher die Hürden dafür erhöhen. Zusätzlich zu den Absatzverlusten im Export werden die Importpreise steigen. Damit käme die Abwärtsspirale dann richtig in Gang: Pfundabsturz, Inflation, sinkende Realeinkommen, einbrechende Binnenkonjunktur, Kapitalabfluss.

Für nachfragestabilisierendes „deficit-spending“ hat das britische Schatzamt kaum noch Spielräume. Infolge jährlicher Fehlbeträge im Staatshaushalt weit oberhalb von durchschnittlich 6 Prozent des BIP hat sich die öffentliche Gesamtverschuldung Großbritanniens binnen eines Jahrzehnts von 42 Prozent des Sozialprodukts (2007) auf fast 90 Prozent in 2016 mehr als verdoppelt. Dazu läuft der Bank of England inzwischen die Zeit davon, dem wachsenden Preisauftrieb mit Erhöhungen des Leitzinses zu begegnen, der – kaum mehr vertretbar – im August 2017 noch immer extrem niedrige 0,25 Prozent beträgt. Und wie die EZB greift die BoE ihrem klammen Staat mit verdeckter Haushaltsfinanzierung, i.e. Anleihekäufen unter die Arme. Die Erwartung, dass ein nachgebender Pfundkurs gegenüber Euro und US-Dollar den britischen Ausfuhren auf die Sprünge hilft, hat bereits getrogen. In den 14 Monaten seit dem Referendum im Juni 2016 verlor das britische Pfund über ein Fünftel seines Wertes zum Euro. Daraufhin ist nicht die Nachfrage nach britischen Exportprodukten gestiegen, sondern haben sich die Verbraucherpreise spürbar erhöht.                                          

Unnötig zu sagen, dass sich Großbritannien dies alles hätte und würde ersparen können. Bis zuletzt ist ihm seitens der EU jede erdenkliche Vorteilsnahme zugebilligt worden, um es in der Gemeinschaft zu halten: Keine Teilnahme am Euro, keine Abschaffung der Grenzkontrollen, keine Schuldenhaftung, keine Eingliederung in einen Europastaat und kein Zwang zur Flüchtlingsaufnahme. Was der damalige Premierminister Cameron ein Vierteljahr vor dem Referendum auf einer Tagung des Europäischen Rates aushandelte, war eine Exklusivmitgliedschaft Großbritanniens mit doppelten Rechten und halbierten Pflichten. Dennoch überzeugte die ins Auge gefasste beispiellose Sonderstellung des eigenen Landes die Mehrheit der abstimmenden Briten nicht.

Daran war nicht allein Cameron schuld. Gewiss, mit einer generationenübergreifenden Schicksalsfrage der Nation hätten weder der konservative Premierminister aus parteitaktischem Kalkül noch leichtsinnige Wähler Vabanque spielen dürfen. Indessen musste alle Rhetorik für den Verbleib Großbritanniens in der EU unweigerlich blass bleiben, solange das Gegenteil mit seinen Fernwirkungen nicht in die Erfahrungswelt der Menschen vordrang. Zudem lieferte die deutsche Bundeskanzlern mit ihrer flüchtlingspolitischen Geisterfahrt seit dem Spätsommer 2015 der britischen Boulevardpresse noch eine Steilvorlage, die Verbindung Großbritanniens mit einer migrationspolitisch irrlichternden EU dem Abschuss freizugeben.               

Mittlerweile ist die populistische Springflut schon wieder verebbt. Ein Jahr nachdem sie mehrheitlich für die Abkehr von der EU gestimmt haben und zwei Monate nach dem Mehrheitsverlust der konservativen Regierungspartei wähnten Dreiviertel der befragten Briten ihr Land erneut auf dem falschen Weg. Rasch scheint die übliche Erkenntnis einer jeden Scheidung um sich zu greifen: sie ist teuer, allein steht man sich schlechter und ist auf dem Partnermarkt nur noch zweite Wahl. Ein grober, fahrlässiger und nicht zuletzt selbstverschuldeter Irrtum enthüllt sich.

Um aus nicht einmal zwingenden Gründen – weil Großbritannien dies zeit seiner Unionsmitgliedschaft immer tat und ihm die Gemeinschaft zuletzt auch verbindlich zusicherte – die politische Integration zu verweigern, wird der klare, ja überlebenswichtige ökonomische Nutzen der EU für Großbritannien preisgegeben. Motiviert aus falschem Stolz anstelle nüchterner Überlegung. Und gestützt auf eine fragwürdige Legitimation. Denn anders als die in dieser Frage mindestens zur Hälfte gespaltene Wählerschaft setzen Regierung und große Teile der parlamentarischen Opposition in Westminster inzwischen geschlossen auf ein unwiderrufliches „Exiting“. Nach dem Verfall des britischen Empire in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dürften sie damit dem Niedergang des Vereinigten Königreiches im 21. Jahrhundert die Bahn bereiten.

Auch wenn sich Großbritannien mit dem Abbruch seiner Unionsmitgliedschaft vor allem in das eigene Fleisch schneidet, Konsequenzen für die EU im ganzen und für Deutschland im speziellen bleiben nicht aus. Mit dem britischen Ausstieg hat die Staatswerdung Europas nicht nur einen vorübergehenden Dämpfer erhalten. Sie ist als Idee definitiv gescheiterte. Ohne Großbritannien, nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft und hinter Frankreich zweitstärkste Militärmacht in Europa, kann es einen europäischen Bundesstaat oder Staatenbund nicht geben. Die Fiktion, aus der EU als eines immer engeren Bundes der europäischen Völker die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, hat endgültig ihren Bezug zur Wirklichkeit verloren. Sie ist gestorben wie der ehemalige deutsche Kanzler Kohl, der ihr zeitlebens wider die politische Natur Europas anhing.

Denn die Rechnung, die nationalstaatliche Struktur des bevölkerungsreichsten Teils der eurasischen Landmasse durch immer weitreichendere und tiefer greifende Hoheitsrechte der EU auszuhebeln, machte die Rechnung ohne den Wirt: den Demos. Es sind beileibe nicht nur die überempfindlichen Briten, die ihre Nation, ihren Staat und ihre politische Souveränität in endgültiger Konsequenz nicht durch ein europäisches Gebilde ersetzt sehen wollen. Dafür gibt es auch in den verbleibenden 27 EU-Staaten keine belastbaren Mehrheiten. Und die Menschen tun gut daran, der bürokratischen Supranationalisierung zu widerstehen. Sie ist dem Nationalstaat weder per se überlegen noch demokratieverträglich.

Dass mehrere europäische Staaten gegen die Migrationsflut mit der Wiedereinführung nationalen Grenzkontrollen zur Selbsthilfe greifen mussten, hat ein europäisches Grenz- und Zuwanderungsregime nachhaltig kompromittiert. Über Stabilitäts- und Wohlstandswirkungen der Einheitswährung lässt sich trefflich streiten und ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Nach der Währungsunion ermöglicht eine Banken- und Fiskalunion erst Recht, Ersparnisse im großen Stil zugunsten von Schuldensündern umzuverteilen. Auf dass dann gemeinsam die Zukunft verfrühstückt wird.

In puncto Gewaltenteilung, Repräsentationsprinzip und Selbstbestimmung wird die EU nie die Demokratiestandards des Nationalstaates erreichen. Der demokratische Verfassungsstaat mit einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet und einer durchlegitimierten Staatsgewalt ist unvertretbar. Er ließe sich nur unter unzumutbaren Abstrichen an Freiheit und Demokratie europäisieren. Dafür haben sich die Menschen in den Mitgliedsländer ein waches Gespür bewahrt.

Leider sind die Briten dem großen, von der „leave-Kampagne“ geschürten Vorurteil erlegen, ihr Land nur außerhalb der Gemeinschaft vor den Zudringlichkeiten der EU bewahren zu können. Dabei ist Großbritannien von allen Mitgliedstaaten immer am wenigsten davon bedroht gewesen, der Selbstauflösung in einer Europäischen Union entgegen zu treiben. Sich aus irrationaler Todesfurcht nun wirtschaftlich ans Messer zu liefern, ist nicht allein bittere Ironie für Großbritannien. Damit fehlt den anderen EU-Mitgliedern auch eine kräftige Stimme, die Union bald, überfällig und sinnvollerweise auf den Stand einer wirtschaftlichen Vorteilsgemeinschaft zurückzusetzen. Denn mehr als das wird sie nie sein können.                                                 

Für Deutschland wiegt der Verlust des britischen Partners innerhalb der EU schwer. Sowohl wirtschaftlich wie politisch. Das Vereinigte  Königreich war für die deutschen Exporteure im Jahr 2016 hinter den USA und Frankreich der weltweit drittwichtigste, unter den EU-Mitgliedstaaten der zweitwichtigste Absatzmarkt. Über 12 Prozent der deutschen Ausfuhren in den EU-Raum gingen nach Großbritannien. Lediglich übertroffen von den Exporten Deutschlands nach Frankreich mit einem Anteil von 14,3 Prozent an der Gesamtausfuhr in die EU. Spiegelbildlich dazu war Deutschland der Hauptlieferant für Großbritannien, das knapp 14 Prozent seiner Einfuhren von deutschen Herstellern bezog. Mit großem Abstand zu den nächstfolgenden Lieferländern USA und China (jeweils 9,4 Prozent). Dabei exportiert Deutschland weit mehr in das Vereinigte Königreich als es von dort importiert. Mit 50,5 Mrd. EUR entfiel der höchste deutsche Überschuss unter allen Handelspartnern in 2016 auf Großbritannien, gefolgt von den USA (49 Mrd. EUR).

Unterschiedliche Währungen sind für den deutschen Exporterfolg also nachgerade irrelevant, sofern der Marktzugang für Qualitätsprodukte „Made in Germany“ liberalisiert ist. Das Flaggschiff der deutschen Exportwirtschaft – die Automobilindustrie – hat es den Briten besonders angetan. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile machten allein über 30 Prozent der deutschen Ausfuhren in das Vereinigte Königreich im Jahr 2016 aus. Im Weltranking knapp hinter den USA ist Großbritannien in Europa bislang der aufnahmefähigste Markt für die Premiummarken BMW, Mercedes und Volkswagen. Angebots- und nachfrageseitige Stockungen durch handelspolitische „Post-Brexit“ Barrieren würden den deutschen Herstellern gleichermaßen wehtun wie den britischen Kunden.                     

Für die Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union ist Großbritannien nach Deutschland bislang der zweitgrößte Nettozahler gewesen. In 2015 zahlten die deutschen Steuerzahler 14,4 Mrd. EUR mehr in das Unionsbudget ein als ihnen von dort zufloss. Zu ihnen gesellten sich die Briten mit einem verlorenen Zuschuss von 11,5 Mrd. EUR, um EU-Mitglieder in Süd-und Osteuropa zu alimentieren. Mit einem Nettobeitrag von 5,5 Mrd. EUR hält sich Frankreich an dritter Stelle gegenüber den Zahlmeistern aus London und Berlin auffallend schadloser. Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU müssen im nächsten Jahrzehnt mithin 8-10 Mrd. EUR umfinanziert werden, da eine entsprechende Kürzung des EU-Budgets kaum anzunehmen ist. Auf wen, wenn nicht den vermeintlich Reichsten im Club werden sich die Augen der Bedürftigen richten?              

Das lässt mit Blick auf den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen der EU von 2021 bis 2027 für Deutschland erhebliche Mehrbelastungen erahnen. Das Vereinigte Königreich wird – ungeachtet seiner noch ausstehenden Zahlungsverpflichtungen – nicht nur als Finanzierer fehlen. Der deutschen Regierung kommt auch der verlässlichste Verbündete abhanden, auf die Bremse eigendynamischer Ausgabensteigerungen der EU zu treten und eine entfesselte Verteilungsmaschine zu verhindern. Die Position Deutschlands als vergleichsweise solides Geberland, das immer mehr Nehmerländer mit Begehrlichkeiten und Solidaritätsforderungen bedrängen, dürfte immer prekärer und einsamer werden.

Die zusätzlichen finanziellen Lasten einer EU ohne Großbritannien mag das deutsche Mitglied sogar noch schultern können. Doch die politische Gewichtsverlagerung innerhalb der EU wird ihm erheblich zusetzen. Ein Gulliver und viele Liliputaner. Das Schwergewicht Deutschland, umgeben von vielen Leichtgewichten, die ihm seine Größe, sein Geld und seine Macht neiden und sich zugleich zunutze machen wollen. Einzig Frankreich verbleibt Deutschland als wenigstens politisch ebenbürtiger Partner. Doch wirtschaftlich ist es selbst zu schwach auf der Brust und geopolitisch zu argwöhnisch, um im Zweifel nicht auch daran mitzutun, Deutschland für Transfers zur Ader zu lassen.

Mit dem Brexit treiben EU und EWU noch schneller auf eine Zerreißprobe zu: Opfern die Deutschen die hart erarbeiteten Früchte ihres wirtschaftlichen Erfolgs dem kurzfristigen Zusammenhalt ungleicher Staaten? Oder steigt Deutschland mit ökonomisch verwandten Mitgliedern wie den Niederlanden, Österreich und Finnland zumindest aus der Währungsunion aus und stößt den Club Méditerranée ab? Werden die schlimmsten Schuldensünder nicht aus der Währungsunion verstoßen, kann der Euro ohne gemeinschaftliche Schuldenhaftung mit Deutschland als größtem Gläubiger nicht überleben. Lässt sich Deutschland die EU nicht mehr kosten und nimmt es nicht noch duldsamer permanente Abstriche an seinen Prioritäten hin, droht ihm das Zerwürfnis mit der Mehrheit der EU-Staaten.

Umgekehrt untergräbt es seine eigenen Erfolgsvoraussetzungen, wenn es sich auf einen abschüssigen Opfergang für die EU begibt. Und den würden selbst die gutmütigen deutschen Wähler früher oder später nicht mehr mitgehen. Auch Deutschland kommt daher in naher Zukunft nicht umhin, die Gretchenfrage zu beantworten: Wie viel europäische Integration ist mit den eigenen Bedürfnisse und Interessen zu vereinbaren? Wie viel Rückbau und Begrenzung verlangt die bestehende Supranationalität, um Deutschland unter dem Deckmantel europäischer Einheit nicht zusehends zu übervorteilen?                                   

Dass sich gerade solche Weiterungen mit dem Brexit verbinden, sollte eine letzte Warnung sein, ihn nicht als Betriebsunfall abzuhaken und ansonsten ein „Weiter so“ zu propagieren. Vermutlich wäre es für alle Beteiligten lehrreicher, sie übergangsweise den vollen Schaden der britischen Kurzschlusshandlung spüren zu lassen als jetzt hinhaltende Schadensbegrenzung zu betreiben. Solange bis die sinnfällig zu den Austrittsverhandlungen verstummende Big Ben Glocke im Elizabeth Tower wieder schlägt. Eine maßgeschneiderte Handelspartnerschaft oder ein „soft Brexit“ führen aus dem Brackwasser nicht heraus, die nützliche Wirtschaftsgemeinschaft mit politischen Sprengsätzen zu vermengen.

Erst der Verlust des Binnenmarktes und der Zollunion wird die Briten einsichtig machen, wirtschaftlich auf die EU nicht verzichten zu können. Und erst die Lücke, die der Auszug Großbritanniens in der Europäischen Union hinterlässt, wird in der Europapolitik zur Umkehr eines vorherrschenden Denkmusters nötigen. Integration um ihrer selbst willen hat bloße Glaubenssätze zur Vorsehung und zum Sachzwang stilisiert. Über den vorherrschenden Tatbestand in Europa lässt sich auf Dauer aber nicht hinweggehen. Der Nationalstaat ist auch im 21. Jahrhundert ganz sicher kein Auslaufmodell, sondern bleibt feste Größe in europäischer Vielfalt.


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