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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


2. Januar 2018


"Ist Berlin doch Weimar?" Die neuen Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland

von Wolfgang Klages


Ist Berlin doch Weimar? Die neuen Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland


In den bald sieben Jahrzehnten ihres Bestehens hat die Bundesrepublik der Ruf begleitet, eine stabile parlamentarische Demokratie zu sein. Anders als ihre Vorgängerin von 1919 bis 1933, die Weimarer Republik. Diese gilt bis heute als Negativfolie für Fehler und Versäumnisse, die der Bundesrepublik auf keinen Fall unterlaufen dürften, damit der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat in Deutschland nicht ein zweites Mal zu scheitert und in eine Diktatur abstürzt.

Mehrheitskrise im Deutschen Bundestag

Tatsächlich bewahrheitete sich nach 1949, was der schweizerische Journalist Fritz René Allemann bereits Mitte der 1950er in seinem gleichlautenden Buch feststellte: „Bonn ist nicht Weimar“. Bis jetzt. Die beispiellosen Probleme, nach der Bundestagswahl von 2017 eine tragfähige Bundesregierung zu bilden, bedeuten bei genauem Hinsehen eine ernste Krise des Parlamentarismus. Allen Beschwichtigungsformeln, geschäftigen Sondierungen und notgeborenen Übergangsregierungen zum Trotz ist der Blutkreislauf der repräsentativen Demokratie schwer gestört: der Bundestag, immerhin die gewählte Vertretung des deutschen Volkes, bringt weder zügig noch verlässlich eine regierungstragende Mehrheit hervor.

Gegen diese Krise erweisen sich all die Sicherungen, die man der Bundesrepublik im Unterschied zu Weimar immer zugute gehalten hat, als ziemlich wirkungslos, ja lähmend. Denn die Ursachen reichen tiefer. Ihnen ist mit den mehr eingebildeten und oberflächlichen Vorkehrungen des Grundgesetzes gegen Parteienzersplitterung, für eine starke Position des Kanzlers, gegen destruktive Misstrauensvoten und parlamentarische Selbstauflösungen, für Parteiendemokratie und Koalitionsdisziplin nicht beizukommen.

Ein 19. Deutscher Bundestag mit über 700 Abgeordneten aus sieben Parteien, die untereinander nicht uneingeschränkt koalitionswillig und mehrheitsfähig sind, lässt den Trugschluss erahnen: dass nämlich die Bundesrepublik zuvor von Bedingungen für Regierungsstabilität profitiert hat, die keine Verfassung erzwingen kann. Schlimmer noch: die verlorenen Voraussetzungen sind keine Übergangserscheinungen, sondern drohen sich durch tiefe Risse im Parteiensystem, eine verfassungsgestützte Einigelung des bisherigen Establishments und fortschreitenden Demokratieverdruss in der Gesellschaft zu verfestigen.

Eingedenk dessen ist ein Vergleich mit der Weimarer Republik alles andere als weit hergeholt. Denn er fördert im Rückblick auf die Parteienlandschaft und Regierungsbildung von 1919 bis 1930 frappierende, um nicht zu sagen alarmierende Ähnlichkeiten mit dem Umbruch zu tage, der jetzt in der Innenpolitik des vereinten Deutschland anläuft. Sicher, Geschichte, auch die deutsche wiederholt sich nicht. Aber ihr und ihren Naturgesetzen ist auch nicht zu entkommen.

Mit der Weimarer Republik hat die Bundesrepublik innenpolitisch in naher Zukunft mehr gemeinsam als dieselbe Hauptstadt und dasselbe Parlamentsgebäude. Dabei sind größere, übergreifende Kräfte am Werk als Verfassungen und mahnende Erinnerungen zähmen können. So wie sich in der Außenpolitik für Deutschland das Gewicht von der künstlichen Westbindung zur natürlichen Mittellage hin wieder verschiebt, tritt die deutsche Innenpolitik zumindest in eine längere Phase scharfer parteipolitischer Auseinandersetzungen, unsicherer Mehrparteienregierungen und erstarkender Ränder ein. Im Unterschied zur Außenpolitik allerdings selbstverschuldet, grob fahrlässig und unheilvoll.                                  

Selbstblockade der parlamentarischen Demokratie 1930

Mehrheitsbildend und regierungstragend waren in der Weimarer Republik von ihrer Gründung im Jahr 1919 bis zum Untergang des Parlamentarismus 11 Jahre später fünf Reichstagsparteien: die SPD, das katholische Zentrum, die Bayerische Volkspartei (BVP), die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP). Die BVP war eine bayerische Ausprägung des Zentrums. DDP und DVP können unter dem Oberbegriff „liberal“ – die einen mehr links und freiheitsrechtlicher, die anderen mehr rechts und wirtschaftsnaher – zusammengefasst werden. Für Regierungsmehrheiten auf dem Boden der Republik mussten diese Parteien zusammenfinden und taten es auch.

Als sie dazu schließlich nicht mehr bereit waren und trotz rechnerischer Mehrheit aus nichtigem Anlass den letzten parlamentarisch gestützten Reichkanzler im März 1930 zu Fall brachten, erlitt die Republik ihren Schiffbruch. Erst danach triumphierte die NSDAP in den Wahlen von 1930, 1932 und 1933 auf den Trümmern des Parlamentarismus. Nicht Hitler, sondern seine bürgerlichen und sozialdemokratischen Gegner haben die parlamentarische Demokratie von Weimar selbst auf die Klippen gesteuert.

Dreh- und Angelpunkt für eine Mehrheitsbildung der republiktreuen Parteien war zuvor immer die SPD gewesen. Die bürgerlichen Mittelparteien hatten keine Mehrheit im Reichstag, wenn nicht die SPD in das Kabinett eintrat oder eine Minderheitsregierung wenigstens tolerierte. Der Grund war ein einfacher, der für die Bundesrepublik als eines ihrer Erfolgsgeheimnisse in Bonn immer und zunächst auch in Berlin entfiel: die Spaltung der bürgerlichen Wählerschaft.

Die war in Weimar nicht nur in Katholiken (Zentrum), bayerisch-katholische Föderalisten (BVP) und Liberale (DDP, DVP) zerrissen, sondern auch in Konservative und Protestanten. Letztere sammelten sich nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg und dem Untergang der Monarchie in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP).

Sie war in den 1920er Jahren hinter der SPD zeitweilig die zweitstärkste Fraktion im Reichstag, zur Regierungsbeteiligung in der von ihr verachteten Republik aber kaum zu gewinnen und zu gebrauchen. Sie beteiligte sich bis 1930 überhaupt nur zwei Mal für 11 (1925) bzw. 18 Monate (1927/28) an parlamentarischen Reichsregierungen und blieb bei Abstimmungen eine unberechenbare, intern zerstrittene Fraktion. Mit der Hinwendung ihres Vorsitzenden Hugenberg zur NS-Bewegung ab 1928 kam sie als Koalitionär gar nicht mehr in Frage.

Ausschlaggebend für die Mehrheitsbildung der republiktragenden Kräfte, die entweder von rechts oder links (KPD) unter Beschuss genommen wurden, war also der Rückhalt durch die Sozialdemokraten. Die trugen ihrerseits schwer an dieser Verantwortung und kündigten sie am Ende mit katastrophalen Folgen sogar auf. Offiziell bildete die SPD auf Reichsebene nur 1923 und von 1928 bis 1930 eine Große Koalition mit den Partnern Zentrum, BVP, DDP und DVP. Ansonsten beließ sie es mit Tolerierung und gesetzgeberischer Zustimmung.

Mehr Fluch als Segen war die Große Koalition schon damals für alle Beteiligten. Wirtschafts-, sozial- und schulpolitisch rückte die SPD die bürgerlichen Mittelparteien zu weit nach links, diese wiederum die Genossen für den Geschmack der sozialistischen und gewerkschaftsnahen Kreise zu weit Richtung Wirtschaftsliberalismus und Konservatismus. Das letzte Mehrheitskabinett unter dem sozialdemokratischen Reichskanzler Müller zerbrach im März 1930 daran. DVP und SPD konnte sich nicht über Haushaltszuschüsse oder höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigen.

… und anno 2017/18 in der Bundesrepublik

Es gehört nicht viel Politologenphantasie dazu, die Situation nach der Bundestagswahl von 2017 unter Partei- und Verfassungsgesichtspunkten mit den Verhältnissen in der Weimarer Republik in Beziehung zu setzen. Die große Integrationsleistung der Schwesterparteien CDU/CSU nach 1949 ist dahin. Mit der flüchtlingspolitischen Geisterfahrt unter Kanzlerin Merkel ist sie seit 2015 endgültig verspielt worden.

Zuvor die gesamte Spannweite des Mittelstandes, Besitz- und Bildungsbürger, Beamte, Unternehmer, leitende Angestellte und Facharbeiter sowohl konfessionsübergreifend wie mit rechtskonservativen Einsprengseln gebunden zu haben, ist als Leistung für die Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland gar nicht hoch genug zu veranschlagen. Denn nur darüber kam überhaupt dreierlei zustande: 1. Stabile Zwei-Parteien-Koalitionen der rechten oder linken Mitte. 2. ein klar identifizierbarer Wechsel von Regierung und Opposition. 3. mit einer kurzen Ausnahme (1966-69) das Ausbleiben Großer Koalitionen, die andernfalls den politischen Wettbewerb ersticken und die Wähler aus der Mitte zu den Außenseitern treiben.

Dass von den drei, möglicherweise sogar noch vier Merkel-Kabinetten seit 2005 bislang nur eines (2009-2013) keine Koalition aus Union und SPD war, enthüllt sich zunehmend als schwerwiegendes Verhängnis. Für Regierung und Parlament, Staat und Gesellschaft. Denn das Ausbleiben, ja die fortschreitenden Unmöglichkeit, Bundesregierungen aus CDU/CSU oder SPD mit jeweils einem kleineren Koalitionär zustande zu bringen, zeitigt immer sichtbarer eine Demokratiekrise. Partei- und verfassungspolitisch bewegt sich Deutschland auf Weimarer Zustände zu.                                                 

Ebenso wie in den Reichstagen der 1920er Jahre können im Deutschen Bundestag von 2017 nur fünf der sieben vertretenen Parteien uneingeschränkt miteinander koalieren: CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Letztere ausgenommen lassen sich die vier anderen Parteien ohne weiteres den Weimarer Vorgängern Zentrum (CDU), BVP (CSU), SPD und DVP/DDP (FDP) zuordnen. Gleichfalls wie ehedem KPD und DNVP besetzten heute Die Linke und die AfD im historistischen Reichstagsgebäude von Paul Wallot systemkritische Außenpositionen, von denen sich die Mittelparteien strikt distanzieren.

Deren noch zahlenmäßige Überlegenheit und politische Bereitschaft, Regierungskoalitionen zu bilden, stößt bereits an ihre Grenzen. Die typischen Probleme Großer Koalitionen und solcher aus mehr als zwei Parteien, die als prekäre Regierungsfindungen an dem parlamentarischen Ast der Weimarer Republik sägten, treten erneut ans Licht. Wenn Monate nach der letzten Bundestagswahl noch immer die alte Regierung geschäftsführend amtiert, ist die parlamentarische Selbstblockade offensichtlich. Jede neue Regierungsbildung in Berlin kann inzwischen nur mehr eine instabile Verlegenheitslösung sein.

Jenseits der großen Koalition mit der SPD sind die beiden Unionsparteien auf Bundesebene nur noch mit zwei weiteren Parteien mehrheitsfähig. Solange die Union die AfD wie Aussatz behandelt wird und sie die Linke grundsätzlich ablehnt, komme dafür nur die FDP und die Grünen in Betracht. Dass diese vier Parteien kaum und erst Recht nicht dauerhaft miteinander koalieren können, hat das klägliche Scheitern der Jamaika-Gespräche allen Beobachtern eindringlich vor Augen geführt.

Die Schnittmenge sowohl der CSU wie der FDP mit den Grünen ist unbelastbar klein. Gegen ein baldiges, umweltpolitisch auch fragwürdiges Verbot des Verbrennungsmotors liefe die bayerische Automobilindustrie und die Klientel der Liberalen Sturm. Bei der Zuwanderung – wie von den multikulturellen Ökosozialisten gewünscht – noch regierungsoffiziell draufzusatteln, hätte die CSU bei der nächsten bayerischen Landtagswahl den Ministerpräsidentenposten gekostet, die FDP in einigen Landtagen und 2021 im Bund wohl wieder zum Verschwinden gebracht.

Koalitionen der Unionsparteien mit einer wirtschaftsliberalen Partei und einer linksalternativen Gruppierung scheitern von vornherein an überbrückbaren Gegensätzen. Oder sie würde in einer Regierungsformation die Einzelinteressen potenzieren. Denn nur so könnte jede der vier beteiligten Parteien ihr programmatisches Unterscheidungsmerkmal behaupten, was andererseits die Geschlossenheit schwächt und die Sollbruchstellen vervielfacht. „Two is a company, three is a crowd“, bringt es eine englische Redewendung auf den Punkt.

Der Kardinalfehler in der Ära Merkel, die Union so weit nach links zu verschieben, dass sie darüber ihre deutschlandweite Mehrheitsfähigkeit mit dem Juniorpartner FDP verlor, rächt sich. Mit wachsenden Spannungen zwischen CDU und CSU, weiterer Entfremdung von den früheren Stammwählern und allenfalls noch diffuser Regierungsverantwortung.

Weil einstweilen im Bund nicht gegen die Union regiert werden kann. Es sei denn, eine negative Bundestagsmehrheit aller anderen Parteien einschließlich AfD und Linken würde sich gegen die Christdemokraten verschwören. Unwahrscheinlich, doch auch nicht unmöglich. Indessen reicht es im Bund auch für Koalitionen der Union mit den Grünen rechnerisch nicht. Und politisch wären sie nur solange gangbar, wie Merkel Kanzleramt und CDU-Vorsitz besetzt hält.

Die SPD hat bei ihren Wählern inzwischen so weit abgewirtschaftet, dass es für sie im Bund kein Entrinnen mehr aus der großen Koalition mit CDU/CSU gibt, wenn sie überhaupt regieren will. Die sogenannte Ampel, ein Dreigespann aus SPD, FDP und Grünen, hat im derzeitigen Bundestag keine Mehrheit. Wirtschaft-und gesellschaftspolitisch wäre die FDP darin ohnehin ein Fremdkörper. Auch wenn zwei der drei Ampellichter ideologieverträglicher auf Rot gestellt würden, also die SPD mit Linken und Grünen koalierte, ergäbe sich keine Mehrheit.

Was der Union erst jetzt widerfährt, hat die SPD bereits seit der deutschen Wiedervereinigung erleben müssen. Ihren Aderlass an eine Partei, die ihr am Rand der Parteienspektrums Wähler vom selben Stamm entzieht: Die Linke. Durch das Überleben, den Aufschwung und die anhaltende Präsenz der postsozialistischen Partei hat die SPD als Regierungspartei in den ostdeutschen Ländern immer nur die Wahl zwischen zwei Übeln gehabt: entweder der Tabubruch, mit ehemaligen Zuträgern der DDR-Diktatur gemeinsame Sache zu machen. Oder die große Koalition mit der CDU.

In der alten Bundesrepublik hatte die SPD bereits in den 1980er Jahren von allen Parteien die meisten Wähler an die Grünen verloren. Diese Abwanderung konnte sie durch rot-grüne Bündnisse noch halbwegs kompensieren. Sogar im Bund behielt die Zwei-Parteien-Koalition mit sozialdemokratischem Koch und grünem Kellner 1998 und 2003 knapp die Oberhand. Doch danach hat sich die SPD von den Wählerverwerfungen durch die sozialpolitischen Härten der von Kanzler Schröder eingefädelten Agenda 2010 nie wieder erholt. Was ihr seitdem die Linke bis in den Westen hinein noch nicht abgenommen hat, holt sich heute die AfD.

Mit der Halbierung ihres Zweitstimmenanteils zwischen den Bundestagswahlen von 1998 (40,9 Prozent) und 2017 (20,5 Prozent) führt der Vorsitzenden Schulz eine SPD, die auf Haut und Knochen abgemagert ist: ausgezehrt, ideenlos, zum störrischen Mehrheitsbeschaffer degeneriert, um eine Merkel-Kanzlerschaft über die Zeit zu retten. Auch gegen unaufhörliche Terrainverluste.

Ohne Kühnheit, die bei niemandem auf der Berliner Parteienbühne derzeit auszumachen ist, führt aus dem Stillstand majoritätsloser oder blockierter Mehrparteienkoalitionen vorerst nur eine neuerliche Große Koalition oder Kooperation der Union mit der SPD heraus. Unter den gegebenen Umständen ist das die scheinbar einzige, aber in Wahrheit schlechteste Lösung. Die Auflage eines sozialdemokratisch flankierten vierten Merkel-Kabinetts wird den Verfall von CDU/CSU und SPD nur beschleunigen. Bis dahin, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl unter 20 Prozent der Zweitstimmen rutscht und die Union bei weniger als 30 Prozent (2017: 33 Prozent) landet.

Denn was außer Glaubwürdigkeitsverlusten und falschen Kompromissen hätten CDU/CSU und SPD bei einer Fristverlängerung für die Pastorentochter aus Templin zu gewinnen? Feilschen um Zuwanderungszahlen, Aufschrei der Verbände gegen Umverteilung, Streit um eingleisiges oder zweigleisiges Krankenversicherungssystem. Was der Union zu weit geht, ist der SPD zu wenig und vice versa.

Das alles in Frontstellung zu einer professionalisierten Daueropposition, die von rechts und links tief in die Flanken der beiden Koalitionäre stößt. Im Ergebnis würde dann sogar die vermeintlich große Koalition ihre schon kräftig zusammengeschmolzene Mehrheit einbüßen. Dann müssten sich selbst CDU, CSU und SPD mit einer vierten, womöglich fünften Partei zusammentun, um irgendeine, freilich zum Versagen verurteilte Regierungsmehrheit zustande zu bringen. 1930 lässt grüßen.

Der Bundespräsident als fragwürdige Schlüsselfigur

Ausgerechnet in diese Situation von der geltenden Verfassung, dem Bonner Grundgesetz, eine stabilitätsfördernde Abhilfe zu erwarten, ist naiv oder bewusst irreführend. Das Grundgesetz ist alles andere als krisenfest, weil es noch nie einen echten Krisentest bestehen musste. Gemeinhin wird dabei das Einflussvermögen des Bundespräsidenten völlig unterschätzt. Worüber höchstens Verfassungsrechtler in ausgefeilten Grundgesetzkommentaren hypothetisch reflektieren, ist der breiten Öffentlichkeit nicht annähernd bekannt. Sie hält das deutsche Staatsoberhaupt für den Notar und Feiertagsredner der Republik. Mehr nicht. Dieses Image ist über die bislang so normale Abfolge der Regierungszeiten und Regierungswechsel in der Bundesrepublik auch kultiviert, wenn nicht überstrapaziert worden.

Scheitern die Parlamentsparteien an ihrer wichtigsten Aufgabe, eine Mehrheitsregierung unter der Reichstagskuppel hervorzubringen, sieht alles anders aus. Der Bundespräsident wird dann zum Kanzlermacher. Ist ein gewählter Bundestag weder willens noch fähig eine regierungstragende Mehrheit zu bilden, findet der amtierende Bundeskanzler seine entscheidende Stütze im Bundespräsidenten. Wie das?

Zwar sieht das Grundgesetz feste Fristen für die Wahl, den Zusammentritt und die Auflösung des Bundestages vor, nicht aber für die Regierungsbildung. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten (Art. 69 Abs. 3 GG) kann ein Bundeskanzler solange geschäftsführend im Amt bleiben, wie das dem Staatsoberhaupt beliebt. Auch nach Eröffnung eines neu gewählten Bundestages. Abzulesen an der aktuellen Situation, in der Angela Merkel ihre Kanzlerschaft aus der 18. Legislaturperiode einfach fortführt, ohne von dem Bundestag der 19. Wahlperiode überhaupt gewählt zu sein. Ad infintum mit dem Segen ihres früheren Außenministers, der nun als Bundespräsident im Schloss Belevue residiert.

Dem stehen qua Verfassung noch ganz andere, in der Dimension weithin unbekannte Mittel zu Gebote, um in die Regierungsbildung Deutschlands einzugreifen. Jedenfalls, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder keinen klaren Regierungs- und Gestaltungswillen erkennen lässt. Gemäß Art. 63 Abs. 1 GG wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Ein Kandidat, den der Bundespräsident für ungeeignet hält und von dem er annimmt, die absolute Mehrheit zu verfehlen, kann also vom Schreibtisch mit Blick auf den Tiergarten direkt in den Papierkorb wandern.

Das hebelt in der gegenwärtigen Konstellation schon einmal Personalvorschläge der Linkspartei und der AfD – so aussichtlos sie sein mögen – aus. Interessant dürfte es werden, sollte bei einem weiteren Wahlabsturz der „Altparteien“ in der Bundestagswahl von 2021 oder früher die AfD von der drittstärksten zur stärksten Bundestagsfraktion aufsteigen. Mit welchen Vorschlägen für die Kanzlerwahl rückt dann der sozialdemokratischen Bundespräsident Steinmeier heraus?

Bis dahin und darüber hinaus bleibt er gegenüber einem Bundestag ohne verlässliche Mehrheit so oder so in der Vorhand, was die Personalie des Kanzlers und damit die Politik der Bundesregierung betriff. Allein einen von ihm vorgeschlagenen Bundeskanzler, den die Bundestagsmitglieder mit absoluter Mehrheit wählen, muss der Bundespräsident ernennen. Einen Kandidaten, der nach drei Wahlgängen lediglich die relative Mehrheit, d.h. die meisten Stimmen auf sich vereinigt, kann der Bundespräsident ernennen (Art. 63 Abs. 4 GG). Tut er es nicht, hat er den Bundestag binnen sieben Tagen aufzulösen.

Als politikwirksam hat man diese Grundgesetzbestimmungen in der Verfassungswirklichkeit bislang nicht erlebt. Alle Bundeskanzler von Adenauer im Jahr 1949 bis Merkel in 2013 wählte der Bundestag mit mehr als der Hälfte seiner Abgeordneten. Die fingierten Vertrauensfragen der Kanzler Kohl 1982 und Schröder 2005 wurden absichtlich verloren, um die Bundespräsidenten Carstens und Köhler zur Ansetzung von Neuwahlen zu nötigen. Beide Muster könnten sich nun dramatisch ändern.

Kommt im gegenwärtigen und in künftigen Bundestagen keine absolute Mehrheit für einen deutschen Regierungschef zustande, entscheidet der Bundespräsident, wen er im Kanzleramt belässt, dorthin beruft oder per Bundestagsauflösung stürzt. Ein solches Szenario hat angesichts der grassierenden Zerrissenheit des deutschen Parteiensystems einige Wahrscheinlichkeit für sich. Mehr noch: Wird der Bundespräsident zur entscheidenden Figur im parteipolitischen Ringen um die Bestellung einen Regierungschef unterhalb der Mehrheitsschwelle, macht er Politik.

Er kann den Parteien bedeuten, diesen oder jenen Kandidaten zu bevorzugen. Denn der Bundespräsident muss ja nicht ernennen. Ja, er könnte sogar Druck auf die Bundestagsparteien ausüben, seinen Favoriten zu akzeptieren. Spuren diese nicht oder verweigern sie dem Minderheitskanzler in der Gesetzgebung die erforderlichen Mehrheiten, kann der Bundespräsident regelmäßig mit Auflösung des Bundestages drohen.

Bei erstarkenden Oppositionsparteien an den Rändern muss man annehmen, dass dann die ganz große Koalition von Union, SPD, Grünen und FDP kalte Füße bekommt und einlenkt. Die Anfänge davon sind schon jetzt zu erkennen. Für die SPD ist eine neuerliche Koalition mit CDU/CSU glatter Selbstmord. Dennoch zwingt sie ihr bundespräsidialer Parteigenosse förmlich dazu, indem er Neuwahlen verweigert. In der Union ist außerhalb der Parteigranden Merkel und Seehofer eigentlich niemand ernsthaft überzeugt, mit Fortführung der Großen Koalition verlorene Wähler zurückzugewinnen. Aber solange die Verbindung Merkel-Steinmeier hält und die CDU nicht den Mut aufbringt, ihrer starrsinnigen Vorsitzenden den Laufpass zu geben, bleibt alles beim Alten. Nunmehr mit Hilfe des Bundespräsidenten.

In der Flüchtlings- und Europapolitik trennt Merkel und ihren früheren Außenminister nichts. Auch wenn ihren Parteien darüber die Wähler weglaufen und die Mehrheiten wegbrechen, einen Kanzlerin und Bundespräsident die moralischen Glaubenssätze, diese Politik fortsetzten zu müssen. Mithin hält der Bundespräsident seine schützende Hand über eine Kanzlerin, Koalition und Regierungspolitik, der die Wähler eigentlich im September 2017 den Stecker gezogen haben. Mit drastischen Stimmenverlusten für SPD und CDU/CSU und ebensolchen Stimmengewinnen für FDP und AfD, den einzigen Wahlsiegern.

Begibt sich der Bundespräsident erst einmal auf die abschüssige Bahn, Kanzler ohne parlamentarische Mehrheit zu installieren und mit verweigerten oder anberaumten Neuwahlen politische Absichten zu verfolgen, wo ist da noch der Unterschied zu den Präsidialkabinetten in der Endphase der Weimarer Republik?

Wir erinnern uns: Als Ende März 1930 die letzte parlamentarische Regierung der Weimarer Republik an der Weigerung der SPD-Fraktion gescheitert war, die paritätischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur stark beanspruchten Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, ernannte der greise Reichspräsident Hindenburg den Zentrumspolitiker Brüning zum Reichskanzler. Der hatte mangels zureichender Unterstützung durch SPD oder DNVP von vornherein keine feste Reichstagsmehrheit hinter sich.

Für seine gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise musste er auf zufällige Mehrheiten bauen oder zu dem Instrument der sogenannten Notverordnung gemäß Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung greifen. Letzteres war von Brüning und in Hindenburgs Umfeld von vornherein einkalkuliert worden, um Gesetze auch ohne parlamentarische Zustimmung in Kraft zu setzen.

Natürlich entsprach es nicht dem Sinn des Verfassungsartikels, daraus einen Regelfall zu machen. Notverordnungen sollten den Reichspräsidenten in Ausnahmefällen ermächtigen, „die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen (zu) treffen.“ (Art. 48 Abs. 2 WRV). Vor allem musste eine Notverordnung auf Verlangen des Reichstags wieder aufgehoben werden.

Hindenburgs und Brünings Verfassungsmissbrauch bestand nun darin, einen widerständigen Reichstag über die Drohung mit Auflösung und Neuwahlen an die Kandare zu bekommen. Gemäß Art. 25 WRV konnte der Reichspräsident den Reichstag nach eigenem Ermessen auflösen. Davon hat Hindenburg in der Amtszeit Brünings bis Mitte 1932 denn auch einmal, für die nachfolgenden Präsidialkabinette Papen und Schleicher in 1932 jeweils ein weiteres Mal sowie schließlich für Hitler im März 1933 ein viertes Mal Gebrauch gemacht. Und erreichte das Gegenteil der erhofften parlamentarischen Disziplinierung: In den Septemberwahlen von 1930 schnellte die zuvor unbedeutende NSDAP von 12 auf 107 Reichstagsmandate empor. Nur die SPD lag mit 143 Sitzen noch vor ihr.

Im Juli 1932 brachen dann alle Dämme: 230 von 608 Sitzen für die Nationalsozialisten und nach den vorgezogenen Wahlen im November 1932 noch immer mehr als ein Drittel der Mandate für die NSDAP. Zusammen mit der KPD (100 Sitze) entfiel auf die erklärten Feinde der Republik nun die Reichstagsmehrheit. Eine Unterwerfung des radikalisierten Parlaments unter das präsidiale Notverordnungsregime war damit ausgeschlossen. Der Weg Hitlers, Parteiführer der größten Reichstagsfraktion, ins Reichskanzlerpalais frei. Binnen drei Jahren hatte sich der Weimarer Parlamentarismus unter Mithilfe des Reichspräsidenten selbst zugrunde gerichtet. Nicht wegen des Nationalsozialismus ist die Weimarer Demokratie gescheitert, sondern weil ihm die regierungsunfähigen und -unwilligen Parteien der Republik die Bahn zur Macht geebnet haben.

Was in Berlin anders und Weimar doch ähnlich ist

Zugegeben: von vergleichbar schweren Belastungen des Weimarer Staates durch einen verlorenen Weltkrieg und die Weltwirtschaftskrise ab 1929 ist das vereinte Deutschland gegenwärtig frei. Von einer flüssigen, bestandskräftigen und den Wählerwillen annähernd widerspiegelnden Mehrheitsbildung ist die Bundesrepublik seit „ihren“ Septemberwahlen von 2017 aber weiter denn je entfernt.

Darüber könnte der Bundespräsident in eine ähnliche zwielichtige Position geraten wie einst der Reichspräsident. Steinmeiers exklusives Recht, nach eigenem Befinden Neuwahlen zum Bundestag anzusetzen oder abzulehnen, verleiht ihm gegenüber einem Parlament ohne klaren, positiven Mehrheitswillen erhebliches Gewicht, auf Kanzlerschaft, Regierungszusammensetzung und gesetzgeberische Linie Einfluss zu nehmen.

Im übrigen kann der Bundespräsident auch den Gesetzgebungsnotstand erklären. Dann nämlich, wenn auf Antrag des Kanzlers der Bundestag dem Bundeskanzler das Misstrauen ausspricht, mit Mehrheit keinen anderen Kanzler wählt und der Bundespräsident das Parlament nicht auflöst. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, für die der Bundespräsident einen Notstand kund tut, gelten trotz Ablehnung durch den Bundestag als zustande gekommen, wenn – immerhin – der Bundesrat zustimmt.

Zwar ist der Gesetzgebungsnotstand einmalig auf sechs Monate in der Amtszeit eines Bundeskanzlers beschränkt. Doch ist es so unvorstellbar, dass bei einer Zuspitzung der ungelösten Probleme in der Europa-, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik eine solche Lage eintritt? Ist eine Kanzlerin Merkel im Schulterschluss mit dem Bundespräsidenten und umgarnten Landesregierungen nicht zuzutrauen, per Gesetzgebungsnotstand einen aufbegehrenden Bundestag kurzerhand kalt zu stellen?

In Teilen verfassungswidrige Gesetze, die im Zusammenhang mit der Eurokrise ohne genaue Sachkenntnis der Abgeordneten durch das Parlament gepeitscht wurden und fadenscheinig mit dem Erfordernis raschen Handelns begründet wurden, ließen schon einmal tief blicken. Ein Eurobürgschafts- oder unbegrenztes Flüchtlingsaufnahmeprogramm könnte im Angesicht eines Bundestages, der für die Kanzlerin keine sichere Bank mehr ist, künftig auch ohne parlamentarische Zustimmung anlaufen.

Wenn der Bundespräsident wie erwartet mitspielt. Der hat als ehemaliger Büroleiter von Gerhard Schröder zwar nicht das Prestige eines Generalfeldmarschalls v. Hindenburg und nicht die volle Machtfülle des Reichspräsidenten, hoffentlich auch nicht dessen Gewissenlosigkeit, doch gegenüber einem fragmentierten Bundestag kann er zum entscheidenden Strippenzieher hinter den Kulissen werden. Das wird, je weiter sich Steinmeier mit verdeckten Absprachen politisch einmischt, Taktiken, Finessen und koalitionspolitisches Kalkül aktiv betreibt oder fördert, den Unmut selbst der genügsamen deutschen Wähler massiv befeuern.

Davon wird die AfD, zurzeit die einzige sichtbare Protestpartei, mit weiteren Stimmenzuwächsen vorhersehbar profitieren. Diesseits von 20 Prozent im Bund und jenseits davon in den ostdeutschen Ländern. Keine Panik: Die AfD ist beileibe keine NSDAP. Ihr fehlt der Bewegungscharakter, die Massenbegeisterung und die Organisationstiefe. Die AfD hat keine überragende Identifikationsfigur, keinen revolutionären Elan, ist ohne weltanschauliche Totalität und stiftet nicht in Heerscharen die bedingungslose Hingabe derjenigen, die nichts mehr zu verlieren haben.

Der nationale Mythos, soweit lassen sich die Brüche der deutschen Geschichte denn doch nicht mehr kitten, verfängt in der Breite der deutschen Gesellschaft nicht mehr. Zumal diese auf einen Anteil der Migrationsbevölkerung von einem Viertel zusteuert. Auch das sind zunehmend Wähler, die weder mit Erinnerungskultur von links noch mit völkischen Beschwörungsformeln von rechts zu erreichen sind.

Wohl aber ist die Wählerschaft in Deutschland inzwischen für Wut und Protest gegen eine bürgerferne Politik  sehr empfänglich, die ihnen mit Vorschriften den Alltag unnötig schwerer, nicht leichter macht, ein Arbeitsleben mit Armutsrenten bestraft, das soziale Füllhorn über einem uferlosem Zustrom von Fremden ausschüttet und Assimilierung der Deutschen statt Anpassung der unfassbar großzügig Aufgenommenen verlangt.

Der Wähler entrüstet sich verständlicherweise gegen Parteien, die sich selbst wichtiger nehmen als ihr Land, die Menschen mit hohen Mieten, ausgedünnten Ersparnissen, Kriminalität und unsicheren Arbeitsplätzen alleine lassen, aber mit hochfahrender Moralität über die Vergangenheit richten, sich ein unbezwingbares Land wie Russland mit milliardenschwerer Aufrüstung zum Feind machen, das ohne Vorleistungen doch nur der Deutschen Freund sein will und mit empörender Selbstgefälligkeit keine Regierung mit einem vernünftigen Programm zustande bringen.

Dabei wiegen sich die Angesprochenen in trügerischer Sicherheit. Schwarz, Rot, Gelb und Grün können von Glück sagen, dass ein günstiges außenwirtschaftliches Umfeld und eine robuste Binnenkonjunktur die Bundesrepublik sozial- und beschäftigungspolitisch augenblicklich noch einigermaßen in Watte packt.

Und die AfD oder ein anderer Systemschreck bislang keinen charismatischen Messias in den eigenen Reihen hat. Der würde noch zu einem viel größeren Stimmenraub ansetzen. Was die AfD aufbietet, ist einstweilen kleines Kaliber. Freilich reicht auch Sperrfeuer für Einbrüche in schwach verteidigtes Gelände. Beides – die leidlich gute Wirtschaftslage und das Fehlen eines mitreißenden Volksverführers – können umschlagen. Und was dann?    

Vor mutwilligen Beschädigungen des demokratischen Mechanismus, mit der lethargisch- selbstgerechte Limousinenpolitiker in Berlin die Abkehr und den Zorn der Bürger anheizen, schützt keine Verfassung der Welt. Auch nicht das Grundgesetz, das bei allen gelungenen Verfassungsartikeln in der jetzt eingetretenen Parlamentskrise seine eigene Grenzen und Unvollkommenheiten offenbart.

Der Schlüssel zur Regierungs- und Mehrheitsbildung

1. Mitte-Rechts-Schwenk der Union

Insofern liegt es zuallererst an den Parteien selbst, das von ihnen verschuldete Koalitions- und Mehrheitsdilemma im 19. Deutschen Bundestag zu überwinden. An vorderster Front sind CDU und CSU gefordert. Sie haben mit ihrer Linksverschiebung unter Kanzlerin Merkel und flagranten Verstößen gegen den Bevölkerungskonsens eine geordnete regierungstragende Mehrheitsbildung ins Rutschen gebracht. Dass die AfD wie ehedem die DNVP in der Weimarer Republik die bürgerlichen Mittelparteien von einer stabilen Mehrheitsbildung ohne die SPD abschneidet, ist der unverzeihliche Fehler der Ära Merkel.

Damit wurde die parteipolitische Statik der Bundesrepublik zum Einsturz gebracht: Keine im Bundestag vertretene Rechtspartei neben der Union. Diese existentielle Voraussetzung für innenpolitische Stabilität und geordnete Regierungswechsel in der zweiten deutschen Demokratie war den CDU-Vorsitzenden von Adenauer bis Kohl und insbesondere dem diesbezüglich viel zu schlecht beleumundeten CSU-Vorsitzenden Strauß in Fleisch und Blut übergegangen. So wie die verflossenen SPD-Größen Brandt, Wehner und Schmidt wussten, allein als unumstrittener Gegenpol zu einer einzigen Mitte-Rechts-Partei ihre eigene Partei aus der Opposition an die Macht bringen zu können.

Wie konnte man demgegenüber erwarten, dass eine ostdeutsche Physikerin, die in ihrer ersten Lebenshälfte für ihr Arrangement mit einer sozialistischen Diktatur Privilegien eingestrichen hat und die Bundesrepublik nur aus dem Westfernsehen kannte, ausgerechnet dieser Staatsräson genügen würde? Und wie schlecht muss es um eine Partei bestellt sein, in der sich bis heute nicht eine Persönlichkeit, geschweige denn eine Fronde findet, die der Crashvorsitzenden endlich in die Parade fällt?

Was derzeit an Namen für eine höchst spekulative Nachfolge Merkels im Parteivorsitz und Kanzleramt durch die Medien kursiert, ist nicht der Rede wert. Merkel hat es geschafft und die CDU zugelassen, jegliche innerparteiliche Konkurrenz zu ihr auszuschalten und auszustoßen. Alle laufen am Bändchen der Kanzlerin. Niemand stellt sie infrage. Unangefochten herrscht sie über die ihr ergebene Fraktion und wie eine Fürstin über die Parteigliederungen, die ihr als treue Untertanen Gefolgschaft leisten.

Einen Markus Söder wie die CSU, der zumindest den Anfang vom Ende der Ära Merkel einleiten könnte, hat die CDU nicht. Die Jasager und Augendiener aus der Entourage der Kanzlerin kann man getrost zu den Höflingen zählen, die ihre Fahne erst dann nach dem Wind drehen, wenn auch alle anderen von Merkel abfallen: der dicke Altmeier, der homosexuelle Spahn, der darmkranke Tauber und der Satrap Kauder. Allesamt disqualifiziert für Schnitt und Neubeginn.

Im Kabinett, im CDU-Präsidium und auf Landesebene sieht es nicht besser aus: gähnender Durchschnitt und Politikinhalte, die dort angesiedelt sind, wo Merkel die CDU im ganzen falsch positioniert hat: zwischen, nicht abseits von Rot und Grün. Ursula v. der Leyen hat die Seele der Partei nie erreicht, nur berechnend und gekünstelt mit Knopfdruckmimik Stufen auf der eigenen Karriereleiter erklommen. Ohne gute, unauffällige Zuarbeiter und eine wohlgesonnene Presse wäre sie nie über das Familienministerium hinausgekommen, als Spitzenkandidatin bei einer Landtagswahl in Niedersachsen immer durchgefallen. Volker Bouffier, betagter hessischer Ministerpräsident einer schwarz-grünen Koalition, hat seine Zukunft längst hinter sich.

Im Saarland macht die blasse Annegret Kramp-Karrenbauer seit 2012 auf Große Koalition, in Schleswig-Holstein versucht sich das unbeschriebene Blatt Daniel Günther an Jamaika. Er wie die CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Baden-Württemberg (Strobl) und Rheinland-Pfalz (Klöckner) hatten Merkel bislang die Erfahrung voraus, einen Niedergang der CDU auf 30-Prozent-Ergebnisse oder sogar darunter wie im Ländle 2016 verantworten zu müssen. Die allerletzten Positionen, die CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland noch halten (Sachsen und Sachsen-Anhalt) dürfte die AfD bis zu den dortigen Landtagswahlen in 2019 sturmreif schießen.

Lediglich und ausgerechnet im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist es Armin Laschet gelungen, die Fahne einer CDU-FDP-Mehrheitskoalition wieder hochzuziehen. Das hat er freilich im wesentlichen dem Aufschwung der ordoliberal aufpolierten FDP unter Christian Lindner zu verdanken. Mit einem Zweitstimmenergebnis von 12,6 Prozent hievte sie die CDU, obwohl diese mit 33 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl einfuhr, in den Ministerpräsidentensessel. Mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag.

Fazit: An Merkel führt im Bund vorerst kein Weg vorbei. Andernfalls würde sich die CDU quasi enthaupten. Man müsste schon in den Außenbezirken der Partei und mindestens eine, wenn nicht zwei Altersklassen tiefer suchen. Dort ließe sich möglicherweise ein frischer, smarter, volksnaher und energischer Jungpolitiker ausmachen, der als aufstrebender Stern die Merkel-Dämmerung überstrahlt, die Phantasien der Mitglieder und enttäuschten Wähler der CDU neu beflügelte.

Denn die einzige Chance für CDU/CSU ihre weit geöffneten Angriffsflächen für die rechte Konkurrenz wieder zu schließen, liegt im Programmwechsel. Nur darüber lassen sich Stimmen und Mehrheitsfähigkeit zurückgewinnen. Die gehen der Union und damit auch dem politischen System der Bundesrepublik ansonsten gleichermaßen unaufhaltsam wie beschleunigt verloren. Es nützt nichts, sich personell neu aufzustellen, wenn programmatisch nicht das Steuer umgelegt wird. In der Europapolitik, in der Außenpolitik, in der Gesellschaftspolitik, in der Energiepolitik.

Die EU wird kein Staat, sondern kann nur als freiwillige Zusammenarbeit weitgehend souveräner Nationalstaaten überleben. Die Währungsunion hat ein Verfallsdatum. Geldpolitisch hinausgeschoben, aber finanzpolitisch nicht mehr lange hin zu halten. Wer gesellschaftspolitisch Minderheiten privilegiert („der Islam gehört zu Deutschland“, „Ehe und Adoption für alle“), verstört die Mehrheit. Und energiepolitisch nur noch dem Hype der Verstromung das Wort zu reden, ohne die umwelt- und beschäftigungspolitische Gesamtbilanz im Auge zu haben, verhängt eine Doktrin über die Bürger.

2. Befristete Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP

Ob mit oder eine sich partout verweigernde Merkel kommt auf Bundesebenen für einen solche Programmwende der Union einstweilen nur eine Koalition mit der FDP in Betracht. Für den amtierenden Bundestag hieße das: Minderheitenregierung. Und: „Das Unmögliche wollen, das Undenkbare denken und das Unsägliche sagen“ (Grillparzer). Also Gesetzgebungsmehrheiten unter Einschluss der AfD. Die „Blauen“ werden so wenig in eine schwarz-gelbe Bundesregierung eintreten wollen wie dies CDU/CSU und FDP in der gegenwärtigen Lage akzeptieren könnten.

Aber was spricht denn dagegen, eine Notbremsung bei der Zuwanderung mit den Stimmen der AfD zu beschließen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat viel zu viele ehemalige CDU-Mitglieder bürgerlich-konservativer Gesinnung – an der Spitze der Vorsitzende Gauland – in ihren Reihen, um darauf nicht einzuschwenken. Oder den Zugriff eines französischen Finanzministers der Eurozone auf deutsche Steuergelder abzuwehren? Man will doch etwas ändern. Geht in der Frage, Mitwirkung oder Totalverweigerung ein Riss durch die AfD, dann ist der eh nicht aufzuhalten. Die Wähler leihen den Worten der AfD ihr Ohr, weil sie Taten sehen wollen. Gerade auch derjenigen Parteien, den sie ihren Denkzettel verpasst haben.

Die Nagelprobe der AfD, Verantwortung zu übernehmen, die exzentrische Heißsporne ihres „Flügels“ auf der sattgrünen Weide der Opposition so lange wie möglich hinauszögern wollen, sollten CDU/CSU und FDP ihr in Berlin vorzeitig aufzwingen. Daraus können sie nur als Sieger hervorgehen, weil die Mehrheit der Deutschen in erster Linie eine andere Politik der Regierung, aber gewiss kein italienisches Parteiensystem will.

Eine Minderheitenregierung aus Union und FDP verlangt strategischen Weitblick, Pragmatismus für die jeweils verfügbaren Mehrheiten und trotz Rückschlägen Kaltblütigkeit für das große Ziel: die rechte Mitte zurückzuerobern. Mit geteilten Rollen. Die Union setzt Migrationsbeschränkungen durch, die FDP verhindert als Hüterin deutscher Stabilitätskultur einen weiteren Schub europäischer Umverteilung.

Der vorhersehbare Stimmungsumschwung unter den Wählern ließe sich dann in Neuwahlen zu einem günstigen Zeitpunkt in etwa zwei Jahren absichern. Mit Gewinnen für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis bis zur Mehrheitsfähigkeit und entsprechenden Verlusten für die AfD.

Die Wähler werden von sich aus ein klares Regierungsmandat herbeisehnen. Auf CDU/CSU und FDP entfallen in dem jetzigen, verwählten 19. Bundestag knapp 46 Prozent (326) der 709 Mandate. Das lässt sich mit entsprechender Politik bis zur absoluten Mehrheit in einem neuen, zeitlich allerdings um wenigstens die Hälfte der Legislaturperiode gestreckten Urnengang aufholen.

Die parlamentarische Unabdingbarkeit, auf Bundesebene mehrheitsbildende Regierungskoalitionen einer großen mit höchstens einer kleinen Fraktion wiederherzustellen, ist das beherrschbare Risiko einer vorübergehenden Minderheitsregierung wert. Es ist besser richtig zu regieren, als gar nicht zu regieren.

 3. Die SPD gehört in die Opposition

So der sozialdemokratische Bundespräsident staatspolitische Klugheit beweist und nicht parteipolitisch mit der Aufforderung zu einer weiteren Großen Koalition dazwischen funkt. Steinmeier könnte einer christdemokratisch-liberalen Minderheitenregierung bedeuten, sie nicht zu ernennen. Sodann ließe sich vom Bellevue aus CDU/CSU und SPD die Pistole auf die Brust setzen, entweder zu koalieren oder sich Neuwahlen einzuhandeln. Beides brächte die Genossen auf das Todesbett. Denn die SPD muss bei all dem mitverschuldeten Ungemach in die Opposition. Um ihrer selbst und der Republik willen. Ihre Vereinbarung mit der schwarz-gelben Minderheitsregierung sollte von vornherein sein, einzig in ausweglosen Situationen als Reservemehrheit einzuspringen. Denn nur in der Opposition kann sich die SPD neu erfinden.

Allein ohne die Last lähmender Regierungsverantwortung mit der Union, die ihr inhaltlich die Luft zum Atmen vor dem Mund wegnimmt, wird die SPD einer Antwort auf die Frage überhaupt nahe kommen, wie sie als Arbeiterpartei des 19. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert überleben kann. Was hat sie den Wählern links der Mitte zu bieten? Wofür steht sie? Welche Erfolge erreicht die SPD für das ganze Land, wenn sie die Regierung führt? Als bloße Gleichmacherpartei mit hilflosen Solidaritätsbekundungen vor schließenden Werkstoren wird die SPD genauso untergehen wie die Schwerindustrie am digitalisierten deutschen Wirtschaftsstandort.                                                                                                                

In Krisenzeiten der Römischen Republik beschloss der Senat mehrfach das sogenannte „senatus consultum ultimum“, ein äußerstes Mittel, das die beiden höchsten Amtsinhaber des Staates aufforderte: „Mögen die Konsuln sehen, dass die Republik keinen Schaden nimmt.“ Um den Staatsnotstand abzuwenden, erhielten die beiden jeweils für ein Jahr vom römischen Volk gewählten Konsuln dazu außerordentliche Vollmachten.

Unter den Gegebenheiten der Bundesrepublik wären das der Bundespräsident und der Bundeskanzler im Falle eines maximal halbjährlichen Gesetzgebungsnotstandes. Eine noch nie dagewesene, aber deshalb nicht auszuschließende Situation. Muss es so weit kommen, weil die gewählten Bundestagsparteien den Handlungsauftrag der Bürger sabotieren?                                                                                                  


© Wolfgang Klages 2018. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers.