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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


25. Oktober 2017


"Alle gegen einen - einer gegen alle." Die AfD: Programm, Personal, Potential

von Wolfgang Klages

„Wenn es einer seriösen Rechtspartei, einer progressiv nationalkonservativen Partei gelingt, auf Dauer über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, wäre die Kombination aus CDU, CSU und FDP nicht mehr mehrheitsfähig.“ Daraus folgt: „Die Optionen, die es dann für CDU und CSU noch gäbe, können bei den Verfechtern der mit Adenauer begonnenen klassischen Unionspolitik nur Entsetzen hervorrufen.“

Strukturelle Mehrheit für die Union ist dahin

Ob die Alternative für Deutschland (AfD) „seriös“ und „progressiv“ ist oder wird, sei dahingestellt. An der zitierten, ausgesprochen zutreffenden Prognose ändert das nichts. Der Durchbruch einer Rechtspartei in Deutschland zur satten parlamentarischen Vertretung im Bund und auf Länderebene verändert das deutsche Parteiensystem tief. Wer diese Umwälzung vor bald dreißig Jahren in seinen Memoiren voraussah, kurz bevor sein plötzlicher Tod ihn im Oktober 1988 aus Amt und Leben riss, war einer der schillerndsten Nachkriegspolitiker der Bundesrepublik: Franz Josef Strauß. Mehrfach Bundesminister, jahrzehntelang CSU-Vorsitzender, bayerischer Ministerpräsident seit 1978, Kanzlerkandidat 1980, Garant für absolute Mehrheiten der CSU in Bayern oberhalb von 55 Prozent in den 1970er und 1980er Jahren.

Wie auf einem Rechenschieber vollzieht sich inzwischen die Neugruppierung der deutschen Parteienlandschaft. Seitdem die CDU unter ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel den Schwerpunkt der Union von der rechten auf die linke Mitte verlagert hat, ist im rechten Feld der Parteienskala reichlich Platz geschaffen bzw. preisgegeben worden. Das Vakuum füllt immer erfolgreicher die AfD aus. Nachdem sie 2013 noch knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt hatte, begann ein Jahr später ihre Siegesserie an den Wahlurnen der Bundesländer. Inzwischen ist die AfD in 14 der 16 Länderparlamente vertreten. Mit teilweise herausragenden zweistelligen Stimmenergebnissen wie in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent) und Sachsen-Anhalt (24,2 Prozent) im Jahr 2016.

Vorläufiger Höhepunkt ihres Wählerzuspruchs ist das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017. Mit 12,6 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen und über 13 Prozent der 709 Mandate katapultierte sich die AfD auf 94 Sitze im neugewählten Bundestag. Sie ist hinter CDU/CSU und SPD die drittstärkste Fraktion. Ein Novum in der bald siebzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals hat sich eine Partei mit Fraktionsstärke in Bund und Ländern durchgesetzt, die nachweislich rechts von CDU/CSU steht und nicht mit den Unionsschwestern wie in den 1950er Jahren koaliert.

Auch ohne Regierungsbeteiligung hat die AfD damit mehr erreicht, als den Christdemokraten lieb sein kann. Der Stimmenaderlass an die „Alternative“ zwingt die Christdemokraten im Bund und zumeist auch in den Ländern in Große Koalitionen mit der SPD oder in Dreierkoalitionen mit den Grünen, um überhaupt mehrheitsfähige Regierungen zu bilden. Damit verstricken sich die Unionsparteien weiter in ihren eigenen Niedergang. Inhaltlich vergrünen und sozialdemokratisieren sich die Christdemokraten bis zur Ununterscheidbarkeit in den vorläufigen Überlebenskoalitionen, was der AfD – allein auf rechter Flur – noch mehr in die Karten spielt. Tatsächlich könnte die CDU-Bundesvorsitzende eingedenk ihrer Positionen in der Energie-, Migrations- und Gesellschaftspolitik auch als Realpolitikerin der Grünen oder außen- und wirtschaftspolitisch als Mitglied im Seeheimer Kreis der SPD durchgehen.

Der selbstgestellten AfD-Falle ließe sich auf Unionsseite nur durch einen personellen und programmatischen Befreiungsschlag entkommen. Merkel müsste gestürzt, und Koalitionen mit SPD oder Grünen aufgekündigt werden. Auf Bundesebene wären Neuwahlen unausweichlich. Mit dem Kalkül, durch einen Rechtsschwenk Wähler der AfD zurückzuerobern und mit einem Stimmenanteil von 40 Prozent plus x wieder eine christlich liberale Koalition bilden zu können. Allerdings auch mit dem Risiko, eine Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei zu provozieren und sich erst einmal in der Opposition neu aufstellen zu müssen.

Eine solche Flucht nach vorn ist den Unionsparteien derzeit nicht zuzutrauen. Das Bewusstsein existentieller Bedrohung ist in CDU/CSU noch viel zu wenig vorangeschritten, um den Wagemut für eine scharfe Kurskorrektur aufzubringen. Der AfD wird infolgedessen ein längeres Dasein beschieden sein. Grund genug, sie eingehender zu begutachten. Was will die Alternative für Deutschland, was hat sie und was kann sie?                                         

Sich an dieser Stelle in die moralische Empörungsfront gegen die AfD einzureihen, trägt zur Lageanalyse und mittelfristigen Vorausschau am wenigsten bei. Wenn ein neuer Wettbewerber auf dem hart umkämpften Markt um Wählerstimmen ohne viel Vorlauf knapp 6 Millionen Stimmberechtigte auf sich vereint, macht er etwas richtig und seine Konkurrenz falsch. 12,6 Prozent der deutschen Wähler sind in ihrem politischen Urteilsvermögen nach Jahrzehnten ausgiebiger Erinnerungskultur auch gewiss nicht so ignorant und fehlgeleitet, einer NSDAP in neuem Gewand hinterher zu laufen. Freie Wahlen sind das entscheidende Charakteristikum der Demokratie, auch wenn das Ergebnis naturgemäß immer auf ein geteiltes Echo stößt. Je nach Standpunkt. Und Wahlen sind für alle kandidierenden Person und Parteien der Lackmustest, wie es die Zustimmung der Bürger zu ihnen bestellt ist. Diesbezüglich punktet die AfD bei bisherigen Nichtwählern und im Lager der etablierten Parteien so sichtbar wie beispiellos.

Rechte Volkspartei in Ostdeutschland

Aus dem Reservoir vorheriger Nichtwähler von 2013 entscheiden sich rund 1,2 Millionen bei der Bundestagswahl von 2017 für die AfD. Ein Zehntel ihrer Wähler von 2013 gab die Linke vier Jahre später im Bund an die Rechtspartei ab (400 000). Die SPD verlor knapp eine halbe  Million Stimmen an die AfD, CDU/CSU fast eine Million. Bei den landesweiten Zweitstimmen in der Bundestagswahl von 2017 übersprang die AfD die Schwelle von 20 Prozent in Brandenburg (20,2 Prozent) und in Thüringen (22,7 Prozent). In Sachsen näherte sie sich mit 27 Prozent dem dritten Zehnerschritt. Auch in Sachsen-Anhalt entschieden sich fast ein Fünftel der Wähler (19,6 Prozent) für die AfD.

In Sachsen wurde sie vor der CDU die landesweit stärkste Partei. Diese Wählerkrone erwarb sich die AfD zwar in keinem anderen Bundesland, jedoch in einzelnen Wahlkreisen oder war ihr dort zumindest zum Greifen nah. So übertrumpfte sie im brandenburgischen Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße mit 26,8 Prozent die zweitplatzierte CDU (24,1 Prozent). Im Berliner Wahlkreis Marzahn Hellersdorf zog sie mit der CDU gleich (20,9 Prozent) und hatte nur die Linke vor sich (26,1 Prozent). Seine spektakulärsten Höhen erreichte der Stimmenraid der AfD in den thüringischen Wahlkreisen Gera-Greiz-Altenburger Land (27,1 Prozent) und Saalfeld-Rudolstadt (25,8 Prozent) sowie in der Sächsischen Schweiz (27,6 Prozent) und in Meißen (25,8 Prozent).

Zusammengefasst: Noch nie ist es einer Partei bei ihrem erstmaligen Einzug in den Deutschen Bundestag gelungen, so viele Stimmen und Mandate zu gewinnen, dass sie in Teilen des Wahlgebiets zur stärksten politischen Kraft in der Republik aufrückte. Was die übrigen Parteien als Bedrohung empfinden, ist in erster Linie ein erklärungsbedürftiges Phänomen. Wie konnte die AfD einen so großen Wählerfang machen? Welche reichen Fischgründe hat die neue Rechtspartei für das Auswerfen ihrer Netze angesteuert?                                   

Alleinstellungsmerkmale der AfD

Drei Programmeigenschaften hat die AfD unter den deutschen Parlamentsparteien exklusiv für sich: erstens ihre Frontstellung gegen die ausländische Zuwanderung nach Deutschland. Zweitens ihr Eintreten für den Erhalt des deutschen Nationalstaates in der EU. Und drittens ihre Opposition gegen das parteipolitische Establishment in Deutschland . Diese drei Punkte haben der 2013 gegründeten AfD zwischen 2014 und 2017 zwar explosionsartigen Zulauf beschert, die Gründe dafür reichen aber viel weiter zurück.

1. Widerstand gegen fortschreitende Migration

Netto wanderten von 1950 bis 2014 fast 9,5 Millionen Menschen ausländischer Herkunft nach Deutschland ein. Ihr Anteil an der insgesamt in den deutschen Grenzen lebenden Bevölkerung stieg damit auf rund 11,5 Prozent an. Die ausländischen Zuwanderer lassen sich grob in drei Gruppen einteilen: a) Gastarbeiter, die vom Ende der 1950er Jahre bis Mitte der siebziger Jahre gezielt für den Arbeitskräftebedarf der deutschen Wirtschaft angeworben wurden. b) Spätaussiedler aus Osteuropa vor allem zwischen 1985 und 2004. c) Asylsuchende. Infolge dieser Entwicklung, Familiengründung und -zusammenführung stieg der Migrationsanteil an der Bevölkerung in Deutschland bis 2014 auf ein Fünftel an.

Wie sehr sich dadurch bei ungebrochener Tendenz die Proportionen auf Dauer verschieben, war bereits vor der Flüchtlingswelle von 2015/16 abzusehen. In den davor liegenden zehn Jahren hatte die Bevölkerung mit Migrationshintergrund – zum Geburtszeitpunkt ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder mit mindestens einem ausländischen Elternteil – um fast 2,2 Millionen Menschen zugenommen, die der gebürtigen Deutschen um über 2,5 Millionen abgenommen. Über Wunsch und Unvermeidbarkeit eines solchen ethnischen Austausches kann man geteilter Meinung sein. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit findet er jedenfalls nicht ohne Konflikte und Belastungen statt.

Während sich die frühen Gastarbeiter aus dem europäischen Ausland inklusive ihrer Nachfolgegenerationen sowie die Gruppe der Spätaussiedler als einigermaßen, wenn auch nicht durchgängig integrationsfähig erweisen haben, sind für das Gros der Zuwanderer und Asylbewerber seit den 2010er Jahren ernste Zweifel angebracht. Hinsichtlich ungeordneter und unbeschränkter  Einwanderung nach Deutschland brachen nach 2014 alle Dämme. Mit Zutun oder Duldung sämtlicher damaliger Bundestagsparteien. Einschließlich schutzsuchender Flüchtlinge verzeichnete das Jahr 2015 eine Nettozuwanderung aus dem Ausland nach Deutschland im Umfang von 1,1 Millionen Personen. Im 2016 betrug der Wanderungsüberschuss noch immer eine Dreiviertelmillion.

Ende 2017 dürften innerhalb von nur drei Jahren deutlich mehr als 2 Millionen Menschen die deutschen Grenzen vor allem aus Vorderasien  und Nordafrika überlaufen haben. Darüber ist Deutschland zum zuwanderungsoffensten Staat der Welt geworden. Voraussetzungslos. Denn die Zuzugsfreiheit wird weder an Bedarf und Akzeptanz hierzulande noch an Qualifikationen der Migranten gebunden. Inzwischen (2016) ist der Migrationsanteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 20 auf 22,5 Prozent gestiegen. Wird dem Zuwanderungsdruck nicht energisch widerstanden, dürfte der Migrationsanteil in zehn Jahren bei einem Viertel, in zwanzig Jahren bei einem Drittel der Bevölkerung Deutschlands liegen, dass dadurch ein anderes Gesicht bekommt.

Nicht jeder muss damit einverstanden sein, künftig in einem wirtschaftlich verdichteten, hoch konzentriert besiedelten, aber gesellschaftlich in Traditionen, Kulturen und Identitäten zerrissenen Vielvölkergebiet zu leben. Sich dagegen politisch zu wehren, hat viel Wasser auf die Mühlen der AfD gespült. Deren Forderung in ihrem Bundestagswahlprogramm von 2017 ist unmissverständlich: „Minuszuwanderung“.        

Letztlich hat die flüchtlingspolitische Springflut nach 2015 die problematischen Begleitumstände fortschreitender Zuwanderung lediglich zugespitzt. Alle einschlägigen Statistiken weisen seit langem aus: Unter den ausländischen Mitbürgern der Deutschen ist die Arbeitslosigkeit höher, das Einkommen niedriger, der Bildungsstand geringer, die Frauenerwerbstätigkeit seltener und Kriminalität verbreiteter als im Bevölkerungsdurchschnitt. In polemischer Zuspitzung spricht das einzig die AfD aus. Alle anderen Bundestagsparteien schweigen betreten über dieses Tabu oder verschließen davor die Augen. Der Saldo ungesteuerter Zuwanderung ist gesamtgesellschaftlich erst einmal negativ und für das Aufnahmeland mehr Belastung als Bereicherung. Nicht zu reden von der Abkapselung islamischer Glaubensgemeinschaften.

Diese Tatbestände stehen Teilen der deutschen Wähler dramatischer vor Augen als ihren bisherigen politischen Vertretern. Zumal das großzügige deutsche Verfassungsrecht auf politisches Asyl nach wie vor hunderttausendfach missbraucht wird, um einen sozial abgestützten Aufenthalt in Deutschland zu erreichen. Die Anerkennungsquote liegt konstant unter einem Prozent. Selbst wenn die Zahl der offensichtlich unbegründeten Anträge auf fast 700 000 wie in 2016 ansteigt. Rückführung der abgelehnten Bewerber bedeutet das aber noch lange nicht. Subsidiärer Schutz, Aufenthaltsgenehmigungen und Abschiebeverbote setzten inzwischen genügend Anreize, das Asylrecht als Einfallstor wirtschaftlich und sozial motivierter Migration zu entwerten.

Dennoch gilt allen Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD das überkommene Asylrecht als unantastbar. Selbst auf die Gefahr hin, damit Bedrohungen der inneren Sicherheit zu potenzieren. Den klaren Handlungsauftrag zum Gegensteuern hat die Politik versäumt, verweigert und in Gestalt der Bundeskanzlerin mit verstiegener Barmherzigkeit von sich gewiesen. Ein nicht unerheblicher Teil der Wähler begehrt nachvollziehbar dagegen auf. Die stimmen der AfD auch in einem anderen Punkt zu: nämlich keinen supranationalen Europastaat zu wollen. Auch dieser Konflikt zwischen Regierenden und Regierten schwelt länger.

2. Erhalt und Stärkung des Nationalstaates

Seit den Tagen der deutschen Wiedervereinigung, als die DM-Mark auf dem Altar fiktiver europäischer Einheit geopfert wurde. Geradezu vernarrt in die Zwangsvorstellung, den vermeintlichen Abgründen der eigenen Nation durch eine europäische Fusion zu entkommen, meinten die christdemokratischen Kanzler Kohl und Merkel, mit dem Euro einen Pflock für die Staatswerdung Europas eingeschlagen zu haben. Erreicht haben sie das Gegenteil.

Die Fliehkräfte in der EU hin zu Selbstbestimmung und Wahrung einzelstaatlicher Souveränität sind größer geworden. Aus dem Staatenverbund wird weit weniger ein Bund, der immer mehr Hoheitsrechte erhält, als eine Kooperation, die in den Kern der Eigenstaatlichkeit ihrer Mitglieder nicht eingreifen soll. Die Europäische Währungsunion entpuppt sich als Sackgasse. Sie ebnet nicht den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa, sondern ist ein schwelender Sprengsatz. Zumal mit der Einheitswährung Hand an die Demokratie und den langfristigen Wohlstand in Deutschland gelegt worden ist. Eine europäische Geldpolitik, die sich entgegen ihres Unabhängigkeitsgebots den finanziellen Bedürfnissen hochverschuldeter Staaten andient, betrügt den Vertrauensvorschuss, den ihr gerade die Deutschen gewährt haben und untergräbt den Geldwert.

Abgekoppelt von greifbaren Vorzügen hat sich die Europapolitik bereits seit den 1990er Jahren. Wem nützen offene Grenzen, wenn sie zu Sozialtourismus einladen, Verbrechensabwehr und Strafverfolgung erschweren? Welchen Vorteil zieht der Verbraucher aus dem Reglementierungseifer einer Brüsseler Behörde? Wie will ein Europaparlament für eine halbe Milliarde Europäer Bürgernähe herstellen, wenn dies kaum den nationalen Parlamenten gelingt? Wer profitiert von einer Einheitswährung, die wirtschaftliche Ungleichgewichte verschärft hat und nur noch besteht, weil ein Teil der Währungsgemeinschaft ungefragt mit seinen Ersparnissen für den anderen, verschuldeten Teil einstehen muss?

Eine Nation ist per se aber nicht schlecht, verwerflich oder eine tickende Zeitbombe, weil sie über eine kurzen Zeitspanne des vorigen Jahrhunderts in verbrecherische Hände geriet. Sie hat dadurch ihr Existenzrecht nicht verwirkt. Außer in Deutschland hängt keine Regierung in einem der noch 28 Mitgliedstaaten der EU dem Gedanken an, sich für ein supranationales europäisches Gebilde abzuschaffen. Vielmehr zeigen sich die Nationalstaaten als am ehesten geeignet, für ein historisch gewachsenes, flächendeckendes Territorium Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie zu verwirklichen. Es ist der große Irrtum aller deutschen Regierungsparteien seit 1989 gewesen, die eigene Nation für das 21. Jahrhundert abzuschreiben. Solange sie an diesem Misstrauen gegen das eigene Land festhalten, wird es eine Wahlalternative zu ihnen geben, die den Nationalstaat hoch hält.                

3. Stachel im Fleisch des Parteienestablishments

Schließlich kann sich die AfD wie alle Newcomer gegen die etablierten Parteien wirksam in Szene setzen. Berechtigt und als Ventil für Vergeltungsphantasien wütender Bürger. Indessen auch nur bedingt glaubwürdig. Die Fälle von Parteibuchwirtschaft, Vorteilsnahme und Korruption der „Altparteien“ sind Legion und liefern populistischen Spürhunden täglich neues Futter. Dass die Parteiendemokratie in Deutschland zum Parteienstaat degeneriert ist, weiß jeder Politologe. Im politischen System Deutschlands werden die Führungsebenen in Justiz, Verwaltung, Polizei und öffentlich-rechtlichen Medien parteipolitisch besetzt. Schaltstellen der Macht mit Gefolgsleuten zu besetzten geht einher mit der Vergabe üppig dotierter Versorgungsposten für verdiente Parteifunktionäre. Deutschland leistet sich oder lässt sich Parteien gefallen, die sich weit mehr aus Kassen des an sich zur Neutralität verpflichteten Staates finanzieren als aus eigenen Mitteln. In den Genuss kommt freilich nun auch die AfD.

Deutschland gebärt und nährt zudem eine politische Klasse, die ohne grundständige Berufsausbildung und lebenspraktische Berufserfahrung gleichermaßen gut wie abgesichert von der Politik leben kann. Reine Laufbahnpolitiker mit Partei- und Mandatsstationen, die einen Hintergrundberuf nie ernsthaft ausgeübt haben, bilden in den Koalitionsparteien eindeutig die Mehrheit. Als junge Partei hat die AfD einstweilen den Vorteil auf ihrer Seite, allerlei Quereinsteiger aus der Mitte der Bevölkerung für ein haupt-, neben- oder ehrenamtliches Engagement gewonnen zu haben.

Ob diese Nähe zur Lebenswelt der Erwerbsbevölkerung anhält, ist mit zunehmender Gewöhnung der AfD-Parlamentarier an die Vorzüge des Politikerberufs natürlich fraglich. Zumal es unter ihnen auch nicht wenige Trittbrettfahrer und gescheiterte Existenzen gibt, die das Parteihoch aus der privaten Bredouille bringt. Unter den gewählten AfD-Abgeordneten, die inzwischen wegen inhaltlicher Differenzen über die Parteilinie aus Bund- und Landtagsfraktionen ausgetreten sind, findet sich bislang nicht einer, der auch sein Mandat zurückgegeben hat. Diät und Ansprüche auf Altersbezüge gibt niemand gerne auf.

So ist denn auch die AfD-Forderung, Amt und Mandat zu trennen sowie Amtszeiten zu begrenzen aller Ehren wert. Das gefällt dem überdrüssigen Bürger, der ansonsten wie im Falle Kohl bei Merkel erst selbst den Stecker ziehen muss, um starrsinnige Regierungschefs zur Amtsaufgabe zu nötigen. Solange die AfD – und das ist bis auf weiteres ihr Schicksal – wie ein Paria von jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird, bleibt das Trennungsgebot jedoch gegenstandlos. Und sollte die AfD ihren Platz im Parteiensystem festigen, dürften ihre bekanntesten Köpfe ähnlich wie bei den Grünen auf ununterbrochene Präsenz pochen.

Führungsfiguren der AfD: Häupter, aber kein Häuptling 

Überhaupt das ans Licht getretene Leitungspersonal der AfD. So geradlinig, unbescholten und gemeinschaftsstiftend wie sich viele Wähler der Partei ihre politischen Vertreter wünschen, ist die gegenwärtige Prominenz der AfD nicht. Was der Partei nach innen fehlt, lässt sie auch nach außen vermissen: eine leidlich integre, charismatische Führungsfigur. Gerade an diesem Manko könnte sie über kurz oder lang zerbrechen. Ungeachtet eines Zeitgeistes und politischer Umstände, die ihr wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik zu pass kommen.

Das Duo Gauland und Weidel zog als Spitzenkandidaten der AfD in den Bundestagswahlkampf und teil sich jetzt den Vorsitz der Bundestagsfraktion. Der 76-jährige Alexander Gauland verkörpert in allem den entlaufenen Christdemokraten. Bis 2013 40 Jahre CDU-Mitglied hat den Ziehsohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Wallmann die Euro- und Flüchtlingskrise auf seine alten Tage hin noch einmal stark politisiert. Nicht aus Hingabe an eine neue Idee, sondern aus Enttäuschung über seine alte Partei.

Mit Lesebrille und brüchiger Stimme redet er weniger seiner Partei als seinem Volk, seinem Land und dem Fernsehpublikum in das bevölkerungspolitische Gewissen. „Wer hat uns verraten? Christliche Demokraten!“ ist sein schlagendes Selbstbekenntnis. An dem Aufbau professioneller Parteistrukturen ist er so wenig interessiert wie an sachpolitischen Details. Wie ein politischer Feuilletonist tingelt er zwischen Kundgebungen, Talkshows und Parteiführungstreffen umher. Gut für Debatteneinwürfe, für provokante Spitzen, altersmilde mit den Heißspornen der „Alternative“, höflich zu Gegnern, konservativ ohne tiefere Ideologie.

Für Gauland ist die AfD eine Botschaft, kein Projekt. Merkel und ihre Getreuen gelten ihm als Inbegriff für die Selbstzerstörung der CDU, als hauptverantwortlich für die Entfremdung der ehedem parteitreuen konservativen Klientel. Politisch betrogen ist er zum Gegenangriff auf die verflossene politische Heimat übergegangen. Sollte die CDU nach dem Abgang Merkels das Steuer nach rechts herumwerfen, dürfte sich Gauland mit der Genugtuung eines alten, letztmals siegreichen Generals in den Ruhestand zurückziehen. Sein Antrieb wäre dann erschöpft. Gauland ist eine Übergangsfigur für die AfD. Vorzeigbar, zornig, aber ohne frischen Elan und bar jeder Vision.                                                                              

Alice Weidel aus Harsewinkel, 38 Jahre alt, promovierte Betriebswirtin und von vergleichbarer Ausstrahlung wie eine Filialleiterin der Deutschen Bank, wird der Parteibasis auf Dauer kaum zu vermitteln sein. Sie lebt in gleichgeschlechtlicher Ehe mit einer Migrantin und zwei eigenen Kindern, unterhält in Deutschland lediglich einen Zweitwohnsitz und zahlt ihre Steuern in der Schweiz. So eloquent sie für die Sache der AfD auch zu argumentieren versteht, ihre öffentliche Glaubwürdigkeit ist mit ihrem privaten Lebensentwurf schwer zu vereinbaren. Das Ticket für die Bundestagswahl errang sie als Frau, nicht als Favoritin der Partei.

Sie hat unbestritten sachpolitische Kompetenz auf ihrer Seite, die in den Reihen der AfD nach dem Professorenauszug dringend benötigt wird. Das hilft ihr, sich innerparteilich zu halten und im Rampenlicht der Medien selbstbewusst aufzutreten. Die Bundeskanzlerin will sie wegen ihrer willkürlichen Grenzöffnung im Spätsommer 2015 vor einen Untersuchungsausschuss vorladen. Damit lässt sich parlamentarisch auffallen. Wie mit Fleiß bei den Sachthemen. Zu den AfD-Mitgliedern findet die kühle, akademische Weidel aber keinen emotionalen Zugang. Ihr Abstand zur Basis in Auftreten, Stil und Fremdwortschatz ist groß. Gauland muss sie als Nebengängerin im Fraktionsvorsitz protegieren. Ohne ihn wird die Partei von ihr abrücken, was nicht ihr Schaden sein muss. Als Unternehmensberaterin wird sie auch nach ihrem Ausflug in die Politik Karriere machen.

Das Zepter im Bund schwingt darüber hinaus Jörg Meuthen. Nach dem Abgang Frauke Petrys unmittelbar nach der Bundestagswahl ist er einstweilen der alleinige Bundessprecher der Partei. Seine Teilnahme an der Berliner Runde am Wahlabend machte ihn erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: wortgewandt, bissig, gut informiert. Seine ruhende Tätigkeit als Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft in Kehl kann er schwerlich verleugnen. Intellektuell, gedankenlogisch, stichhaltig. Meuthen symbolisiert eines der letzten verbliebenen Exemplare jener Professorengilde, die einst die AfD aus der Taufe gehoben und ihr anfangs das Gepräge liberal-konservativer Eurokritiker gegeben hatten. Wirtschaftsliberale Positionen beispielsweise zur Zukunft der Altersversorgung vertritt Meuthen bis heute.

Ansonsten stößt er gesellschaftspolitisch mittlerweile ziemlich laut in das nationale Horn: „Wir importieren uns illegale Einwanderer aus kulturfremden Ländern“, kommentierte er jüngst Berichte über Migrationsrouten im Mittelmeerraum. Damit gelingt ihm immerhin der schwierige Brückenschlag zwischen den gemäßigten und radikaleren Strömungen in der Partei. Auf diese Weise führte Meuthen auch die zunächst von ihm selbst wegen antisemitischer Äußerungen eines Abgeordneten gespaltene AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg unter seinem Vorsitz nach halbjähriger Trennung im Herbst 2016 wieder zusammen. Als Kompromisskandidat ist er für den Zusammenhalt der AfD derzeit unverzichtbar, für die Außendarstellung eine nie überforderte Stimme. Kleinliche Rechthaberei und sein Unwille oder Unvermögen, große Linien zu ziehen, begrenzen andererseits seine Resonanz.                

Bleiben schließlich noch die ostdeutschen Landesfürsten der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen: Poggenburg und Höcke. André Poggenburg hat als Spitzenkandidat im März 2016 in Sachsen-Anhalt das bislang beste Ergebnis für die AfD in einer Landtagswahl eingefahren: 24,3 Prozent. Als Direktkandidat zog der damals insolvente Inhaber eines Autokühlerfachbetriebs mit über 30 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Zeitz in den sachsen-anhaltinischen Landtag ein. Er ist dort Fraktionsvorsitzender der AfD, hat zugleich den Landesvorsitz inne und ist Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.

Poggenburg kommt ziemlich volkstümelnd-national, mitunter plump völkisch daher. Er steht damit in der Form, wenn auch nicht unbedingt im Gehalt seiner einfältigen Aussagen in scharfem Kontrast zu den Intellektuellen Weidel und Meuthen. Dafür spricht er die Sprache der eher einfachen und kleinen Leute, bei denen die AfD besonders im Osten Deutschlands Anklang sucht und findet. Weit weg von einem entschärften Vokabular der NPD ist die Wortwahl Poggenburgs nicht. Indessen ist sein politischer Horizont zu eng und sein Versorgungsinteresse schon genügend befriedigt, als dass er künftig nach Höherem als den erreichten Posten greifen wird.

Das sieht bei seinem um vieles raffinierteren Gesinnungs- und Parteifreund Björn Höcke in Thüringen ganz anders aus. Für ihn ist der breitschultrige, so berechenbare wie standhafte Poggenburg der wichtigste Verbündete in einer Partei, die mit dem Rechtsausleger aus Bornhagen um die innerparteiliche Macht ringt. Höcke hat Ehrgeiz, demagogische Begabung und eine weltanschauliche Mission. Die ist sein größter Antrieb und zugleich sein größtes Handicap. Der Oberstudienrat, zeitweilig vom Parteiausschluss bedroht, berauscht sich an seinen deutschnationalen Überzeugungen in Heimspielen vor den eigenen Anhängern. Auf der Straße zur Macht innerhalb einer wählbaren Partei und noch weniger außerhalb von ihr kommt er damit aber nicht weit.

Höcke ist einer von zwei Sprechern der AfD-Thüringen und ihr Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag. Hinter Brandenburg holte er im Jahr 2014 mit 10,6 Prozent der Zweitstimmen das zweibeste Landtagwahlergebnis für die AfD in Deutschland heraus, blieb aber noch deutlich unter den zweistelligen Werten von 2016 für die AfD in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent) und Berlin (14,2 Prozent). Als Direktkandidat im Wahlkreis Eichsfeld landete der Enkel einer Vertriebenenfamilie aus Ostpreußen abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Dennoch hat Höcke mit aufreizenden Reden und Auftritten für viel Wirbel, Bekanntheit und scharfe Kritik gesorgt. Angefangen von Anti-Flüchtlingskundgebungen vor dem aus Gegenprotest verdunkelten Erfurter Dom, über das Ausrollen einer Deutschlandfahne als Talkshowgast bei Günther Jauch bis hin zu Treffen am Kyffhäuserdenkmal und einer Dresdner Rede (2017), in der er „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ verlangte, erhitzt das ehemalige Mitglied der Jungen Union die Gemüter. „Völkisch“, „rechtsextrem“, „nationalchauvinistisch“, „rechtsradikal“, „faschistisch“ sind die Etiketten, die ihm Journalisten und Sozialwissenschaftler in heller Aufregung anheften.

In der Tat wird Höcke als Provokateur und Tabubrecher politisch nicht wirklich reüssieren. Selbst wenn ihm im Dezember 2017 der Einzug in den Bundesvorstand der AfD gelingen sollte. Was Höcke im Blick haben müsste, wäre die nächste Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2019. Dort mit der AfD zur stärksten politischen Kraft aufzurücken, würde der Partei ganz neue Optionen im Übergang von der Daueropposition zur Regierungsfähigkeit eröffnen. Doch dafür müsste sich der übertemperierte Höcke bisheriger Extreme enthalten und eine Reifung zur rechten Mitte der Wähler hinlegen, die ihm schwerlich zutrauen ist. Damit bleibt der vierfache Familienvater Außenseiter und Reizfigur.

Strategischer Vorteil des Solitärs

Eng verbunden mit dem Erfordernis glaubwürdigen, unumstrittenen und zugkräftigen Führungspersonals der AfD ist das Ausschöpfen ihres Wählerpotentials. Das lässt sich deutschlandweit auf bis zu 30 Prozent der Stimmbürger veranschlagen. In entsprechenden Umfragen konnte sich schon unmittelbar nach der Gründung der AfD jeder dritte Deutsche vorstellen, die neue Partei zu wählen. Teilweise aus Protest, teilweise aus Einverständnis mit dem Programm. In der Summe macht das keinen Unterschied.

In Ostdeutschland liegen Landtags- und Bundestagswahlergebnisse oberhalb von 25 Prozent für die AfD in nicht unerreichbarer Ferne. Daran wird sich zumindest auf Länderebene die Frage ihrer noch tabuisierten Regierungsbeteiligung anschließen. Gewiss ungenierter und dringlicher im Osten als im Westen, wenn 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Landtage gewählt werden. Mit der keineswegs ausgeschlossenen Chance, nicht selbst die Rolle des Juniorpartners übernehmen zu müssen, sondern die CDU zum Beifahrer zu machen. Vorausgesetzt, der AfD gelingt nach dem kometenhaften Aufstieg die baldige Konsolidierung.

Auch wenn die AfD von vornherein über mehr Substanz, günstigere Ausgangsbedingungen und ein weniger dumpfes Image verfügt, sollte ihr die parlamentarische Kurzlebigkeit aller bisherigen Rechtsparteien in Deutschland mahnend vor Augen stehen. Extremere, kaum verfassungskonforme Erscheinungen wie die Republikaner in den späten 1980er Jahren der alten Bundesrepublik oder die DVU Ende der 1990er Jahre in einigen der neuen Bundesländer verschwanden als Blasen ebenso schnell wie sie entstanden waren. Mangels Professionalität, Geschlossenheit und Seriosität.

Der Rücktritt der bisherigen Vorzeigefrau Frauke Petry als Bundessprecherin und Faktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen nebst Parteiaustritt und Parteineugründung („Die Blauen“) ist ein Warnsignal. Dahingehend, in der AfD mit den Hundertfünfzigprozentigen nicht zu weit nach rechts zu marschieren. Für zwei parlamentarisch sichtbare Rechtsparteien, die eine nationalistisch, die andere wertkonservativ, ist im deutschen Parteiensystem kein Platz. Eine solche Aufspaltung würde beide zugunsten der Union wieder in der Versenkung verschwinden lassen.

Petrys Abgang muss die AfD nicht schwächen. Selbstverliebt standen ihr in der Partei zuletzt so wenige Truppen zur Seite wie ihrem wirtschaftsliberalen Vorgänger Bernd Lucke, der mit seiner Ausgründung („ALFA“) gänzlich scheiterte. Die Zahl der Überläufer wird sich auch in Petrys Fall in Grenzen halten. Bislang ist jeweils nur eine Minderheit aus den Landtagsfraktionen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ausgetreten. Der Wähler bevorzugt ohnehin das Original. Entscheidend wird sein, welche personellen und programmatischen Konsequenzen die AfD bis zu den nächsten Wahlen in Bayern und Hessen (Herbst 2018) aus den fortgesetzten Flügelkämpfen zieht.

Tragen und Höhe halten wird nur die volle Spannweite einer Partei, die den von CDU/CSU geräumten Platz rechts der Mitte vollwertig ersetzt. Sonst gehen die bisherigen Wahlerfolge der AfD lediglich als Plebiszit gegen die weltfremde Flüchtlingspolitik einer Bundeskanzlerin in die deutsche Parteiengeschichte ein. Die jetzt eingetretene, gerade durch die neue Rechtspartei geschaffene Konstellation, in der alle anderen Parlamentsparteien zur Regierungsbildung in wechselnder Zusammensetzung miteinander koalieren müssen, ist für AfD bis auf weiteres eine strategische Steilvorlage.

Sie kann sich den Bürgern als einziges Pendant zur ganz großen Koalition empfehlen. Die Unionsparteien, denen die AfD die meisten Wähler entzieht, werden sich in den Fallstricken großer Koalitionen und Jamaika-Bündnisse verfangen. Andererseits auch SPD und FDP in Ampelkoalitionen und selbst die Linke in rot-rot-grünen Zusammensetzungen. Gegen diese Koalitionsbildungen und ihren bürgerfernen Konsens in der Europa- und Bevölkerungspolitik kann die AfD ihre schwere Geschütze auffahren: wirkungsvoll und treffsicher. Solange es in der Mitte keine andere Politik gibt, werden die Deutschen rechts davon eine Alternative wählen. Scheitern kann die AfD vorerst nur an sich selbst. An Personalproblemen und abseitiger Programmatik. Der Geist ist allemal aus der Flasche und wird sich so schnell nicht wieder einfangen lassen.  

© Wolfgang Klages 2017. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers.