Allgemeine Geschäftsbedingungen von res politica ® /
Politikberatung Dr. Wolfgang Klages:
1. Grundsätzliches
Alle Leistungen, die Dr. Wolfgang Klages als Inhaber von res politica® für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich gemäß den folgenden AGBs. In Ausnahmefällen sind Abweichungen nur möglich, wenn sie Dr. Wolfgang Klages schriftlich bestätigt hat.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand der Leistung von res politica ® / Dr. Wolfgang Klages ist die Vermittlung politischer Informationen in mündlicher, schriftlicher oder elektronisch lesbarer Form an den Kunden. Dr. Wolfgang Klages gibt daher keine Gewährleistung für inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vermittelten Information. Der Kunde erhält das Recht, die Information für seine eigenen Zwecke einzusetzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderem Material zu verbinden. Allerdings kauft er weder die Information selbst noch erwirbt er Rechte daran. Ein Anspruch des Kunden auf ausschließliche Verwendung der Information besteht nicht. Der Kunde darf die Information nicht an Dritte weitergeben. Alle Rechte an der gelieferten Information bleiben beim Urheber. Die Geltung der Bestimmungen der jeweiligen Datenbankbetreiber bleibt unberührt.
3. Erteilung des Auftrags
Der Kunde kann seinen Auftrag auf den üblichen Kommunikationswegen erteilen. Im Falle mündlicher Absprachen bestätigt der Kunde per e-mail, Fax oder Brief seinen Auftrag. Dr. Wolfgang Klages teilt dem Kunden die voraussichtlichen Kosten sowie den zu veranschlagenden Bearbeitungszeitraum mit. Ggf. wird über umfangreiche Beratungsleistungen ein gesonderter Dienst-Vertrag zwischen Dr. Wolfgang Klages und dem Kunden abgeschlossen. Der Mindestauftragswert beträgt 50,- EUR.
4. Ausführung des Auftrags
Der Auftrag wird mit der gebotenen Sorgfalt und nach wissenschaftlichen Grundsätzen ausgeführt. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg. Der Kunde achtet die Unabhängigkeit des Auftragnehmers. Dr. Wolfgang Klages ist nicht an Vorgaben gebunden, die Beratungs- und Rechercheergebnisse inhaltlich verfälschen. Der Kunde verpflichtet sich, von Dr. Wolfgang Klages erhaltene Informationen nicht für Formen des politischen Extremismus zu missbrauchen. Die Ergebnisse werden per e-mail, Datenträger, Fax, Briefpost oder persönlich an den Kunden geliefert.
5. Diskretion
Dr. Wolfgang Klages verpflichtet sich, über alle persönlichen und geschäftlichen Geheimnisse, die ihm im Rahmen seiner Beratertätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu wahren.
6. Referenz
Der Kunde und Dr. Wolfgang Klages können vereinbaren, bei Werbemaßnahmen den jeweiligen Vertragspartner als Referenz zu nennen.
7. Schutz des geistigen Eigentums
Dr. Wolfgang Klages hat an dem von ihm schriftlich, mündlich oder elektronisch mitgeteilten Informationen ein Urheberrecht. Der Kunde steht dafür ein, die auftragsgemäß von Dr. Wolfgang Klages gefertigten Beiträge nur für seine eigenen Zwecke einzusetzen. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigung und Veröffentlichung der Beiträge, auch auszugsweise oder sinngemäß, bedarf der schriftlichen Genehmigung von Dr. Wolfgang Klages und ist zusätzlich zu honorieren.
8. Markenschutz
res politica® ist eine geschützte, im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragene Wortmarke. Inhaber der Marke ist Dr. Wolfgang Klages.
9. Gewährleistung und Haftung
Der Kunde ist für die Prüfung der vorgelegten Leistungen verantwortlich. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht. Eine Haftung für Folgeschäden aus der Geschäftsbeziehung ist ausgeschlossen. Dr. Wolfgang Klages haftet nur für Schäden, die von ihm grob fahrlässig verursacht wurden und ausschließlich von ihm verschuldet sind.
10. Zahlungsbedingungen
Es gelten die in einem konkreten Angebot genannten Preise. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung kann per Bankeinzug, Überweisung, Nachnahme (bei Briefpost) oder Scheck erfolgen. Die Rechnung wird für jeden Auftrag nach Abschluss des Auftrags erstellt. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt.
11. Schlussbestimmungen
Sollte eine der oben genannten Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl wirksam.
