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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


1. April 2020


Corona: Panikattacke auf Demokratie und Marktwirtschaft

von Wolfgang Klages



Corona: Panikattacke auf Demokratie und Marktwirtschaft


Wie aus Bürgern plötzlich Schutzbefohlene werden

Die Ausbreitung einer grippeähnlichen Virusinfektion hat in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem einmaligen Vorgang geführt: Um den Anstieg der mit dem SARS-CoV-2 Virus infizierten Menschen zu begrenzen, haben Bund und Länder in Eilverfahren drakonische Maßnahmen erlassen. Grundrechte der Deutschen auf Bewegungs-, Versammlungs- und Berufsfreiheit sind weitgehend aufgehoben. Die Wirtschaft ist in großen Teilen stillgelegt.

Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbotsmacht des Staates rechtfertigt die Politik damit, eine Pandemie mit Todesfolge eindämmen zu müssen. Und kann sich dafür auf die überwiegende Zustimmung der verängstigten Bürger berufen. Vor die Wahl gestellt, die eigene Freiheit und Existenz zu verlieren oder das hypothetische Opfer einer hierzulande in neun von zehn Fällen nicht tödlich verlaufenen Atemwegserkrankung zu werden, haben sich die Deutschen dem Panikmodus des Staates unterstellt.

Maßgeblich beeinflusst von einer dramatisierenden Berichterstattung. Die sogenannten Leitmedien überbieten sich täglich mit rasant nach oben aktualisierten Infektionszahlen. Sekundiert von Virologen, die mit Katastrophenszenarien schon bald die Grenzen intensivmedizinischer Betreuung schwerkranker Corona-Patienten wie der Gesundheitsversorgung in Deutschland überhaupt erreicht sehen. Als ob eine mittelalterliche Pestwelle über die deutschen Lande hinwegziehe. Mindestens für ein Jahr – so die Pessimisten – lauere der neue „schwarze Tod“ an jeder öffentlichen Ecke zwischen Flensburg und Sonthofen, Aachen und Görlitz.

Abseits aller zuspitzenden Modellrechnungen, zusammenhangloser Zahleninflation und politischem Hyperaktionismus nehmen sich Fakten und Gefährdungslage des Corona-Virus viel nüchterner aus. Corona-Viren sind seit Jahrzehnten im Verbund mit Atemwegserkrankungen aufgetreten. Man hat allerdings nicht explizit nach ihnen gesucht und sie schon gar nicht für Grippeerkrankungen mit Todesfolge verantwortlich gemacht. Die Zahl der saisonalen Influenzaopfer ist eigentlich erschreckend hoch. Allein von Oktober 2019 bis März 2020 hat es nach Angaben des Robert-Koch-Instituts fast 150 000 labordiagnostisch bestätigte Influenzafälle gegeben. Über 20 000 davon mussten im Krankenhaus behandelt werden. 247 Patienten starben. Fast 90 Prozent davon waren über 60 Jahre alt.

Die jüngste Grippewelle mit einer Dunkelziffer an Infizierten, die in die Millionen gehen dürfte, gilt noch als vergleichsweise mild. Bei der schwerwiegenden Influenzausbreitung von 2018 sind 25 000 Menschen an den Folgen der Epidemie gestorben. Die deutschen Kliniken mussten 60 000 zusätzliche Patienten aufnehmen. Die Sterberate der Grippe liegt bei mindestens 0,5 Prozent, d.h. pro Tausend Influenzakranken kommt es zu wenigstens fünf Todesfällen. Für das Corona-Virus wird die Sterberate unter den Infizierten nach bisherigen Erkenntnissen in der Spanne von 0,2 bis 0,7 Prozent angesetzt. Unwesentlich höher oder niedriger als bei Influenzaviren, die jedes Jahr Infektionen und Tote zur Folge haben.

In absoluten Zahlen dürften die Covid-19 Fälle in Deutschland selbst bei exponentieller Zunahme kaum den Rahmen der üblichen Influenzaerkrankungen im sechsstelligen Bereich sprengen. Überdies konzentrieren sich die Toten mit SARS-CoV-2 Befund nahezu ausschließlich auf Personen mit Vorerkrankungen und einem Altersdurchschnitt von über 80 Jahren. Gerade einmal 10 Prozent der Corona-Infizierten zeigen überhaupt Krankheitssymptome.

Mithin ist der neue Sars-CoV-2 Virus lediglich für eine sehr kleine Risikogruppe lebensbedrohlich. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass es bislang keinen Impfstoff gegen die jüngste Facette seit langem umlaufender Corona-Viren gibt und die Bevölkerung noch kein Grundimmunität ausgebildet hat – was übrigens nur im Kontakt möglich ist – erscheint es grotesk, Covid-19 zur existentiellen Bedrohung 83 Millionen Deutscher zu erklären.

Wer sich hochansteckend infiziert hat, sind Politik und Medien. Und zwar mit dem Panikvirus, Deutschland dem Kampf gegen das völlig überzeichnete Schreckgespenst einer medizinisch und mit mehr Hygiene zu bewältigenden Pandemie zu unterwerfen. Rücksichtslos, unverhältnismäßig, eigenmächtig. Bar jeder Schranke, damit unveräußerliche Grundrechte außer Kraft zu setzten und unermesslichen wirtschaftlichen Schaden anzurichten.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ stellte der Staatsrechtler Carl Schmitt fest. Damit lässt sich die freie Verfügungsgewalt jeder Diktatur über den Staatsapparat rechtfertigen. Dass nunmehr auch ein demokratischer Staat wie die Bundesrepublik überstürzt alle Beschränkungen der Staatsgewalt aufhebt, mit blindem Eifer in den Ausnahmezustand übergeht und sich so eigenmächtig wie unkontrolliert vorbehält, wann und wie seine Regierung ihre autoritäre Verordnungsmacht wieder zurücknehmen wird, wollten die Grundgesetzeber von 1949 unbedingt verhindern. Nach eigenen, leidvollen Erfahrungen mit totalitärer Staatsgewalt.

Kein Verfassungsrechtler, der je das Grundgesetz kommentiert hat, konnte ahnen, wie schnell, leichtfertig und fahrlässig im Angesicht einer medial hochgepushten Scheinkrise die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands kurzerhand ausgehebelt wird. Durch Allgemeinverfügungen, Telefonschaltkonferenzen und umstrittene wissenschaftliche Expertise. Ohne parlamentarische Zustimmung, ohne demokratisch legitimierte Grundlage, ohne verfassungsrechtlichen Vorbehalt, ohne Gewaltenteilung. Eine vermeintliche Pandemie setzt den Obrigkeitsstaat wieder in den Sattel. Und die Untertanen willigen wie betäubt ein.

Medien und Marionetten

Am Sonntag, den 23. März 2020 vermeldete der Zivilschutz in Italien fast 5500 Coronavirus-Tote seit Ausbruch der Epidemie. Ministerpräsident Conte reagierte darauf mit der Schließung aller nicht lebensnotwendigen Unternehmen und dem faktischen Verbot für die Italiener, überhaupt noch an die frische Luft zu gehen. Italien gilt den anderen europäischen Ländern und insbesondere Deutschland als schlimmster Hort, an dem der Corona-Virus auf dem Kontinent erbarmungslos wüte. Allabendlich transportieren deutsche Fernsehsender emotionalisierte Bildbotschaften von gestapelten Särgen auf den Pritschen von Lastwagen des italienischen Militärs. Und überbieten sich in dramatisierenden Zahlenprognosen, dass solche Zustände auch Deutschland drohten, wenn die Menschen nicht hermetisch voneinander abgeschottet würden. Gänzlich unter ging in dieser apokalyptischen Bilder- und Zahlenflut die Aussage des italienischen Zivilschutzchefs Borelli. Danach sei die Todesursache der bislang erfassten Verstorbenen in Italien nicht abschließend geklärt. Will heißen: Ob die Menschen an dem Corona-Virus starben oder aufgrund anderer Erkrankungen, wisse man schlicht nicht.

Fest steht dagegen, dass die allermeisten Opfer in Italien über 70 Jahre alt sind und an einer oder mehreren Vorerkrankungen wie Diabetes, Krebs oder Atemwegsproblemen litten. SARS-CoV-2 allein führt also keineswegs zum Massentod. Selbst wenn sich noch so viele Menschen mit dem Virus infizieren: die Letalität – das Verhältnis der Todesfälle zur Zahl der Erkrankten – verharrt insgesamt im Promillebereich, ist in ihrem Anstieg für Risikogruppen mit Corona-Viren als ausschlaggebendem Todesfaktor nicht erwiesen und würde unter normalen Umständen als Form einer Grippeepidemie durchlaufen.

Gleichwohl lassen sich Politik und Bevölkerung in Deutschland von den medial übermittelten Zahlen und Bilder über Orte des Corona-Grauens am Appenin in Angst und Schrecken versetzen. Dabei hat die Politik jede unabhängige Bewertungs- und Entscheidungsfähigkeit verloren. Die Medien diktieren einen „Ernst der Lage“ im Minutentakt per live-ticker. Die Bürger werden mit einer entfesselten Dynamik zunehmender Infektionszahlen bombardiert, obwohl solche Steigerungsraten jeder winterlichen Grippewelle eigen sind. Für die Politik baut sich ein gewaltiger, unentrinnbarer Handlungsdruck auf. Weil sie jedes Stehvermögen verloren hat, den Blick auf das Wesentliche zu richten, die eigene Ermessensfreiheit unbedingt zu behaupten und die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

Sind Zehntausende von Corona-Infizierten für Deutschland ein Problem? Nein. Weil 80 bis 90 Prozent der positiv auf den Virus getesteten Personen gar keinen Krankheitsverlauf zeigen. Lediglich für 15 bis 20 Prozent der Infizierten dürfte eine Krankenhausbehandlung überhaupt notwendig sein. Davon wird allenfalls ein Drittel, also 4 bis 6 Prozent aller gemeldeten Fälle vielleicht intensivmedizinisch betreut werden müssen.

Deutschland hält derzeit 28 000 Betten für Intensivpatienten vor, davon 25000 mit Beatmungsgerät. 79 Prozent der Intensivbetten sind schätzungsweise belegt. Damit verbleibt eine Reserve von 6000 bis 7000 Betten für intensivmedizinisch zu behandelnde Corona-Fälle. D.h.: für Fall, dass die Zahl der Covid-19 Erkrankten auf 150 000 in Deutschland steigt, könnte das deutsche Gesundheitssystem die Versorgung immer noch leisten.

Zumal in Reaktion auf Corona die Zahl der Intensivbetten hierzulande noch verdoppelt werden soll und der Bund 10 000 zusätzliche Beatmungsgeräte beschaffen will. Dann ließen sich auch über 300 000 SARS-CoV-2 Infizierte mit einem vierprozentigen Anteil an Intensivpatienten bewältigen. Abgänge und Genesene nicht einmal eingerechnet. Offensichtlich sind die deutschen Krankenhauskapazitäten auch groß genug, um derzeit noch schwere Covid-19 Fälle aus anderen europäischen Ländern aufnehmen zu können.

Trotzdem schiebt die politische Klasse in Deutschland eine Panik und unternimmt die Geisterfahrt in einen Ausnahmezustand, der elementare Grundrechte aussetzt und die Volkswirtschaft für Wochen, wenn nicht Monate kollabieren lässt. Die Politik hat es sträflich versäumt, die Bevölkerung frühzeitig an Zahlen einer kontrollierbaren Epidemie mit sehr geringem Todesrisiko zu gewöhnen. Stattdessen sind Bund und Länder in unverantwortlicher Weise dem Medien-Hype um eine in den allermeisten Fällen harmlose Virusinfektion auf den Leim gegangen. Wie Marionetten an den Fäden von Puppenspielern, die eine Tragödie aufführen und damit Gewinn machen.

Als Publikum merken die Bürger nicht, wie die Grenzen von Fiktion und Wirklichkeit verwischen. Das Ergebnis ist jedenfalls eine Katastrophe. Politisch, wirtschaftlich und sozial. Die staatliche Überreaktion auf eine grippetypisch verlaufene, hinsichtlich Infektionszahlen und Letalität nahezu influenzaidentische Epidemie wird als die größte politische Fehlsteuerung in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Umso mehr als die Politik hier ihre Selbstbestimmung entscheidend aufgeben hat. In blindem Vollzug der Forderungen wissenschaftlicher Kreise, die politisches Handeln vorbestimmen wollen. Ohne demokratische Kontrolle und Verantwortung.

Regime der „Experten“

Es sind im wesentlichen drei Institutionen, denen das Krisenmanagement der deutschen Politik gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Erregers nahezu willfährig gehorcht: die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Johns Hopkins Universität und das Robert-Koch-Institut (RKI). Plus eines Virologen: Christian Drosten, Institutsdirektor bei der Charité in Berlin. Am 13. März 2020 erklärte die WHO nach ihren Kriterien die Infektionskrankheit Covid-19 zur weltweiten Pandemie. Nachdem die Unterorganisation der Vereinten Nationen die letzte Phase ihres sechsstufigen Schemas zur Risikoübertragung einer Influenza von Mensch zu Mensch erreicht sah. Weltweit schrillten in den Regierungszentralen nun die Alarmglocken.

Doch letztlich müsste nach dem Definitionsmaßstab der WHO eine Pandemie für jede Saisongrippe mindestens einmal im Jahr in Deutschland ausgerufen werden. Wegen der wachsenden und anhaltenden Ansteckungsgefahr unter den Menschen. Im Grunde laufen derzeit in Deutschland nämlich zwei Pandemien um. Corona und die normale saisonale Influenza. Bis März 2020 wurden – wie erwähnt – knapp 150 000 Grippeerkrankungen an das Robert-Koch-Institut übermittelt. Mit fast 250 Todesfällen. Klarer Fall einer Pandemie, die in der Öffentlichkeit so aber weder benannt noch von der WHO mit der höchsten Risikophase bedacht wird.

Anders als Corona, die bis Ende März 2020 fast 60 000 Infizierte in Deutschland aufwies. Davon sind 456 verstorben (0,76 Prozent aller auf SARS CoV-2 positiv Getesteten), die sich – ohne präzise Bestimmung der Todesursache – als Diabetiker, herzkrank, als Krebspatienten oder Asthmatiker auch mit dem Corona Virus infiziert hatten. Überwiegend in Alten-und Pflegeheimen.

Ähnlich vergaloppiert wie bei Corona hat sich die WHO schon zwei Mal. Nämlich sowohl bei der Vogelgrippe im Jahr 2005, bei der sie Millionen Tote prognostizierte, die Regierungen zu Ankäufen von Impfstoffen für siebenstellige Beträge drängte, eine zugegeben hohe Zahl an Infizierten am Ende aber kaum erkrankte.

Und bei der Schweinegrippe von 2009/10. Dafür rief die WHO im Juni 2009 eine Pandemie aus. Erstmals in Mexiko als Virusvariante gehäufter Lungenentzündungen diagnostiziert, betrug die Letalitätsrate der Schweinegrippe 0,4 Prozent mit einer Ansteckungsgefahr von mindestens 1 zu 1. Infolgedessen empfahl die Ständige Impfkommission des RKI bis zu 50 Millionen Deutsche gegen den H1N1-Erreger zu impfen. Doch die Menschen und Ärzte in Deutschland kamen dem Immunisierungsaufruf kaum nach, weil sie das Risiko einer Infektion für gering hielten. Zu Recht.

Die Bundesländer blieben auf über 80 Prozent der 34 Millionen Impfdosen sitzen. Obwohl von April 2009 bis Mai 2010 über 226 000 Schweingrippeinfizierte und 250 Todesfälle an das Berliner Institut gemeldet wurde. Kein Mensch kam damals auf die Idee, deshalb das öffentliche Leben in Deutschland einzufrieren. Ein Jahrzehnt später genügen mehrere Zehntausend Corona-Infizierte mit einer Letalität von unter 1 Prozent, um die gesamte Bevölkerung in Sicherungsverwahrung zu nehmen.

Ebenso fragwürdig wie angstschürend ist das tägliche, ja stündliche Zahlenupdate der Johns Hopkins Universität zu den Corona-Infizierten in Deutschland. Denn was wird unter Ägide von Lauren Gardner, Professorin am Institut für Bauwesen und Systemtechnik in Baltimore, seit dem 22. Januar automatisiert zusammengezählt? Alle kursierenden Daten zum Umfang und zur Verteilung der SARS-CoV-2 Infektionen. Je höher, je aufsehenerregender.

Ungeprüft werden effektheischende Infiziertenzahlen aus allen Bereichen der Medienlandschaft übernommen und addiert. Mit dem haltlosen Vorwurf, die deutschen Behörden würden Neuinfektionen zu spät melden und die Zahlen herunterspielen. Die simple Erklärung, dass mehr Tests einer total verunsicherten Bevölkerung zu schnell steigenden Infektionszahlen bis zur Höhe jeder Grippewelle führen, wird geflissentlich unterschlagen. Wie auch 13 500 Genesene, die von den 57 289 Infizierten zum Stichtag 30. März 2020 manipulativ gerade nicht abgezogen werden.

Nicht in den Schlussfolgerungen, aber immerhin bei der Dokumentation des Infektionsgeschehens in Sachen Corona zeigt sich das Robert-Koch-Institut seriöser. Die Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten aktualisiert auf ihrer Webseite täglich die Fallzahlen zu Covid-19. Einigermaßen verlässlich. Das RKI dokumentiert nur jene Corona-Infektionen, die labordiagnostisch bestätigt sind, von den Gesundheitsämtern geprüft und gemeldet wurden.

Wenig überraschend schnellten die Covid-19-Fallzahlen binnen Wochen im März 2020 mit Zehntausenden an Neuinfektionen in die Höhe. In seinem epidemiologischen Bulletin vom 19. März 2020 räumt das RKI selbst ein, dass die Krankheit in „etwa 4 von 5 Fällen mild“ verläuft. Lediglich für ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen könnten sich schwerwiegendere Verläufe mit Todesfolge ergeben. An sich kein großes Thema, sind Atemwegserkrankungen und Lungenentzündungen für diesen Personenkreis grundsätzlich mit mehr Risiko behaftet als für andere Teile der Bevölkerung.

Hätten die Medien um die Covid-19 Erkrankung und anschwellende Infektionszahlen mit Halbwahrheiten, verzerrten und entstellten Sachverhalten nicht einen solchen Wirbel veranstaltet, wäre die Aufmerksamkeit für die Corona-Ausbreitung angemessen geblieben. Und die Gesundheitspolitik hätte so verhältnismäßig wie vorausschauend geantwortet. Stattdessen ist überschießende Besorgnis auch zunehmend in die jetzt im gleißenden Scheinwerferlicht stehenden Stellungnahmen des RKI eingegangen.

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler – putziger Weise Tiermediziner und Fachtierarzt für Mikrobiologie – versteig sich nun auf seinen Pressekonferenzen zu den abenteuerlichsten Ratschlägen. Die „Mobilität der deutschen Bevölkerung“ sei noch immer zu hoch vermerkte er am 18. März nach der Auswertung überlassener Schwarmdaten der Telekom über den Mobilfunkverkehr in Deutschland. Datenschutzrechtlich ein Unding und in der praktischen Konsequenz ein Aufruf zur Kasernierung.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin und Bundesgesundheitsminister Spahn sieben Tage vorher hatte schon einmal die chinesische Lösung für Deutschland gefordert: „Es war natürlich eine richtige, drastische Maßnahme, dass man in Wuhan eine ganze Stadt abgeriegelt hatte. Warum das getan wurde, versteht inzwischen, glaube ich, jeder; denn es werden eben sehr viele Menschen, die mit dem Virus infiziert werden, schwer krank.“ Bürger- und Freiheitsrechte im demokratischen Verfassungsstaat Deutschland? Für den RKI-Präsidenten nicht existent. Und die Wahrheit wird um einer Ausgangssperre willen gleich mitgebeugt. „Sehr viele Menschen“, sprich bis zu 90 Prozent der Infizierten werden von dem Corona-Virus gerade nicht „schwer krank“, sondern zeitige schwache oder keine Symptome.

Den Gipfel öffentlicher Aufmerksamkeit und politischer Lenkung hat indessen ein anderer Wissenschaftlicher exklusiv erreicht: der emsländische Virologe Drosten. Seit dem 28. Februar 2020 hält er die Republik mit einem Podcast auf NDR Info von montags bis freitags in dem Bann seiner Einschätzungen, Warnungen und Forderungen im Umgang mit der Corona-Epidemie. Fast schon auf Fingerzeig Drostens tut die Politik, was der Charité-Professor für nötig hält.

Seine Wahrnehmung auf dem täglichen Arbeitsweg vom Prenzlauer Berg bis Berlin-Mitte, dass sich noch immer viel zu viele Menschen in der Märzsonne vor Straßencafés aufhielten, nahmen die Bundekanzlerin und 14 Ministerpräsidenten flugs zum Anlass, den Bürgern ab dem 23. März 2020 eine Kontaktbeschränkung aufzuerlegen. Zudem nahezu alle Einkäufe bis auf Lebensmittel und Medikamente zu verbieten.

Grundlage und Herleitung all dessen beruhen auf epidemiologischen Modellrechnungen, die Drosten zitiert oder selbst verfasst. Mit den Variablen Übertragungswege, Demografie, Zweitinfektion, Inkubation, Letalität etc. Diese Größen schwanken wie allen Annahmen für Modellrechnungen. Insofern sind die Ergebnisse dieser Modellierungen bestenfalls Hypothesen für die fachwissenschaftliche Forschungsdiskussion.

Drosten und seinesgleichen haben es trotzdem in frappanter Weise geschafft, die Politik dazu zu verleiten, epidemiologische Modellrechnungen in puncto Covid-19 für bare Münze zu nehmen. Nebst den nachgerade experimentellen Empfehlungen, wie Infektionskurven abzuflachen sind. Die Entscheidungsgrundlage der Regierenden, wie mit der SARS-CoV-2 Infektion und Protektion großer Teile der Bevölkerung umzugehen ist, hat darüber alle politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bezüge verloren.

Die Abwendung des hypothetischen worst-case-Szenarios einer unbewiesenen epidemiologischen Modellrechnung ist zum Fixpunkt aller Politik geworden. Mit Gegenmitteln, die einen Totalschaden anrichten. Innerhalb von 24 Stunden wurde der Wirtschaft der Stecker gezogen und die freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehebelt. Auf unbestimmte Zeit. Mit einer unerhörten Bewährungsauflage für die Bevölkerung. Und dem aller Sicherungen entbundenen Anspruch der Staatsmacht, den Bürgern ihre Freiheit solange vorzuenthalten, wie man dies für nötig oder opportun erachtet. Und ob die Menschen ihre Rechte nach dem Ausnahmezustand überhaupt in vollem Umfang zurückerhalten, bleibt im Ungewissen.

Die Politik in der Corona-Krise hat die Staatsgewalt in der deutschen Demokratie auf den Kopf gestellt. Alle Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volk aus, sondern in das Volk hinein. Vor dem sonntäglichen Beschluss am 23. März 2020, den Deutschen fortan ihre sozialen Beziehungen zu untersagen, ließ Kanzleramtsminister Braun die Deutschen allen Ernstes wissen: man werde sich ihre Folgsamkeit, sprich ihren Gehorsam gegenüber den bisherigen Regeln der Epidemiepolitik ganz genau ansehen. Und dann entscheiden, ob und welche Restbestände an persönlicher Freiheit ihnen per Verfügung überhaupt noch gewährt würden.

Damit wurde der Rubikon zum Obrigkeitsstaat, der seine Untertanen unter Berufung auf höhere Zwecke gängelt und an Selbstbestimmung hindert, in Worten definitiv überschritten. Die Taten folgten auf dem Fuße. Nach eigenem, wissenschaftlich determiniertem Ermessen setzt die Politik Demokratie und Wirtschaft außer Kraft.

So ließ der niedersächsische Ministerpräsident Weil keine Scheu erkennen, sich aller demokratischen Verantwortlichkeit in Zeiten von Corona zu entledigen. Auf die Frage eines Radiosenders am 26. März 2020, wann die Kontaktbeschränkungen wieder gelockert würden, bekannte er im Bewusstsein schrankenloser Machtvollkommenheit: „Wir schauen uns das nach Ostern an.“ Oder später, je nachdem, wie es den Regierenden beliebt und ihnen Epidemiologen als neue Götter der Zeit auftragen.

Deren experimentelles Gesellschaftsverständnis trieb Drosten in einer Pressekonferenz mit der Bildungsministerin Karliczek Ende März 2020 auf die Spitze. Die Dauer des Entzugs von Grundrechten will der Charité-Professor von Modellvorhersagen abhängig machen. D.h. von mathematischen Wahrscheinlichkeitsrechnungen, die auf angreifbaren Grundannahmen und Parametern beruhen. Infektionsverläufe werden simuliert. Hypothetisch, nicht empirisch. Die größte Volkswirtschaft Europas ist aber kein Bauernhof, den man zu Sperrzone erklären kann und über dessen Nutztierbestand eine Quarantäne verhängt wird. Die Bundesrepublik kein Experimentierfeld mit über 80 Millionen Probanden für Virologen.

Eine solche Entmündigung der demokratischen Gesellschaft ist ungeheuerlich. Grundrechte sind keine abhängige Variable wissenschaftlicher Modelle. Die unveräußerlichen Rechte des Individuums werden vom Staat auch nicht gewährt oder entzogen. Sie sind aller Staatsgewalt vorgesetzt. Was unter den engen Prämissen einer epidemiologischen Hochrechnung eine gewisse Logik hat, zwingt der Politik einen wirtschaftlichen Selbstmord auf.

Deutschland gleitet in eine gesundheitspolitische Diktatur ab, sofern die Entgleisung einer wissenschaftlich abgeleiteten Lahmlegung des demokratischen Rechtsstaates und des Wirtschaftslebens nicht umgehend korrigiert wird. Bemerkt das Volk die monströse Wegnahme seiner Rechte und seine Wohlstands in dem kollektiven Bekämpfungswahn einer vergleichsweise risikoarmen Epidemie nicht?

Die Herde weidet oder flieht

In ihren sozialen Kontakten von Amts wegen weitreichend und strafbewehrt isoliert zu werden, haben die Deutschen mit überwältigender Zustimmung quittiert. Wenige Tage nach Verhängung der Kontaktbeschränkung am 24. März 2020 ergaben Umfragen eine Zustimmung von 95 Prozent zu diesem Maßnahmenkatalog. Rational zu erklären ist das nicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich 40 bis 50 000 Tausend Deutsche mit dem Corona-Virus infiziert. Offiziell registrierte man einige hundert Todesfälle im Zusammenhang mit der Epidemie.

Die Betroffenheit des einzelnen unter der knapp 83 Millionen Einwohnern war insofern noch immer die absolute Ausnahme von der Regel. Selbst einige Tausend Covid-19-Tote wären bedauerlich, würden im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung aber kaum ins Gewicht fallen und insofern die persönliche Berührung auf Einzelfälle begrenzen. Die Angst, mit dem Virus infiziert zu werden und womöglich daran zu sterben, wurde zumindest in dieser Phase der Coronawelle komplett über Politik und Medien erzeugt.

Zugleich schien die Abschätzung dessen, was Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren für jeden Einzelnen in seinem Lebens- und Berufsfeld an harten, ja existenzzerstörenden Einschnitten mit sich bringen, ausgeschaltet zu sein. Sonst wäre vielen vor Augen getreten, dass die Politik hier über das Ziel hinausschießt und mit einem verzweifelt-sinnlosen Shutdown Leben von Millionen ruiniert.

Beklemmend wird hier ein Phänomen sichtbar, das der französische Arzt Gustave Le Bon Ende des 19. Jahrhunderts in seinem klassischen Werk über die „Psychologie der Masse“ so beschrieb: „Die bewusste Persönlichkeit schwindet, die Gefühle und Gedanken aller einzelnen sind nach derselben Richtung orientiert.“ Wohin das führt, war im 20. Jahrhundert reichlich zu beobachten. Dass es seitdem Fortschritt in Richtung selbständig denkender, vernunftgeleiteter Menschen unter den Bedingungen einer freiheitlichen Demokratie gegeben hat, war offensichtlich eine Illusion. Eine Epidemie hat ausgereicht, Staatsbürger zu einer ängstlichen, unterwürfigen Masse einzuebnen.

Das Verhaltens- und Denkmuster der deutschen Gesellschaft in der Corona-Krise gleicht einer afrikanischen Büffelherde. Ein Löwe, der sich ihr nähert, ist für die Herde als Ganzes keine Gefahr. Denn er wird sich unter den 1000 Tieren lediglich eines als Opfer heraussuchen und versuchen zu erlegen. Da aber nun alle denken, eben dieses eine Opfer des Raubtieres zu werden, fliehen sie in Panik und laufen kopflos umher. Anstatt genau zu beobachten, wer am stärksten gefährdet ist und dieses eine Opfer dann als Schicksal im Überlebenskampf zu akzeptieren. Ohne die gesamte Herde in selbstzerstörerische Furcht zu versetzen.

Pro Jahr sterben auf Deutschlands Straßen über 3000 Menschen. Jedes Jahr erliegen von den 500 000 Krebskranken hierzulande 230 000 Deutsche – fast die Hälfte – dieser heimtückischen Krankheit. 45 000 davon sterben jährlich an Lungenkrebs. Bis 2040 soll sich die Zahl der Krebskranken in Deutschland auf 1 Million verdoppeln. Insgesamt wurden im Jahr 2019 knapp 880 000 Deutsche zu Grabe getragen, jeden Tag fast 2500. Der Tsunami im Indischen Ozean am zweiten Weihnachtstag 2004 forderte in Südostasien rund 230 000 Tote. In 24 Stunden. An Borreliose erkranken in Deutschland pro Jahr weit über 200 000 Menschen. Untersagt man deshalb im Sommer den Aufenthalt im Freien?

Man muss all diese Zahlen einmal in Relation zu den Hunderten, Tausenden, ja vielleicht Zehntausenden an Toten setzen, die der Corono-Virus mit sich bringen wird. Fast ausschließlich im Kreis gesundheitlich bereits erheblich geschädigter Menschen mit einem Altersmedian von 82 Jahren. Die durchschnittliche Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung liegt noch zwei Jahre darunter. Dann fällt das Urteil und die politische Entscheidung nicht schwer, die unvermeidlichen, auf eine kleine Risikogruppe begrenzten Todesfälle einer Epidemie eher zu akzeptieren als Millionen in den wirtschaftlichen Abgrund zu stürzen und eine soziale Explosion vorzubereiten.

Oder erfasst die Regierenden in der Corona-Krise jenseits ihres Tunnelblicks noch eine andere Versuchung? Die Gelegenheit ist jedenfalls günstig, die zuvor so zerrissene, mit der vorherrschenden politischen Klasse in weiten Teilen zerfallene Gesellschaft über den Ausnahmezustand – je länger, je tiefgreifender – wieder hoheitsgefügiger zu machen. Als politisch ziemlich stillgelegte und sozial vereinzelte Masse, die autoritär reglementiert wird. Wie im Biedermeier. Oder zumindest vorübergehend.

Endspiel des Establishments?

In einer einmaligen Fernsehansprache hat Kanzlerin Merkel am 18. März 2020 die Bekämpfung des Corona-Virus in Deutschland als größte Herausforderung an das Land seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Darin irrt sie oder täuscht die angesprochenen Deutschen. Medizinisch verlangt die Bewältigung der Corona-Epidemie gewiss Anstrengungen, aber die eigentliche Herausforderung, besser: die Gefahr der Virusinfektion ist zuallererst eine politische. Noch nie in 70 Jahren Bundesrepublik sind Demokratie und Marktwirtschaft in Deutschland binnen weniger Tage dermaßen unter die Räder gekommen wie durch Erlasse, Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Ausschaltung des öffentlichen Lebens, die damit begründet werden, eine Epidemie einzudämmen.

Ist schon umstritten, ob die Maßnahmen mit ihrer Stoßrichtung der Kontaktlosigkeit überhaupt zielführend, d.h. immunitätsfördernd sind, so steht der größte wirtschaftliche Schadensfall für die Gesellschaft außer Zweifel. Der Verantwortung für diese desaströse Krisenpolitik mit unabsehbaren Folgen entkommen die Regierenden in Bund und Ländern niemals mehr. Welche Rettungspakete sie für eine Wirtschaft im freien Fall auch schüren: Der Aufprall wird brutal sein, noch nie dagewesene und irreparable Schäden hinterlassen.

Es droht die härteste, staatenübergreifende Rezession der Neuzeit. Ein Massensterben kleiner und mittlerer Unternehmen. Tourismus und Gastronomie könnten über Jahre brachliegen. Geringverdiener verlieren alle Einkünfte. Der Mittelstand verarmt. Und nachdem den Bürgern das Geld ausgegangen ist, wird auch der Staat ohne Kreditwürdigkeit vor dem Bankrott stehen. Die politische Radikalisierung im Gefolge einer solchen Depression versteht sich von selbst.

Die staatliche Politik unternimmt eine Höllenfahrt gegen den Sars-CoV-2 Virus. Als ob der Anlauf, Infektionsketten zu unterbrechen, jeden Preis, ja die restlose Unterwerfung der Gesellschaft, jedes Einzelnen und aller Lebensbereiche unter die Vollmachten eines Infektionsschutzgesetzes verlange. Wirklich? Handhygiene, Abstand, Schutz der Risikogruppen, natürliche Immunisierung und Geduld bis zur Entwicklung eines Impfstoffes, den es übrigens nicht einmal für 50 Prozent der Grippeerkrankungen gibt, würden es auch tun.

Weil sich eine zivilisationstypische Epidemie mit sehr niedriger Sterberate unter den Bedingungen einer mobilen Welt nun einmal kurzfristig nicht stoppen lässt. Wie irregeführt ist eine Politik, die für den Infektionsschutz einer sehr kleinen Risikogruppe 60 Millionen Deutsche daran hindert, ihren Lebensunterhalt für ihre Familien zu verdienen, in sozialer Gemeinschaft zu leben, über Steuern und Abgaben einen Generationenvertrag zu erfüllen? Die deutsche Sterbestatistik für 2020 werden die Corona-Toten dieses Jahres kaum erhöhen. Denn es handelt sich um eine Personengruppe mit ohnehin hoher Sterbewahrscheinlichkeit, deren Todesursache in den allermeisten Fällen ein andere sein wird als die zusätzliche Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus. Sie würden uns – leider – sowieso verlassen.

Stattdessen wähnt man sich wie im Krieg. Ein Vergleich, den der französische Staatspräsident Macron mit martialischen Worten auch bemüht hat, um zur totalen Mobilmachung gegen Corona zu rüsten. Allerdings fing noch jeder Krieg mit Halbwahrheiten, wenn nicht Lügen an. Die anfänglichen Ziele wurden und werden nie erreicht. Das Muster ist bekannt. Zunächst werden die Menschen auf den Krieg wie auf den Lebenskampf für eine gute Sache eingeschworen. Und sie vertrauen im Taumel der Bedrängnis auf ihre Regierungen. Bis Länge, Rückschläge, sinnlose Opfer über den Krieg ernüchtern.

Das Bewusstsein der Menschen für die tatsächliche, nicht die eingebildete Wirklichkeit kehrt allmählich zurück. Mit bösem Erwachen. Weil ein im nach hinein unhaltbarer Anspruch der Politik das Elend von Millionen nach sich gezogen hat. Nicht die Absichten, sondern die Konsequenzen bestimmen das Urteil über politisches Handeln. Doch einstweilen – bis zum Zusammenbruch der Strategie des „Lockdown“ – darf, tut und beschränkt der Staat im Namen der Pandemiebekämpfung alles. Ohne Grenze vor der Freiheit und beruflichen Existenz der Bürger.

Was ein solches Vernichtungswerk unter Berufung auf das höhere Ziel, die Ansteckungsgefahr einer letztlich unabwendbar durchlaufenden Pandemie zu verhindern, anrichtet, ist schon zu besichtigen. Der Staat verhält sich wie ein Zuhälter. Zunächst wird den verängstigten Menschen ihre Verwundbarkeit vor Augen geführt. Dann setzt sich der Staat als Beschützer in Szene. Schließlich legt er die Regeln fest.

Bezeichnenderweise sind es in Europa gerade die schwächsten Regierungen (Italien, Spanien, Frankreich, Belgien), die mit rigiden Ausgangssperren zu den drastischsten Methoden greifen. Ihre Krisenpolitik bietet einen Vorgeschmack darauf, wie Regierungen ohne mehrheitsdemokratischen Rückhalt künftig ihr Muskeln spielen lassen können. Und per Dekret regieren. Nicht nur beim Seuchenschutz.

Und in Deutschland? Über die politische Versuchung sollte man sich nichts vormachen, dass in Teilen zuvor so aufmüpfige, insbesondere nach rechts abdriftende Volk im Pandemiemodus ruhig zu stellen. Mit Demonstrations-, Versammlungs- und Bewegungsvorboten. Ganz ohne Militär bringen die Mächtigen die Bürger zur Räson. Der Staat zeigt Härte und bedient zugleich das kräftig entfachte Bedürfnis der Bürger, vor Krankheit geschützt zu werden. Die Epidemie verbindet sich durchaus mit dem politischen Kalkül, die Menschen auf Gemeinschaftlichkeit und freiwillige Unterwerfung unter die Staatsgewalt einzuschwören. Wie in einer Wagenburg.

Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hat diesen Zusammenhang sehr wohl anklingen lassen: „Aber in der Krise erleben wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Parteigrenzen überwindet. Wir erleben die Hoffnung auf einen starken Staat, der hilft.“, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag nach einer Woche Kontaktverbot. Vorläufig wird das die vorherrschende Stimmungslage in Deutschland sein. Die seit dem Aufstieg der AfD so gebeutelten Regierungsparteien bekommen erst einmal wieder Boden unter die Füße. Allerdings auf schon bald heftig bebendem Grund. Mit Erschütterungen und tektonischen Verschiebungen, wie sie die Bundesrepublik noch nie erlebt hat.

Denn eines ist trotzdem sicher: Weder Bundes- noch Landesregierungen in der bisherigen Zusammensetzung werden die selbstverschärfte Corona-Krise lange überleben. Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen werden ein Ausmaß annehmen, das auf alle politisch Verantwortlichen zurückfällt, die Deutschland auf den Weg in ein unvorstellbares Desaster gezwungen haben. Für die unübersehbaren Aufräumarbeiten hat sich das Establishment nach seinen Nero-Erlassen für die Privatwirtschaft restlos disqualifiziert.

Das Urvertrauen in einen demokratischen Staat, der die Freiheit, die Rechte und die Lebensgrundlagen seiner Bürger nicht antastet, ist dahin. Stellt sich dann heraus, dass der Staatsapparat in seinem Vorgehen gegen die Ausbreitung eines Virus dem medial-epidemiologischen Schwindel aufgesessen ist, aus einer in Infektionszahlen, Krankheits- und Todesfällen grippedurchschnittlichen Epidemie eine Cholera des 21. Jahrhunderts gemacht zu haben, ist auch alle politische Glaubwürdigkeit dahin. Für Regierungen, die der Staatsgewalt ihre demokratische, rechtstaatliche Grundlage entzogen haben. Für panikgetriebenen Aktionismus, Missbrauch und Willkür. Dann muss Deutschland tatsächlich noch einmal ganz von vorne anfangen. In seiner Stunde null des 21. Jahrhunderts.                                               

                                                                        

© Wolfgang Klages 2020. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers. 

 

                                                      

 

 

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