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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


12. September 2021


Merkel: Abgang im Untergang

von Wolfgang Klages



Merkel: Abgang im Untergang


Verhängnis einer Gesegneten

„Weilt ich bisher in trügerischen Räumen, brach des Erwachens Tag heut an?“, fragt sich die Senta in Richard Wagners Oper „Der fliegende Holländer“. Nachdem ihr der fluchbeladene Seemann seine Aufwartung gemacht hatte. Es ist unbekannt, welche Gedanken Angela Merkel durch den Kopf gingen, als sie diese Verse bei den diesjährigen Bayreuther Festspielen anlässlich einer Neuinszenierung der romantischen Oper vernahm. Ihr letzter Besuch als amtierende Bundeskanzlerin war es jedenfalls. Und wenn nicht ihr, so dürfte kritischeren Zeitgenossen durchaus die Parallele in den Sinn gekommen sein, ob mit dem Ende der Kanzlerschaft Merkels nicht auch ein Trugbild über ihr Wollen und Tun zerbricht.

Ganz anderes vermeldeten der Kanzlerin noch immer unverbrüchlich wohlgesonnene Tageszeitungen. „Applaus für Merkel“, lauteten die Schlagzeilen zum Beginn der Festspiele in Bayreuth. Gezollt von einer Hundertschar Schaulustiger, die an den Gehwegen ihre Köpfe reckten, als Merkel mit ihrem Mann vor das Königsportal trat. Beifall für eine scheidende Bundeskanzlerin. Wofür eigentlich? Aus Dankbarkeit für ihr bloßes, von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmtes Erscheinen? Aus Anhänglichkeit oder Wertschätzung? Als Abschiedsgruß? Das Händeklatschen einiger Wagnerianer bleibt für den Beobachter so rätselhaft wie der Schatz des Nibelungen in den Tiefen des Rheins versunken ist.

Allemal entspann sich für Merkel und ihr ebenso nachtrauernde wie lorbeerkränzende Medien eine Szene wie nach dem Drehbuch. Seht her, wie beliebt und geachtet die abtretende Kanzlerin bei Zaungästen aus dem Volk ist. Der Abendschimmer einer 16-jährigen Ära strahlt noch einmal auf, bevor sich Melancholie über das Land legt. Ein seltsam entrückter Eindruck, dem eigentlich alle Wirklichkeit widerspricht. Denn was hinterlässt Merkel nach vier Legislaturperioden als Regierungschefin der Bundesrepublik?

Mehr ungelöste als gelöste Aufgaben, wenn man vorsichtig formuliert. Ein schlecht bestelltes, wenn nicht verwüstetes Feld hingegen für den, der die Lage schonungslos überblickt: Die CDU im Absturz, eine zunehmende Willkür der Staatsgewalt, eine tief gespaltene Gesellschaft, der liberale Rechtstaat ausgehöhlt und die Republik vor dem dauerhaften Verlust ihrer Stabilität. Es zählt zu den Sonderlichkeiten der Merkel-Kanzlerschaft, in der öffentlichen Wahrnehmung ausgerechnet die Protagonistin wie eine Ikone von den Schattenseiten ihres Wirkens ziemlich durchgängig auszunehmen. Als ob die Schwierigkeiten, Spannungen und Probleme, die ihre Amtszeit pflastern, weder von ihr mitverschuldet oder beschleunigt, geschweige denn ausgelöst wurden, sondern ihr buchstäblich vor die Füße gefallen seien und sie als Krisenmanagerin stets ihr Bestes gegeben habe. Inklusive gängiger politischer Selbstentschuldigungen, die jeder Kritik den Boden entziehen, jeden Zweifel ersticken. Die Herausforderungen seien so gewaltig gewesen, da kämen auch ein paar Fehler vor. Oder noch entwaffnender: zu dem eingeschlagenen Weg hätte es gar keine Alternative gegeben.

Dieses Image hat sich Merkel mit tatkräftiger Unterstützung der Medien bis zur Perfektion zugelegt. So kann sie denn auch das Kanzleramt erhobenen Hauptes verlassen. Gesäumt von Hauptstadtkorrespondenten, die ihr am liebsten noch Rosen auf den Weg streuen würden. Darin geeint, die Augen vor den enormen Schäden zu verschließen, die Merkel dem Land als Kanzlerin und ihrer Partei als Gallionsfigur eingetragen hat. Bluse und Blazer fleckenfrei zu halten und Fallstricken auf ihrem Lebensweg unauffällig zu entkommen, war von Beginn an die Stärke und noch mehr das Glück der Pastorentochter aus Templin.

Kein Biograph hat bislang wirklich Licht in die DDR-Vergangenheit Merkels gebracht. Immerhin hatte sie dort bis zum Mauerfall 35 Jahre gelebt. Und das nicht schlecht und ziemlich angepasst. Mit einem Vater, der zeitlebens ein Sozialist und Anhänger der DDR blieb, in die er kurz nach der Geburt seiner ersten Tochter Angela 1954 mit Frau und Kind für eine Pfarrstelle übersiedelte. Ein Jahr nach der Niederschlagung des Volksaufstands vom 17. Juni 1953, der endgültig das wahre Antlitz der sowjetischen Besatzungsmacht und des Ulbricht-Regimes enthüllt hatte. Dort freiwillig zu leben konnte man nur aus tiefer ideologischer Überzeugung wollen.

Dass die Tochter vor 1989 ganz anderer politischer Ansicht war, lässt sich nicht ausmachen. Mit gedeckelten und gebeutelten Regimegegnern hatte Angela Merkel nichts gemein. Zur Bürgerrechtsbewegung in der DDR entwickelte sie überhaupt kein Verhältnis. Bis in die spätere Kanzlerschaft hinein, als sie den amtslüsternen Niedersachsen Wulff zunächst als Bundespräsident gegen den wenigstens erwiesen SED-kritischen Gauck durchsetzte.

Das hohe Lied auf universalistische Menschenrechte stimmte Merkel erst im sicheren Hafen des vereinten Deutschland an, nachdem die Bundesrepublik auf ganzer Linie über das sozialistische DDR-Experiment triumphiert hatte. Zu dessen trüben Lebenszeiten war sie FDJ-Funktionärin gewesen, hatte Abitur gemacht und studiert. Das blieb anderen, politisch opponierenden Altersgenossen verwehrt. Dass Merkel einmal Vorsitzende jener westdeutschen Partei werden sollte, die vierzig Jahre lang fast nichts im politischen Kampf gegen den Kommunismus und die deutsche Teilung anbrennen ließ, dürfte Adenauer, Strauß und inzwischen auch Kohl die Totenruhe rauben.

Anstalten die totalitäre DDR in Richtung freier Westen zu verlassen, machte Merkel nie. Von 1978 bis zum Mauerfall arbeitete sie als Physikerin an der Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin, war Reisekader und hätte 1986 einen Aufenthalt in der Bundesrepublik zum Systemwechsel nutzen können. Tat sie aber nicht. So wenig, wie sie 1989 erkennen ließ, mit dem Sozialismus und der deutschen Zweitstaatlichkeit entschlossen zu brechen. Dahin zog es Merkel erst, als die äußeren Gegebenheiten, zumal der Mehrheitswille ihrer Mitbürger davon nichts mehr übrig ließen und sie politische Karriereluft witterte. Im Demokratischen Aufbruch, bei dem sie anstelle der ursprünglich anvisierten SPD andockte, weil die Genossen mit der Mitgliederaufnahme zu umständlich verfuhren. Zur Hand ging Merkel im DA dem Vorsitzenden Schnur, der noch vor der ersten freien Volkskammerwahl als langjähriger MfS-Mitarbeiter aufflog.

Dem DA war über das Wiedervereinigungsjahr hinaus keine Existenz beschieden. Er trat im August 1990 der CDU bei. Merkels Eintrittskarte für eine samt und sonders von Förderern, glücklichen Zufällen, törichten Konkurrenten, Opportunismus und rückgratloser Gefolgschaft profitierenden Karriere in der Bundespolitik. Dafür musste Merkel selbst am wenigsten aktiv werden oder wie ihre männlichen Wettbewerber Rückschläge hinnehmen. Regelmäßig kamen ihr Situationen zu pass, die sie lediglich für das eigene Fortkommen ausnutzen musste. Gegenüber ungeduldigeren Temperamenten verstand sie es zu warten. Um dann die Fahne nach dem Wind zu hängen.

Helmut Kohl, der sie gönnerhaft und großväterlich, aber ohne Men-schenkenntnis als sein „Mädchen“ 1991 im ersten Einheitskabinett mit einem Ministerposten (Frauen und Jugend) beschenkte, sollte das neun Jahre später bitter bereuen. Nach dem Bekanntwerden nicht angezeigter Parteispenden, ereilte den abgewählten Einheitskanzler die oft zitierte Lebensweisheit seiner Mutter: „Die Hand, die segnet, wird zuerst gebissen.“ Merkel stieß den Ziehvater mit der unverhohlenen Aufforderung an die Partei, Kohl abzuservieren, eiskalt vom Sockel. Und den kurzzeitigen Parteivorsitzenden Schäuble als Mitwisser anonymer Großspenden wenig später gleich mit. Völlig gefahrlos. Denn der Meinungsjournalismus hatte das Fallbeil über beide längst justiert.

Schon der CDU-Landesvorsitz von Mecklenburg-Vorpommern war Merkel 1993 praktisch in den Schoß gefallen, nachdem der umtriebige Ostkollege Krause als Bundesverkehrsminister über gerüch-teweise gestreute, aber nie bewiesene Gefälligkeiten gestolpert war. Der Geschasste war des Fehlverhaltens jedenfalls nicht verdächtiger als das vermeintliche Belastungsmaterial dem Zweck einer Intrige, die Merkel in der Partei weiter nach vorn brachte. Als ostdeutsche Landesvorsitzende und bisheriges Kabinettsmitglied war sie denn auch für die letzte Regierung Kohl als Ministerin – diese Mal im Umweltressort – gesetzt.

Auf dem Posten der kurzzeitigen Generalsekretärin der oppositionellen CDU nach 1998 konnte sie die Tage zählen, bis der Sumpf der Parteispendenaffäre auch den Parteivorsitzenden Schäuble verschlang. Im April 2000 hoben die Parteitagsdelegierten die scheinbar unbelastete Merkel auf den Schild. Fixiert auf Abstinenz zu dunklen Parteispenden, aber bar jeder Gewissenbisse hinsichtlich Merkels DDR-Vorgeschichte und in völliger Ahnungslosigkeit, mit dieser Frau an der Spitze CDU in den nächsten 18 Jahren die Vernichtung als Volkspartei der rechten Mitte zu erleben.

Merkel, der sich davor und auch noch danach Machtchancen wie auf dem Silbertablett präsentierten, der andere in Verkennung der Konsequenzen immer wieder die Steigbügel hielten, begann nun ihren bodenerschütternden Langstreckenritt durch Deutschland. Sie, die alles, was sie als Politikerin an die Staatsspitze brachte, Voraussetzungen zu verdanken hat, die mit dem so erfolgreichen und freien Gegenentwurf zur DDR entstanden sind, hat selbst Konfliktfelder geschaffen und Bedrohungen erzeugt, die auf eine beispiellose Zerreißprobe und Gefährdung der Bundesrepublik hinauslaufen.

Angela Merkel ist nicht für alles verantwortlich, was mittlerweile Deutschland zermürbt. Aber ohne sie wäre manches anders gekommen. Ihr persönlicher Anteil an strukturell dramatisch verschlechterten Aussichten, dass Deutschland über die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte ungetrübt in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben kann, ist erheblich. Nicht einmal die Wähler waren es, die 2005 der Teufel ritt, ausgerechnet Merkel zur ersten Bundeskanzlerin zu küren.

Stationen einer Irrfahrt für die Republik

Mit der fingierten, vom Bundespräsidenten durchgewunkenen Auflösung des Bundestages hatte der SPD-Kanzler Schröder den Coup landen wollen, aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 als Sieger hervorzugehen. Und damit die innerparteilichen Kritiker an seinen einschneidenden Wirtschafts- und Sozialreformen der Agenda 2010 zum Schweigen  zu bringen. Die Rechnung ging nicht auf. Schröder verzockte sich. Um einen Prozentpunkt, den die SPD mit 34,2 Prozent der Zweitstimmen hinter den Unionsschwestern mit 35,2 Prozent blieb. Nach einer kursierenden, keineswegs zwingenden, zudem historisch falschen Regel fällt der stärksten Partei im Bundestag das Kanzleramt zu. Beim Machtwechsel von 1969, als Willy Brandt mit Hilfe einer stark geschwächten, aber koalitionsentscheiden FDP zum Kanzler gewählt wurde, spielte eine Stimmenvorsprung der Union von 3,4 Prozentpunkten vor der SPD keine Rolle.    

Abseits der daher verstiegenen, purem Koalitionskalkül der Parteiführungen unterliegenden Frage, ob ein Kanzlerprivileg der relativen Mehrheit auch für eine Fraktionsgemeinschaft wie CDU und CSU gelte, hätte Merkel als Fraktionsvorsitzende nicht Kanzlerin werden müssen und Schröder Kanzler bleiben können. Immerhin standen dem Kanzler für eine Regierungsmehrheit zwei Koalitionsoptionen ohne die Union zu Gebote: eine Ampel mit Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün. Und selbst für eine Große Koalition mit CDU/CSU hätte die SPD nicht unbedingt ihren Kanzler opfern müssen. Denn für Jamaika (Union, Grüne und FDP), die einzige Mehrheitsoption der Union ohne SPD, waren damals die beiden einander spinnefeinden Juniorpartner nicht zu haben.

Den angeschlagenen, aber nicht wehrlosen Kanzler setzten die Genossen selbst vor die Tür. In Gestalt ihres drögen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Müntefering, der Ministerämter und staatspolitische Kameraderie mit den verlässlichen Unionskollegen für verlockender hielt als Schröder weiter den Boss im Spreebogen spielen zu lassen. In welcher Mehrheitskonstellation auch immer.

Chuzpe hatte die SPD noch nie. Herz und Verstand im Umgang mit ihren Kanzlern – Brandt, Schmidt, Schröder – schon gar nicht. Zum dritten Mal legten die Genossen ihre Axt an den Baum, auf dem die ganze Partei saß. So viel Rücksichtslosigkeit und Vatermordgelüste hat die CDU ihren Kanzlern – Erhard ausgenommen – nicht angedeihen lassen. Was umgekehrt freilich auch bedeutete, aus Nibelungentreue zu dem altersstarren Kohl und der abdriftenden Merkel gemeinsam in den Abgrund gerissen zu werden.

Gleichwie, die SPD diente sich 2005 ohne Not einer künftigen Kanzlerin an, die das ihre dazu beitrug, dass die Sozialdemokraten im Zuge von drei Regierungsbeteiligungen in vier Legislaturperioden der Ära Merkel bei den Wählern gehörig unter die Räder kamen. Mehrheitsbeschafferin für eine gleichermaßen wirklichkeitsentfremdete wie fehlgesteuerte, fallweise auch aktionistische Regierungschefin zu sein, sollte zuerst die SPD, danach die FDP und schließlich die CDU selbst in existentielle Nöte stürzen.

Erste Etappe der Mischung aus Schlingerkurs und Geisterfahrt war Griechenland. Odysseus war so klug, sich am Schiffmast anbinden zu lassen, um nicht dem Gesang der Sirenen zu erliegen. Fesseln waren der deutschen Kanzlerin im Umgang mit dem Bankrott Griechenlands im Frühjahr 2010 eigentlich auch angelegt. Durch die Verfassung, das europäische Vertragsrecht und das deutsche Parlament. Alle drei Ketten hat Merkel für die Alimentierung des Verbleibs der Peleponnes im europäischen Währungsabenteuer gesprengt. Und die Tür zur Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden zu Lasten Deutschlands unwiderruflich eingetreten.

Schon ein Jahr später führte die nächste Kopflosigkeit der Kanzlerin das Land in der Energiepolitik auf Abwege. Im März 2011 senkte Merkel urplötzlich ihren Daumen über die deutsche Kernkraft. Nachdem im japanischen Fukushima ein See- und Erdbeben das dortige Kernkraftwerk erfasst hatte. Ein für Deutschland auszuschließendes Naturereignis. Gleichwohl beschloss die Bundesregierung auf Betreiben Merkels die Stilllegung sämtlicher deutscher Atomkraftwerke innerhalb des nächsten Jahrzehnts. Überstürzt und verleitet durch apokalyptische Medienberichte über die Vorgänge in Japan, die ihren demoskopischen Niederschlag darin fanden, dass eine angstgeschwängerte Öffent-lichkeit plötzlich mit Mehrheit den sofortigen Atomausstieg forderte.

Ohne Weitsicht, damit einer preiswerten, emissionsarmen und sicheren Energieversorgung den Stecker zu ziehen. Merkel, deren schwarz-gelbe Mehrheitskoalition sechs Monate zuvor noch die Laufzeiten aller 17 betriebenen AKWs in Deutschland für mindestens acht Jahre verlängert hatte, schwenkte damit vor aller Augen auf Rot-Grün ein. War doch unter diesem Regierungsbündnis der Atomausstieg bereits im Jahr 2000 beschlossen, von Merkel nach dem Machtwechsel von 2005 allerdings zunächst ausgebremst worden. Die Kehrtwende der Kanzlerin gab Rätsel auf. Oder ließ tief blicken.

War es ein Kniefall vor dem Druck der Umfragen, in denen die Parole „Kampf dem Atomtod“ wieder einmal haussierte? Oder zeigte Merkel schon damals ihr wahres Gesicht, dem ökologisch-sozialistischen Zeitgeist viel näher zu sein dem ehedem mittelständi-schen und industriewirtschaftlichen Markenkern einer christlich-liberalen Bunderegierung? Wollte die Kanzlerin gar zweieinhalb vor der nächsten Bundestagswahl bereits den Boden für Schwarz-Grün, Jamaika oder Kenia (Schwarz, Rot, Grün) bereiten? In der nicht falsch berechnenden Erwartung, dass es mit den grünen Seelenfängern steil bergauf ginge. Merkel zog die FDP jedenfalls energiepolitisch über den Tisch. Für die Liberalen auf lange Zeit der Anfang vom Ende einer Regierungsbeteiligung im Bund. 2013 flogen sie mit unter 5 Prozent der Zweitstimmen sogar aus dem Bundestag.

Im Jahr 2015 – nun wieder mit den Sozialdemokraten als willfährigen Koalitionären auf der Regierungsbank – vergewaltigte Merkel die ganze Republik mit ihren moralischen Imperativen. Eigenen und solchen, die sie sich ohne Stehvermögen gegen Asylmissbrauch und migrationspolitische pressure groups zu eigen machte. Ihr folgenschwerer Entschluss vom August 2015, wirtschaftliche Flüchtlingsmassen aus Schwarzafrika, der Levante und dem Mittleren Osten die deutschen Grenzen fluten zu lassen, erschütterte die EU, die innere Sicherheit in Deutschland und nicht zuletzt das deutsche Parteiensystem bis ins Mark.

Die tiefe Kluft, die sich durch Merkels verdrehte Willkommenskultur unter den europäischen Nachbarn und in der deutschen Gesellschaft auftat, ist nie wieder geschlossen worden. Die deutsche Einladung zur Völkerwanderung nach Europa quittierten die Briten ein Jahr später mit dem Austritt aus der EU. Für die muss Deutschland nach dem Komplettausfall des zweitgrößten Nettozahlers nun noch tiefer und bald wohl alleine in die Tasche greifen. Auf dass die in Deutschland erwirtschafteten Einkommen mit höheren Steuern die Risikokandidaten im europäischen Währungsabenteuer noch ein Weilchen über Wasser halten.

Die AfD stieg infolge der Merkelschen Flüchtlingspolitik wie eine Rakete in den ostdeutschen Wählerhimmel auf. Ohne zu verglühen. Vielmehr behauptet sie sich dort mindestens an zweiter oder dritter Stelle, dereinst vielleicht auch als Spitzenreiter in der Wählergunst. Und bundesweit als zweistellige Fundmentalopposition. Von rechts, wo nach der Weimarer Erfahrung neben der Union für eine weitere Partei eigentlich kein Platz sein sollte. Diesen Stabilitätsanker hat Merkel bedenkenlos und irregeleitet weggerissen.

Im Gefühl eigener Unangreifbarkeit, für eine medial verbreitete Wertetafel und in Enthüllung einer lange verborgenen Vorprägung. Dreieinhalb Jahrzehnte Sozialisation in der DDR und ein neutestamentarisches Elternhaus können nicht ohne Prägung geblieben sein. Für eine weltanschauliche Melange aus demokratischem Sozialismus, Fremdenliebe und linkem Etatismus. Letzterer schlug bei Merkel im Zusammenhang mit der zur Pandemie deklarierten Ausbreitung des Corona-Virus dann voll durch. Mit einem Verfassungs- und Gesell-schaftsschaden, wie ihn die Bundesrepublik bis dato in ihrer über siebzigjährigen Geschichte noch nie erleben musste.

Das Parlament ausmanövriert. Die vertikale Gewaltenteilung zwi-schen Bund und Ländern abgeschafft. Die Judikative durch einen ehemaligen Fraktionsvorstand der CDU im Präsidentenamt des Bundesverfassungsgerichts gleichgeschaltet. Die öffentlich-rechtlichen Sender als gut geschmierte Maschine für Regierungspropaganda im Einsatz. Die Bürger zu Untertanen eines unbeschränkt obwaltenden Obrigkeitsstaates degradiert. Im hysterischen Kampf gegen eine Atemwegsinfektion, die in seltenen und dann überwiegend vorbelasteten Fällen zum Tod führen kann.

Merkel steht an der Spitze derer, die mir drakonischen Ein-griffen in das private und öffentliche Leben einem mutieren-den Virus den Garaus machen will, dessen epidemische Gefähr-lichkeit hauptsächlich an positiven Ausschlägen eines umstrittenen Tests festgemacht wird. Insgesamt vier sogenannte „lockdowns“ plus Verlängerung wurden von März 2020 bis Ostern 2021 über das Land verhängt. Gleich einem Oktroi, den Merkel mit Kassandrarufen orchestrierte und der ihr in puncto Freiheitsentzug nicht weit genug gehen konnte.

Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und dem Befund einer sichtbar niedrigen Korrelation zwischen positiven Tests und schweren Krankheitsverläufen begegnete die Kanzlerin mit rigidem Alarmismus. Das deutsche Gesundheitswesen drohe unter der Last der Covid-19 Patienten zusammenzubrechen. Die einschlägige Datengrundlage dafür, war nicht nur falsch, sondern einem Betrug geschuldet. Um hohe Erstattungssummen für die Hospitalisierung einzustreichen, trieben die Krankenhäuser die Zahle der Intensivpatienten künstlich in die Höhe. Gleichfalls konnten einschlägige Studien einen sichtbaren Effekt der lockdown-Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen nicht ausmachen.

Getrieben von Wirklichkeits-und Glaubwürdigkeitsverlust verbiss sich Merkel sodann in eine Impfkampagne. Mit der Ansage: „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.", setzte sie den Deutschen im Juli 2021 die Pistole auf die Brust. Als ob unveräußerliche Grundrechte der Bereitschaft unterlägen, dass sich gesunde Menschen politisch beworbene Vakzine injizieren lassen, die nicht hinlänglich geprüft sind, begrenzte Wirksamkeit haben und nicht einmal vor Infektionen schützen. Damit dürfte endgültig der Vorhang für Merkels Pandemie-Regime gefallen sein.

Die vermeintliche Wunderwaffe der RNA-Impfstoffe kann nicht kaschieren, dass die Kanzlerin nach Corona nackt vor den Deutschen steht. Entweder ist Merkel einer katastrophalen Fehleinschätzung aufgesessen oder sie hat anderes im Schilde geführt: erst Panik zu schüren und dann Erlösung in Aussicht zu stellen. Mit der Erwartung, dass die einfältigen Deutschen den Regierenden ihr abgekartetes Spiel honorieren. Tun sie aber nicht, wie das Ergebnis für die Union bei der nächsten Bundestagswahl gebührend vor Augen führen wird.

Dass sich Merkel angesichts ihrer Trugschlüsse, Abwege und Einbildungen bis zum desaströsen Finale ihre Kanzlerschaft überhaupt 16 Jahre im Amt halten konnte, hat weniger mit ihren situativen Finessen zu tun. Viel krasser leuchtet die Ära Merkel die Standort- und Orientierungslosigkeit des Umfelds aus, in dem die Kanzlerin agierte und überlebte. Allemal gilt dies für ihre Partei, die Merkel ohne Rücksicht auf Verluste in alle Himmelsrichtungen folgte. Warum nur?

Kastration der CDU

Friedrich der Große, der seine prekäre Lage im Siebenjährigen Krieg realistisch übersah, bilanzierte über die wundersame Selbstbehauptung Preußens gegen eine Vielzahl von Gegnern: „Wie viele günstige Augenblicke haben sie verstreichen lassen, wie viele Gelegenheiten verpasst!  „Welch ungeheuren Fehlern verdanken wir unsere Rettung!“ Für Angela Merkel war es noch einfacher, sich allen Schwachstellen und Anfeindungen zum Trotz über die Zeit zu retten. Eine Kanzlerin, die so viele Angriffsflächen bot, so wenig Substanz und Statur hatte, ihrer Partei seit der zweiten Halbzeit ihrer Amtszeit landauf landab Niederlagen über Niederlagen eintrug, wäre für politische Gegner und Konkurrenten eigentlich eine leichte Beute gewesen. Wenn es solche in ernstzunehmender Weise denn überhaupt gegeben hätte.

Jemanden, der sich Merkel mit Aussicht auf Erfolg in den Weg hätte stellen können, der sie zu Fall bringen oder überflügeln konnte, sucht man vergebens. Wer immer sich daran halbherzig versuchte, war ohne Truppen, ohne Courage oder ließ gleich beides vermissen. Der einzige – Guttenberg –, der ihr als Sehnsuchtsfalle einer verliebten Öffentlichkeit je hätte gefährlich werden können, scheiterte an sich selbst. Mit allen anderen, die sich innerparteilich gegen Merkel positionierten oder auf die sie als Spitzenkandidaten in vier Bundestagswahlkämpfen traf, hatte die Kanzlerin leichtes Spiel.

Für die drei SPD-Kanzlerkandidaten, die 2009 (Steinmeier), 2013 (Steinbrück) und 2017 (Schulz) gegen Merkel antraten, war das Rennen von vornherein verloren. Den Eindruck blasser Genossen von der 68er-Stange ohne leadership-Qualitäten hat keiner von ihnen abschütteln können. In keinem der bisslosen Bundestagswahlkämpfe gegen Merkel konnte die SPD je glaubhaft machen, was sie denn grundlegend anders machen wollte als die Kanzlerin. Die Bereitwilligkeit, große Koalitionen einzugehen, manövrierte alle inhaltlichen und koalitionspolitischen Gegenentwürfe der SPD aus. Im Willy-Brandt-Haus ist Rot-Rot-Grün auf Bundesebene nie ernsthaft erwogen worden. Eine Ampel untergrub schon zahlenmäßig der Abwärtssog der SPD in den 2010er Jahren.

Merkel durfte sich immer sicher sein, für ihr Bedürfnis breiter, Widerspruch erdrückender Mehrheiten, die Sozialdemokraten auf ihre Seite zu ziehen. Als Wunschpartner, keineswegs als Notlösung. Der Hintergedanke und die Überheblichkeit der Kanzlerin, in den Jamaika-Sondierungen von 2017 die FDP so weit verprellen zu können, dass dann doch wieder ein Bündnis mit den pflegeleichten Sozialdemokraten zustande käme, hat bei der Bildung des vierten Kabinetts Merkels gewiss eine Rolle gespielt. Dagegen nimmt sich das einmalige Regierungsbündnis der Union mit den Liberalen zwischen 2009 und 2013 wie ein Intermezzo aus.

Zur Geschichte der Bundesrepublik bis zur Kanzlerschaft Merkels gehörte der weithin geteilte Konsens, eine große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten nur als absolute Ausnahme von der Regel zu akzeptieren. Merkel machte daraus den Normalzustand. Ohne eine CDU, die sich dafür bis zur Selbstaufgabe der Kanzlerin unterwarf, wäre das natürlich nicht möglich gewesen. In der Ära Merkel hat die Union personell und programmatisch dermaßen abgerüstet, dass die früher glasklaren Unterschiede zu Rot-Grün verschwunden sind.

Wirtschafts- gesellschafts- und außenpolitische Positionen der rechten Mitte hat die langjährige Vorsitzende der CDU (2000 bis 2018) komplett abgeräumt. Wie auch das dazugehörige Personal. Energie, Migration, Klima, Bildung, Kultur, Gesundheit, Industrie – Merkel hat den Markenkern der Union eingeschmolzen. Für ein Nachfolgeprodukt, dem je nach Koalitionslage mehr rot, mehr grün oder beides beigemischt werden.

Wen Merkel innerparteilich je vor oder gegen sich hatte, zog sich aus der Partei zurück oder passte sich charakterlos an. Auf ihrem neuen Posten als Generalsekretärin der CDU nach der Wahlniederlage von 1998 konnte sie die Tage zählen, bis auch der Vorsitzende Schäuble im Morast der dubiosen Spendenpraxis seines Vorgängers versank. Der mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte, von sich selbst schneidend überzeugte Ex-Kanzleramtsminister, Ex-Innenminister und Ex-Fraktionsvorsitzender war ein Kohl-Intimus. Durch und durch. Dem Pfälzer vom Einzug bis zum Auszug aus dem Kanzleramt 16 Jahre treu dienend und dafür auch belohnt. Dem langen Schatten und den tiefen Abgründen Kohls konnte Schäuble deshalb zu seinem eigenen Verdruss aber nie entkommen.

Merkel stand von der westdeutschen CDU-Vergangenheit gänzlich unbefleckt dar. Der Parteivorsitz lief nach Schäubles Rücktritt im Jahr 2000 von alleine auf sie zu. Kein Konkurrent mit Willens- und Vorstellungskraft auf weiter Flur. Die Landesfürsten Koch (Hessen) und Müller (Saarland) hatten als gerade gewählte Ministerpräsidenten keine bundespolitischen Ambitionen. Christian Wulff, der Dritte im Bunde der landespolitischen Aufsteiger, schaffte es erst 2003 in die niedersächsische Staatskanzlei und gewann nie ein breites standing innerhalb der Partei. Nach der eindeutigen, wenn auch knappen Wahlniederlage der Union mit dem CSU-Kandidaten Stoiber im Jahr 2002 hatte Merkel endgültig frei Bahn und machte sich für Jahre unangreifbar. Gerade auch aus Reihen der CSU, die sich nach den vergeblichen Anläufen von Strauß (1980) und nun Stoiber endgültig von dem Traum eines bayerischen Kanzlers verabschieden musste.

Im Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Friedrich Merz, ein Egozentriker ohne Seilschaften, 2003 nicht mehr zu hal-ten. Merkel verlangte die Bühne des Bundestages für die Vorbereitung ihrer künftigen Kanzlerkandidatur und wollte die Fraktion im Griff haben. Dabei war es der parlamentarischen  Schwestergemeinschaft wie der Partei nur recht, in Zeiten extremer Personalisierung politischer Sachfragen Partei-, Fraktionsvorsitz und Ambitionen auf das Kanzleramt in einer Frau vereinigt zu sehen. Ungeachtet der jüngeren Vergangenheit, mit diesem Modell unter Kohl schon einmal zwiespältige Erfahrungen gemacht zu haben. Und wohl auch ohne Klarblick, dass Merkel in ähnliche selbstherrliche Gefilde abwandern würde. Als medial gehypte Moralpolitikerin, die eine Umwertung aller Unionswerte betreibt und der Partei die Stammwähler austreibt.

Seit den Wiederwahlen von 2009 und 2013 zur Kanzlerin gebot Merkel wie eine Monarchin über die Partei. Mit Willkür über Programm und Personal. Schon mit dem Grundsatzprogramm von 2007 hatte die CDU ihre liberalen und konservativen Strömungen weitgehend ausgetrocknet. Die Bekenntnisse und Forderungen zur Umwelt-, Bildungs-, Familien- und Bevölkerungspolitik lesen sich wie eine entschärfte Version dessen, was SPD und Grünen genauso vor Augen steht: „Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen“, „mehr Bildung für alle“, „Toleranz für gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, „Migration als Chance und Bereicherung“. Dazu wird in der Außenpolitik das abgeleierte Lied auf den Zukunftssegen fortschreitender europäischer Einheit angestimmt.

Über letzteres ist inzwischen die Zeit hinweggegangen. Doch in der Ge-sellschaftspolitik ist die CDU mit einem christlich tapezierten Sozialismus und in der Wirtschaftspolitik mit regulierter anstelle wettbewerblicher Marktwirtschaft anschlussfähig für alle Parteien außer der AfD und Teilen der FDP. Die verlorenen Wähler nach rechts hat Merkel nie bekümmert. Inzwischen sind sie abgeschrieben. Was sich macht- und koalitionspolitisch bereits vollzogen hat, dürfte mit einem neuen, seit 2018 vorbereiteten Grundsatzprogramm der CDU auch inhaltlich stattfinden: die Fusion von Rot, Grün, Schwarz und Gelb zu einem Parteienblock.

Gegen diesen Konformismus der Union, ihre Widerstandslosigkeit und Schwäche, sich gegen Kollektivismus und weltanschauliche Fremdbe-stimmung in der Gesellschaft zu stemmen oder neu zu erfinden, ist nicht eine Revolte, nicht eine Rebellion in sechzehn Jahren der Kanzlerschaft Merkels und in 18 Jahren ihres CDU-Vorsitzes überliefert. Frühere Konturen und Kanten der Union sind bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. Die Partei ist personell entkräftet und von eigener Programmatik entleert. Ohne Typen und ohne Tugenden. Selbst die Abgrenzung nach ganz links hat Merkel der CDU genommen.

Den thüringischen Landesverband der CDU rüffelte sie im Februar 2020 zunächst für die demokratische Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Stimmen ihrer Partei und der AfD („Unverzeihlicher Vorgang“). Um danach den Erfurter Vasallen per Telefonbefehl zu diktieren, gefälligst durch Stillhalten die Wahl Bodo Ramelows von der SED-Nachfolgepartei zum Landesherrn abzusegnen. Seitdem darf sich eigentlich niemand mehr aus der CDU echauffieren, wenn die liebgewonnenen Sozialdemokraten das gemeinsame Koalitionsbett verschmähen und einen Dreier mit Linkspartei und Grünen bevorzugen. Die CDU ist der Bettvorleger für rot-rot-grüne Kombinationen geworden. Blind vor Hass gegen die AfD und vernagelt, die selbstverschuldeten Ursachen für den Erfolg der Oppositionspartei gegen den politischen Einheitsbrei  zu erkennen.

Wie konnte es dazu kommen? Das fragt sich, wer die Geschichte der Bundesrepublik einigermaßen unverstellt überblickt. Das Ende der Union als konfessions- und schichtenübergreifende Volkspartei der rechten Mitte lässt die Verhältnisse der gescheiterten Weimarer Republik in einem Punkt wiederaufleben: dass es rechts von CDU/CSU eine wähleranziehende Partei gibt, die dem Unionslager zweistellige Wählerstimmen entzieht. Die Situation ist von der Wiederauflage der Diktatur einer Bewegungspartei weit entfernt. Die AfD hat mit der NSDAP nichts gemein, auch wenn ihr dieses Etikett von den Neidern und Verächtern ihrer Wahlsiege geschichtsklitternd verpasst wird.

Wohl aber gerät die Bundesrepublik mit der verlorenen Bindungskraft der Union für liberale und konservative Wähler in unruhigere Fahrwasser. Mit schwierigen, wenig belastbaren Regierungsbildungen, dürftigen Politikergebnissen, gesellschaftlicher Polarisierung und à la longue denn doch der Verführbarkeit einer kritischen Masse, dem Parteiengezänk mit einem elektrisierenden Desperado ein Ende zu setzen. Die Fahrlässigkeit und Mutwilligkeit, mit der Merkel die Bindungskraft der Union nach rechts zersetzt hat, wird öffentlich geflissentlich verschwiegen.

Anstatt die entlaufenen Wähler durch Kurskorrekturen wie-der einzusammeln, wird gegen ihre neuen politischen Anwälte der Verfassungsschutz durchsichtig in Anschlag gebracht und über sie der politische Bann verhängt. Was die Unverstandenen und Geschnittenen noch enger zusammenschweißt. Von medialen Weihrauchschwenkern für Merkel eingenebelt und eingelullt vom dem tagesschautäglichen Prestige der Kanzlerin, hat die Partei auf Funktionärsebene und an der Basis den Ernst der Lage bis heute nicht erfasst. Lieber machte man sich etwas vor, als dem für Beobachter augenfälligen Abstieg der Partei ins Auge zu sehen und das Ruder herumzuwerfen.

Inzwischen sind weite Teile der kleinmütigen Partei in das rot-grüne Lager übergelaufen und auf dem Weg in eine andere Republik. Womöglich war das sogar Merkels Ziel. Marktwirtschaft und der bundesrepublikanische Kernstaat mussten der DDR-Bürgerin so fremd bleiben wie die Vorstellung einer geeinten, souveränen Nation im Herzen Europas. Und anstatt die freiheits-, markt- und individualrechtlich eingefärbte Bundesrepublik zu modernisieren dürfte es Merkel viel näher gelegen haben, sich an einem ökologisch-sozialistischen Staatsmodell mit zunehmender gesellschaftlicher Lenkung und Nivellierung zu versuchen. Kein Wunder, dass jene, die eine DDR ohne Mauer schon immer als eine Alternative zur Bundesrepublik betrachteten, jetzt einer Kanzlerin nach ihrem politisch-ideologischen Geschmack wie Höflinge schmeichelten.

Medialer Hofstaat einer Großherzogin

Anlässe und Formate, sich vor einem Millionenpublikum als Re-gierungschefin in Szene zu setzen, haben in der Amtszeit Angela Merkels exorbitant zugenommen. Keinem ihrer Vorgänger ist dabei so viel Sanftmut, Zustimmung, Bewunderung und Unterwürfigkeit der journalistischen Fragesteller zuteil geworden wie ihr. Die letzte Bundespressekonferenz in ihrer Amtszeit beendete Merkel mit den bezeichnenden Worten: „Es war mit eine Freude.“

Dort, wo frühere Bundeskanzler mit harten Bandagen und bohrend-investigativen Nachfragen angegangen wurden, ihnen mitunter Eiseskälte und gröbste Verdächtigungen entgegenschlugen, konnte sich die Bundeskanzlerin auf warme Empfänge und wohlgefällige Wortmeldungen freuen. Wer aus dieser Journalistenschar mit unangenehmen Einwürfen ausscherte, war rasch und dauerhaft isoliert.

Gleich der öffentlich-rechtlichen Medien, die für Merkel eine Bank waren. Ob ARD, ZDF, Deutschlandfunk oder die Regionalpro-gramme der Länder, eine kritische Begleitung des Regierungshandels ist in diesen Sendern während der Amtszeit Merkels zum Erliegen gekommen. Der Kanzlerin wurde hier nicht auf die Finger geschaut, sondern die Hand geküsst. Rainald Becker, Chefredakteur der ARD, säuselte in einer Sondersendung mit Merkel zur Corona-Politik im Februar 2021: „Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie uns doch einmal an ihren Gedanken teilhaben.“ Die allmächtige Landesmutter um ein Wort anflehend, was sie an Freiheitsbeschränkungen gegen das eigene Volk noch so alles im Hinterkopf hat. Anne Will tat bei einem Einzelgespräch mit Merkel kurz vor Ostern, das im Ersten wie eine Audienz aufgemacht wurde, zum selben Thema unverhüllt ihren Schulterschluss mit der Kanzlerin kund: „Ich bleibe in Ihrem Kosmos.“ Raumschiff oder Blase wären treffendere Zuschreibungen gewesen.

Allemal sind es Beispiele für den Verfall eines Berufsstandes, der Nähe, nicht Distanz zur Macht sucht und mit diesem devoten Gebaren bei jedem freidenkenden Bürger Fremdschämen auslöst. Die Ge-genreaktion ließ trotz erdrückender Dominanz der regierungsnahen Medien in der öffentlichen Berichterstattung nicht auf sich warten. Der Unmut über Merkel, ihre Politik und ihre journalistischen Paladine verschaffte sich in der digitalen Welt reichlich Luft. Bestenfalls konstruktiv, schlimmstenfalls abgründig, dazwischen witzig oder sarkastisch schwappten die Kommentarspalten in den sozialen Medien zu Videos über, die leisteten, was der mediale mainstream nicht lieferte: das Brennglas über die politischen Fehlentscheidungen, Versäumnisse und Sünden der Regierungspolitik zu halten.

Die höchsten Wellen sowohl der Empörung über Merkel wie der Lobpreisung ihres selbstherrlichen Waltens schlugen die Flüchtlings- und Corona-Politik. Während das Netz trotz zensierender Eingriffe die Ventile weitgehend offenhielt, Wut und Widerspruch zu bekunden, bekam Merkel Geleit- und Feuerschutz durch die Pressebataillone von der Alster bis zum Sendlinger Tor. Und exklusive Sendeplätze, die der Kanzlerschaft autokratische Züge verliehen. Das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ (Der Spiegel), der „kluge Kopf dahinter“ (FAZ), und das Blatt für den Leser, der vermeintlich „mehr sieht“ (Süddeutsche Zeitung) marschierten an der Spitze derer, die Merkel gegen alle Angriffe verteidigten. Mit den bekannten Waffen politischer Propaganda.

Wer der Zuwanderung Einhalt gebieten wollte, fiel unter das Verdikt des Rassisten. Wer der panikschürenden Corona-Pandemie nicht so recht glauben wollte und auch unter gesundheitlichen Risiken den Schutz seine Grundrechte einforderte, als Aluhut, Ver-schwörungstheoretiker und Reichsbürger diffamiert. Sekun-diert von gesinnungsverwandten Talkgastgebern konnte Merkel dann zur besten Sendezeit als Alleindarstellerin ihre Überzeugungen zum Besten geben. Und die Nation damit bar jeder Kontrolle und Einschränkung ihres exekutiven Machtwillens vergewaltigen. Als scheinbar versierte Krisenkanzlerin, die sich in Wahrheit entweder um Kopf und Kragen geredet hatte („Wir schaffen das“) oder jede Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren hatte. Egal, auf die Hauptstadtkorrespondenten, die ihr inzwischen aus der Hand fraßen, war Verlass.

Dumm nur, dass die noch offene Gesellschaft selbstdenkender und nicht selten machtmisstrauischer Menschen eher zur Vielfalt als zur Totalität neigt. Doch solche Differenz duldete der zivilreligiöse Kreuzzug für Geflüchtete und Infektionsschutz nicht mehr. Alle für eine, eine für alle. Wer da nicht mitmacht, wird geächtet. Und wer dabei ist, auf anderen Kanälen mit Spott und Häme übergossen. Fronten eines politischen Bürgerkrieges, an dem Merkel und ihre medialen Fürsprecher mit ihrem politischen Messianismus gehörigen Anteil haben. Vom „Time Magazin“ 2015 ob ihrer Schleusenöffnung für Flüchtlinge zur Person des Jahres gekürt, zog Merkel andernorts einen shitstorm auf sich, dessen Hasstiraden nicht zitierfähig sind.

Wer weder das eine noch das andere Extrem guthieß, sah sich zuneh-mend aus der Diskussion verdrängt. Unter erheblichem politischem Zutun der Kanzlerin ist das, was früher eine in Maßen plurale Gesellschaft und ein stets zur Mitte tendierendes Parteiensystem war, einer harten Polarität gewichen. Das macht die Verständigung der Bürger über ihr gemeinsames Zusammenleben als Schicksalsgemeinschaft fast schon unmöglich. Immer schärfer schälen sich unvereinbare Denk- und Lebensmilieus heraus. Die multikulturelle Gesellschaft ist nicht ohne Verlust an kultureller Identität der Deutschen zu haben. Und da gehen viele nicht mit. Ein Staat, dessen Machtmittel für die Durchsetzung ideologischer Positionen und fragwürdigster Übergriffe auf Freiheitsrechte missbraucht wird, gerät den einen zur Waffe, den anderen zum Feindbild. Am Ende der Ära Merkel ist es um den inneren Frieden in Deutschland schlecht bestellt. Wenn man denn die tatsächliche von der eingebildeten Wirklichkeit unterscheidet. Mediale Stellwände können nicht mehr lange verdecken, was die Kanzlerschaft Merkels den Deutschen an ungelösten Konflikten und langwierigen Belastungen eingebrockt hat.

Hinterlassenschaft aus Selbstbetrug und Selbstzerstörung  

Wenn die Kanzlerin endgültig ihre Sachen im Schultes-Frank Bau packt, wird sie von dem Scherbenhaufen, den sie für ihre Partei angerichtet hat ebenso wenig Notiz nehmen wie sich ihrer Verantwortung für die innenpolitische Stabilitätskrise stellen wird. Nicht zu reden von den erst mittelfristig durchschlagenden Hypotheken ihrer Europapolitik. Merkel will und wird damit nichts mehr zu tun haben. An dem verunglückten Bundestagswahlkampf der Union hat sie nicht mehr teilgenommen. Sie selbst und ihre Medienentourage werden Sorge tragen, sie von einer Mitschuld an dem desaströsen Zustand der CDU frei zu sprechen.

Mit dem auf verlorenem Posten kämpfenden Armin Laschet ist der Sündenbock für ein schlechtes Wahlergebnis längst ausgemacht. Seine persönlichen Fehltritte sind dafür gerade nicht ausschlaggebend. Laschets Warnung vor einem rot-rot-grünen Linksrutsch überdies belanglos, seitdem die CDU in Erfurt einem Ministerpräsidenten der Linkspartei stützt. Die nächste Bundesregierung wird – egal wie die Wähler ihre Stimmen verteilen – aus einer Kombination von zwei oder drei Parteien bestehen, die ihre Machtinteressen am stärksten Deckung bringen. Ohne Tabus und Skrupel. Ausgenommen die AfD. An den neuen Fahrzeughalter der CDU verteilen die Wähler Strafzettel für eine politische Geisterfahrt, zu der Merkel die CDU verleitet hat und auf der Laschet nicht umkehrt.

Auf den eigenen, verklärenden Nimbus bedacht, in keiner von vier Bun-destagswahlen aus dem Amt gewählt worden zu sein, war Merkel klug genug, den Zeitpunkt ihres Abgangs selbst zu bestimmen. Um alle Schuld an der Wahlniederlage mit leichter Hand von sich zu weisen. Vordergründig und selbstbetrügerisch mag das gelingen. Man muss auch davon ausgehen, dass selbst eine schwer gebeutelte CDU gehemmt bleiben wird, sich von Merkel frei zu schwimmen. Auch wenn eine solche Abkehr die einzige Aussicht auf Rettung ist, die Union in der schwersten Existenzkrise seit ihrer Gründung im Jahr 1945 vor dem Untergang zu bewahren.

Denn was hat Merkel in mehr als eineinhalb Jahrzehnten aus der CDU gemacht? Und umgekehrt: Was hat die Partei mit sich machen lassen? Anno 2021 steht die Union ohne Alleinstellungs-merkmal vor den Bürgern. Das Urheberrecht auf Antworten zu den wahlmotivierenden Fragen der Zeit haben alle anderen Bundestagsparteien. Anstatt wenigstens einen Kontrapunkt zu set-zen, fügt die Union Versatzstücke der Programme ihrer Konkurrenten zu einem Flickwerk zusammen. Unglaubwürdig, anbiedernd und ohne Authentizität. Jetzt rächt sich, seit mindestens zwei Legislaturperioden nicht mehr mit Inhalten, sondern mit dem Faktor Merkel in die Wahlkämpfe gezogen zu sein.

Was hat die CDU zu bieten, was sich die anderen Parteien nicht längst auf die Fahnen geschrieben haben? Die SPD ist auf soziale Gerechtigkeit abonniert. Die FDP führt die Marktwirtschaft im Munde. Die Grünen wollen das Klima schützen und die AfD rettet Deutschland. Wenig Platz für eine CDU, die sich gerade nach links buchstäblich fraternisiert hat. Die Union wird lange brauchen, so ihr das überhaupt gelingt, Merkel als Verhängnis zu begreifen. Vielleicht vollzieht sich das noch am ehesten – die Wahrheit liegt in der Zeit – über die unliebsamen Konsequenzen und Nöte, in die Deutschland durch Fehlentscheidungen in der Merkel-Kanzlerschaft früher oder später stürzt. Da steht einiges auf dem Spiel. Für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Deutschen.

Ein roter Faden, der sich durch die Ära Merkel zieht, sind internationale Krisen. Die hat die Kanzlerin leidlich überstanden, ohne allerdings auch nur in einem Fall eine durchgreifende Lösung erwirkt zu haben. Der Sprengsatz, den die Überschuldung mehrerer Mitgliedstaaten an das Gebäude der Europäischen Währungsunion gelegt hat, ist weiterhin vorhanden. Die Zielkonflikte zwischen Preisstabilität und Nullzinspolitik, Arbeitslosigkeit und Sparpolitik, überstaatlicher Haftung und einzelstaatlicher Budgethoheit sind nie überwunden worden. Ihre Verschärfung ist abermals im Gange und dürfte das Währungsexperiment für die Deutschen noch kostspieliger machen, ohne sein Scheitern letztlich zu verhindern.

Im Sommer 2021 stieg die Inflation in Deutschland auf fast vier Prozent, im Euroraum auf drei Prozent an. Zu Zeiten der D-Mark wäre die Bundesbank mit Zinserhöhungen gegen die beschleunigte Geldentwertung vorgegangen. Nicht so die EZB, die sich mit Rückendeckung Merkels und anderer europäischer Regierungschefs seit mehr als zehn Jahren ein politisches Mandat zugelegt hat. Mit einer Politik des billigen Geldes und Staatsanleihekäufen sollen auch insolvente Mitglieder partout in der Währungsunion gehalten werden. Auch um den Preis vorübergehenden oder dauerhafter Inflation. Die Zeche zahlen die Deutschen mit einer beschleunigten Entwertung ihrer Ersparnisse und steigenden Lebenshaltungskosten.

Obendrauf kommt dann noch die von der Regierung Merkel durchgedrückte Haftung Deutschlands für Fremdschuldner im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Mit den wirtschaftlichen Kollateralschäden der Corona-Politik werden die Spannungen und Konflikte in der Eurozone abermals aufflammen. Mit einem Deutschland, das die Frage nicht mehr lange vor sich her schieben kann, sich entweder für eine weiche Gemeinschaftswährung zu opfern oder aus dem Euro zu fliehen.

Gleichfalls werden von Merkel entfesselte und nie konsequent abgewiesene Migrationswellen immer wieder an die deutschen Gestade schwappen. Mit den Türkei-Abkommen ist lediglich Zeit erkauft worden. Zu allem entschlossene Zuwanderer und ihre Helfer werden andere Schneisen in die Festung Europa schlagen. Jede Bundesregierung in der Nachfolge Merkels kann sich auf einen gesellschaftlichen Großkonflikt und sozialen Dauerstress gefasst machen. Will man sehenden Auges die multiethnische Auflösung der deutschen Mehrheitsgesellschaft geschehen lassen? Soll die Identität der Deutschen untergehen oder verteidigt werden? Das unter der Merkel-Kanzlerschaft moralisch auf Zuwanderung verpflichtete Deutschland wird in diesem Punkt tiefer und tiefer gespalten.

Wie auch in der sogenannten Klimapolitik. Eine CO2-Steuer wird gegen jahreszeitliche Überschwemmungen versiegelter Sied-lungsflächen und sommerliche Trockenphasen nichts ausrichten. Anstatt die unbewiesene Hypothese einer menschengemachten Erderwärmung wie ein Mantra vor sich herzutragen, sind konkreten Maßnahmen des Katastrophenschutzes und der staatlichen Absicherung von Ernteausfällen geboten. Das Fliegen, Fahren und Heizen drastisch zu verteuern, ist Effektheischerei. Ohne Rücksicht darauf, dass kleine und mittlere Einkommen ihre Gürtel noch enger schnallen müssen. Bis zur Kaufkraftkrise.

Schließlich muss der neunte deutsche Bundeskanzler seit 1949 auch noch die Erblast eines überflüssigen außenpolitischen Konflikts seiner Vorgängerin mit sich herumschleppen. Oder mit Russland endlich ins Reine kommen. Und mit den USA sowie mit den europäischen Partnern Klartext über die deutschen Interessen reden. Den vermeintlichen Völkerrechtsbruch des Krim-Anschlusses, den Merkel Putin nie verzeihen wollte, sollte Deutschland schleunigst zu den Akten legen. Im Angesicht drohender Einschüchterungspräsenz US-amerikanischer Flugzeugträger im Hafen von Sewastopol konnte Moskau gar nicht anders handeln, als die in einem Moment der Schwäche der Ukraine überlassene Halbinsel wieder in Besitz zu nehmen. Die sichelförmige Einkreisung Russlands durch die NATO-Erweiterungen war von Westen schon viel zu weit fortgeschritten. Keine Großmacht hätte es toleriert, den Stützpunkt seiner Kriegsflotte in die Hände eines Anrainers abgleiten zu lassen, der mit diesem Faustpfand Gaslieferungen zum Nulltarif erpressen wollte.

Niemals würden die USA russische oder chinesische Marinebasen in der Karibik dulden. Umgekehrt meint ausgerechnet die NATO, die das Völkerrecht in den letzten drei Jahrzehnten oft genug missachtet hat, Russland die Wahrung elementarer Sicherheitsbedürfnisse verweigern zu dürfen. Mit besonders hoch erhobenem Zeigefinger der deutschen Bundeskanzlerin. Merkel hat der deutschen Außenpolitik den Sinn für die Realitäten völlig vernebelt. Russland bedroht Deutschland nicht, sondern begegnet ihm mit Wertschätzung. Das vereinte Deutschland hat sich auf russische Zusagen immer verlassen können. Trotzdem hat Merkel jede vernünftige Partnerschaft, die ihre Vorgänger Kohl und Schröder klugerweise im Blick hatten, seit 2015 mit sinnlosen Sanktionen torpediert.

Ohne Rückkehr zu einem konstruktiven, außerordentlich ausbaufähigen Verhältnis zu Russland verfängt sich Deutschland in ganz unnötigen Bedrohungen und Kosten für seine Sicherheit. Im Schlepptau nationalistischer Regierungen in Warschau und Kiew, die für ihre historischen Phobien vor Russland deutsche Beistandsgarantien einfordern. Erst Recht wäre Deutschland von allen guten Geistern verlassen, wenn es – wie in Verlängerung der gegenwärtigen Außenpolitik zu befürchten wäre – in den Weltmächtekonflikt zwischen den USA und China eingriffe.

Auf das Reich der Mitte entfallen die größten Aushandelsumsätze der deutschen Wirtschaft. Dieses Standbein für eine Parteinahme in dem eigensüchtigen, maritimen Fingerhakeln zwischen Washington und Peking im süchinesischen Meer empfindlich zu schwächen, würde die deutsche Exportnation schwer verkraften. Indessen hat Merkel die Rolle, Nebengänger und europäische Operationsbasis des US-amerikanischen Welthegemons zu sein, für Deutschland nie in Zweifel gezogen. Das könnte sich rächen, wenn eine neue Bundesregierung diese Fehlprogrammierung nicht aufgibt.

Ob Einheitswährung, Kohlendioxidgespenst, Migration oder äußere Sicherheit, die Politik Merkels hat Deutschland auf diesen Feldern Schlingen um den Hals gelegt. Sollen sie sich nicht weiter zuziehen, muss der Ballast – Unfug wäre eine Untertreibung – dringend abgeworfen werden. Solange sich die Corona-Starre in die Länge zieht, bleibt freilich vieles davon unterbelichtet. Die obsessive Beschäftigung der politischen Klasse mit der Pandemie und ihr Widerhall in der Öffentlichkeit ist eben auch ein Ablenkungsmanöver.     

Enfin: Was liegt noch sechzehn Jahren Richtlinienbestimmung der deutschen Politik für Angela Merkel in der Waagschale bleiben-der Verdienste? Wenig, außerhalb der Tatsache mit fahrlässigen, opportunistischen und uneinsichtigen Positionen nicht noch größeren Schaden angerichtet zu haben. Gegenüber den bisherigen Amtsinhabern fällt die Leistung Merkels stark ab. Ein Vergleich mit dem staatsmännischen Werk Adenauers, der zumindest für die teilstaatliche Bundesrepublik Frieden und Freiheit verwirklichte, scheidet von vornherein aus. Doch selbst von Erhard, Brandt, Kohl und Schröder ist Merkel Lichtjahre entfernt.

Erhard setzte die Marktwirtschaft durch. Brandt erschütterte mit Entspannungspolitik die harte Realität des Kalten Krieges. Schmidt trotzte dem Terrorismus und bahnte mit der Nachrüstung den Anfang vom Ende des Ostblocks an. Zielstrebig und unbeirrt nutzte Kohl die überraschende Chance, am Ende eines Katastrophenjahrhunderts, die staatliche Einheit der Nation doch noch wieder zu erlangen. Schröder emanzipierte mit seinem Nein zum zweiten Irakkrieg Deutschland aus der sicherheitspolitischen Vormundschaft der USA und zog Sozialreformen durch.

Merkel hat es nicht an Gelegenheiten gefehlt, sich auszuzeichnen. Jedoch ließ sie alle ungenutzt, aus Krisen so herauszuführen und Probleme so zu lösen, dass sie nach einiger Zeit nicht mit noch größerer Wucht wieder auf das Land zurückschlagen werden. Warum sich die Kanzlerin trotz trostloser Bilanz so lange im Amt behaupten konnte, bleibt erstaunlich. Nicht allein in politischer Hinsicht. Das teigige Gesicht,  die kleinen, müden Augen, die immer schlimmer herabhängenden Mundwinkel – wer Merkel je persönlich erlebt hat, wurde enttäuscht. Keine Ausstrahlung, kein Bonmot, nicht eine mitreißende Rede. Dazu ein schludriger ostelbischer Jargon, wie man ihn von DDR-Grenzern noch im Ohr hat.

Man wundert sich, wer dieser kleinen, korpulenten Frau politisch so alles auf den Leim ging oder sich von ihr ins Bockshorn jagen ließ. Wenn man nicht die Beobachtung in Rechnung stellt, dass Merkel mehr von anderen als durch sich selbst getragen wurde. Allen voran den Medien, den Massenmanipulatoren und fast schon regierenden Oligarchen unserer Zeit. Sie haben Merkels Amtsbonus multipliziert und eine ihr zuneigende Mehrheitsmeinung auf subtile Weise dirigiert. Infolgedessen steht auch für jeden Nachfolger zu befürchten, eher an fremden Fäden zu laufen als unabhängig, ja gegen das medial geschaffene Zeitklima überfällige Schritte in eine diametral andere als Merkels Richtung zu tun.

 

                                                                                                             

© Wolfgang Klages 2021. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers. 

 

                                                      

 

 

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