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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


10. Februar 2020


Risse im Fundament. Wie bestandskräftig ist die Bundesrepublik?

von Wolfgang Klages



Risse im Fundament. Wie bestandskräftig ist die Bundesrepublik?

 

 

 

Die Anker lockern sich

Für den griechischen Historiker Polybios war die Sache schon vor über 2000 Jahren klar: keine Staatsform besteht ewig. Vielmehr würden Monarchie, Aristokratie und Demokratie im Verlauf der Geschichte eines Gemeinwesens einander abwechseln. Gleich einem Kreislauf der Verfassungen, der im Urzustand mit der Königsherrschaft beginnt, dann einer Elite die Macht überträgt und schließlich in die Staatsgewalt des Volkes münde. Nebst den jeweiligen Verfallserscheinungen der Tyrannei, der Oligarchie und der Massenherrschaft, die als Krisenerscheinungen dem Wandel von der einen zur anderen Staatform vorausgehen. Polybios standen dabei die Entwicklungen in den griechischen Stadtstaaten und der römischen Republik vor Augen. Gewiss, nur ein antiker Mikrokosmos.

Die Beobachtung und Modellbildung, dass die Ordnungen politischen Einheiten einem stetigen Wandel unterliegen, der entweder Alleinherrscher, kleine Gruppen oder die Mehrheit an die Macht bringt, hat allerdings auch für die neuzeitliche Geschichte ihren Erkenntniswert. Politische Umstürze sind in der europäischen Staatenwelt seit dem 16. Jahrhundert nicht die Ausnahme, sondern die Regel gewesen. Ohne absehbares Ende. Zu Beginn der 2020er Jahre dürfte die Illusion von 1992 endgültig zerstoben sein, die Geschichte erreiche mit dem globalen Siegeszug marktwirtschaftlicher Demokratien ihr Finale.

Das politische Geschehen, das dann zur Geschichte wird, ist so offen und unberechenbar wie immer. Von unwiderstehlicher Anziehungskraft, gar weltweiter Durchsetzung sind Demokratie, Rechtstaat und Marktwirtschaft inzwischen wieder weit entfernt. Bedauerlich, aber kaum verwunderlich. Europa, nicht zu reden von den sechs anderen Kontinenten, hat es an politischen Verwerfungen, dem Aufstieg und Fall großer Mächte, an Revolutionen und Spielarten staatlicher Herrschaft nicht fehlen lassen. Statisch sind politische Ordnungen auf dem europäischen Kontinent nie gewesen. Erst recht nicht in Deutschland.

Allein im 20. Jahrhundert haben die deutschen Staatsangehörigen vier, ihre Landsleute zwischen Elbe und Oder sogar fünf Systemwechsel erlebt. Vom monarchischen Kaiserreich zur belagerten Weimarer Republik, von der totalitären NS-Diktatur zur teilstaatlichen Demokratie der Bundesrepublik oder zur sozialistischen Oligarchie der DDR. Und von da zum vereinten Deutschland, das die freiheitlich-demokratische Grundordnung Westdeutschlands auf die fünf Beitrittsländer des untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaates übertrug. Seitdem meint man, alle Irrungen und Wirrungen der deutschen Geschichte ein für alle Mal überwunden zu haben, mit dem Grundgesetz als bestmöglicher, unerschütterlicher Verfassung für Demokratie ausgestattet zu sein und damit der Republik ein ewiges Leben zu schenken.

Was, wenn es trotz aller Vorkehrungen, Versicherungen und Überzeugungen doch wieder anders kommt? Sich das unabänderliche Gesetz des Wandels – auch ohne absichtsvolles Zutun, ja selbst gegen starke Widerstände – an den Fundamenten der Bundesrepublik rührt? Der so hoch geschätzten, vielleicht auch überschätzten zweiten deutschen Demokratie die innere Stabilität und äußere Anlehnung abhanden kommen? Dass in dieser Hinsicht schon mittelfristig wenig von dem bleibt, was war und ist, dafür gibt es bedeutungsschwere Anzeichen. Und weit eher scheinen sich daraus greifbare Tatsachen als flüchtige Gespenster zu entwickeln.

Was hat man sich nicht alles auf den inneren Frieden, den politischen Grundkonsens und die demokratischen Sicherungen der Bundesrepublik eingebildet. Und tut es noch. Bonn war nicht Weimar. Und Berlin sei es auch nicht. Bislang. „Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Diesen Lehrsatz hämmerte Franz-Josef Strauß – nach Adenauer der programmprägendste Politiker der alten Bundesrepublik aus den Reihen von CDU/CSU – der politischen Öffentlichkeit von den 1950er Jahren bis zu seinem überraschenden Tod im Oktober 1988 immer wieder ein.

Dabei hatte der mehrfache Bundesminister, langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident keineswegs nur im Sinn, die Union in Bund und Ländern bis auf die Höhe absoluter Mehrheiten zu führen. Der strategische Blick von Strauß reichte weit über ein enges parteipolitisches Kalkül hinaus. Ohne Konkurrenz im bürgerlichen Lager musste die Union höchstens zur Mitte hin mit einem Partner koalieren. Im Ausnahmefall mit der SPD, ansonsten mit der FDP als Juniorpartner. Eine Partei rechts von CDU/CSU würde hingegen nicht nur die Stellung der Union empfindlich schwächen, sondern das Regieren im ganzen erheblich erschweren. Entweder, weil die Schwesterparteien dann gleich zwei weitere Partner für Regierungsmehrheiten benötigten – von rechts bis links – oder in vermeintlich großen Koalitionen mit der SPD ihren Markenkern einbüßten.

In eben diese Falle ist die Union unter Kanzlerin Merkel geraten. Mit der Schwerpunkt- und Koalitionsverlagerung zur linken Mitte hin hat die CDU seit den 2010er Jahren die AfD groß gemacht. Die Enteignung der deutschen Sparer für den Euro, der Sirenengesang für Zuwanderung, das ganze Einschwenken auf rot-grüne Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik sind inhaltliche Steilvorlagen für die neue Rechtspartei gewesen. Seitdem ist es der AfD ein Leichtes,  Teile des Mittelstands, das konservative Milieu der kleinen Leute und viele national empfindende Ostdeutsche für sich zu gewinnen. Mit unverminderter Anziehungskraft.

Denn je mehr die Union nach links rückt, weil sie zur anderen Seite hin nicht koalieren will, umso ausschließlicher kann sich die AfD als einzige Oppositionskraft präsentieren. Anfang 2020 hatten sich die Maßstäbe und Gewichte im deutschen Parteiensystem so weit verschoben, dass Teile der CDU neben Bündnissen mit SPD, Grünen und FDP sogar eine „Projektregierung“ mit der Linkspartei erwogen. Notgedrungen, um in einem Bundesland (Thüringen) eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD überhaupt noch zustande zu bringen.

Doch die Brandmauern des CDU-Establishments gegen die Blauen bröckeln in den ostdeutschen Landesverbänden der Union. Die AfD machte sich Anfang Februar 2020 im Thüringer Landtag kurzerhand zum Königsmacher, indem sie für den von der CDU unterstützten FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ihre mehrheitsentscheiden Stimmen abgab. Im dritten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten. Dass der Liberale ob dieser ungewollten Unterstützung schnell kalte Füße bekam und nach dem Kesseltreiben gegen das Zustandekommen seiner Wahl postwendend wie ein Hase aus dem Amt floh, versteht sich. Als Machtfaktor hat die AfD in Thüringen jedenfalls ein nachdrückliches Zeichen gesetzt. Und würde aus jeder Neuwahl und allen Ränken der übrigen Parteien sie auszubremsen noch mehr Kapital schlagen. Von einer Unregierbarkeit à la Weimar seit den späten 1920er Jahren ist man in Erfurt nicht weit entfernt.

Im Grunde entblößen sich alle Parteien der Einheitsfront gegen die AfD als nicht politik- und demokratiefähig. Denn nach den Gesetzen der Mehrheitsdemokratie wäre es nur folgerichtig, dass eine Partei, die bei der thüringischen Landtagswahl im Oktober 2019 mehr als eine Viertelmillion Wählerstimmen auf sich vereinigte und zur zweitstärksten Landtagsfraktion aufrückte, an der Gestaltung der Verhältnisse mitwirkt. Und bei der Wahl des Ministerpräsidenten ein Wort mitzusprechen hat. Alles andere hieße, 260 000 Bürgern ihre Teilhabe an der politischen Willensbildung zu versagen. Nur weil den anderen Parteien Personal und Programm jener Partei nicht passt, für die sich ein Querschnitt der Bevölkerung inzwischen als wählbare Alternative entscheidet.

Die AfD ist – jenseits aller orchestrierten Ablehnung – eine demokratisch legitimierte Partei. Sonst wäre sie verfassungsrechtlich verboten. Als solche haben sie und ihre Wähler Anspruch darauf, entsprechend ihres wachsenden Stimmengewichts das Regieren zu beeinflussen. Das ist die Logik der Demokratie. Und wer handelt staatspolitisch eigentlich verantwortlicher? Derjenige, der seine Ministerpräsidentenwahl widerruft, weil er die Abstimmungsmehrheit für „befleckt“ hält? Oder derjenige, der anstelle des Kandidaten der eigenen Partei geschlossen einem Bewerber der Konkurrenz seine Stimme gibt, um eine gescheiterte durch eine neue Landesregierung abzulösen? Im Vollzug eines eindeutigen Wählerauftrags.                     

Als ehemalige Volksparteien der rechten und linken Mitte haben Union und SPD dermaßen abgewirtschaftet, dass sie selbst zusammen nicht länger mehrheitsfähig sind. Was ihnen bleibt, ist sich programmatisch bis zur Selbstaufgabe den Grünen anzudienen oder wenn es für solche Mehrheit nicht reicht – alles außer der AfD für regierungsstützende Zählgemeinschaften zusammen zu trommeln. Solche Farbenspiele waren für Adenauer und Strauß ein Alptraum. Weil sie den Kern der Instabilität in sich tragen, jede klare Handschrift vermissen lassen, den Überdruss und die Sehnsucht der Wähler nach klaren Verhältnissen enorm steigern.

Das Menetekel von Weimar wie der scharfe Blick für den kurzen Schritt von der Demokratie zum Demokratieversagen ist seltsam verblasst. Stattdessen reden sich jene, die eigentlich aufs Höchste alarmiert sein müssten, die Verhältnisse schön. Gerade die Unionsparteien seien daran erinnert, dass die erste deutsche Demokratie nicht zuletzt durch die Spaltung des bürgerlichen Lagers nie in ein ruhiges Fahrwasser kam. Die Exklusivität, die dann eine andere Partei als kompromisslose Opposition gegen Niedergang des Landes, Zersetzung gesellschaftlichen Zusammenhalts und Vorteilsnahme der Regierenden in die Waagschale werfen konnte, trug sie zur Macht. Inhaltlich wollen wir diese Parallele nicht ziehen. Allerdings dürfte auf den anatomischen Mechanismus Verlass sein, dass CDU und CSU ohne rechtes Standbein dahinstraucheln.

Infolgedessen greift auch die jahrzehntelang so hoch gelobte Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht der Bundesrepublik als Barriere gegen einen zersplitterten Parteienwettbewerb nicht mehr. Im Deutschen Bundestag sind derzeit sieben Parteien vertreten. Gleichfalls in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein. Einschließlich fraktionsloser Abgeordneter. In den übrigen Landtagen haben sich Flickenteppiche von fünf oder sechs Parlamentsparteien ausgebildet. Ohne eindeutige Regierungs- und Oppositionsalternativen für die Wähler. Vielmehr bunte Salatschüsseln, in denen sich seit dem Erdstoß im Thüringer Landtag am 5. Februar 2020 potentiell alle – inklusive AfD – miteinander vermischen. Mindesthaltbarkeit stets ungewiss.

Die Regierungskoalition von Union und SPD im Bund hängt am seidenen Faden eines Mal mehr, mal weniger drohenden Ausstiegs der existenzbedrohten Sozialdemokraten. Ein Scheitern des vermeintlich letzten Merkel-Kabinetts hätte Neuwahlen zur Folge. Die würden Mehrheitskrise und Polarisierung im politischen System Deutschland kaum spürbarer entschärfen als die regulären Wahlen im Herbst 2021.

Schwarz-Grün, womöglich unter einem Kanzler der Ökopartei, wäre ein nochmaliges Konjunkturprogramm für die AfD. Mit der Perspektive, auch deutschlandweit Richtung 20 Prozent plus x vorzurücken. Jamaika, Kenia, Ampel oder alle anderen Dreier-, Vierer oder Fünfer-Kombinationen würden nichts außer Kabinettsstühle verrücken und bestenfalls inhaltlich abgehalfterte Steckenpferde für den eigenen Zusammenhalt austauschen.

Der Bewältigung jener Aufgaben, die sich der Republik stellen – Demografie, bezahlbare Energie, Sicherheit nach innen und außen – wäre das nicht zuträglich. Zumal die wirtschaftlichen Grundlagen des Erfolgsmodells Bundesrepublik ebenfalls parteipolitisch auf der Kippe stehen. Internationale Wettbewerbsfähigkeit mit einem bezahlbaren Wohlfahrtsstaat zu verbinden, hat der Wirtschaftspolitik in Deutschland über Jahrzehnte die Richtung gewiesen. Alle Verformungen und Ausschlägen nach der einen oder anderen Seite zum Trotz ist es dabei im wesentlichen immer die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards gewesen, die dem ganzen die konzeptionelle Grundlage gab. So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Angebot und Nachfrage im maßvoll regulierten freien Spiel der Kräfte.

Noch behauptet Deutschland in schwankender Fortsetzung dieses Kurses seine Position als viertgrößte Industrienation, deren gesamtwirtschaftliche Leistung und Einkommensverteilung nicht zu Lasten des sozialen Friedens geht. Und umgekehrt. Das Gleichgewicht wird aber zunehmend bedroht. Und zwar von denen, die wirtschaftliche Zuwächse nicht als Voraussetzung für politische Korrekturen der Marktergebnisse begreifen, sondern das Marktgeschehen mit staatlichen Vorgaben einschnüren wollen.

Knapp zwanzig Jahre nachdem der letzte Sozialdemokrat im Kanzleramt die soziale Sicherung der Kleinverdiener ausradierte, macht seine Partei unter dem SPD-Vorsitzenden Duo Esken-Borjans die Rolle rückwärts. Es erinnert an Reformversuche der DDR, wenn die Württembergerin Esken, den „demokratischen Sozialismus“ nach wie vor als „Zielbild“ für sich und ihre Partei ausgibt. Die Reife des Godesberger Programms von 1959, mit dem die SPD vernünftigerweise Marktwirtschaft und Privateigentum anerkannte, soll die Partei im 21. Jahrhundert wieder hinter sich lassen. Stattdessen wird Enteignungen und der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln in Marxscher Diktion das Wort geredet, soll Immobilienbesitz verstaatlicht werden.

Eskens Kompagnon im Parteivorsitz, ehedem Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, nimmt den Grundbesitz ins Visier. Wertsteigerungen will Walter-Borjans mit einer zusätzlichen Steuer abschöpfen. Wer in Grund und Boden als Altersversorgung investiert, dafür bereits erhebliche Steuern und laufende Abgaben entrichtet, würde bei der Rendite nochmals abkassiert. Warum nicht gleich privates Land in Genossenhand?

Auf andere Weise trachten Bündnis90/Die Grünen danach, die Marktwirtschaft ihrer Weltanschauung zu unterwerfen. Der Fetisch, die Bundesrepublik „klimaneutral“ zu stellen hat die Ökosozialisten eine Art Morgenthau-Plan für Deutschland bis 2030, spätestens bis 2050 entwerfen lassen: Ohne Industrie, ohne Autos, ohne Flugzeuge, ohne Fleisch, ohne Vermögen und: ohne Deutsche, d.h. ohne Menschen, die sich über ihre gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte im Herzen Europas noch verbunden fühlen.

Die Vision der Grünen, denen CDU/CSU und SPD wie selbstmörderische Lemminge hinterherlaufen, würde George Orwells Überwachungsstaat von 1984 unter ökologischen Vorzeichen aufleben lassen. Ess-, Trink-, Fahr- und Reiseverbote, Gedankenpolizei, Umerziehung, multiethnische Gesellschaftssteuerung, Einheitsschulen, Zuweisung staatlichen Bodens und Wohnraums nach Umweltgesichtspunkten und Gesinnungsnachweisen, ökofundamentalistische Bevormundung in allen Lebensbereichen. Das selbstbestimmte Leben der Bürger würde massiv eingeschränkt, die kleinen und großen Freiheiten, Lebenslust und Lebensspaß durch die selbsternannten Klimawächter erstickt.

Wunsch und Wirklichkeit fallen dabei einstweilen noch auseinander. Aber gedanklich und in nicht wenigen Bereichen der Gesetzgebung ist man seit dem Jahrtausendwende auf dem Marsch in eine andere Republik – einst das bürgerliche Schreckgespenst der Ära Kohl – schon ziemlich vorangekommen. Auch Rechtsprechung und große, im öffentlichen Meinungsbild vorherrschende Teile der Medien sind längst auf links und grün gestrickt. Abweichler werden in die rechte Ecke verbannt. Gehen CDU/CSU auch auf Bundesebene mit den Grünen ins Koalitionsbett, wäre das der Todeskuss für die Union als Wirtschaftspartei. Und die Marktwirtschaft würde allenfalls auf Sparflamme überleben.

Ungemach droht den vertrauten Gewohnheiten der Bundesrepublik schon länger von außen. Spätestens seit dem Amtsantritt Donald Trumps im Jahr 2017 wird das außenpolitische Selbstverständnis Deutschlands dermaßen durchgeschüttelt, dass an den Traditionssträngen der alten Bundesrepublik, ja des vereinten Deutschlands bis in die 2010er Jahre hinein kaum mehr festzuhalten ist.                                                                                                                                                        

Comeback der Mittellage

Zwei Tage nach Neujahr 2020 schleuderte die Trump-Administration einen Brandsatz in den Mittleren Osten. Ohne Konsultation ihrer NATO-Verbündeten, die wie Deutschland im Zentralirak Soldaten stationiert haben, befahl der US-Präsident die gezielte Tötung des hochrangigen iranischen Generals Soleimani durch einen Drohnenangriff in Bagdad. Ein neuerlicher Tritt auf der nach oben offenen Eskalationsleiter zwischen den USA und der islamischen Republik Iran. Seitdem die Trump-Administration Teheran als vermeintliche Terrorquelle, Aggressor gegen seine Nachbarstaaten und Bedrohung Israels ins Visier genommen hat. Anders als Europa und Russland, die den Gesprächsfaden zu dem Gottesstaat am Persischen Golf nicht abreißen lassen und sich bemühen, seinen Verzicht auf atomare Bewaffnung vertraglich zu retten.

Ihren Gesprächsbedarf angesichts der neuerlichen Zuspitzung der internationalen Lage und anderer drängender Themen stillte die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnenderweise nicht in Washington oder Paris – den nach überkommenem Verständnis engsten außenpolitischen Partner der Bundesrepublik. Vielmehr flog Merkel eine Woche nach der US-Operation mit ihrem Außenminister im Schlepptau zu Wladimir Putin nach Moskau. In der Tat ist der russische Staatspräsident seit langem Deutschland gewogener als sein irrlichterner Amtskollege im Weißen Haus. Ebenso verlässlich wie konstruktiv.

Vor allem kristallisiert sich zunehmend heraus, wie groß im Grunde die natürliche Schnittmenge zwischen Deutschland und Russland als den beiden stärksten europäischen Kontinentalmächten ist. Wenn denn ihre übereinstimmenden Interessen unverstellt in den Blick genommen werden. Diese nüchterne Einsicht scheint sich nach leidvollen Erfahrungen mit einer vor dem Scheitern stehenden transatlantischen Ehe inzwischen auch bei der deutschen Kanzlerin durchzusetzen. Jedenfalls hat Merkel mit ihrem ersten offiziellen Besuch im Kreml nach fünf Jahren Denkpause wieder einmal ihren berüchtigten Opportunismus oder schlicht Realitätssinn bewiesen, die Zeichen der Zeit spät, aber nicht zu spät zu erkennen. Getreu dem Song von Howard Carpendale:„Hello again …Kann sein, dass ich eine andere bin als die, die damals (2014) von dir ging … Ich weiß, du wirst mich nicht viel fragen …“

Denn die Fertigstellung der Ostseepipeline North Stream 2 ist für die deutsche Energiesicherheit wie für die Verzahnung deutscher Industrieexporte mit russischen Rohstoffimporten von enormer Bedeutung. Federleicht wiegen demgegenüber osteuropäische Empfindlichkeiten und sanktionsunterlegte Eigeninteressen der USA. Die muss Deutschland ignorieren, will es sich nicht zum Gefangenen eines antirussischen Komplexes machen, der Berlin nur Nachteile einträgt. Sowohl in wirtschaftlicher wie sicherheitspolitischer Hinsicht.

Die Westbindung ist eine Lebensversicherung für den Frontstaat der Bundesrepublik gewesen. Für das vereinte Deutschland fällt sie aus der Zeit. In ihrer geopolitischen Tragweite sind die tektonischen Verschiebungen von 1989/90 immer weniger mit beflissenen Bekenntnissen zu übertünchen: Zur atlantischen Allianz, zum sicherheitspolitischen Schulterschluss mit den USA, zur Wertegemeinschaft des Westens – all den Säulen des Bonner Glaubensbekenntnisses, wie sie das außenpolitische Personal in Berlin bis heute rhetorisch vor sich her trägt.

Doch Deutschland ist keine Insel im Nordatlantik, sondern Großmacht auf der eurasischen Kontinentalplatte, dessen Hauptstadt über 4500 Kilometer weiter von New York als von St. Petersburg entfernt liegt, Peking über fünf Grenzen und sieben Zeitzonen hinweg mit dem Zug verbindet. China ist seit Jahren Deutschlands umsatzstärkster Handelspartner. In der russischen Außenhandelsstatistik rangiert Deutschland als Nr.2 hinter dem Reich der Mitte. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, im Dreieck Berlin-Moskau-Peking erhebliche Wachstumschancen für die deutsche Exportindustrie in den kommenden Jahrzehnten zu erwarten. Ungleich größere als auf einem zunehmend abgeschotteten nordamerikanischen Binnenmarkt und in einer stagnierenden EU.

Sicherheitspolitisch ist die Schutzmachtrolle der USA für Deutschland entbehrlich, unglaubwürdig und als Vorwand für höhere Bringschulden von deutscher Seite im NATO-Bündnis sogar gefährlich geworden. Weder hat Deutschland eine unmittelbare nukleare oder invasive Bedrohung zu gewärtigen noch kann es sich des Beistands der USA in Konfliktlagen, die das US-amerikanische Selbstinteresse nicht berühren, überhaupt sicher sein. Trotzdem aus selbstverleugnender Loyalität Lasten amerikanischer Außenpolitik mit Geld und Soldaten zu schultern, geht definitiv in die falsche Richtung. Ob in Europa, dem Mittleren Osten oder in Asien. Deutsche und US-amerikanische Sicherheitsbedürfnisse sind alles andere als identisch.

So wie die aufgeblähte Atlantik-Allianz mit insgesamt 29 Mitgliedstaaten in puncto Bedrohung und Sicherheitsvorsorge auseinanderfällt. Der französische Staatspräsident Macron hat realpolitisch kräftig dazugelernt, wenn er die Allianz als „hirntot“ bezeichnet. Man kann hinzufügen: Die NATO ist ein Torso. Die Beistandsverpflichtung, die aus der Osterweiterung des Bündnisses für Deutschland folgen müsste, kann kein verantwortlicher deutscher Sicherheitspolitiker auf sich nehmen. Glaubt man denn allen Ernstes die Deutschen würden einen wie und von wem auch immer provozierten Krieg gegen Russland im polnisch-baltischen Grenzgebiet unterstützen? Eine solche Waffenbrüderschaft mit egozentrischen Drittstaaten in europäischer Randlage ist keiner politischen Mehrheit in Deutschland zu vermitteln.

Viel überfälliger sollte sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik darauf einstellen, dass Deutschland geopolitisch in das Zentrum Europas zurückgekehrt ist. Mit dem historisch einmaligen Komfort, im Westen gar nicht bedroht zu sein und sich auch im Osten durch ein Sicherheitsabkommen mit Russland aller kostspieligen und unnötigen Abschreckung entledigen zu können. Vorausgesetzt, die deutsche Politik findet zu einem angemessenen Verständnis der Größe, Stärke und Lage des eigenen Landes. Dann würde ihr die Tatsache bewusst werden, gemeinsam mit Russland „Zwischeneuropa“ einzurahmen, anstatt daraus einen Spaltpilz im deutsch-russischen Verhältnis zu machen. Gleich wie hinhaltend man sich in Berlin der Schwerkraft der objektiven Gegebenheiten und Möglichkeiten der Mittellage noch verweigert, die Westbindung der Bundesrepublik wandert im Fortgang des Jahrhunderts  zu den Akten im Auswärtigen Amt.

Die innere Einheit zerfällt

„Deutschland, einig Vaterland.“ Von diesem Ruf auf den Leipziger Demonstrationen im Wendeherbst 1989 hat sich die staatlich geeinte Republik drei Jahrzehnte später gesellschaftlich weit entfernt. Was Johannes R. Becher 1949 als Textzeile für die wenig gesungene Nationalhymne der DDR dichtete, dann zur bekenntnishaften Forderung gegen das SED-Regime und für die rasche Vereinigung mit der Bundesrepublik aufstieg, läuft für ein zutiefst zerrissenes Land inzwischen ins Leere. Entlang völlig neuer Konfliktlinien.

Denn es sind nicht einmal die noch sichtbaren Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West, die das Land teilen. Oder die Nachwirkungen grundverschiedener Gesellschaftsmodelle. Auch nicht überkommene Gegensätze – „cleavages“ wie die Soziologen sagen – in puncto Besitz, Bildung, Religion, Stadt-Land, alt oder jung. Nein. Der eigentliche Graben, der die Gesellschaft im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts auseinanderreißt, tut sich zwischen abstrakten Werten und konkreten Bedürfnissen auf.

Wirklichkeitsnah ist das Bestreben eines Landwirts, seinen bäuerlichen Familienbetrieb auf ertragsfähiger Grundlage an die nächste Generation weiter zu geben. Mit einer tierwohlorientierten, aber wirtschaftlichen Haltung von Nutzvieh. Sowie einem Getreideanbau, der auf abnehmender Fläche durch Düngung und Pflanzschutz den Qualitäts- und Verzehransprüchen preisempfindlicher Verbrauer überhaupt erst gerecht werden kann.

Entrückt ist der ökopolitische Wille, die Gesellschaft zu einer veganeren Lebensweise durch Verringerung der Fleischproduktion zu zwingen. Wie die Vorstellung, Weizen, Gerste, Roggen, Hafer und Dinkel wüchsen mit auseichendem Ertrag von alleine, wenn auf Stickstoff und Pflanzenschutzmittel verzichtet würde.

Verstiegen ist auch das Ziel, für ein Land, das wie kein zweites von der Automobilindustrie lebt, auf absehbare Zeit den Verbrennungsmotor zu verbieten. Abgesehen von den höheren Kosten, der Unzuverlässigkeit und dem Verbrauch seltener Erden für batteriegestützte Antriebe gingen Hunderttausende Arbeitsplätze bei Automobilzulieferern verloren. Wofür? Dafür, dass Deutschland Wertschöpfung und Beschäftigung seiner Fahrzeugindustrie für Elektroautos aufs Spiel setzt, deren Marktfähigkeit so zweifelhaft ist wie ihre Umweltverträglichkeit.

Romantisch ist sodann der moralische Appell, alle Bedrängten, Bedrohten oder schlicht ein besseres Leben begehrenden Menschen des Planeten in Deutschland aufzunehmen. Auf einem dicht besiedelten Gebiet, das verschwindende 0,07 Prozent der Erdoberfläche ausmacht. In der Erwartung, ein millionenfaches Vielvölkergemisch aus den Konflikt- und Elendszonen der Welt werde sich friedlich, fleißig und rechtschaffen unter deutschen Dächern eingliedern. Viel greifbarer und unbeschönigter ist die Sorge nicht weniger Deutscher, sich durch ungebremste Migration schon bald in einer atomisierten Gesellschaft wiederzufinden. Mit völlig auseinanderfallenden Lebenswelten und Kulturen, die das bisherige Band der Bürger durchschneiden, über dieselbe Sprache, Geschichte und soziokulturelle Prägung einer Schicksalsgemeinschaft anzugehören. Kurz: eine schützenswerte Heimat mit ihresgleichen zu haben.

Das ist im modernen Flächenstaat noch immer die Nation. Es gibt keinen Weltstaat. Er ist auch nicht im Entstehen. So wenig wie eine Weltgesellschaft – außerhalb der kleinen Gruppe privilegierter Nomaden, die ihre Bindungslosigkeit zur Schau stellen. Die meisten Menschen sehnen sich nach vertrauten, überschaubaren Lebensumständen. In einem staatlich geregelten Miteinander, das sie vor willkürlichen Eingriffen und Übergriffen   bewahrt. Doch auch hier drohen sich die Grenzen zwischen Selbstbestimmung und fremden, politisch abgeleiteten Zwecken zu verschieben.

Ein abschließendes Beispiel. Ende Januar 2020 stimmte der Bundestag über einen mit reichlich medialem Rückenwind versehenen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, künftig jeden deutschen Staatsbürger nach Feststellung seines Hirntods zur Organspende zu verpflichten. Es sei denn er oder sie haben vorher ausdrücklich der Entnahme von Herz, Lunge oder Gliedmaßen aus ihrem Körper widersprochen. Schon die medizinische Feststellung des Todes – Hirntod, Herztod, Aussetzen der Atmung – ist diagnostisch nicht absolut zuverlässig. Überdies post mortem die Unverfügbarkeit über den eigenen Körper zu verlieren, ethisch höchst angreifbar. Was wiegt höher? Der Schutz der Menschenwürde auch im Todesfall oder der Organmangel eines anderen?

Bedenklich erscheint jeder Automatismus, der verfrühten Todesdiagnosen, dem Missbrauch von Organspenden, ja einem Geschäftsmodell mit menschlichen Körpern die Tür öffnete. Bei völliger Wehrlosigkeit der Opfer und extremer Gewissensnot der Hinterbliebenen. Noch – aber für wie lange? – hat der Bundestag mit Mehrheit die Umkehrung abgelehnt, an die Stelle ausdrücklicher Zustimmung lediglich den Widerspruch gegen eine Organspende zu setzen. Doch ist die Diskussion darüber zunehmend in Schieflage geraten: Unmoralisch erscheint der, der auch im Tod seine persönliche Freiheit und Würde gewahrt sehen will. Zum Vorbild wird erkoren, wer sich und seinen Körper im Sterben einer lukrativen, gesetzgeberisch beschirmten Transplantationsmedizin zur Verfügung stellt.

Die neue Kluft zwischen politischen Wertsetzungen und persönlicher Freiheit lässt sich keineswegs mit dem Begriffspaar progressiv-konservativ erfassen. Ihm läge bereits das Vorurteil, ja die Manipulation zugrunden, wem die Zukunft gehört und wer sich an die Vergangenheit klammere. Der Grundsatzkonflikt ist viel politischer und gefährlicher. Hier die Entschlossenheit, alles und jeden ökologischen Glaubenssätzen, multikulturellen Weltanschauungen und einer Gesinnungsethik zu unterwerfen, dort der Widerstand, eben diese Zudringlichkeiten, Zwangsmaßnahmen und Einschnitte persönlicher Freiheit abzuwehren.

Dabei dient den einen der Staat kraft seines Gewaltmonopols bloß als verlängerter Arm ihres politischen Programms. Die anderen stehen davor, ihr Vertrauen in den Staat als Garant für Freiheit, Recht und Einheit zu verlieren. Entschieden ist der Kampf um die Deutungshoheit und Gesetzgebungsmacht in einer anderen als der bisherigen Bundesrepublik freilich noch nicht.                                                      

Unruhe, Umbruch, Kräftemessen

Vor gerade einmal zehn Jahren war die Lage in der Welt und in Deutschland noch eine vollständig andere. Wille und Vorstellung in Teilen der Politik mögen bis heute noch dieselben sein. Doch die politische Wirklichkeit in 2020 hat sich von den Zuständen und Einbildungen zu Beginn der 2010er Jahre meilenweit entfernt.

Damals brachte US-Präsident Obama noch eine Gesundheitsreform durch den Kongress, hielt an der Rolle der USA als Mittelpunkt einer liberaldemokratischen Weltordnung fest und vereinbarte mit Russland eine weitere Verringerung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen („New START“). Zwar trieb in der EU die Staatsschuldenkrise Griechenlands in 2010 ihrem Höhepunkt zu. Jedoch ließ sich der Sprengsatz bald, wenn auch mit zweifelhaften Mitteln und Folgen entschärfen. Angela Merkel regierte Deutschland als erstmals wiedergewählte Kanzlerin mit einer komfortablen Mehrheit für Union und FDP. Gerade das starke Abschneiden des liberalen Juniorpartners bei den Bundestagswahlen von 2009 ersparte dem Land eine Neuauflage der so ungeliebten und notgeborenen Großen Koalition.

Von dieser relativen Stabilität und Berechenbarkeit des Zeitgeschehens sowohl in Deutschland wie der Welt ist heute kaum etwas übrig geblieben. Gewiss, die Bundesrepublik hat – in vierter Amtszeit – noch dieselbe Kanzlerin. Aber um welchen Preis und in welchem Umfeld? Mit der Schleusenöffnung für Millionen Zuwanderer ab 2015 ist Deutschland radikalisiert worden. Je nachdem, ob solche Migrationsschübe gebilligt oder abgelehnt werden. Die politische Debatte wird inzwischen von Feindseligkeiten, nicht von Argumenten beherrscht. Die Sprache hat sich bis zum Hass auf beiden Seiten verroht. Der gesellschaftliche Frieden ist zerbrochen. Deutschland hat seine Ruhe und politische Mitte verloren.

Mit der Klimapolitik ist der nächste Schauplatz eröffnet worden, jeden Grundkonsens zu zerrütten. Unter dem Deckmantel, den Planeten vor CO2-Emissionen schützen zu müssen, wird gegen Autos, Flugzeuge, Nahrungsmittelproduzenten, Energiekonzerne und Hausbesitzer zu Felde gezogen. Mit Steuern und Verboten. Bis zum Kleinkrieg um Windräder, Tageabbaugebiete, Verkehrsprojekte und Gewerbeflächen. Gut gegen Böse. Die Reihen fest geschlossen. Bis zum Showdown: Wem gehört Deutschland?

International hat das Faktum der Macht längst den Sieg über alle universalen Ordnungsansprüche und moralpolitischen Ansätze davon getragen. Donald Trump sitzt als US-Präsident, der die Eigeninteressen der USA gegen Freund und Feind schonungslos zur Geltung bringt, fest im Sattel. Auch für eine zweite Amtszeit. Alle liberalen Demokraten, alle vermeintlichen Stimmen des Weltgewissens, alle Anhänger transatlantischer Brüderschaft beißen sich an seinem rücksichtlosen Gebaren die Zähne aus. Wie auch kein noch so vernünftig erschienener Einwand gegen den Brexit die Briten an dem Auszug aus der EU gehindert hat. Oder Russland mit völkerrechtlichen Vorwürfen zur Einkehr bewog, die Krim wieder in die erpresserischen Hände der Ukraine zurückzugeben.

Ein jeder macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Und dazwischen die Bundesrepublik, die sich mit ihren Werthaltungen in der Anarchie der internationalen Beziehungen schwer zurechtfindet und belanglose Bedenken gegen die realpolitischen Umschwünge vorbringt. Die „Stärke des Rechts in einer regelbasierten Weltordnung“ – dieses Leitmotiv deutscher Außenpolitik ist innerhalb weniger Jahre pulverisiert worden. Für das 21. Jahrhundert kam man es außerhalb politikwissenschaftlicher Lehrbücher aus dem Wortschatz streichen. So wie die NATO und die EU unzweifelhaft ihr besten Zeiten hinter sich haben, Zerwürfnisse der USA mit europäischen Allianzmitgliedern und der zunehmend auf Rosen gebettete Brexit den Anfang ihrer beider Enden bedeuten können.

Mit einer Beruhigung der gesamten Szenerie ist am allerwenigsten zu rechnen. Gerade weil der Umbruch weder entschieden noch abgeschlossen ist. Außen- und innenpolitisch sind die Dinge mächtig in Fluss geraten. Die Weltmacht von ehedem zieht sich im Angesicht ihres Abstiegs auf sich selbst zurück. Doch von der multipolaren Welt, die nun entsteht, weiß noch niemand, wie die Kräfte zwischen den USA, Russland, China und Europa künftig verteilt sein werden. Ob sich ein Gleichgewicht mit ausgleichenden Interessen bildet oder Spannungen und Gegensätze immer schärfer werden. Wie sich Deutschland in einem solchen Umfeld positioniert, steht gänzlich in den Sternen. Mit dem Spagat, rhetorisch einen Wertkanon vor sich her zu tragen, in praxi aber mit Despoten verhandeln zu müssen, ist es auf Dauer jedenfalls nicht getan. Entweder Deutschland behauptet sich mit ureigenen Bedürfnissen und Möglichkeiten in den neuen Verhältnissen oder es fällt aus ihnen heraus.

Zu einem wesentlichen Teil ist die diffuse Außenpolitik auch Ausdruck des innenpolitischen Durcheinanders. Seitdem die Mehrheitsdemokratie in Deutschland nur noch selten klare Regierungsaufträge hervorbringt und ein Koalitionsvielerlei im Klein-Klein eines Zick-Zack-Kurses unterwegs ist, hat die deutsche Politik keinen Kompass mehr. Wer auch immer im bunten Farbenspiel aus Schwarz, Gelb, Rot oder Grün in Bund und Ländern regiert, zeigt sich auffällig druckempfindlich und wetterwendisch.

Am 22. Oktober 1983 demonstrierten rund eine halbe Million Menschen im Bonner Hofgarten, unweit des damaligen Kanzleramtes, gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Deutschlandweit waren insgesamt 1,3 Millionen auf den Beinen, um gegen den von SPD-Bundeskanzler Schmidt eingefädelten und von seinem per Misstrauensvotum ins Amt gelangten Nachfolger, dem CDU-Vorsitzenden Kohl, dann umzusetzenden NATO-Doppelbeschluss mobil zu machen. Den neuen Kanzler beeindruckte die aufgebotene Menschenmasse für Frieden und Abrüstung nicht. Schon gar nicht brachte sie den späteren Kanzler der Einheit ins Wanken, die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen mit der Aufstellung US-amerikanischer Pershing II Raketen zu beantworten.

Selbst der SPD-Vorsitzende Willy Brandt, der von dem Stationierungsentschluss seines Kanzlers inzwischen abgerückt war, ließ es sich als ausgepfiffener Redner auf der Bonner Demonstration dennoch nicht nehmen, die NATO zu verteidigen. Den aufgebrachten Rüstungsgegnern bewies er sein Stehvermögen: „Sie glauben doch nicht, dass ich hier nicht das sage, was ich für richtig halte.“ Von so viel Rückgrat hat sich die Berliner Politik weit entfernt. Nicht zu reden von dem klaren Kurs eines Helmut Kohl und seiner Koalitionsregierung aus Union und FDP, auch gegen das Millionenheer einer Friedensbewegung, gegen Kirchen, Gewerkschaften, Schriftsteller, Medien und protestierende Intellektuelle, Mahnwachen und Menschenketten die Nachrüstung durchzuziehen.

Heute treiben ein paar Tausend Schüler die Politik vor sich her. Als freitägliche Schulverweigerer, die politischen Aktionismus für eine Fahrradgesellschaft einfordern. Für das Einfrieren eines Klimas, das sich in 4,6 Milliarden Jahren Erdgeschichte über verschiedene, mindestens ein halbes Jahrtausend umspannende Perioden schon viel stärker erwärmt hat als in den letzten 100 Jahren. Ohne Mehrheit und ohne Mandat diktiert eine kleine Schülergruppe der Politik das Handeln.

Je verlegener die Politik um eindeutige Mehrheiten ist, desto anfälliger wird sie natürlich, sich wie ein Schilfrohr im Wind jedem Meinungstrend anzupassen. Doch mit Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit untergraben Parteien zugleich ihre Wählbarkeit. Damit kommt eine Abwärtsspirale in Gang. Denn unsichere und frustrierte Wähler sind die Quelle politischer Instabilität. Wer in diesem Umfeld – mit wem und wie auch immer – noch eine Regierung zustande bringt, verdrängt diesen Zusammenhang, wiegt sich in der Scheinsicherheit, Ämter zu besetzten.

Die Selbsttäuschung aller koalierenden Parteien in Deutschland hat deutlich zugenommen. Bis zum Realitätsverlust über sich anbahnende Stärkeverhältnisse, weil man medialen Trugbildern aufsitzt. Die gefühlte Mehrheit ist keineswegs die tatsächliche Mehrheit. „Wir sind mehr“ schafft es als Parole gegen rechts eine politische Laufkundschaft zusammen zu trommeln. Mehr aber auch nicht. Die Sammlung zerfällt, sobald der Blick ins eigene Portemonnaie zurück wandert.

Wir sind das Volk“ verfehlt den selbstgesetzten Anspruch nicht minder, kann aber zumindest für sich die Einheit reklamieren: „Wir sind deutsch.“ Während das multiethnische Pendant seine Wurzellosigkeit zum Programm erhebt. Man sollte sich gerade in Deutschland nicht verschätzen, mit moralischer Selbstgerechtigkeit, Machtverweigerung und öffentlicher Ächtung eine laute, Volk und Nation wiederentdeckende Gegenbewegung auf Dauer klein halten zu können. Weil man sich in dem Glauben wähnt, die vermeintlich bessere Gesinnung behalte ihr gesellschaftliches Übergewicht. Die Kommunistin Clara Zetkin hat Anfang der 1920er Jahren ihre Genossen selbstkritisch vor dem Potential des Faschismus gewarnt, die „tüchtigsten, stärksten, entschlossensten und kühnsten Elemente aller Klassen“ zu einer Massenbewegung zu formen.

Auf Revolutionen folgten in der Geschichte auch regelmäßig Konterrevolutionen. Zumal die Bundesrepublik seit der Vereinigung einen echten Härtetest auf ihre Krisenfestigkeit noch gar nicht bestehen musste. Der würde, sollte sich die gesellschaftliche Zerreißprobe fortsetzten und mit einer schweren Wirtschaftskrise verbinden unweigerlich stattfinden. Und wer weiß, ob dann die hochgelobten Institutionen der Republik den politischen Stürmen standhalten. Jedenfalls hat noch keine Gesellschaft, in der sich innere Fronten aufbauen, unberührt davon ihr Regierungssystem intakt halten können.

Deutschland ohne Bundesrepublik?

Kanzlerdemokratie ist der prägende Begriff für das Regierungssystem der Bundesrepublik. Faktisch und verfassungsrechtlich handelt es sich um den Zuschnitt des Regierens im Bund auf einen starken Regierungschef, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Im Normalfall allein abhängig und getragen von einer Mehrheit im Bundestag. So muss der Bundespräsident jeden Bewerber zum Bundeskanzler ernennen, den das Parlament mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder gewählt hat. Umgekehrt kann der Bundestag einem Bundeskanzler nur das Misstrauen aussprechen und ihn stürzen, wenn die Abgeordneten binnen 48 Stunden einen Nachfolger wählen.

Infolgedessen kann sich ein einmal gewählter Bundeskanzler seines Postens relativ sicher sein. Seine Abwahl droht ihm innerhalb einer Legislaturperiode nur dann, wenn – wie 1982 die FDP – ein Koalitionspartner aus dem Regierungsbündnis aussteigt. Mit der Kanzlerdemokratie wähnt man sich nach schlechten Erfahrungen in der Weimarer Republik für die Bundesrepublik auf der sicheren Seite. Nicht noch einmal solle es passieren, dass negative Mehrheiten im Parlament dem Regierungschef in den Rücken fallen und autoritären Notverordnungen eines parlamentarisch unverantwortlichen Präsidenten das Feld bereiten. So lautet die übliche Interpretation der einschlägigen Regeln des Grundgesetzes.

Wenig bedacht wird dabei, dass selbst starke institutionelle Vorkehrungen für eine stabile Regierung wenig ausrichten, wenn die politischen Voraussetzungen dafür verloren gehen. Und die liegen im Parteiensystem. Unter den Bedingungen von lange drei (Union, SPD, FDP), seit den 1980er Jahren dann vier Parteien (Grüne) war die Mehrheitsbildung in der alten Bundesrepublik leicht. Mehrheitsbeschafferin für Union oder SPD war je nach programmatischer Ausrichtung die FDP.

Auch im vereinten Deutschland standen auf Bundesebene bis zum Ende der Schröder-Kanzlerschaft in 2005 eigentlich nur zwei Alternativen zur Wahl: Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Mit dem Mehrheitsvorsprung des einen gegenüber dem anderen geschlossenen Lager ließ sich zielstrebig regieren. Indes ist angefangen mit der Etablierung der Linkspartei und erst Recht mit dem Einzug der AfD in den Bundestag diese Eindeutigkeit dahin. Die Mehrheits- und Koalitionsbildung im nächsten Deutschen Bundestag ab (regulär) 2021 ist gänzlich ungewiss. Im Extremfall gerät man dann doch trotz Grundgesetz wieder in Weimarer Fahrwasser.

Was würde der Bundespräsident denn machen wollen, wenn nach der nächsten Bundestagswahl wie jetzt in Thüringen die fünf etablierten Parteien keine Koalitionsmehrheit zustande bringen, weil die AfD zu stark ist? Dann müsste das überforderte Staatsoberhaupt Steinmeier entweder einen Minderheitenkanzler ernennen oder die Deutschen in aufgepeitschter, vergifteter Atmosphäre in kurzen Abständen wieder an die Urne rufen. In einem Sechs-, eingedenk der CSU eigentlich Sieben-Parteiensystem gerät die hochgelobte Demokratie des Grundgesetzes ins Schleudern.

Verfassungsinstitutionen, die noch so klug angelegt sind, bleiben immer eine Hülle. Entscheidend ist immer, was sich in ihnen abspielt. Die Desintegration der deutschen Gesellschaft macht vor dem Parteiensystem und seiner parlamentarischen Verlängerung nicht halt.

Selbst wenn es nach der Wahl des künftigen, 20. Deutschen Bundestages nicht zum Super-GAU der koalitionspolitischen Unregierbarkeit kommt, geht die deutsche Demokratie schweren Zeiten entgegen. Der Wähler wird in der Krise nicht groß differenzieren zwischen dem Versagen der Parteien und einem politischen System, das solche Funktionsstörungen zulässt. Von rechts bis links wird der Überdruss an einem so lähmenden wie konfrontativen Pluralismus zunehmen, der demokratisches Regieren zur Farce macht. Üblicherweise schließen sich daran autoritäre Lösungen an. Nicht Deutschland, aber die Bundesrepublik in ihrer überkommenen Form erlitte Schiffbruch.

Dieser schleichende „breakdown of democracy“ wird Verfassungsdiskussionen beflügeln. In ihnen läge auch die Chance, anstelle einer parlamentarisch gescheiterten Republik zumindest die Demokratie zu retten. Beispielweise durch den Übergang zum Präsidialsystem. In seiner jetzigen Funktion ist der Bundespräsident überflüssig, der Bundeskanzler viel zu sehr auf ein stabiles Parteiensystem angewiesen. Trotz Sperrklausel begünstigt das Verhältniswahlsystem in Zeiten gesellschaftlicher Unruhe prekäre Mehrheitsverhältnisse. Ohne das Mehrheitswahlsystem hätte der britische Premierminister Johnson den Brexit nie durchgebracht.

Hält man in Deutschland am Verhältniswahlsystem fest, müsste zur Bewältigung einer tiefen Demokratiekrise zumindest die Regierungsgewalt gestärkt werden. Mit mehr Rechten und Disziplinierungsmitteln gegenüber dem Parlament sowie einer eigenen plebiszitären Legitimation. Konkret: die Vereinigung des Präsidenten- und Kanzleramtes in einer Person, die direkt vom Volk gewählt würde. Das würde einerseits den nachlassenden Parteibindungen der Bevölkerung Rechnung tragen. Andererseits dem Wunsch und der Wirklichkeit, den Mehrheitswillen der Bürger möglichst ungebrochen auf eine durchsetzungsfähige Persönlichkeit zu übertragen, gerecht werden.

Damit würde nicht unbedingt besser regiert, aber die Systemfrage käme aus der Schusslinie, weil der sich Mehrheitswille wieder eindeutiger in einer Grundsatzentscheidung widerspiegelte. Frankreich hat unter De Gaulle 1958 die parlamentarisch blockierte IV. Republik durch eine Verfassungsreform überwunden, die den Präsidenten in der V. Republik deutlich aufwertete. Ein Ausweg, wieder ins Regieren zu kommen, ohne die Demokratie opfern zu müssen. Allemal besser als von einer unter dem Strich alternativlosen Staatsform in Anarchie und Diktatur umzukippen.

Der Folgerichtigkeit der Geschichte und dem Kreislauf der Verfassungen ließe sich so noch einmal entkommen. Nach der Weimarer Republik und der Bundesrepublik wäre das dann die III. Republik in Deutschland. Man sollte sich an den Gedanken gewöhnen. In einem Jahrhundert tiefen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Wandels bleibt bekanntlich nichts beim Alten. Das wird für Deutschland im 21. Jahrhundert nicht anders sein. Die Geschichte hat auf seiner Seite, wer ihren Entwicklungen vorgreift. Sonst wird er von ihnen überrollt.                                            

                                                                        

© Wolfgang Klages 2019. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers. 

 

                                                      

 

 

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