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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


15. Februar 2021


Angst zerstört Freiheit. Episode oder Epoche?

von Wolfgang Klages



Angst zerstört Freiheit. Episode oder Epoche?


Fiktive verdrängen tatsächliche Lebensgefahren

Das Leben währet siebzig Jahre, und wenn’s hoch kommt, so sind’s achtzig Jahre, und wenn’s köstlich war, dann ist es Mühe und Arbeit gewesen, denn es fähret schnell dahin, als flögen wir davon.“ So heißt es im Psalm 90, Vers 10 der Bibel. Von dieser alttestamentarischen Lebenserwartung und Einsicht Moses in die Vergänglichkeit des menschlichen Daseins, hat sich die Gegenwart weit entfernt. Biologisch und mental. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland beträgt aktuell knapp 81 Jahre. Für Männer ist sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs um 14 auf durchschnittlich 78,4 Jahre, für Frauen um 15 auf 83,2 Jahre gestiegen. Noch markanter nimmt sich die Zunahme an Lebenszeit gegenüber dem 19. Jahrhundert aus. Wer 1871, im Jahr der Reichsgründung geboren wurde, musste sich unter Männer wie Frauen mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von unter 40 Jahren (Männer 35,6, Frauen 38,4) begnügen.

Medizinischer, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt haben das biblische Ausnahmealter von ehedem zum Regelfall werden lassen. Mit Gelassenheit und Demut, so viel mehr an Zeit und Gelegenheit für ein erfülltes Leben gewonnen zu haben, begegnen die Menschen ihrer im Schnitt auf neun, zuweilen schon auf zehn Jahrzehnte ausgedehnten Biographie allerdings kaum. Schon gar nicht die Deutschen. Ihre Ängste vor dem Sterben sind trotzdem groß, auch wenn der Tod als reale Begebenheit für die allermeisten von ihnen erst in jenen Sonnenuntergangsstunden des Lebens zu erwarten ist, die der Statistik entsprechen.

Eine neu entdeckte Virusinfektion der Atemwege hat dem Lebensmut der Deutschen gehörig zugesetzt. Generationenübergreifend. Allen bisherigen Erkenntnissen zum Trotz, dass sich ein erhöhtes Sterberisiko durch die Lungenkrankheit Covid-19 auf eine äußerst kleine, vulnerable Gruppe beschränkt. Erfahrungsgemäß vorerkrankt und sehr alt. Fast 90 Prozent der Personen, die im Jahr 2020 in Verbindung mit einem positiven Corona-Test verstarben, waren älter als 70 Jahre. Über 45 Prozent der Todesfälle traten in der Altersklasse der 80 bis 89-jährigen auf. Dagegen betrug der Anteil der unter 50-jährigen, bei denen zum Todeszeitpunkt das Corona-Virus nachgewiesen wurde, an allen Sterbefällen im Zusammenhang mit Covid-19 wenig mehr als 1 Prozent.

Das Deutsche Ärzteblatt resümierte dazu schon im Juni 2020: „Es liegt auf der Hand, dass ein schwerer Verlauf bei moribunden, multimorbiden oder einfach nur hochbetagten Patienten ein größeres Sterberisiko birgt. Umgekehrt scheint das Risiko, i. Z. m. Covid-19 zu versterben, in den jüngeren Altersklassen minimal zu sein.“ Auch ist der vielfach angegriffene, vermeintlich beschwichtigende Vergleich mit der Saisongrippe nicht einfach vom Tisch zu wischen. Je nachdem, wie eng oder weit der Kreis der Infizierten gezogen wird – Bevölkerungsstichprobe einschließlich Dunkelziffer oder laborbestätigte Fälle – liegt die Corona-Todesrate leicht unter oder etwas über der Letalität von 0,2 bis 0,3 Prozent der Influenza. An einem Sterberisiko von Covid-19 im Promillebereich ändert das wenig. Bei einem Durchschnittsalter der Verstorbenen mit positivem Corona-Test, das mit 83 Jahren zwei Jahre über der durchschnittlichen Lebenserwartung aller Deutschen ab Geburt liegt.

Schließlich hat das Corona-Virus Deutschland auch keine signifikante Übersterblichkeit eingetragen. Im Vergleich zu 2019 beträgt der Anstieg 2 Prozent. Influenzawellen wie zuletzt 2017/18 waren von einer ähnlich milden Übersterblichkeit begleitet. Zumal von einem positiven PCR-Test nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden kann, dass der getestete Patient tatsächlich an Sars-CoV-2 gestorben ist. Möglicherweise schuldet sich die Übersterblichkeit in 2020 auch der Unterversorgung von Krebs- und Herz-Kreislauf-Patienten, die wegen des Vorhaltens von Krankenhauskapazitäten für Covid-19 Fälle unbehandelt blieben. Oder schlicht dem Altersüberhang der deutschen Gesellschaft. Die geburtenstarken Jahrgänge der 1930er Jahre erreichen mit 80 plus ihr natürliches Lebensende und treiben die absoluten Sterbezahlen automatisch nach oben.

Allein, das wissenschaftlich, politisch und medial vermittelte Bild einer lebensbedrohlichen Pandemie hat ausgereicht, die meisten Deutschen wie ihre europäischen Nachbarn in eine Angststarre zu versetzten. Mit zunächst überwältigender, inzwischen mindestens noch mehrheitlicher Zustimmung willigen die Bürger in rigide Maßnahmen der Freiheitsbeschränkung ein. Der Widerspruch, dass davon jene Teile der Gesellschaft am empfindlichsten getroffen werden, die am wenigsten gefährdet sind, ohne jene mit hohem Sterberisiko zielführend vor einer Corona-Infektion zu schützen, fällt der wenigsten im Trommelfeuer der Pandemiebekämpfung auf. Zu überwältigend ist das Narrativ, alle Lebensbedürfnisse dem Schutz vor Ansteckung unterordnen zu müssen. Als ob der Tod überall auf der Lauer liege, wo Menschen zusammenkommen. Eine völlig verzerrte Wahrnehmung, die sich zu einem viel größeren Verhängnis ausweiten könnte als das eigentliche Infektionsgeschehen.

Die entfesselte Phobie, Opfer einer selten schwer und noch seltener tödlich verlaufenen Lungenerkrankung zu werden, droht sich zur Katastrophe für die offene und freie Gesellschaft auszuweiten. Indem ihr innerer Frieden untergraben, ihre Einheit in der Vielfalt selbstbestimmter Lebensentwürfe zunichte gemacht wird. Zugunsten einer neuen Totalität des Staates, der unter Berufung auf gesundheitspolitische Ziele das Leben der Menschen durchdringend reglementiert. Ohne Halt vor Grund- und Freiheitsrechten. Vorderhand als Schutzpatron für sicherheitsbedürftige Bürger. In Wahrheit als ein Leviathan, der herrscht, bevormundet und bestraft. Dreierlei lässt in diesen Abgrund blicken.

Nachdem das Corona-Virus Ende Januar 2020 erstmals bei einer Person in Deutschland nachgewiesen worden war, gerieten Besonnenheit, Realismus und Verhältnismäßigkeit im Umgang damit völlig aus dem Blick. Einzelne Epidemiologen, die mitnichten das breite Meinungsspektrum ihrer Disziplin abdeckten, dramatisierten mit beispiellosem, unkritischem Widerhall in den Medien die Gefahr einer verheerenden Durchseuchung der Gesellschaft. Innerhalb weniger Wochen gelang es, Politik und Gesellschaft in einen Alarmzustand zu versetzten. Hektisch und aufgeschreckt reagierten Bund und Länder mit einer ersten, weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens ab dem 23. März 2020. Niemand konnte zu diesem Zeitpunkt das Risiko von Covid-19 für die Bevölkerung angemessen einschätzen. Gleichwohl verfiel die Politik in einen rigiden Aktionismus mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Sonderbarerweise schlug den Regierenden dabei eine Welle des Vertrauens und der Zustimmung der allermeisten Bürger entgegen. Obwohl nur wenige von ihnen bislang mit dem Virus überhaupt in Berührung gekommen waren und sich ihnen das Bild der Lage ausschließlich über die Medien vermittelte. Wie bedenklich leicht hat sich dieser Umschlag vollzogen, mit dem innerhalb kürzester Zeit bisherige Selbstverständlichkeiten der Lebenswelt, des Verfassungsstaates und der individuellen Freiheit ohne absehbares Ende außer Kraft gesetzt worden sind. Heute lautet die Rechtfertigung dafür „Corona“. Und morgen?

Wird sich der Staat je wieder in seine vorherigen Grenzen zurückziehen? Wann warten die Medien mit der nächsten Kampagne auf, die Massenseele zu steuern und eine bestimmte Politik zu munitionieren? Im Verbund mit Wissenschaftlern, die mit scheinbar unangreifbarer Expertise eine eigene Agenda verfolgen. Werden Politik und Bürger jemals diesem Druck widerstehen, um ihre Entscheidungsfreiheit und ihre Sicht auf die Dinge abseits wissenschaftlicher Hypothesen und medialer Themensetzung zu behaupten? Skepsis ist hier mindestens angezeigt.

Weil gerade zweitens jeder Einwand gegen die vorherrschende Pandemiepolitik mit dem Vorwurf der Verleugnung und Verharmlosung im Keim erstickt werden soll. Dabei gibt es durchaus berechtigte Ansatzpunkte der Kritik. Kann man eine Inzidenz d.h. die Häufung von Neuerkrankungen, an einem Test festmachen, der allenfalls Spuren eines Virus dokumentiert, bezüglich Ansteckungsgefahr, Erkrankung und Todesursache aber nicht hinreichend aussagekräftig ist? Auch nehmen sich die inzidentiellen Schwellenwerte, ab denen die Bürger mit scharfen Auflagen der Kontakt- und Bewegungsbeschränkung überzogen werden, eher willkürlich als medizinisch begründet aus.

Wie überhaupt die Strategie in Frage gestellt werden darf, einen Virus einschließlich seiner Mutanten mit Arrest und Vereinzelung je wieder aus der Welt schaffen zu können. Oder ob nicht vielmehr eine Kombination aus Herdenimmunität der Jüngeren und einigermaßen wirksamer Impfung der Älteren in ein normales Leben zurückführen würde. Unter Vermeidung eskalierender Kollateralschäden, die bei Kindern nicht wiedergutzumachen sind.

Bedenken dieser Art trifft freilich das Fallbeil öffentlicher Diffamierung. Als egoistisch, verschwörungstheoretisch und unwissenschaftlich wird alles und jeder geächtet, was und wer sich gegen den verordneten Ausnahmezustand wendet. Seien es Demonstranten, Verfassungsrechtler, Journalisten außerhalb des mainstream, Oppositionspolitiker, Allgemeinmediziner oder unabhängige Fachleute, eben Beobachter und Betroffene, die Alternativen annahmen. Zu Recht. Noch nie sind in der Geschichte der Bundesrepublik Grundrechte dermaßen massiv und anhaltend beschnitten, ja aufgehoben worden.

Infektions- und Todeszahlen, die das Kernargument in der Rhetorik einer Pandemie von nationaler Tragweite bilden, sind bei näherem Hinsehen nicht so belastbar wie man glauben sollte. Denn Indikator für die Ausbreitung und Gefahrenabschätzung von Covid-19 ist nicht die klinische Diagnostik, sondern ein Labortest. So schmalspurig vorzugehen, verdient und rechtfertigt Kritik. Würden Krankheitsfälle anstelle positiver Tests zum Angelpunkt der Corona-Politik gemacht, käme man auf ganz andere, niedrigere Zahlen. Schon strengere Standards für ein Anschlagen des PCR-Tests, wie sie die aktualisierte Richtlinie der WHO für Ärzte, Klinken und medizinisches Fachpersonal vom 20. Januar 2021 vorsieht, dürften das Zahlenbild deutlich entschärfen. Die Verhältnismäßigkeit vieler Maßnahmen stünde zur Disposition.

Fürchten die Regierenden und ihre politischen Unterstützer einen solchen Glaubwürdigkeitsverlust, den Einbruch ihrer Deutungshoheit über die Kennziffern der Pandemie? Wenn die Bundeskanzlerin einen verschärften lockdown im Januar 2021 politisch begründete, dann muss man annehmen, dass auch die zugrundeliegenden Zahlen politisch ausgelegt wurden. Und die Auswahl der beratenden Wissenschaftler nach politischen Kriterien erfolgte. Die harsche Ablehnung, mit der verfahren wird, wenn Kritiker sich zu Wort melden, die Ausgrenzung, die ihnen in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung widerfährt, die Härte, mit der die Staatsgewalt Demonstrationen verhindert, hat wenig mit Gesundheitsschutz zu tun. Hier wird moralisch, geurteilt, verurteilt und verboten. Gut gegen Böse. Bekenne (deinen Irrtum und deine Reue) oder brenne (auf dem Scheiterhaufen medialer Vernichtung).

Was die öffentliche Debatte über Flüchtlinge und Klimapolitik bereits vergiftete, hat sich in der gänzlich enthemmten Auseinandersetzung über Wege und Irrwege in der Corona-Krise zum verbalen Totschlag ausgeweitet. Auf Seiten der Mehrheit und der Minderheit: „Corona-RAF“ und „Merkill“ sind nachgerade Bürgerkriegsparolen dialogunfähiger Gesellschaftsspalter. Bekenntnis trägt Erkenntnis zu Grabe. „Reden Sie nicht mit Andersdenkenden.“ Eingedenk dieser Empfehlung des kanzlerambitionierten Ministerpräsidenten Söder vom August 2020 muss einem um den herrschaftsfreien Diskurs der Bürgergesellschaft über ihre Zukunftsfragen angst und bange werden.

Was schließlich drittens das Leben selbst betrifft. „Die Gesundheit der Menschen geht allem voran.“ Wie oft hat man diesen apodiktischen Satz in den letzten zwölf Monaten vernommen. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihn sich zu eigen gemacht, indem es Demonstrationsverbote bestätigte, weil die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) höher wiege als die Versammlungsfreiheit (Art.8 Abs. 1). Dabei müssten die Karlsruher Richter eigentlich darüber wachen, dass keines der 18 Grundrechte des nach leidvollen Erfahrungen entstandenen Grundgesetzes in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf (Art. 19 Abs. 2 GG). Wenn sich gemäß bundesweiter Corona-Verordnung vom November 2020 nicht mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit treffen dürfen, ist der Wesensgehalt der Versammlungsfreiheit nicht nur angetastet. Er ist zerstört. Mit Zustimmung der Verfassungshüter.

Abgesehen von diesem verfassungsrechtlichen Sündenfall, befremdet noch mehr die augenblickliche, womöglich dauerhafte Verschiebung auf der gesellschaftlichen Werteskala. „Bleiben Sie gesund.“ Hauptsache Überleben und gegen alle Risiken – selbst die entferntesten – geschützt sein. Das war mal anders. Zu Zeiten, als die Menschen viel größere Lebensgefahren zu bewältigen hatten, sogar Todesrisiken für höhere Werte bewusst in Kauf nahmen. Um Glück, Freiheit und Wohlstand für das eigene Leben zu verwirklichen. Selbst auf die Gefahr hin, auf dem Weg zu diesen Zielen das eigene Leben zu verlieren.

„Navigare necesse est, vivere non“, ‚Seefahrt tut not, Leben nicht‘, war der Leitspruch der Hanse. Unter dieser Devise schickte der Kaufmannsverbund fünf Jahrhunderte lang Schiffe auf die Reise, die über den Handel mit Rohstoffen und verarbeiteten Gütern Hunderte von Städten im Nord- und Ostseeraum frei und reich machten. Das ist noch heute zu besichtigen. Hätte je ein Auswanderer im 19. Jahrhundert unter widrigsten Umständen die Überfahrt nach Amerika gewagt, wenn ihm Freiheit nicht wichtiger als Sicherheit gewesen wäre?

Wie kleinmütig, ängstlich und kokonierend fällt demgegenüber das vorherrschende Gesellschaftsklima in Corona-Zeiten aus. Die eingeschüchterten Schutzbefohlenen verkriechen sich in den eigenen vier Wänden, beugen sich behördlicher Sicherheitsverwahrung, lehnen sich an den Staat wie an einen Zuhälter an, der sie an der Leine mal kürzer, mal länger lässt, anfüttert und abkassiert. „Politiker lieben den Shutdown“ stellte Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung vor der fünften Verhängung in Deutschland Anfang 2021 zutreffend fest. Wirkt das Gefühl absoluter Regulierungsgewalt bis in die letzten Winkel des privaten Lebens hinein, das mit Ausgangsverboten und Lockerungen wie im Strafvollzug hantiert, nicht wie eine Droge?

Gerade für demokratische Politiker, deren Macht per se begrenzt und beschränkt sein sollte. In der Dauerschleife einer vorgeblichen Pandemie sind sie aller Mühen der Mehrheitsfindung, den Umfragetiefs, dem Investigativjournalismus, den bohrenden Fragen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, der innerparteilichen Opposition enthoben. Wie verführerisch ist es doch, wenn Medien und Bürger kritiklos auf jedes Wort regierungsverantwortlicher Politiker lauschen, ob den Menschen ihre Freiheit restlos entzogen oder ihnen noch und wieder ein bisschen gewährt wird. Endlich kann man durchregieren, Widerspruch und Widerstand als infektionstreibend sofort erledigen.

Die öffentliche Darstellung eines Virus hat Angst zur entscheidenden politischen Währung gemacht. Eine Erfahrung, die man sonst nur aus totalitären Systemen kennt. Dass eine vorderhand demokratisch und liberal gefestigte Gesellschaft wie die Deutsche scheinbar abrupt so leichtfertig ihre Individualrechte für den Schutz vor Lebensrisiken preisgibt, kündigte sich indessen schon länger an. Und wird erst einmal nicht abebben.

Apokalyptischer Zeitgeist

Als am 26. April 1986 ein Reaktorblock im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl explodierte, blieb das Erschrecken über die Gefahren der Atomenergie in Deutschland begrenzt. Zwar spülte der Unfall neues Wasser auf die Mühlen der Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland. Über den Status einer schrillen Protestminderheit, die sich mit den Grünen als parlamentarischem Arm verband, kam sie in der Folge aber weiter nicht hinaus. Mehr als überwiegend einstellige Wahlergebnisse waren für die Ökopartei bis zur deutschen Einheit nicht drin. Die Nuklearkatastrophe in der Ukraine führte keineswegs eine politische und gesellschaftliche Mehrheit für einen überhasteten Atomausstieg Deutschland herbei. Verständlicherweise.

Weniger als 50 Tote werden bis heute als unmittelbare Opfer radioaktiver Strahlung durch den Kraftwerksunfall gezählt, der sich vor allem schwerwiegenden Sicherheits- und Baumängeln schuldete. Bis 1989 gingen in Deutschland sogar noch sechs weitere AKWs an Netz. Um bis Ende der 2000er Jahre einen verlässlichen Anteil an der deutschen Energieerzeugung von fast einem Drittel aufzubringen. Das Abschalten aller 19 deutschen Kernkraftwerke bis 2021, das die Grünen mit ihrer erstmaligen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene im Jahr 2000 der SPD abgetrotzt hatten, war zehn Jahre später schon wieder Makulatur. Im Oktober 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung des zweiten Kabinetts Merkel eine mindestens zwölfjährige Laufzeitverlängerung der damals noch 17 betriebenen Atommeiler. Nichtsahnend, wie kniefällig und opportunistisch die Bundeskanzlerin kurz darauf einem medial erzeugten Stimmungswandel nachgeben würde.

Mitte März 2011 kam es infolge eines Erbebens mit Überschwemmungen der Reaktorblöcke zu Unfällen im japanischen Kernkraftwerk Fukushima. Lediglich 10 bis 20 Prozent der Radioaktivität, die nach der Explosion von Tschernobyl in die Erdatmosphäre ausgetreten war, wurden in Japan durch Kernschmelzen freigesetzt. Ein Krebstoter durch radioaktive Strahlung wird inzwischen mit der Unfallserie im japanischen Fukushima in Verbindung gebracht. Nicht unbedingt ein Grund, im tsunamifreien Deutschland in Panik zu verfallen und umzustoßen, was gerade beschlossen worden ist.

Anders Medien, Politik, Öffentlichkeit und Gesellschaft. Mit der Bundeskanzlerin an der Spitze. Ohne Kompass, Verlass und Geradlinigkeit. Stets denen ergeben, die das Meinungsklima dominieren und manipulieren. Drei Tage nach dem Beginn der Unglückserie im pazifischen Inselstaat verfügte Merkel am 14. März 2011 – so eigenmächtig wie rechtswidrig – die vorläufige Stilllegung aller deutschen Kernkraftwerke für eine außerplanmäßige Sicherheitsüberprüfung. Aktionismus pur.

Am 27. März 2011 erreichten die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg fast 25 Prozent der Zweitstimmen und eroberten die Staatskanzlei. Ende Juni machten Bundestag und Bundesrat mit der Atomenergie, die in Deutschland nie von Unglücken begleitet war, aber jetzt mit der Suggestion eines bevorstehenden Super-GAUS stimmungsmäßig erledigt wurde, kurzen Prozess. Das novellierte Atomgesetz schaltete acht AKWs sofort ab, für den Rest erlischt der Betrieb Ende 2022. Dass man damit ohne Not den Stecker einer sicheren, preisstabilen Energieversorgung zog und früher oder später Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland importieren muss – egal.

Hauptsache dem irrationalen Gefühl, den Atomtod von Deutschland abzuwenden, war Genüge getan. Die Gesellschaft – nicht nur die deutsche – zeigte sich für die öffentlich hoch gepushte Schockwelle der Bilder und Berichte aus Fukushima viel empfängliche als 25 Jahre zuvor bei den viel gefährlicheren Ereignissen von Tschernobyl. „Atomkraft? Nein Danke“, fand nach jahrzehntelangem Nischendasein nun seine massenmedialen Fürsprecher, obwohl die reale Gefahr für Deutschland nicht größer geworden war, vielmehr fern und abstrakt blieb. Einzig die politische Zeitströmung hatte sich gewandelt. Untergansszenarien einer allseits bedrohten Welt fielen jetzt auf fruchtbaren Boden. Massenpsychologisch war das Feld für eine grüne Erlösungsdoktrin bereitet.

Ein anderes Beispiel: Von den späten 70er bis Mitte der 1980er Jahre erlebte Deutschland mehrere ungewöhnlich strenge Winter. Davor war es über ein Jahrzehnt lang eher mild geblieben. 1975 trällerte Rudi Carrell die Liedzeilen: „Der Winter war der Reinfall des Jahrhunderts. Nur über tausend Meter gab es Schnee. Mein Milchmann sagt: "Dies Klima hier, wen wundert's?" Denn schuld daran ist nur die SPD.“ Der damals wie heute so lächerliche Vorwurf politisch verschuldeter Erderwärmung fiel wenig später in sich zusammen.

1978/79 erfasste eine Schneekatastrophe weite Gebiete Norddeutschlands mit Temperaturstürzen und meterhohen Schneeverwehungen. General Winter hielt die Nordhälfte von Silvester bis Ende Februar eisern im Griff. Niemand machte damals einen Klimawandel in umgekehrter Richtung dafür verantwortlich und forderte einen Maßnahmenkatalog die offensichtlich dramatische Erdabkühlung zu stoppen. Mit Feuerstätten unter freiem Himmel, war doch sogar die Ostsee in einigen Teilen komplett zugefroren. Ergiebige Schneefälle und Eiseskälte rührten indessen aus einer seltenen, aber jederzeit möglichen Großwetterlage: dem Aufeinandertreffen eines skandinavischen Hochdruckgebiets mit tiefem Druck aus der Rheinebene, gefolgt vom Einströmen mäßig warmer Atlantikluft. Ein Wetterphänomen, wie es immer mal wieder vorkommt. Mit starken oder schwächeren Ausschlägen.

Spätestens 1986/87 hätten Klimawächter, wären sie damals schon vom Zeitgeist hofiert worden, allerdings Alarm schlagen müssen. Nach 1984/85 der dritte scharfe Winter innerhalb von sieben Jahren! Kein Wunder, war die SPD als Regierungspartei im Bund doch von CDU/CSU abgelöst worden. Die deregulierende Politik unter Kanzler Kohl stieß das Land in die Klimakatastrophe einer neuen Eiszeit. Eine dermaßen absurde Parallele zog damals niemand. Dazu musste sich eine klimapolitische Ideologie erst bis zu einem schwedischen Mädchen vorarbeiten, das den Deutschen und der Welt nach zwei trockenen Sommern in 2018 und 2019 allen Ernstes einreden konnte, der Planet stände in Flammen.

In völliger Verkennung stetiger, natürlicher Klimaschwankungen. Die hatten der Erde ohne menschlichen Einfluss über mehrere Jahrhunderte hinweg schon immer kalte oder warme Phasen beschert. Was geologische Gesteinsproben unstrittig belegen. Für Zeiten, als der blaue Planet noch gar nicht oder schwach besiedelt war. Doch Deutschland verschreibt sich im weltanschaulichen Konvoi mit 195 anderen Staaten seit 2015 dem Ziel, die hypothetisch modellierte Erderwärmung in den nächsten Jahrzehnten auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Wieder mit einer Kanzlerin an der Tete, die für ihren Machterhalt untergangsgeschwängerte Krisen herbeiredet und herbeiführt, um sich dann als Krisenmanagerin in Szene zu setzen. Der nächste kalte Winter kommt bestimmt. Im Februar 2021 mit Schneesturm und Polarkälte früher als gedacht. Das politische Täuschungsmanöver wird nicht mehr lange auf sich warten lassen, den Menschen zugefrorene Seen als Erfolg einer CO2-Steuer zu verkaufen. Seht her, wir haben die Welt vor dem Verbrennen bewahrt.

Inzwischen verfestigt sich freilich der Eindruck, die Politik nimmt nachgerade absichtsvoll Zuflucht zu stilisierten Katastrophenszenarien. Geben diese ihr doch Gründe an die Hand, ehedem freie, vor staatlichen Überschreitungen geschützte Bürger gesellschaftspolitischer Steuerung zu unterwerfen. Die Mittel autoritärer Staatsgewalt werden dafür eingesetzt, inhaltlich höchst umstrittene Ziele einer effektheischenden Politik zu verwirklichen. Im Gewand des Mehrheitswillens und des Gemeinwohls, hinter dem sich doch nur Interessen, Ideologien, Machtansprüche und Irrtümer verbergen.

Spätestens seit dem 18. Jahrhundert ist die Grippe bzw. Influenza eine regelmäßig wiederkehrende epidemische Infektionskrankheit. Mit großer Verbreitung und hohem Infektionsrisiko in urbanen Verdichtungsräumen auf der Nordhalbkugel. Bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung, d.h. mehr als 1,5 Milliarden Menschen infizieren sich nach Schätzungen der WHO jedes Jahr mit Grippeviren. Gegen die es nicht einmal einen echten Impfschutz und vollständige Immunität gibt.

Grippeviren mutieren unablässig und treten in immer neuen Formen auf. Bei älteren Menschen ab 60 Jahre bewegt sich die Wirksamkeit eines Impfstoffes gegen zirkulierende Grippeviren nach Angaben des RKI lediglich in der Spanne von 41 bis 63 Prozent. Natürliche Immunität stellt sich allein gegen überwundene Grippeviren ein. Fast 4,5 Millionen Deutsche haben in der Grippesaison 2019/20 eine Arztpraxis wegen Influenza aufgesucht. Rund 181 000 labordiagnostisch bestätigte Influenza-Erkrankungen wurden an das RKI übermittelt. 16 Prozent der Patienten kamen in stationäre Behandlung.

Grippewellen gehen vielfach mit einer Übersterblichkeit einher. Zwischen 25 000 und 30 000 Menschen starben zusätzlich in Deutschland im Verlauf der starken Grippewellen von 2012/13 und 2017/18. Drei Viertel der Verstorbenen waren älter als 75 Jahre.

Übertragen werden Influenzaviren durch Tröpfcheninfektion, Händeschütteln, Speichel, körperliche Nähe, kurz: menschlichen Kontakt. Würde man zur Eindämmung der Influenza in gleicher Weise verfahren wie bei Sars-CoV-2 müssten Geschäfte, Schulen und Sportvereine jedes Jahr von Oktober bis Mai – dem Beginn und Ende der Grippesaison – schließen, Ausgangssperren verhängt, Hausarrest und Reiseverbote verhängt werden. Das geschieht vernünftigerweise nicht. Weil es unverhältnismäßig wäre.

Der Schutz vor einer grippalen Infektion liegt in der Eigenverantwortung der Menschen. Ebenso werden, im Unterschied zum Umgang mit Corona, Verstorbene nicht als Grippetote gezählt, weil sie vorher explizit und positiv auf Influenzaviren getestet wurden. Die Zahl der Grippetoten würde in die Hunderttausende hochschnellen. In die Todesursachenstatistik geht zumindest bei der Influenza die vorherrschende Grunderkrankung, nicht eine begleitende Komplikation ein. Selbst wenn die Influenza unmittelbar Todesursache ist. Insofern verzerrt und übertreibt ein positiver PCR-Test die Zahl der Corona-Toten gehörig nach oben.

Dass Menschen sterben, ist ein natürlicher Vorgang. Dass Erkrankungen mit Todesfolge im fortgeschrittenen Alter nicht zu verhindern sind, eine Lebensrealität. Von den knapp 1 Million Menschen, die im Jahr 2019 in Deutschland gestorben sind, erlagen über 35 Prozent einer Herz-Kreislauferkrankung und rund ein Viertel einem Krebsleiden. Trotz enormer medizinischer Fortschritte. Erst Corona hat die ruinöse Vermessenheit in die Welt gebracht, das Leben aller einzufrieren, um mit fragwürdigen Methoden das Sterberisiko überwiegend schwerkranker Menschen an ihrem Lebensende außer Kraft zu setzten. Ohne durchgreifenden Erfolg in einem schlechterdings auch aussichtslosen Kampf gegen die zeitliche Begrenzung menschlichen Lebens. Jedoch zu einem beispiellos hohen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Preis.

Ob absichtsvoll oder als Begleitumstand, sichtbar werden inzwischen die Konturen eines unbeschränkten Staates. Sollte dessen Selbstermächtigung zum allgegenwärtigen Zugriff, ja Übergriff auf Sein und Sollen von der Ausnahme zur Regel werden, drohen die Deutschen in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts zu verlieren, was sie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewonnen haben: Freiheit, Wohlstand, Frieden.

Die Büchse der Pandora ist geöffnet

Rund 70 Jahre lang hat der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes von 1949 für die Bundesrepublik Deutschland den Stürmen der Zeit standgehalten: dem Kalten Krieg, der Teilung, den Studentenunruhen von 1968, dem Terrorismus in den 1970er Jahren, den Nachrüstungsprotesten, dem Mauerfall, Rechts- und Linksextremismus, islamistischem Terror und überbordender Zuwanderung. Über all diese inneren und äußeren Gefahren hinweg erwies sich die aus der Asche zweier Weltkriege geborene Verfassungsschöpfung als Segen und Bollwerk für den demokratischen Rechtstaat.

Das Grundgesetz galt als in Stein gemeißelt. So geschützt wie geachtet, so bindend wie verbindend. Garant für Stabilität und Inbegriff der Lehren, die man aus den deutschen Abstürzen in Kriege und Gewaltherrschaft gezogen hatte. Eindringlich niedergelegt in dem Bekenntnis „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“ (Art. 1 Abs. 2 GG). Anno 2020 musste man erfahren, dass gerade die Grundrechte, die von den Verfassungsgebern sehr bewusst allen Bestimmungen über die Staatsgewalt vorangestellt wurden, in Wasser geschrieben sind. Jedenfalls in Zeiten, in denen der Bundestag eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ behauptet.

Präzise und belastbare Kriterien müssen für einen solchen Mehrheitsbeschluss des Bundestages nicht vorliegen. Nach dem Bevölkerungsschutzgesetz vom 18. November 2020 genügt es, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von nationaler Tragweite ausruft oder sich eine übertragbare Krankheit in Deutschland dynamisch verbreitet. Das ist leicht gesagt und schnell geschehen.

Es hätte schon auf die Asiatische Grippe 1957/58, die Hongkong Grippe 1968 und die Schweinegrippe 2009/10 unterstellt werden können. Doch in diesen Fällen hatte und machte man sich andere Sorgen. Damals kam niemand auf die Idee, deshalb einen Eckpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf unbestimmte Zeit umzustoßen. Es hat sich also etwas geändert. Nicht nur bei denen, die den Bürgern Grundrechte behördlich entziehen, sondern auch bei denen, die sich das gefallen lassen, ja teilweise sogar begrüßen.

Erschreckend barrierelos ging die Ermächtigung der staatlichen Politik vonstatten, mit Verweis auf ein Infektionsgeschehen den Deutschen nahezu alle persönlichen Freiheiten sowie Berufs-, Bildungs-, Religions-, Versammlungs- und Reisefreiheit zu versagen. Aktuell und in Zukunft wohl noch häufiger. Denn die Kenngrößen, die für politische Entscheidungen über grundrechtsaussetzende Corona-Auflagen herangezogen werden, erscheinen weit hergeholt, wenn nicht beliebig, um eine Situation künstlich zu verlängern.

Mal sind Inzidenzen von 35 bis 200 positiven PCR-Tests pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen das Maß der Dinge, die Erlaubnis für menschliche Begegnungen per Ampel ein- oder auszuschalten. Mal ist es die drohende Überlastung der Intensivstationen, die ungeachtet stabiler Belegung groteskerweise über weniger Betten verfügen. Dann wird wieder der R-Wert ins Feld geführt. Als bloßer Schätzwert, der ausgehend von den positiven Fallzahlen reproduzieren soll, wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt. Rechnerische Logik oder Betrug, dass der R-Wert steigt, wenn die Tests ausgeweitet werden und sich die Fehlerquote erhöht?

Die Menschen vor der zweiten, dritten oder so und so vielten Welle zu warnen, gehört inzwischen zum Standardrepertoire, damit Pandemiemüdigkeit bloß nicht um sich greift. Und wenn das nicht hilft, hat die Regierung noch immer eine Corona-Mutation im Köcher: nach der chinesischen nun die britische, brasilianische  und südafrikanische. What next? Noch viele Länder können künftig Corona-Viren einen Namen geben. Wie vorteilhaft, dass Viren immerzu mutieren. Corona Viren übrigens seit 30 Jahren. Und Benennungen wie „B.1.1.7“ für den britischen Typus noch unendliche Bezeichnungen erlauben. Corona-Mutationen von A bis Z. Das ganze 21. Jahrhundert hindurch. Immer eine Mutation parat, die ein Leben in Freiheit und Gemeinschaft erlaubt oder verbietet.

Sollte dieses politische Gebaren Schule machen, gehen in Europa und Deutschland gut hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg wieder die Lichter aus. Gefangen in einem Fatalismus, bei dem Epidemiologen mit simulierten Gefahren, dogmatischen Ratschlägen und dem wissenschaftlichen Hochmut gesellschaftlicher Steuerung Politikern das Handeln diktieren. Flankiert von Medien, die Suggestionen als Informationen verkaufen.

Isolierung und Absonderung sind für den Menschen als soziales Wesen eine Zumutung. Für Inhaftierte bedeutet Isolationshaft eine Arrestverschärfung mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen. „Zero-Covid“ oder „No Covid“ reden einem sterilen Extremismus das Wort. Ihre Fürsprecher würden für ein unerreichbares Ziel den Nullpunkt an Grundrechten in Kauf nehmen und in weiten Teilen der Gesellschaft verbrannte Erde hinterlassen. Corona als Urkatastrophe des 21. Jahrhundert anzusehen, ist daher kein abwegiger Endzeitgedanke. Viel zu sehr hat sich der Präzedenzfall und Verfassungsbruch etabliert, viel zu groß ist inzwischen die Gewöhnung daran; der Entzug der Freiheit für ein kollektives Ziel zur Bürgerpflicht erkoren.

„Das Unerhörte ist alltäglich geworden.“, heißt es in dem Gedicht „Alle Tage“ von Ingeborg Bachmann. Das Recht wird weicher, die Eingriffe staatlicher Behörden schärfer, das Mehrheitsprinzip schrankenloser, die „solidarischen“ Ansprüche härter und das Individuum schwächer. In einem gespenstischen Alltag. Der Zustand lässt Schlimmes und Schlimmeres befürchten. Werden Freiheitsrechte von dem politischen Ermessen abhängig gemacht, Viren zu bekämpfen, deren Sterberate unter den Infizierten im Promillebereich liegt, ist der Schritt zum totalitären Hygienestaat nicht mehr weit. Der alle Lebensbereiche bis in die Familien hinein mit Verhaltensvorgaben und menschlichen Abstandsregeln durchdringt. Und nicht nur das.

Was die staatliche Politik den Menschen nach Ausrufung einer Pandemie zumutet oder verweigert, lässt sich auf andere Felder übertragen. Weil die Umkehr des Freiheitsbegriffs vollzogen ist, allgemeinen Zwecken nicht vorgesetzt, sondern untergeordnet zu sein. Der Staat schützt nicht länger die Freiheit. Er gewährt sie. Nach den gerade vorherrschenden politischen Maßstäben. Ein- und Ausreiseverbote, Mobilitätsauflagen und Impfprivilegien sind ein Instrumentenkasten, der Ideologen auf den Geschmack kommen lässt und politischen Zwangsvollstreckungen Vorschub leistet. Fahrverbote für die Lenker von Ottomotoren, Sonderrechte für Elektroautos, Emissionsausweise für die Bürger, grüne Hausnummern, Wertschöpfungsabgabe auf Kapitaleinkommen, Enteignungen von Immobilienbesitz, Zwangsmitgliedschaften für Selbständige – alles in der Diskussion oder schon Realität.

Grundrechte degenerieren zum Spielraum, die Gesundheits-, Umwelt- oder Sozialpolitik den Bürgern lässt. Das Individuum ist in seiner Freiheit, seinem Schutz und seiner selbstbestimmten Existenz erneut bedroht. Durch ein Wiederaufleben kollektivistisch-autoritärer Gesellschaftsvorstellungen, die man eigentlich für überwunden hielt. Die Befugnisse und Aufgaben des Staates werden entgrenzt. Im Namen gesamtgesellschaftlicher Zwecke. Grundrechte und Rechtstaatlichkeit, die dem Tun des Staates eigentlich klare Grenzen ziehen sollen, verkümmern zu kleinen, leicht zu überwindenden Hindernissen. Oder zu Privilegien, die politische Obrigkeiten je nach Lage der Dinge oder Qualifizierung des Einzelnen zuteilen. Nebenbei bemerkt: Dass Geimpfte zeitweilig weniger ansteckend sind, weil sie vor Erkrankung einigermaßen geschützt sind, darf man annehmen. Erst recht müssten dann aber die Gesunden privilegiert werden. Ohne Erkrankung sind sie für niemanden infektiös. Und selbst jene mit positivem Test, aber ohne Krankheitssymptome sind nach neuesten Studien nicht ansteckend.

Stattdessen steigt den Regierenden die unerwartete und ungehinderte Machtvollkommenheit über alle Daseinsregungen des Volkes wie ein Rausch zu Kopf. Umso mehr, als die Bürger dem Schauspiel bislang erstaunlich wenig Widerstand entgegen setzen. Entweder, weil sie in Resignation verharren oder sich mit ideologischen Motiven sogar am Ziel sehen, endlich ohne Abstriche dekretieren zu können, was bislang an fehlenden Mehrheiten oder Minderheitenrechten scheiterte.

Verschleierte Fremdbestimmung

Zu den Merkwürdigkeiten der Corona-Politik zählt der starke Rückhalt, den die Regierenden für ihre Einschätzung der Bedrohlichkeit des Virus und ihr drakonisches Vorgehen in der Pandemie bei den Bürgern lange fanden. Jedem neuerlichen und verschärften lockdown stimmte nach demoskopischen Befunden eine Mehrheit der Deutschen zu. Skeptiker und Kritiker der Maßnahmen verharrten in einer Marge von 20 bis 30 Prozent der Befragten. Eindeutig zu wenig, die Teilnehmer der vom Kanzleramt veranstalteten Corona-Gipfel zur Umkehr zu bewegen.

Nicht allein, dass Widersprüche, Ungereimtheiten und offensichtliche Fehlinterpretationen der täglichen Pandemiedaten öffentlich unterbelichtet blieben. Schwerwiegend und erklärungsbedürftig ist vor allem der Umstand, die allermeisten Deutschen von einer Gefahr überzeugt zu haben, die ihnen in den seltensten Fällen konkret begegnete, sondern abstrakt vermittelt wurde. Aus zweiter Hand. Politisch und medial. Über Worte, Bilder und Zahlen. Killervirus, überlastete Krematorien, 50 000 deutsche Corona-Tote in 2020. Verheerende gesundheitliche Auswirkungen von Covid-19 sind in der Lebenswirklichkeit hingegen kaum sichtbar geworden. Hochbetagte Menschen starben in der Einsamkeit abgeriegelter Pflegeheime, wurden intensivmedizinisch behandelt oder per Totenschein zu Corona-Opfern erklärt, auch wenn ihr todbringendes Leiden ein ganz anderes war.

Gleichwohl hat das Narrativ, einem Seuchengeschehen wie im Mittelalter ausgesetzt zu sein, beklemmend und ungeheuerlich gewirkt. So sehr, dass die zu großen Teilen kaum oder gar nicht gefährdete Bevölkerung in bis dato unvorstellbare Lebensbeschränkungen einwilligte. Warum? Das an massenpsychologischen Erfahrungen – Verführungen und Verhängnissen – nicht arme 20. Jahrhundert hat dazu einige Erkenntnisse geliefert. Die augenscheinlich schon wieder verschüttet sind. Elias Canetti charakterisierte in seinem Klassiker „Masse und Macht“ Ansammlungen und Zusammenschlüsse größerer Menschengruppen – ihre demonstrative Einheit – nach dem jeweils tragenden Prinzip. Über „Verbotsmassen“ heißt es da: „Viele zusammen wollen nicht mehr tun, was sie bis dahin als einzelne getan haben. Das Verbot ist plötzlich; sie erlegen es sich selber auf. Und: Einer bewacht den anderen, um zu sehen, ob er ein Teil des Dammes bleibt. Wer nachgibt und das Verbot überschreitet, wird von den anderen verpönt.“

Corona, ein „Déjà-vu“ für die „Verbotsmasse“? Die Erinnerung trügt hier nicht, sie ist für die Gegenwart zutreffend. „Maskenmuffel, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker“, zählen derzeit zu den gängigsten Schlagworten kritische, selbstdenkende Mitmenschen mit Verachtung zu strafen. Die Verbotsmasse duldet keine Abweichler. Sie gehören an den Pranger gestellt. Nachbarn denunzieren einander, weil sie mutmaßliche Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen wittern. Wissenschaftler, die sich mit unabhängigen Urteilen gegen die Dramatisierung einer Infektionskrankheit wenden, werden von der sogenannten „scientific community“, geschnitten, wenn nicht ausgeschlossen. Die Staatsmedien suchen sie mundtot zu machen. Wer der Corona-Politik nicht zustimmt, sagt die Unwahrheit, wird diffamiert, zensiert und verboten.

Dabei scheint den wenigsten aufzufallen, wie massiv die Fremdbestimmung unter dem Deckmantel einer Pandemie inzwischen ausfällt. Grundrechte sind nicht länger verfassungsrechtlich, also oberhalb der politischen Ebene garantiert, sondern zum Dispositiv für Politiker und Virologen geworden. Politische und epidemiologische Einschätzungen entscheiden darüber, ob den Bürgern Freiheitsrechte wieder abgestuft „in Aussicht gestellt“ (Merkel) werden. Unter ausschließlicher Berücksichtigung einer Kennziffer, die ein oberflächlicher Test hervorbringt. Denn die Polymerase-Kettenreaktion („PCR“) erbringt nicht den Nachweis einer Infektion oder Ansteckungsgefahr, sondern erschöpft sich in einem medizinisch genauer zu prüfenden Verdachtsmoment. Allein, der politisch gewollte und wissenschaftlich unterstützte Kurzschluss, positive Testzahlen mit Infektionen zu assoziieren, ist tief in das öffentliche Bewusstsein eingedrungen.

Einmal verankerte Wahrnehmungsmuster sind – zumal unter dem Eindruck einer Bedrohung – im Massenbewusstsein schwer zu erschüttern. Schon gar nicht durch Einzelstimmen. Die Täuschung setzt schnell ein und hält lange an. Um Fremdbestimmung handelt es sich allemal. Im historischen Vergleich heute allerdings subtiler und raffinierter als früher. Wer kann einer wissenschaftlich unterfütterten Politik widersprechen? Wie will man, nachdem die Freiheitsrechte bereits verloren sind, noch dem erpresserischen Druck der Politik widerstehen, sich für die ersehnte Wiedererlangung impfen zu lassen? Die Nebenwirkungen des Freiheitsverlusts werden höher veranschlagt als die eines überstürzt produzierten Impfstoffes.

Zwei Diktaturen in Deutschland haben zur Anschauung gebracht, wie die Unvernunft der Masse über die Vernunft des einzelnen obsiegt. Der Hitler-Attentäter Stauffenberg stieß nicht nur im zeitlichen Umfeld des Anschlags auf breite Ablehnung in der doch eigentlich kriegsmüden und am Endsieg längst zweifelnden Bevölkerung. Bis weit in die 1960er Jahre hinein war er öffentlich und in der ehemaligen Volksgemeinschaft nicht wohl gelitten. Stauffenberg galt als Verräter, der den an zwei Fronten kämpfenden Soldaten in den Rücken gefallen war. Getreu der Propaganda von ehedem.

Darüber kann man heute nur den Kopf schütteln. Wie rückwärtsgewandt die Männer des 20. Juli auch dachten, ein gelungenes Attentat hätte zumindest den Krieg deutlich verkürzt. So forderten die Durchhalteparolen Hitlers im letzten Kriegsjahr mehr Opfer als in den fünf Kriegsjahren zuvor. In jeder deutschen Familie, die auf sich allein gestellt gewiss entschieden hätte, eher das eigene Leben zu retten als sich dem NS-Regime zu opfern. „Zehn Deutsche sind dümmer als fünf.“, merkte der Dramatiker Heiner Müller dazu sarkastisch an.

Oder der real existierende Sozialismus. Der hätte sich mit seinen Verfehlungen nach dem Mauerfall doch ein für alle Mal erledigen müssen. Tat er aber nicht. Ernüchterungen über zu hoch gesteckte Erwartungen an die deutsche Einheit reichten aus, der DDR wenige Jahre nach ihrem Zusammenbruch ein parteipolitisches Revival zu bescheren. Die Nachfolgepartei der SED stieg in den 1990er zur phasenweise stärksten Kraft in den Landtagen der neuen Bundesländer auf. Im Komfort der persönlichen Freiheit blühte die kollektive Unvernunft, wieder jene Gesinnungsgenossen in den Sattel heben zu wollen, die ihre Wähler früher schikaniert, bespitzelt und eingesperrt hatten. Hätte man jeden einzelnen dieser Nostalgiker noch einmal mit den individuellen Zumutungen des ostdeutschen Unrechtsstaats konfrontiert, wäre seine Wahlentscheidung anders ausgefallen.

Es liegt mir fern, zwei Gewaltherrschaften mit der gegenwärtigen Situation in der Bundesrepublik zu vergleichen. Der Abstand ist Gott sei Dank gegeben. Was indessen auffällt und Sorge bereiten muss, sind wachsende Anzeichen freiheitsbeschneidender Herrschaftsansprüche. Hinter der Kulisse plebiszitärer Zustimmung. Das Hantieren mit politisch verschuldeten und politisch ausgerufenen Krisen, die den Bürgern freilich wie Naturkatastrophen dargeboten werden, verdeckt Machtkalküle. Bedrohungen kommen denen, deren Rückhalt in normalen Zeiten auf wackeligen Beinen steht, doch wie gerufen, sich für unersetzlich zu erklären. Auf dass Zweifler, Skeptiker und Kritiker der Winkelzüge des Establishments keinesfalls die Oberhand gewinnen.

Klimaschutzpläne, Rettungspakete, Überbrückungshilfen und Impferlösungsversprechen betäuben die Öffentlichkeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit „entschlossenem“ Handeln, dem de facto nur die Entschlossenheit zugrunde liegt, an der Macht zu bleiben oder auf die Regierungsbank zu kommen. „Fürchtet Euch“ – vor Terrorismus, dem Klimawandel, vor Corona oder jedem nächsten Alarmismus – ist das Tremolo, die Bürger für eine etatistisch-ökologisch-sozialistische Politik einer Halbdiktatur hinter sich zu bringen.

Der Pfad in die Unfreiheit, das Individuum für gesellschaftspolitische Leitbilder und Wertvorstellungen, sprich Ideologien, staatlichen Zwängen zu unterwerfen, ist längst beschritten. Anstatt allen Bürgern die gleichen Rechte zu verbürgen, entartet die Demokratie zum Transmissionsriemen. Um Mehrheiten für Anschauungen zu sichern, die ein selbstbestimmtes Leben der Menschen allmählich auslöschen. Die Fremdsteuerung und Indienstnahme der Bürger für Ziele außerhalb ihres Einflusses und ihrer Betroffenheit, ja ihres unverstellten Verständnisses ist in vollem Gange. Ihre Wahrnehmung wird getrübt und ihr Denken manipuliert.

Was der Einzelne an Rechten verliert, gewinnt das Volk im ganzen keineswegs hinzu. Seine Souveränität als demokratisches Herrschaftsprinzip und Rückbindung der Staatsgewalt ist im Verschwinden. Die Deutschen lassen zunehmend willfährig mit sich machen, was ihnen eine narzisstische Politik auferlegt und politisch motivierte Wissenschaftler einreden. Mit der „Zuschauerdemokratie“ stellte Rudolf Wassermann der Bundesrepublik bereits in den 1980er Jahren kein gutes Zeugnis aus.

Die Passivität der Regierten hat seitdem nicht abgenommen. Im Gegenteil. In Zeiten, in denen nicht eine selbstbewusste und couragierte Bürgerschaft, sondern allenfalls Gerichte noch Sandkörner in das Getriebe einer Verordnungspolitik streuen, ist man versucht von einer Befehlsempfängerdemokratie zu sprechen. Der Bürgergehorsam ist unglaublich groß. Das Freiheitsbedürfnis erschreckend schwach. Kants Aufklärungsdefinition kehrt sich um. Aus dem geforderten Austritt wird ein neuer Eintritt des Menschen in selbstverschuldete Unmündigkeit. Angst und Bequemlichkeit verdrängen den Mut, sich des eigenen Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Der Freiheit Freund, der Welt Feind?

Im Verhältnis zum Staat hatte die Freiheit immer einen schweren Stand. In der Moderne nicht weniger als davor. In den 2020er Jahren erleidet die Freiheit staatenübergreifend sogar solche Verluste, dass der Unterschied zwischen Demokratien und Autokratien eingeebnet ist. Ob die Freiheitsrechte in der westlichen Welt nur vorübergehend ausgesetzt sind und mit dem Ende einer Pandemie unbeschadet zurückkehren oder auf Dauer untergehen und nie wieder den alten Stand erreichen, entscheidet sich bald.

Der Befund der englischen Zeitschrift „Economist“ in dem Demokratieindex für 2020 gibt sehr zu denken. Corona „resulted in the withdrawal of civil liberties on a massive scale and fuelled an existing trend of intolerance and censorship of dissenting opinion.“ Die Politik, die dahin geführt hat, verteidigt sich unisono mit einem gesundheitspolitischen Notstand und alternativlosen Gegenmaßnahmen, die ihr Wissenschaftler zwingend empfohlen hätten. Eine breite öffentliche Diskussion über das Für und Wider einer solchen Marschroute hat nicht stattgefunden. Dazu hätte gehört, Gesundheitsschutz und Freiheitseingriffe sorgfältig gegeneinander abzuwägen.

Ist Leben nur Überleben? Welchen Preis hat Freiheit und wie hoch darf der ausfallen? Bis zu welcher Grenze rechtfertigt die Krankheitsvorbeugung des Einzelnen die Freiheitsbeschränkungen für alle? Und umgekehrt: Müssen für ein freies Leben nicht gewisse Gesundheitsrisiken in Kauf genommen werden? In alle diesen Fragen sind die westlichen Gesellschaften bereitwillig den chinesischen Lösungen ihrer Regierungen gefolgt: shutdown, lockdown, Quarantäne, Masken. Wuhan – Entstehungsort der Pandemie – gab das Vorbild ab, Corona mit drakonischen Einschnitten in das soziale Leben zu begegnen, die persönliche Freiheit komplett und unbefristet abzuschaffen. Zwischen der Abriegelung chinesischer Wohnviertel und deutschen Ausgangssperren war der Unterschied nicht sehr groß.

Ernst Jünger dürfte sich bestätigt sehen. Er hielt es für eine ausgemachte Sache, dass jeder Staat – demokratisch oder autoritär – die Freiheit beschränkt. In besseren Zeiten der Bundesrepublik ist diese Ansicht regelmäßig brüsk zurückgewiesen worden. Wohlfeil und selbstgerecht. Denn was ist die Freiheit in einem demokratischen Staat wert, wenn sie einem beherrschbaren Belastungstest des Gesundheitswesens ohne viel Federlesens zum Opfer fällt? Ein neuer Typus des Regierens greift um sich. Politische Handlungsaufträge werden nicht von unten nach oben erteilt, sondern Politik wird von oben nach unten exekutiert. Legitimiert durch bestellte und gefällige wissenschaftliche Expertise.

Das Volk als Souverän ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Ferngesteuert von Politikern und Medien, die es per Themenknopfdruck in die ein oder andere Richtung dirigieren. Die Regierenden haben sich von checks and balances, demokratischer Verantwortlichkeit und verfassungsrechtlichen Schranken entbunden wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Legitimationszusammenhang aus politischer Willensbildung und Stellvertretung des Volkes ist gestört. Regierungen und die ihr unterstellten Behörden drücken den Bürgern ihren Willen auf. Und die fügen sich – nicht aus Angst vor einer Seuche, sondern aus Angst vor strafenden Behörden.

Gefühlt müssen Lichtjahre vergangen sein, als Zehntausende in die Stadien der Republik zu Konzerten von Marius Müller-Westernhagen strömten. Wie aus einem Mund sangen sie damals die Songzeile seiner legendären Rockballade „Freiheit“ mit: „Alle, die von Freiheit träumen, sollen's feiern nicht versäumen, sollen tanzen auch auf Gräbern, Freiheit, Freiheit ist das Einzige was zählt.“ Ein Lied aus den späten 1980er Jahren. Rund 30 Jahre danach ist Freiheit augenscheinlich für viele das wenigste, das zählt.

Warum steht die elementare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft, Wohlstand und Frieden bei den Deutschen heute in so niedrigem Kurs? Politische und wirtschaftliche Freiheit, die so lange sinn- und identitätsstiftend für die Bundesrepublik gewirkt haben, ihr enorme Anziehungskraft und generationenübergreifenden Rückhalt verliehen, sind scheinbar entbehrlich, zumindest nachrangig geworden. Die Vermutung liegt nahe, dass Freiheit die Deutschen zu lange verwöhnt hat. Ohne unmittelbare Erfahrung und Erinnerung, wie es ist, unterdrückt zu sein, gilt Freiheit als selbstverständlich, ja denen sogar als anstrengend, die lieber geführt werden wollen. Selbst auf Abwege.

Denn in historischer Rückschau sind die Deutschen nicht nur Spätentwickler, sondern auch Späterkenner gewesen. Es bedurfte zweier verheerender Weltkriege, um sie davon zu überzeugen, dass es klüger ist, mit seinen Nachbarn im Frieden zu leben als gegen beinahe alle präventiv Krieg zu führen. Über 200 Jahre – seit dem Überfall Preußens auf Schlesien 1740 – hatte die Politik der deutschen Nation das Gegenteil aufgetischt.

Es ist bezeichnend, dass die beharrlichsten Widerstände gegen die Corona-Politik in Ostdeutschland auf die Straße getragen und in den dortigen Länderparlamenten am entschiedensten artikuliert wurden. Zwischen Elbe und Oder hat man sich feine Antennen für willkürliche Freiheitsbeschneidungen der Staatsgewalt bewahrt. Auf seltsam verlorenem Posten, wo doch niemand mehr die Augen davor verschließen kann, was ein zwölfmonatiger knockdown der Freiheit in Endlosfortsetzung bereits angerichtet hat: zerstörte mittelständische Existenzen, verzweifelte Familien, depressive Singles und Alte, ein Bildungsausfall ohnegleichen, kaputte Vereine und abgerissene Sozialbeziehungen, Tourismus und Völkerverständigung am Boden, Verschuldung und Zukunftsangst in der Höhe. Ist das alles der nicht zu gewinnende und fehlgeleitete Kampf gegen ein Virus wert, bei dem es zunehmend darum geht, dass die Politik nicht ihr Gesicht verliert und ihre Glaubwürdigkeit nicht bis ins Mark erschüttert wird?

Jede neue oder verlängerte Corona-Verordnung ist ein Diebstahl am Leben, ja nimmt den Menschen alles, was das Leben lebenswert macht: persönliche Entfaltung, Bildung, berufliche Erfüllung, Aufbruch, Geborgenheit, Sport, Reisen, Freizeit und Geselligkeit. Wofür? Bis alle gegen Sars-CoV-2 geimpft sind und dann Sars-CoV-3 an die Tür klopft? Die Indikatoren und Parameter, die das Vorgehen der Politik gegen die Verbreitung des Corona-Virus begründeten, könnten für jede neuerliche Infektionswelle – und sei es nur eine mittelschwere Grippe – wieder hervorgeholt werden. Der Geist ist aus der Flasche.

Gesundheit oder ganz andere Ziele lassen sich auf diese Weise in den nächsten Jahren stets aufs Neue gegen die Freiheit ausspielen. Mit einer prekären Mehrheitsmeinung im Rücken. Dass Ü65-jährige eher für Gesundheit als Freiheit plädieren, ist nach einem langen Berufsleben und dem Wunsch, dafür mit einem unbeschwerten Ruhestand belohnt zu werden, verständlich. Aber die auffällige Geringschätzung der Freiheit durch die Generation Z (Geburtsjahrgänge 1997 bis 2012) muss befremden. Macht sie sich selbst etwas vor, wenn sie ihre Zustimmung zu repressiven Maßnahmen des Staates mit Solidarität für vulnerable Gruppen rechtfertigt? Und dafür als „lost generation“ mit uneinholbaren Bildung- und Sozialisationsdefiziten in die Geschichte eingeht? Oder wird hier lediglich der Probelauf begrüßt, dereinst eigene, sektenhafte Weltverbesserungsideale mit staatlichen Mitteln durchzuboxen.

Die Nähe zu den in dieser Hinsicht schon immer skrupellosen Grünen ist verdächtig. In puncto Klimaschutz reiten Grüne und freitägliche Schulverweigerer allemal auf derselben messianischen Welle. Auf die springt inzwischen – fast schon anbiedernd – die Kanzleramtspartei auf. Eine schwarz-grüne Regierungskoalition nach dem 26. September 2021 lässt für nahe Zukunft der Freiheit in Deutschland nichts Gutes erwarten. Jenseits der deutschen Grenzen sieht es nicht viel besser aus.

Regulierung, Reglementierung und staatlicher Vorbehalt gegenüber den Rechten des Individuums allerorten. Selbst im Kalten Krieg gab es immerhin den leidlich freien Westen. Die Erinnerung daran, was ihn unwiderstehlich machte und den Systemwettbewerb zu seinen Gunsten entschied, ist ziemlich verblasst. Sonst träten an der Wegescheide, Freiheit wiederherzustellen oder für lange Zeit einzubüßen, mehr als ein paar Warner und Mahner auf den Plan.

Kollektive Zudringlichkeiten haben die Menschen noch nie erlöst, vielmehr gebeugt und missbraucht. Wie in jedem Krieg, ob gewonnen oder verloren. Den Menschen werden Notwendigkeiten verkündet und Anstrengungen für Ziele abverlangt, die mit ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen nichts zu tun haben. Die Regierungspolitik nimmt sie ins Geschirr. Für Zwecke, Irrtümer und Trugschlüsse. Lange, zu lange. Am Ende stehen die Menschen mit leeren Händen da. Ihre persönlichen Verzichte und Opfer haben ihnen nichts gebracht. Weil die Herrschenden sie wieder einmal benutzt, verführt und gezwungen haben. Für Unternehmungen mit langen Schatten, Schieflagen und gescheiterte Pläne.

Schuldbekenntnisse der politisch Verantwortlichen hört man hinterher nicht. Mit der simplen Ausflucht, keine andere Wahl gehabt zu haben. Das stimmt. Die andere Wahl hätten die Menschen selbst in die Hand nehmen müssen anstatt blindlings jenen zu folgen, die sich über sie erheben. Das Leben und die Freiheit sind zu kostbar, um sie Politikern zu überantworten. Gerade für die kurze Zeitspanne, die uns auf Erden auch bei bester Gesundheit beschieden ist. „Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“ (Psalm 90, 12). Nach ihrem Auszug aus Ägypten irrten die Israeliten 40 Jahre durch die Wüste, bevor sie Moses in das gelobte Land führte. Hoffen wir, dass die Völker im 21. Jahrhundert nicht erst 2060 auf den geraden Weg der Freiheit zurückfinden. Orientierung tut not.

                                                                                                              

© Wolfgang Klages 2021. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers. 

 

                                                      

 

 

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