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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


17. April 2022


Zerfall und Verfall: Die deutsche Demokratiekrise

von Wolfgang Klages



Zerfall und Verfall: Die deutsche Demokratiekrise


Geglückt, gestört, gescheitert?

Der griechische Geschichtsschreiber Polybios veranschlagte den Bestand einer intakten, unverfälschten Demokratie auf gerade einmal zwei Generationen. Danach würden Freiheit und Gleichheit als ureigene Werte und Voraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens unweigerlich zermahlen. Weil die Erinnerung an Tyrannei verblasse, die Bedingungen für Demokratie missachtet würden, Machtansprüche und Eigeninteressen überhandnähmen.
Was ein peloponnesischer Historiker beim Auf und Ab der Herrschaftsformen im antiken Griechenland beobachtete, hat unverminderte Bedeutung. Eine Generation umfasst eine Zeitspanne von 30 bis 35 Jahren. Zwei Generationen also 70 bis 80 Jahre. Nach dem Zeitmaß von Polybios wäre die 1949 gegründete Demokratie der Bundesrepublik Deutschland in den 2020er Jahren also unabwendbar im Abstieg begriffen. Ein Befund, der sich bei genauer Prüfung weit mehr bestätigt als verflüchtigt. Inmitten des ersten Drittels des 21. Jahrhunderts befindet sich die deutsche Demokratie in einem bedenklichen Niedergang. Mit offenem Ausgang. Die Anzeichen für mehr Sorge als Zuversicht, für mehr Krise und weniger Stabilität sind inzwischen offensichtlich.
Was hat man der Bundesrepublik jahrzehntelang nicht alles zugutegehalten: den „Glücksfall“ des Grundgesetzes, das maßvolle Regieren aus der politischen Mitte, die Bedeutungslosigkeit politischer Extreme, den Wohlstand einer Mittelstandsgesellschaft ohne Prekariat, das freie, ja freizügige Leben im Innern und die gänzliche Friedfertigkeit nach außen, den großzügigen Sozialstaat, die in allen Belangen sichtbare Überlegenheit über die DDR, das eingelöste Einheitsversprechen. Und was ist daraus geworden?
Im nach hinein sieht man den Abwärtssog ausgerechnet in dem Moment beginnen, als die Bundesrepublik ihren größten Erfolg feierte. „Wir Deutschen sind jetzt das glücklichste Volk auf der Welt!“ rief der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin am 10. November 1989, einen Tag nach dem Mauerfall, den versammelten Menschen vom Balkon des Schöneberger Rathauses zu. Damit erfasste der ansonsten wenig situationsgerechte und bald abgewählte SPD-Politiker Momper zumindest die landläufige Stimmung recht zutreffend. In Ost- und Westdeutschland. Für den Augenblick und noch ein paar Monate danach. Bis die politische Gestaltung der veränderten Wirklichkeit die Bürger ernüchterte, frustrierte und erzürnte.
Das heißt nicht, die verdiente und erkämpfte Wiedervereinigung als Ursache für den Bruch mit dem Erfolgsmodell der Bundesrepublik auszumachen. Es hätte nach der Einheit – wie so oft in der deutschen Geschichte – auch alles anders kommen können. Wenn man es denn anders gemacht und anders gewollt hätte. Vielmehr markiert der Epochenwechsel von 1989/90 den Ausgangspunkt für einen Niedergang, der die Qualitätsmerkmale der zweiten deutschen Demokratie inzwischen unter sich begraben hat. Dem Geschenk und der historischen Logik der Einheit ist die deutsche Politik im 21. Jahrhundert wie schon im 20. Jahrhundert nie gerecht geworden. Sie hat nunmehr weniger verspielt als zersetzt, was ihr als Erbe und Fortentwicklung der Bundesrepublik nach vollzogener Einheit aufgegeben war. Fahrlässig, indoktriniert, spalterisch.
Es fing damit an, allen Deutschen gerade das zu nehmen, was die Erfolgsstory der Bundesrepublik und ihre Anziehungskraft am sichtbarsten ausdrückte: die D-Mark als harte eigene Währung. Im Wesentlichen ein Zugeständnis der Regierung Kohl-Genscher an den französischen Staatspräsidenten Mitterrand, damit dieser der deutschen Einheit zustimmt. Als ob es auf Frankreich nach dem sowjetischen Einverständnis überhaupt noch angekommen wäre. Dreißig Jahre später ist der europäisch verkleidete Währungsbetrug endgültig aufgeflogen. Der Euro hat den Deutschen Inflation und überbordende Fremdschulden eingetragen.
Sodann wiesen die Regierenden dem größeren Land größere Verantwortung zu. Nicht für den Frieden in der Welt, sondern für völkerrechtswidrige Militäreinsätze allerorten. Während Bismarck schon den Balkan nicht für wert hielt, den dortigen Konflikten die Knochen eines pommerschen Grenadiers zu opfern, meinte man 100 Jahre später alles Ernstes die deutsche Sicherheit am Hindukusch verteidigen zu müssen. Ohne für die Befriedung der Region irgendetwas zu erreichen. Tote, schwerverwundete und traumatisierte deutsche Soldaten waren am Ende der Preis. Für nichts.
Schließlich vergewaltigte man die Nation, die nach Jahrzehnten gestörter Identität endlich wieder zur ihrer Einheit gekommen war, mit Überfremdung. Über eine Million Migranten unter Asylvorwänden in den Jahren 2015 und 2016 die deutschen Grenzen fluten zu lassen, hat den sozialen Frieden in Deutschland untergraben. Der Gesellschaft ist ein ungelöstes Integrationsproblem aufgebürdet worden. Aufstieg und Ausgrenzung einer Rechtspartei gehen seitdem mit Schwierigkeiten einher, regierungsfähige Mehrheiten in Bund und Ländern zu bilden. Kommen Zweier-Dreier-oder Viererbündnisse unter den etablierten Parteien zustande, hinterlässt das den Eindruck eines Blocks, der wie zu Weimarer Zeiten eine „Systemopposition“ befeuert und Teile der Wählerschaft kalt stellt.
Unter diesen Fehlschlüssen, Anmaßungen und Verblendungen einer politischen Klasse ist das Erbe der alten Bundesrepublik zerrüttet worden. Von dem Auftrag des Deutschlandliedes „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!“ hat sich die Wirklichkeit meilenweit entfernt. In besonderer Zuspitzung, seitdem die Dramatisierung einer endemischen Atemwegsinfektion über die deutsche Gesellschaft hereingebrochen ist. Die Corona-Politik hat wie ein Katalysator gewirkt, die Gemeinschaft der Bürger dauerhaft zu zerreißen, das Verfassungsrecht auszuhöhlen, die Freiheit zu kassieren und ihre bedingte Wiedergewährung unter Vorbehalt zu stellen.
Allein die in Worten völlig vergiftete, nachgerade entgleiste politische Auseinandersetzung um die Pandemie mit beispiellosen Diffamierungen, Bedrohungen und Manipulationen lässt die Gräben erkennen, die sich inzwischen unter den Deutschen auftun. Zwischen „Querdenkern“ und „Schlafschafen“, „Lügenpresse“ und rechtsextremen Bloggern, Pharmalobbyisten und Verschwörungstheoretikern, Giftspritze und Schutzimpfung, „Staatssekte“ und Demokratiefeinden.
Ein Dialog mit Kritikern des regierungsseitigen Coronamanagements hat nie, nicht einmal im Ansatz stattgefunden. Hartnäckige, gerechtfertigte Fragen nach Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen wurden als unzulässig verbannt. Wissenschaftliche Einwände und medizinische Bedenken totgeschwiegen, Demonstrationen gegen den größten Freiheitsentzug in der Geschichte des demokratischen Deutschland stigmatisiert und verboten. Unter Berufung auf einen Infektionsschutz, der für weite Teile der Bevölkerung entbehrlich ist und für Risikogruppen kaum greift.
So wie das auch für eine Impfung gilt, die als mögliche Verpflichtung schon dadurch ihren Sinn verliert, dass sie Ansteckungen, Übertragungen und schwere Krankheitsverläufe weder verlässlich noch über längere Zeiträume verhindert. Trotzdem das Land in dieser zutiefst persönlichen Frage in eine scharfe unüberbrückbare Konfrontation zwischen kollektivem Zwang und individueller Entscheidungsfreiheit getrieben zu haben, hat das gesellschaftliche Miteinander, das grundlegende Einverständnis in ein „leben und leben lassen“ zerrüttet.
Unter selbstgerechter, fast schon totalitärer Berufung auf Gesundheit und Mehrheitsprinzip, dem sich jede Minderheit zu beugen habe. So weit, dass die Politik selbst den Rechtsstaat aushebelte und nur in Einzelfällen von einer leidlich unabhängigen Justiz in die Schranken gewiesen wurde. Die an sich unveräußerlichen, vor jedem Tun der Staatsgewalt geschützten Grundrechte sind in den vier lockdowns von März 2020 bis April 2021 und darüber hinaus pulverisiert worden. Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Recht auf Bildung etc. – alles und jedes wurde durch das Diktat einer Pandemiebekämpfung nicht nur eingeschränkt, sondern aufgehoben.
Mit Unterstützung einer Rechtsprechung, die gemäß Art. 19 Abs. 2 GG doch eigentlich entschiedene Gegenwehr hätte leisten müssen: „In keinem Falle (!) darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Hier und da eine Demonstration unter diskriminierenden Auflagen erlaubt zu haben, Ungeimpfte zum Einkaufen zuzulassen und behördlicher Willkür gegenüber Genesenen in den Arm zu fallen, hat dem Grundrechtsschutz in keiner Weise Genüge getan. Die Justiz ist dem Corona-Narrativ der Politik weitgehend gefolgt. Mit einem Groß- und Langzeitschaden für die Freiheit. Die ist allerdings nicht erst durch eine Pandemie unter die Räder gekommen. Freiheit hat in Deutschland schon länger einen schweren Stand. Und wird mit Lockerungen, Durchimpfungen und Durchseuchungen auch nicht wieder in alter Stärke zurückkehren.

Moralismus statt Pluralismus

Bis zum 15. Januar eines jeden Jahres wird den Deutschen seit 1991 mitgeteilt, über welchen Ausdruck in der öffentlichen Debatte das Fallbeil der Zensur fallen sollte. Eine Jury, die sich als „Sprachkritische Aktion“ versteht, kürt jeweils das „Unwort des Jahres“. Auf der Grundlage von eingereichten Vorschlägen mit Quellenangabe.
Das niemandem verantwortliche und nach unbekannten Kriterien zusammengesetzte Gremium besteht aus fünf ständigen Mitgliedern und einem jährlich wechselnden Mitglied. Die ständigen Mitglieder sind derzeit vier Sprachwissenschaftler und eine Journalistin. Der Rotationssitz wird aus der Kultur- und Medienbranche besetzt. Leuchttürme ihrer Profession sind die vier Diskurstheoretiker aus der Wissenschaft allesamt nicht. Die Journalistin Alexandra-Katharina Kütemeyer schreibt für Stern und Frankfurter Rundschau. Ein Blick auf ihren Twitter Account genügt, um zu wissen, wie und wohin ihr Wind weht: so scharf wie stetig Richtung Rot-Grün.
Entsprechend dieser ideologischen Schlagseite lassen die jeweiligen Unwörter des Jahres verlässlich erkennen, wie mit politischer Sprachkritik die öffentliche Diskussion in eine Schieflage manövriert werden soll. Die Sprachpolizei tritt auf den Plan, um ein bestimmtes Narrativ und eine Deutungshoheit zu verstärken, vor Kritik abzuschirmen und polemische Entschleierung auszuschalten. Die Auswahl der letzten Jahre spricht Bände: „Alternative Fakten“ (2017). Sprich: Tatsachen, die einem vorherrschenden Meinungsbild widersprechen. „Anti-Abschiebe-Industrie“ (2018) – ein nicht von der Hand zu weisender Vorwurf, an der Unterbringung und dem Rechtsbeistand abgelehnter Asylbewerber zu verdienen. „Klimahysterie“ (2019). Die Erde hat in den 4,6 Mrd. Jahren ihres Bestehens immer wieder Temperaturschwankungen erlebt. Größere als man seit Mitte des 19. Jahrhunderts feststellt, der industriellen Entwicklung anlastet und nunmehr zur Katastrophe erklärt. Dass manche Zeitgenossen mit alltäglicher Wettererfahrung darauf gelassener reagieren, den Planeten nicht in Flammen sehen und Skeptiker der E-Mobilität sind, sollte kein Grund sein, ihnen das Wort abzuschneiden.
„Corona-Diktatur“ (2020). War der Eindruck so abwegig? Zu den Merkmalen autoritärer Herrschaft gehören: Staatsmedien, tendenziöse Berichterstattung, Polizeigewalt, Ausgrenzung politischer Dissidenz und Opposition, eingeschränkte und ausgesetzte Bürgerrechte, die „schweigende Mehrheit“, Angst, Zwang und Bestrafung, eine gestörte und geschwächte Gewaltenteilung durch den Vorrang der Exekutive. Alles so gesehen und so geschehen in Deutschland unter Berufung auf eine „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ von März 2020 bis November 2021 und darüber hinaus.
Hinter jedem vermeintlichen „Unwort“ steht eine moralische Verurteilung derjenigen, die etwas damit anzufangen wissen, es für stichhaltig, zumindest für nicht ganz falsch halten. Übertreibungen gehören zum lebendigen Diskurs. Aber eben diese kontroverse Aussprache ist jenseits extremer Verengung, Einseitigkeit und Vorverurteilung nicht mehr gewollt. Worte, Begriffe, Gedanken, Meinungen trifft der Bannstrahl, gar nicht erst diskussionswürdig zu sein, geschweige denn Berücksichtigung finden zu dürfen. Was in Verruf gebracht wird, hat weit weniger inhaltliche als politische Gründe. „Populismus“ hätte allein aufgrund seines inflationären und pauschal-abwertenden Gebrauchs längst zum Unwort erklärt werden müssen. „Covidiot“ verleumdet und diffamiert Menschen unisono als dumme Egoisten, die eine andere Sicht auf das Pandemiegeschehen haben.
Knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung war nach einer Allensbach-Umfrage im Juni 2021 überzeugt, die eigene politische Meinung nicht mehr frei äußern zu können. Ein erschreckendes Zeugnis für den inneren Zustand der Demokratie. Insofern haben die Macher zulässiger und Torwächter unzulässiger Standpunkte ganze Arbeit geleistet. Gleich der Inquisition werden Abweichler, Zweifler und Kritiker eines erzeugten Meinungsbildes öffentlich an den Pranger gestellt, müssen widerrufen, relativieren oder vereinsamen.
Bernward Vesper, Wort- und Wegbereiter der APO formulierte als einen Leitsatz der rebellischen 68er-Bewegung „in einer beliebigen Situation genau das sagen, was man denkt.“ Dieser Aufruf, den mindestens eine Generation in der Bundesrepublik zum Selbstdenken und zur Abweisung autoritärer Beschränkung individueller Freiheit beherzigt hat, ist im 21. Jahrhundert völlig verstummt. Haltung und politische Korrektheit werden eingefordert, ja zur Bekenntnispflicht erhoben. Wer nicht einstimmt, verliert den Anspruch auf Gehör, gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitbestimmung.
Auf welches Thema das Zusammenspiel aus Politik und Medien die öffentliche Aufmerksamkeit auch richten, ein jedes davon wird inzwischen über einen moralischen Leisten geschlagen. Flüchtlinge, Klima, Corona, Ukraine: es gibt in vorsätzlicher Unterschlagung aller Komplexität nur die Bewertungskategorie gut und böse, schwarz und weiß. Bekenne – zur Aufnahme, zur Energiewende, zum Impfen und zur Waffenbrüderschaft – oder brenne als Rassist, Leugner und Russlandversteher.
Alle Bereiche der Gesellschaft werden inzwischen genötigt, zu jedem Großthema, das die Medien den Bürgern in Endlosschleife und mit Dauerbeschuss aufdrängen, Position zu beziehen. Für die vorderhand richtige Sache und Seite, die manipulativ, wenn nicht propagandistisch inszeniert, jedenfalls nicht neutral und urteilsfrei mitgeteilt wird. Sport, Wirtschaft, Kultur, Gesundheit – alles ist darüber politisch geworden. Selbst das private Miteinander. Wer in der Öffentlichkeit steht, hat keine andere Wahl, als mit den Wölfen zu heulen oder ausgestoßen zu werden. Bis zum Verlust der Existenz. Kein Maler, kein Schriftsteller, kein Musiker, kein Schauspieler, kein Sportler kann es sich mehr erlauben, bedeckt zu bleiben, sich unpolitisch zu geben, sein Urteil für sich zu behalten, gar aus der verordneten Einbahnstraßenmeinung auszuscheren. Dabei sollte es ganz anders sein.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte dereinst den Pluralismus als maßgeblich für die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik. Es bezog sich dabei auf die theoretische Grundlegung des deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel nach 1945. Danach ließe sich das, was dem Staat zur Verwirklichung von Frieden, Freiheit, Recht und Wohlstand, kurz: dem Gemeinwohl aufgegeben ist, nicht von vornherein oder programmatisch festlegen. Der Irrtum und das Verhängnis jeder Diktatur. Vielmehr zeige sich in der pluralistischen Demokratie, „dass in einer differenzierten Gesellschaft im Bereich der Politik das Gemeinwohl lediglich a posteriori als das Ergebnis eines delikaten Prozesses der divergierenden Ideen und Interessen der Gruppen und Parteien erreicht wird".
Von einem solchen besonnenen, abwägenden Austausch und Ausgleich unterschiedlicher Strömungen und Richtungen einer postmodernen Gesellschaft hat sich gegenwärtig nahezu alles in Deutschland verloren. Das Bemühen um einen übergreifenden Konsens gibt es nicht mehr. Das Land teilt sich in die moralisch Selbstgerechten und jene, die sich aus verschiedenen Gründen den vorgegebenen Erzählungen, Haltungen und Dogmen verweigern. Umso entschiedener, je stärker der Anpassungsdruck wird.
Abgrenzung ist längst in Ausgrenzung übergegangen. Gräben ohne Brücke. Empörung und Verurteilung statt Gespräch. Ein geistiger Bürgerkrieg, in dem das Establishment die Mehrheit noch auf seiner Seite hat, zwar größere, aber nicht weniger Blase ist als ein politisches Gegenmilieu, das von Krise zu Krise wächst. Mit Zulauf aus der Mitte der Gesellschaft. Wo das politische Fundament der Bundesrepublik bröckelt, findet auch zwei Säulen von ehedem immer weniger Halt.

Marktwirtschaft und Rechtsstaat auf der Kippe

Man hat die rasche Konsolidierung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg, ihre innenpolitische Beruhigung und die schon bald alle Zweifel überwindende Verankerung im Westen auch immer auf den erstaunlichen wirtschaftlichen Erfolg des neuen Staates zurückgeführt. Als „Wirtschaftswunder“ an sich und erst Recht im Vergleich mit dem sozialistischen Pendant in der Sowjetzone. Ob dafür der politische Rahmen, den Adenauer als Gründungskanzler von 1949 bis 1963 der Bundesrepublik gab, verantwortlicher war als das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards, lässt sich nicht abschließend entscheiden. Beides griff ineinander. Die überkonfessionelle Integrationskraft der Union als gemäßigte Mitte-Rechts-Partei trug entscheidend dazu bei, dass der junge Staat keine nationalistische Fundamentalopposition zu gewärtigen hatte. Die DDR als abstoßendes kommunistisches Gegenexperiment tat das ihre, jeden Extremismus von links zu verflüchtigen. Aber hätten sich diese politischen Voraussetzungen eingestellt, wenn nicht gleichzeitig der Mittelstand kräftig Boden unter die Füßen bekommen hätte und nicht wie in der Weimarer Republik durch Inflation und Arbeitslosigkeit verarmt wäre?
Die Durchsetzung der Marktwirtschaft, im übrigen gegen Bedenken des in dieser Hinsicht wenig sachkundigen Adenauer, hat der Bundesrepublik jedenfalls zügig, dann stetig breiten Wohlstand eingetragen. Und darüber die Akzeptanz der neuen demokratischen Ordnung enorm befördert. Bis dahin, 1989/90 vor allem im Vertrauen auf die neuerlichen Segnungen der sozialen Marktwirtschaft, die Vereinigung der Bundesrepublik mit dem planwirtschaftlich gescheiterten zweiten deutschen Staat einzufordern.
Die Verheißung erfüllte sich so nicht. Zumindest nicht über Nacht und keineswegs für alle. Hier ist nicht der Raum, die finanz-, wirtschafts- und geldpolitischen Fehler im Zuge der deutschen Einheit zu behandeln. „Hätte man doch …“, das ist vorbei und nicht mehr ungeschehen zu machen. Schwerer wiegt, dass die Soziale Marktwirtschaft in – wie ohne – Verbindung mit der Vereinigung zunehmend politisch verzerrt, verfälscht und verdorben worden ist. Mittlerweile droht sie ihren Wesensgehalt einzubüßen. Ihre sozialen Wirkungen greifen immer weniger, weil sich ihre freien Kräfte nicht mehr entfalten können.
Es dürfte eine zeitlose Feststellung sein, „wie sehr die Demokratie durch das Ausspielen und Durchsetzen von Machtpositionen gefährdet ist.“ Und „dass viele Demokratien sich insoweit in einer ernsten Krise befinden“, als „in wachsender Zahl immer mehr Gruppen der Volkswirtschaft im ganzen mehr abverlangen, als diese zu leisten und zu geben vermag.“ Für diese „Pyrrhussiege“ bezahlen alle Staatsbürger mit steigenden Preisen. Insbesondere jene „Bevölkerungsschichten, die aus soziologischen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Standpunkt in ähnlich massiver Weise durchzusetzen.“
Der das weitblickend schrieb, war Ludwig Erhard in seinem programmatischen Buch „Wohlstand für alle“ von 1957. Man ist erschrocken, wie sehr eine Gefährdung von Demokratie und Marktwirtschaft, die der legendäre Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit immer zu verhindern suchte, heute auf Deutschland zutrifft. Zumal es sich dabei nicht um eine vorübergehende Krisensituation handelt. Die Grundlagen der marktwirtschaftlichen Ordnung erodieren schon länger, die Indienstnahme der Volkswirtschaft für politische Absichten überschießt.
Ungeachtet konjunktureller Schwankungen sind einschlägige makroökonomische Kennziffern besorgniserregend. Und anstatt hier entschlossen gegenzusteuern,  verschärft das Programm der amtierenden Bundesregierung die Fehlentwicklung noch. Die Kutsche – Staat und Gesellschaft – wird schon länger vor die Pferde – Markt und Unternehmer – gespannt. Mit der geplanten „Transformation“ zur „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ und einschnürenden Klimapaketen dürften die Marktkräfte noch mehr erlahmen.
Von den 83 Millionen Einwohnern in Deutschland sind derzeit etwas mehr als die Hälfte (44 Millionen) sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Allerdings zahlen davon nur 27 Millionen (Nettosteuerzahler) mehr an Steuern und Abgaben, als sie an staatlichen Einkommensübertragungen (Kindergeld, Wohngeld, Beihilfen etc.) erhalten und an öffentlichen Leistungen (Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Verwaltung) beanspruchen. Mithin finanziert ein knappes Drittel der deutschen Bevölkerung die soziale Sicherung und trägt zum Lebensunterhalt der übrigen zwei Drittel bei. Im Grunde müssten von den 27 Millionen Wertschöpfungsträgern noch jene 12 Millionen Erwerbstätige abgerechnet werden, die als Beamte und Angestellte für den Staat arbeiten und aus öffentlichen Kassen bezahlt werden. Strenggenommen sind es also nur 15 Millionen Produktivkräfte der Privatwirtschaft – weniger als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen –, die mit ihrer Arbeitsleistung das Geld für den Staat und die Existenzgrundlage von 68 Millionen Mitbürgern aufbringen.
Noch. Denn die Belastung ist nicht nur extrem ungleich verteilt. Sie entbehrt auch der Nachhaltigkeit, wenn von den 15 Millionen bereits 7 Millionen über 45 Jahren alt sind und im Verlauf der nächsten zwanzig Jahre als Rentner weitestgehend alimentiert werden müssen. Wie lediglich 8 Millionen Leistungsträger eine Volkswirtschaft ohne Rohstoffe im harten internationalen Wettbewerb in der Höhe halten sollen, damit der Sozialstaat für 75 Millionen Deutsche bestehen bleibt, müsste die Politik eigentlich alarmieren. Tut es aber nicht. Den regierenden Parteien sind die Gesetze marktwirtschaftlichen Wohlstands, der auf Wettbewerb, Eigeninitiative, Selbstverantwortung, freier Entfaltung, Bereitschaft und Fähigkeit zur Leistung beruht, längst fremd geworden. Seitdem sich Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik darauf verlegt haben, eine gigantische Transfermaschine am Laufen zu halten.
Nach Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) fiel der „Steuerzahlergedenktag“ in 2021 auf den 13. Juli. D.h. bis zu diesem Tag hat der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt in Deutschland (2,2 Personen mit einem Bruttoeinkommen von 6302 EUR pro Monat) im Jahr 2021 ausschließlich für die Staatskasse gearbeitet. Infolge einer Belastungsquote von 52,9 Prozent an direkten, indirekten Steuern und Sozialabgaben auf das Monatsbruttoeinkommen. Für Singles stieg die Quote auf 53,6 Prozent, für Mehr-Personen-Haushalte lag sie geringfügig darunter (52,6 Prozent). Zugegebenermaßen gibt es auch ein Rückholeffekt. Wer Steuern zahlt, erwirbt zugleich soziale Ansprüche und nimmt öffentliche Leistungen in Anspruch. Dennoch erscheint es sehr bedenklich, mehr als die Hälfte der von Arbeitern und Angestellten erwirtschafteten Einkommen in staatlicher Hand umzuverteilen.
Unter dem Strich, dürfte das, was den meisten Bürgern von ihrem Einkommen genommen wird, nur zu einem Bruchteil zielgenau wieder bei ihnen ankommen. Abseits fehlgeleiteter und verschwendeter Mittel ist ein solcher pay back auch gar nicht beabsichtigt. Aus sozialpolitischen Gründen sollen bekanntlich Einkommen von starken auf schwache Schultern übertragen werden. Aus Gerechtigkeitserwägungen, zur Armutsbekämpfung und Wahrung des inneren Friedens. Fraglich und umstritten ist die Frage, welches Ausmaß diese Korrektur wirtschaftlicher Leistungsunterschiede annehmen darf, ohne das Anreiz- und Gerechtigkeitsempfinden der Nettozahler zu sehr zu schwächen. Andernfalls drohen sie sich der Ausbeutung zu entziehen oder ihre Motivation für die Extrameile zu verlieren. Der Sozialstaat verlöre seine Finanziers.
Aktuelle Zahlen zum Saldo aus Steuern, Abgaben und staatlichen Transfers für einzelne Einkommensgruppen liefern ein bezeichnendes Bild. Insgesamt zahlen 54 Prozent der Privathaushalte in Deutschland mehr an den Staat als sie zurückerhalten. Wer zum klassischen Mittelstand gehört – beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern – zahlt ab 60 000 EUR Bruttojahresverdienst drauf. Über dieser Einkommensschwelle steigt die Belastung steil an, darunter fällt sie stark ab. Bis dahin, dass die unteren 5 Prozent der einkommensgewichteten Haushalte (weniger als 9600 EUR Bruttoverdienst im Jahr) fast 35 Prozent ihres Einkommens aus Transfers erhalten. Hingegen müssen die oberen 5 Prozent der Haushalte mit rund 130 000 EUR Bruttojahresdurchschnittsverdienst 35,8 Prozent mehr an die öffentlichen Kassen abführen als sie daraus beziehen. Den Nettoempfängern im unteren Bereich der Einkommensskala zahlt der Staat im Schnitt 4400 EUR netto im Jahr, das oberste Prozent wird je Haushalt mit netto fast 120 000 EUR herangezogen.
„Umverteilung in Deutschland funktioniert“ bilanzierte das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft in seiner Studie zur Verteilung von Steuern, Sozialabgaben und Transfereinkommen der privaten Haushalte vom Februar 2020. Die Autoren müssten es eigentlich besser wissen, nämlich das Unterfangen und die abschüssige Bahn einer solchen Entwicklung benennen. Ludwig Erhard warnte: „Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat … müssen die Folgen dieses gefährlichen Weges hin zum Versorgungsstaat sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.“
Ganz abgesehen von diesem Zusammenhang, die Umverteilung verfehlt auch ihr eigentliches Ziel. Allem Transferaufwand zum Trotz bleiben die Armen in Deutschland weiter arm. Personen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianhaushaltsnettoeinkommens beträgt, gelten wegen ihres niedrigen Einkommens definitionsgemäß als armutsgefährdet. Die Niedrigeinkommensgrenze liegt derzeit bei ca. 1200 EUR netto bzw. 1500 EUR brutto. Die Niedrigeinkommensquote in ihrem Anteil an der deutschen Bevölkerung belief sich im ersten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung auf 10 bis 12 Prozent. Bis 2015 stieg sie auf über 16 Prozent an und verharrt seitdem auf diesem Niveau. Dem entspricht, dass die durchschnittlichen realen Arbeitseinkommen der unteren 20 Prozent aller Erwerbspersonen anhaltend gesunken sind. Im Jahr 2018 betrug das reale Arbeitseinkommensniveau der unteren 20 Prozent noch immer weniger als 90 Prozent des Werts aus 1994. Trotz des deutlichen Beschäftigungsaufbaus seit 2010.
Es gelingt also nicht, einkommensschwache Erwerbspersonen besser zu qualifizieren, damit sie produktiver an der Entstehung des Sozialprodukts mitwirken und in der Folge höhere Verdienste erzielen. Stattdessen wird zur Armutsbegrenzung weiterhin das Ergebnis der Wertschöpfung umverteilt. Im übrigen ohne die sich weit geöffnete Schere zu den Hochverdienern auch nur ansatzweise zu schließen. Das durchschnittliche reale Arbeitseinkommen der oberen 20 Prozent unter den Erwerbspersonen lag in 2018 um fast 30 Prozentpunkte über dem Niveau von 1991. Für die unteren 20 Prozent stagnierte das reale Arbeitseinkommen nicht nur, sondern war sogar rückläufig.
Die politischen Extreme, die Deutschland spalten, überlagern wirtschaftliche Extreme. Die Marktwirtschaft ist aus ihrem sozialen Leim geraten. Und der Kitt der Umverteilung hält das wackelige Gebilde auf Dauer nicht zusammen, weil dadurch die einzig tragfähige Wohlstandsgrundlage angegriffen wird: Wachstum durch Wettbewerb in Freiheit.
Vergleichsweise schlecht wie um die Marktwirtschaft ist es auch um den Rechtsstaat in Deutschland bestellt. Auch er ist im 21. Jahrhundert nicht mehr das, was er im 20. Jahrhundert für die Bundesrepublik einmal war und nach dem Willen der Grundgesetzgeber sein sollte. Exemplarisch steht dafür die Veränderung des Bundesverfassungsgerichts. Ehedem bestand es aus politisch unabhängigen Richtern, die als Hüter der Verfassung und der Grundechte der staatlichen Politik klare Grenzen setzten. Mittlerweile haben die 16 Mitglieder der zwei Senate zunehmend die Rolle angenommen, politische, das Grundgesetz verfremdende Richtungsentscheidungen mit ihrer Rechtsprechung abzusegnen. In immer engerer Verbundenheit mit den Parteien, denen die Richter am obersten Gerichtshof auf Bundesebene ihre Nominierung und Wahl verdanken.
So hat sich die Rechtsprechung zur europäischen Integration davon verabschiedet als Korrektiv gegen vollendete, verfassungsfragwürdige Tatsachen der Politik zu wirken. In seinem Urteil zum Maastricht-Vertrag vom 12. Oktober 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht die bevorstehende Europäische Währungsunion noch unmissverständlich auf solide Finanzen und Preisstabilität verpflichtet. Sollte es daran in Zukunft fehlen, sei die deutsche Beteiligung an dem Einheitsgeld keineswegs in Stein gemeißelt. „Der Vertrag setzt langfristige Vorgaben, die das Stabilitätsziel zum Maßstab der Währungsunion machen … und letztlich - als ultima ratio - beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch einer Lösung aus der Gemeinschaft nicht entgegenstehen.“ (BVerfGE 89, 146).
Mit der Schuldenkrise der südlichen Peripheriemitglieder der EWU ab 2010 trat ein, was nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschland eigentlich zur Aufkündigung der Währungsgemeinschaft berechtigt, ja gezwungen hätte. „Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrags fortentwickeln können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen.“
Indessen urteilte das Gericht zwanzig Jahre später (2014) ganz anders, als sich die deutsche Politik milliardenschweren Rettungspaketen und Haftungszusagen für die insolventen Währungsteilnehmer verschrieben hatte. In höchstrichterlicher Abkehr von den früheren Grundsätzen und Billigung einer nachweislich stabilitätsgefährdenden Politik. In seinem Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 18. März 2014 kippte das Bundesverfassungsgericht seine früheren Vorgaben für den Bestand der Währungsunion und gab einer Verschuldungspolitik freie Hand. „Es ist regelmäßig nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts … wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen auf negative Folgewirkungen für die Geldwertstabilität zu überprüfen.“ (BVerfGE 135, 131).
Damit erklärte Karlsruhe sich für nicht länger zuständig, auf die Einhaltung der Vertragsgrundlagen und grundgesetzlichen Anforderungen an die Währungsunion zu pochen. Die deutsche Politik erhielt eine Blankovollmacht, unseriös wirtschaftenden Euro-Staaten finanziell unter die Arme zu greifen. Um eine Währungsgemeinschaft aus politischen Gründen über Wasser zu halten, die ihre Stabilitätsvoraussetzungen eingebüßt hat.
Die bedenkliche Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur Politik erreichte ihren vorläufigen Höhepunkt im November 2018. Für zwölf Jahre, also bis 2030, wurde der zuvor stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Zwei Jahre später sogar zu seinem Präsidenten. Ab 2016 gehörte der Heidelberger Anwalt und Merkel-Intimus Harbarth zudem dem CDU-Bundesvorstand an. Augenfälliger hat noch keine Partei einen der ihren auf dem Sessel des höchsten deutschen Gerichts installieren können. Gewaltenteilung und -kontrolle lassen sich auch personalpolitisch ausmanövrieren.
Nicht einem einzigen Eilantrag gegen die grundrechtsverletzenden Pandemiemaßnahmen der Regierung Merkel gab das Bundesverfassungsgericht statt. Die sogenannte „Bundesnotbremse“ im Vierten Infektionsschutzgesetz vom 22. April 2021 winkten die Karlsruhe Richter ein halbes Jahr später endgültig durch. Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, die den Bürgern ein Leben in Freiheit und Gemeinschaft verwehrten, hielten die Verfassungsrichter für verhältnismäßig. Empirische Evidenz für die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit, mit solchen Eingriffen das Pandemiegeschehen einzudämmen, gibt es freilich nicht. Einer näheren Prüfung, ob die willkürlichen Beschränkungen und Schließungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten angemessen und sachgerecht seien, entzog sich das Gericht, indem es solche Verfassungsbeschwerden von vornherein als unzulässig verwarf. Anders als einige Verwaltungsgerichte ist das Bundesverfassungsgericht in puncto Corona als Schutzinstanz für die Freiheitsrechte ein Totalausfall gewesen.
Dass das Gericht früher und in anderer Besetzung anders geurteilt hätte sprach sein ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier deutlich aus. Der sah durch Umfang und Dauer der Grundrechtseinschränkungen den „liberalen Rechtsstaat in Gefahr“ und „das ganze System von Freiheitlichkeit“ vor der Aufhebung. Das Gefälligkeitsurteil seiner Nachfolger zur „Bundesnotbremse“ kommentierte Papier spitz: das Gericht habe „bei anderen Spannungslagen im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Vergangenheit durchaus intensivere und dichtere Prüfungen der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen durchgeführt.“ Das Mehrheitsprinzip dürfe die grundgesetzlich verankerten Freiheitsrechte nicht aushebeln, „damit nicht eine mehrheitliche Gruppe von Bürgern ohne Rechtfertigung über die andere frei bestimmen kann.“
Während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe es „geradezu freibriefartige Ermächtigungen“ gegeben. Mit Grundrechtseingriffen der Exekutive, „für die ein so weiter Spielraum keinesfalls gelten kann.“ Wohlgemerkt meldete sich hier kein Querdenker zu Wort. Vielmehr ein ausgewiesener Verfassungsexperte, der dem Bundesverfassungsgericht selbst zehn Jahre vorstand, den amtierenden roten Roben ihr politikkonforme Rechtsprechung in Sachen Corona aber nicht durchgehen ließ.
Überdies haben selbst in Karlsruhe politische Doppelstandards Einzug gehalten. Demonstrationsverbote, die in den Bundesländern gegen Kritiker des Pandemiemanagements und Gegner einer Impfpflicht verhängt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht fast durchgängig bestätigt. Entsprechende Verfassungsbeschwerden wurden in zahlreichen Einzelfällen abgewiesen. Obwohl das Infektionsschutzgesetz seit November 2020 keine pauschalen Demonstrationsverbote mehr erlaubte, wurde den politisch unerwünschten Anti-Corona-Demonstranten vorab unterstellt, das Infektionsgeschehen anzufachen und das Versammlungsrecht versagt. Als ob „Mindestabstände“ bei Massendemonstrationen zu einem anderen Thema besser eingehalten würden.
In der Folgenabwägung zwischen Gesundheitsschutz und Versammlungsfreiheit entschied das Bundesverfassungsgericht jeweils gegen die Corona-Demonstranten. Gleich, ob sie sich an einem bestimmten Ort versammeln oder als „Spaziergänger“ durch die Innenstädte laufen wollten. Weil die Politik einem solchen Protest die inhaltliche Berechtigung absprach, wurde er auch verfassungsgerichtlich ausgebremst. Ganz anders sah es aus, wenn die Demonstrationen unter Pandemiebedingungen einem Anliegen galten, das sich auch die regierenden Parteien zu eigen gemacht hatten.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen am letzten Februarwochenende 2022 in Berlin. Dicht gedrängt und teilweise ohne Maske, wie das bei Massenveranstaltungen nun einmal so ist. Hier muss gar nicht bewertet werden, welche der Demonstrationen berechtigte oder abwegige Positionen zum Ausdruck brachten. Denn das Versammlungsrecht macht solche Unterschiede nicht, solange nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen wird. Das Demonstrationsrecht gilt für alle. Und selbst für den Fall, dass Massenkundgebungen aus Sicht des Infektionsschutzes bedenklich erscheinen, muss immer noch abgewogen werden zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. GG).
Das Grundgesetz kennt keine Hierarchie der Grundrechte, sondern stellt sie gleichberechtigt aller staatlichen Hoheitsgewalt voran. Der Selbstermächtigung der Politik, unter gleichermaßen pauschaler wie aktionistischer Berufung auf den Gesundheitsschutz den Bürgern Grundrechte zu nehmen und zu beschneiden, ist das Bundesverfassungsgericht nicht entgegengetreten. Es steht zu befürchten, dass hier weit weniger eine Ausnahme von der Regel zu beobachten war als ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Das Regieren per Verordnung könnte Schule machen, wenn die Politik in selbstdefinierten Notstandslagen verfassungsrechtlicher Hürden leichthin enthoben ist. Auch vor anderen als gesundheitspolitischen Zielen müssten die Freiheitsrechte dann zurückstehen.
Klaus Stern, Doyen der Staats- und Verfassungsrechtslehre in der Bundesrepublik definierte den Gegenstand seiner Disziplin als „Recht für das Politische“. Mit unverrückbaren Schranken für die Ausübung der Staatsgewalt. In jüngster Zeit nimmt sich die Verfassungsrechtsprechung in Deutschland eher wie eine Rechtfertigung des Politischen aus. Mehr noch: Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem richtungsweisenden Urteil nicht gescheut, die Grundrechte mit politischer Programmatik des Zeitgeistes zu verknüpfen und aller künftigen Politik eine Verwirklichung mit Fristsetzung aufzutragen.
Das Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 sieht eine Verringe-rung der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 vor. Aktivisten der „Fridays for Future“ Bewegung reichte das nicht aus. Sie sahen sich allen Ernstes in ihren Freiheitsrechten verletzt, weil sie der Staat damit nicht ausreichend vor den Gefahren des Klimawandels schütze und legten Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht übernahm die wissenschaftlich keineswegs unumstrittene Sichtweise der Kläger. Auch Karlsruhe stilisiert natürliche Wetterphänomene zu „Gefahren des Klimawandels, etwa klimabedingte Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Wald- und Flächenbrände, Wirbelstürme, Starkregen, Überschwemmungen, Lawinenabgänge oder Erdrutsche“, die das Leben und die körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bedrohten. Der Staat habe eine Verpflichtung, diese Gefahren von künftigen Generationen abzuwenden. Wie ein Wettergott könnte man meinen. Wenn denn das Verfassungsgericht nicht die Hypothese kritiklos übernommen hätte, die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen zu können. Durch sinkenden CO2-Ausstoß bis zur Klimaneutralität.
Der Gesetzgeber wird nunmehr aufgefordert, die Treihausgasemissionen mit mehr Tempo voranzubringen. Konkret: bis Ende 2022 gesetzgeberisch zu regeln, dass schon vor 2030 der Pfad zur Klimaneutralität schneller beschritten wird. Solche Forderungen fand man bisher im Wahlprogramm der Grünen, heute leitet sie ein politisiertes Verfassungsgericht aus dem Grundgesetz ab.
Vordringlich sollten die Verfassungshüter eigentlich den Kerngehalt des Grundgesetzes und seine freiheitlichen Sicherungen vor den Zudringlichkeiten der Politik bewahren, seien diese kurzsichtiger, machtübergriffiger, ideologischer oder bloß modischer Art. Inzwischen müssen sich die Karlsruher Richter vorhalten lassen, die deutsche Verfassung für politische Zwecke geöffnet zu haben. Eine industriell (These) oder zyklisch (Erfahrung) verursachte Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, hat so wenig Verfassungsrang wie demnächst die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.
Die politische Unkultur der Moralisierung aller Lebensfragen hat ein solches Ausmaß angenommen, dass davor selbst die Rechtsprechung zusehends einknickt. Wie auch die Wirtschaft. Lange Zeit hieß es, die Politik sei lediglich der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. Inzwischen hat es sich umgekehrt. Ein Eingriffsstaat mit enormen Machtbefugnissen bestimmt die Wirklichkeit. Davon haben alte und neue Linke immer geträumt. Zufrieden sind sie trotzdem nicht. Weil das politische Establishment ein geistiges Milieu bedient, das finanziell gut gepolstert ist. Kein Wunder, dass sich Gesellschaftskritik in Deutschland jetzt aus ganz anderer Richtung zu Wort meldet als für die Bundesrepublik typisch war.

Verkehrte Fronten: Gesellschaftskritik von rechts

Das Establishment ist heute links, die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition rechts. Was Volker Lechtenbrink 1982 dem im nach hinein lächerlichen Anspruch einer „geistig-moralischen Wende“ des künftigen CDU-Kanzlers Kohl entgegenschleuderte: „Leben so wie ich es mag, Leben spüren Tag für Tag. Das heißt immer wieder fragen. Das heißt wagen, nicht nur klagen … Und ich hasse alle Zwänge, hasse Muff und Enge. Und den Satz das tut man nicht …“, kommt heute aus einer ganz anderen Richtung und hat Adressaten, die ihr Selbstverständnis oder ihren Selbstbetrug aus der 68-er Bewegung ableiten. Die wollte bekanntlich allen Konventionen sprengen und die enge, illiberale Spießergesellschaft aushebeln. Heute sind ihre Söhne und Töchter von moralischen Imperativen, Tabus, Verboten und no-gos besessen, die sich wie ein Gesellschaftsgefängnis ausnehmen und weit über die Enge und Prüderie der 1950er Jahre hinausgehen. Allein die Argumentation ist eine andere.
Gegen Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wird der neue moralische Zeigefinger erhoben, die Umwelt zu belasten. Artgerechter Tierhaltung, Katalysatoren, Hybridantrieben und Luftverkehrsabgaben zum Trotz – die Currywurst, der SUV, die Flugreise sollen den Deutschen verleidet, wenn nicht gestrichen werden. Als gesellschaftspolitische Sünden und bleischwere Fußabdrücke in der CO2-Bilanz. „Wir marschieren geradewegs ins Grüne Reich“, lässt Monika Maron schon 2008 in ihrem Roman „Artur Lanz“ einen Arbeitskollegen der Romanfigur sarkastisch kommentieren. Auf facebook, was ihm eine Rüge seiner Vorgesetzten einträgt.
Eineinhalb Jahrzehnte später hat die Reichsgründung mächtig Fahrt aufgenommen. Die Ampelparteien der Regierung Scholz wollen alle ihre Gesetze dem Klima-Check unterziehen, emissionsneutral zu sein. Der Kohleausstieg soll in acht Jahren vollzogen sein. Damit in 2030 Wind und Sonne 80 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland decken. Das wird dann an einem erschreckenden Landschaftsbild und Stromsperren abzulesen sein. Wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Es sei denn, Deutschland importiert Atomstrom aus Polen und Frankreich.
Die „große Transformation“ – so sie als umstürzendes Gesellschaftsprojekt gelingt – dürfte dann ihre Anhänger mit Genugtuung erfüllen, andere entsetzen: Werktäglich fleischlose Veggie Days, Mobilitätsbeschränkung auf Fuß und Rad, ökologische Wohnraumbewirtschaftung auf mindestens fünf Geschossebenen, Flugreisen per Losglück oder als Belohnung für eine überdurchschnittlich gute CO2-Bilanz des Steuer- und Umweltpflichtigen. Ein Art Morgenthau Plan 2.0. Nur anders begründet. Nicht als Rückschritt, sondern als Fortschritt vom Industrie- zum Agrarland. Mit absehbarer Umweltkatastrophe. Die Frage, wie denn die Milliarden Tonnen an verbau-ten Materialen für Windräder, Solaranlagen und Elektroautobatterien künftig entsorgt und recycelt werden sollen, ist mit Verweis auf ein paar Pilotprojekte nicht beantwortet.
Bei der ökosozialistischen Entkernung des Industriestandorts Deutschland wird es im übrigen nicht bleiben. Die Gesellschaft als solche steht davor, in zwei Wirklichkeiten zu zerfallen. Eine private, die in großer Zahl mit überlieferten Lebensgewohnheiten fortfährt. Und eine öffentliche, die politisch der Diversität huldigt, den Ton angibt, sich als Avantgarde versteht, jedoch nicht weniger als abermals das Experiment eines „neuen Menschen“ aufzieht, der seiner Wurzeln beraubt wird.
Dagegen muss sich Widerspruch regen. Indes hat der einen schweren Stand. Gegen das mediale Etikett und den politischen Rufmord, von rechts zu kommen. Ein Täuschungsmanöver, um zu vertuschen, wie sehr die gesellschaftspolitischen Koordinaten inzwischen in die andere Richtung verschoben worden sind. Wer links im Kreis fährt, dem begegnen alle anderen einbiegenden Verkehrsteilnehmer von rechts.
Die Journalistin Cora Stephan, als frühere Mitarbeiterin des Spiegel, des Hessischen Rundfunks, im Suhrkamp-Verlag und der Wirtschaftswoche eigentlich jeder extremistischen Biografie völlig unverdächtig, hat sich mit ihrem Buch „Lob des Normalen“ (2021) sogleich den Vorwurf einer Grenzverschiebung der bürgerlichen Mitte hin zur Neuen Rechten zugezogen. Dabei hat Stephan nichts anderes getan, als politisch hofierten Randgruppen den Spiegel ihrer gesellschaftlichen Außenseiterrolle vorzuhalten.
Nach wie vor besteht die deutsche Gesellschaft ganz überwiegend aus Menschen weißer Hautfarbe und heterosexueller Orientierung, die häufig in Partnerschaften mit ein bis zwei Kindern zusammenleben, in der Provinz leben, ein Eigenheim besitzen oder bauen wollen, zwei Autos vor der Tür stehen haben und damit gerne in den Urlaub fahren. Ein Welt, die es in der Selbst- und Opferfixierung der Regenbogen-Communities gar nicht mehr geben dürfte.
Doch die LSBTIQ-Kieze Berlins sind kein Maßstab für das ganze Land. Nicht einmal für die Hauptstadt selbst. Allein die öffentliche Aufmerksamkeit und allgegenwärtige Antidiskriminierungsauflagen haben die disparaten Sexualidentitäten auf ihrer Seite. Nicht mehr lange, dann werden Frauen und Männer, die naturentsprechend einander begehren, öffentlich darüber betreten schweigen, einem Auslaufmodell der Evolutionsgeschichte anzuhängen. Das war und ist –bei aller Neigung zur Selbstzerstörung – biologisch überlebensnotwendig für die Spezies Mensch, fällt im 21. Jahrhundert aber scheinbar aus einer geschlechtspolitisch verdrehten Zeit.
Die „Vergeschlechtlichung“, man könnte auch sagen Vergiftung aller menschlichen Beziehungen unter dem Verdacht, hinter allem und jedem männliche Herrschaftsansprüche zu wittern und auszumerzen zu müssen, macht bekanntlich vor der Sprache nicht halt. Indes wird mit dem sogenannten „Gendern“ zuallererst die deutsche Sprache entstellt. Zumal sich unter Lehrer*innen – um nur eine staatlich extrem begünstigte Gruppe herauszugreifen – Frauen am allerwenigsten über mangelnde Gleichstellung beschweren können. Mit dreijähriger Elternzeit pro Kind, vollem Kündigungsschutz, Zuschüssen zur Krankenversicherung und fast 70 Prozent des vorgeburtlichen Nettogehalts als Elterngeld lässt sich eine Familie in Pädagogenkreisen ohne berufliche Beeinträchtigung entspannt gründen. Auch ohne Mann.
Wenigstens noch versteckt als Erzeuger gefragt, haben sich Männer gesellschaftspolitisch längst daran gewöhnen müssen, mit Misstrauen bedacht, mit Gewalt assoziiert und der Ausbeutung des ehedem schwächeren Geschlechts beschuldigt zu werden. Weinstein lauert überall. Den Songtext des Liedes von Udo Jürgens aus dem Jahr 1965: „Siebzehn Jahr‘, blondes Haar, wie find ich zu ihr?“ dürfte ein Thomas Hörbiger heute nicht mehr schreiben. Der Refrain würde als sexistischer „cat call“ verurteilt, der den Missbrauch einer Schutzbefohlenen gutheißt. Unabhängig von dem statistischen Befund, dass im Alter von 17 Jahren im Durchschnitt inzwischen 70 Prozent der jungen deutschen Frauen das erste Mal mit einem Mann geschlafen haben.
Das Verschwinden, ja die Unterdrückung des vertrauten und unschuldigen Alltagslebens hat der 58-jährige Volkswirt Max Otte zum Anlass genommen, sich in seinem Buch von 2021 autobiografisch auf die „Suche nach dem verlorenen Deutschland“ zu begeben. Dessen „kulturelles Erbe“ sieht er in ernster Gefahr: Den „Mittelstand, unsere letzten Handwerksbetriebe, die Volks- und Kirchenfeste, die Vereine, die Kneipen, die Lieder.“ Dabei dürfte dieses Deutschland noch gar nicht verloren sein. Es hält sich vielmehr verborgen, hat den breiten öffentlichen Rückhalt eingebüßt und ist zum politischen Stiefkind geworden. Mit immer weniger Gewicht und immer leiserer Stimme im gesellschaftspolitischen Diskurs.
Frau oder Mann, die sich öffentlich denn doch einmal mutig im Namen der schweigenden Mehrheit zu Wort melden, werden sogleich des Populismus verdächtigt. Aus dem Munde von Haltungsjournalisten, die mit Säuberungsmethoden die Einöde ihres Berufsstandes verwalten. Gesellschaftskritische Kollegen werden ihrer vorgeblichen Rechtslastigkeit geziehen und ins Abseits zu befördert. Der ehemalige Focus-Korrespondent in Moskau und ausgewiesene Putin-Kritiker Boris Reitschuster stand auf verlorenem Posten, als er in der Bundespressekonferenz Regierungsvertretern mit bohrenden Nachfragen zur Coronapolitik zusetzte.
Reitschuster war der einzige deutsche Journalist unter den dort versammelten Standeskollegen, der die mannigfaltigen Widersprüche, Falschbehauptungen, Kurz- und Fehlschlüsse im politischen Umgang mit der Pandemie ansprach. Dafür war vor der Ära Merkel und zu anderen Themen die Mehrzahl der Mitglieder der Bundespressekonferenz gefürchtet worden. Getreu dem besonderen Gründungsmotiv der Bundespressekonferenz als eingetragener Verein von vornherein der Gefahr vorzubeugen, dass die Bundesregierungen missliebige Korrespondenten kaltstellen. Die BPK lädt Regierungsvertreter selbst ein: Zu Pressekonferenzen mit Vereinsmitgliedern, die für deutsche Medien berichten.
Die institutionell abgesicherte Distanz zu offiziellen, politisch hochgradig eingefärbten Stellungnahmen der Regierung ging in der BPK völlig unter, als dort Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien, die Kanzlerin, der Gesundheitsminister, der RKI-Chef und der Virologe Drosten zu Corona befragt wurde. Unisono – Reitschuster ausgenommen – stieß die „Systempresse“ am Schiffbauer Damm in das Horn der Verfechter rigoroser Maßnahmen, ja trieben Bund und Länder mit Forderungen nach harten lockdowns und Schuldzuweisungen an Ungeimpfte noch vor sich her. Die Einwürfe eines unabhängigen Außenseiters waren für die politisch-mediale Corona-Allianz mehr als ein Ärgernis. Sie gefährdeten das öffentlich zementierte Narrativ aus Angst, Panik und Notlage. Unter fadenscheinigen Vorwänden und in stillem Einvernehmen mit der Bundesregierung schloss man den Störenfried Reitschuster von der BPK schließlich aus.
Wie scharf der Wind einem politisch unberechenbaren, unbestechlichen und messerscharf urteilendem Journalisten ins Gesicht bläst, der aus dem mainstream ausschert, durfte auch der Freigeist Henryk M. Broder wieder einmal erfahren. Darüber verwundert, wie leichthin die Deutschen schwerste Grundrechtseingriffe in einer Pandemie akzeptierten, zog der deutsch-jüdische Kolumnist einen gewagten Vergleich: „Wenn ihr euch fragt, wie das damals (i.e. 1933) passieren konnte: weil sie damals so waren wie ihr heute seid.“ Diese und verwandte Polemiken Broders reichten aus, ihn der Komplizenschaft mit Corona-Leugnern zu verdächtigen.
Als auf dem von Broder herausgegebenen Video-Blog „Achse des Guten“ angemerkt wurde, dass es Todesfälle im Zusammenhang mit einer COVID-19 Impfung gäbe, löschte You Tube im Dezember 2021 den Kanal komplett auf seinem Portal. Mit der Begründung es sei bei You Tube nicht erlaubt, „Behauptungen über Schutzimpfungen gegen COVID-19 aufzustellen, die der übereinstimmenden Expertenmeinung lokaler Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen.“ In Kürze: Eine andere Ansicht zur Pandemiebekämpfung als die der Bundesregierung ist auf dem derzeit reichweitenstärksten Videoportal der Welt verboten. Dass Broder vor Gericht erfolgreich Einspruch gegen diese Zensur erhob, hellt das Bild nicht unbedingt auf. Wer heutzutage publizistisch gegen den Strom der Regierungspolitiken und der sie unterstützenden Medienkonzerne schwimmt, läuft Gefahr, seine Meinungsfreiheit zu verlieren.
Im ersten großen Gesellschaftswandel der Bundesrepublik von den 1960 er bis in die 1980er Jahre hinein galt und verstand sich Kritik an den bestehenden Verhältnissen als fortschrittlich, emanzipativ und aufklärend. Seit den 2010er Jahren werden kritische Einwände gegen die Gesellschaftspolitik des Establishments in den meinungsmachenden Medien verfemt:  als rückständig, autoritär, intolerant und verfälschend. Das eine ist so wenig richtig wie das andere.
Die Studentenbewegung und in deren Keilwasser dann andere soziale Bewegungen haben viel dafür getan, Verkrustungen aufzubrechen, überfällige Hochschulreformen anzustoßen und von überkommenen sozialen Rollenmustern zu befreien. Aber sie sind in nicht wenigen Fällen auch über das Ziel hinausgeschossen, mit Klassenkampf, Antikapitalismus, Stadtguerillas und Hausbesetzungen.
Wenn heute Unbehagen gegen die multiethnische Überfremdung ganzer Stadtviertel geäußert wird, Bürgerrechte gegen eine wissenschaftliche nicht zureichend begründete Pandemiepolitik eingefordert werden, Kosten und Konsequenzen einer überhasteten Energiewende nicht jeden überzeugen, so ist hier kein Rechtsradikalismus am Werk. Es bedeutet keinen Schulterschluss mit Extremisten, dagegen oder dafür auf die Straße zu gehen und eine Partei zu wählen, die diese Themen besetzt. Ein Staat, der für solche Strömungen und Einsprüche wider des Vorherrschenden nicht durchlässig und empfänglich bleibt, verdirbt zum Herrschaftsinstrument. In der Hand derjenigen, die politisch, ideologisch und eigennützig motivierte Macht ausüben. Eine tragfähige Grundlage für den Bestand der Republik ist das nicht. Keine andere Staatsform kann für ihre Stabilität und freiwillige Akzeptanz so wenig auf inneren Frieden verzichten wie die Demokratie.

Bundesrepublik in extremis?

Im November 1988 – ein Jahr vor dem Mauerfall – zog Hans-Peter Schwarz, damals on Top der deutschen Zeitgeschichtsforschung, für die Geschichte der Bundesrepublik bis zu diesem Zeitpunkt das trockene Fazit: „Die ausgebliebene Katastrophe.“ Gewiss eine Untertreibung, aber mit Blick auf die vorherigen Katastrophen deutscher Staatlichkeit – zwei verlorene Weltkriege, NS-Diktatur, Holocaust, zwei Geldentwertungen, Teilung – auch zutreffend. Dass es zumindest den Westdeutschen mit der Bundesrepublik um so vieles besser erging, machte der Adenauer-Experte, Springer- und Kohlbiograph vor allem an der Stabilität der Bonner Republik fest.
Rund 30 Jahre später kündigt sich für das vereinte Deutschland zwar keine neuerliche, umstürzende Katastrophe an. Jedoch, die Stabilität ist dahin: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. In Frage steht, ob es sich dabei um eine vorübergehende Krise handelt oder das deutsche Staatsschiff für unabsehbare Zeit in Schräglage bleibt. Unsere Befunde und unsere Zustandsbeschreibung sind in jedem Fall so ernst, dass man sich keiner Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zu ruhiger Gleitfahrt hingeben sollte.
Sieben von zehn Deutschen haben bei der letzten Bundestagswahl 2021 verschiedene Parteien gewählt. Von ganz rechts bis ganz links und selbst in der vorgeblichen Mitte auf vier Parteien verteilt. Mit dem uneinheitlichen Wählerwillen gehen die Schwierigkeiten einher, in Bund, Ländern und Gemeinden gesetzgeberische und regierungstragende Mehrheiten zu bilden. Das politische patchwork aus Koalitionen, Tolerierungen und Zählgemeinschaften, die nach Farbgebung unterschieden werden, ist kaum mehr zu überblicken: Ampel, Jamaika, Kenia, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Schwarz, Schwarz-Grün, Rot-Rot usw. Im April 2022 gibt es in den 16 Bundesländern 14 unterschiedlich zusammengesetzte Koalitionsregierungen.
Weder besteht für diese zusammengewürfelten Bündnisse ein klarer Wählerauftrag noch können die ungleichen Partner ihre Gegensätze für ein Regieren aus einem Guss überwinden. Dem Bürger bietet sich das Schauspiel langwieriger Koalitionsverhandlungen, des Ringens um den kleinsten gemeinsamen Nenner, des Postengeschachers, der quälenden Suche nach Gesetzgebungsmehrheiten, der Regierungskrisen, Koalitionsbrüche und Neuwahlen. Das schlechte Licht, in dem die repräsentative Demokratie dabei erscheint, bestätigt und verstärkt den Verdruss jenes Drittels der Wähler, die an den regierenden Politikern ohnehin kein gutes Haar mehr lassen.
Nach einer Allensbach-Umfrage zu Ostern 2022 meinen 31 Prozent der Deutschen (28 Prozent im Westen, 45 Prozent im Osten) in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben.“  Hier verfestigt sich – zumal in Ostdeutschland – eine Stammwählerschaft für Protestparteien. Von kritischer Größe, wenn sie sich auf Dauer zur „Systemopposition“ ausweitet und je nach Art und Umfang des Politikversagens der Anderen von immer neuen Unzufriedenheitswellen getragen wird. Damit ist gerade wegen der Verschlechterung der Wirtschaftslage zu rechnen.
Für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland sind Knappheit, Lieferengpässe und Teuerung auf diesem Gebiet schwer zu verkraften. Der unersetzbare Import von Grundstoffen, die verbraucht oder industriell weiter verarbeitet werden, ist die Achillesferse des deutschen Wohlstands. Kommt es zu Störungen im Handel und in der Versorgung mit Rohstoffen, wird Deutschland an seiner verwundbarsten Stelle getroffen. Der deutschen Industrie fehlen dann die Ressourcen, um Fertigprodukte für Binnenmarkt und Export zu erstellen, für die Verbraucher dünnt das Angebot aus und steigen die Preise. Bei den Energieträgern Öl und Gas kann Deutschland verlässliche Lieferanten für mindestens ein weiteres Jahrzehnt am wenigsten entbehren.
Jeder, der in Deutschland das Aus für fossile und nukleare Energiestoffe zugunsten erneuerbarer Energien politisch initiiert und besiegelt hat, holt das Versäumnis ein, für die Übergangszeit keine Vorsorge getroffen zu haben. Weder ist die Energieversorgung mit Rohstoffen hinreichend diversifiziert worden noch bestehen ausreichende Energiereserven, sollte der bis auf weitere notwendige Import ins Stocken geraten oder sich die Erwartungen an die regenerativen Energieträger nicht wie gewünscht erfüllen. Seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine Energiepolitik, die ohne Netz und Boden den Drahtseilakt hin zu Biogas, Windkraft und Solartechnik begann, Deutschland vor riesige Versorgungsprobleme. Mit ernsten, schmerzhaften und langwierigen wirtschaftlichen Folgen.
Hier ist nicht der Ort, um über die deutsche Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre umfassend zu urteilen. Nur so viel: alles hat seinen Preis. Sich auf Russland als Deutschlands größten Erdöl und Erdgaslieferanten festzulegen, hätte mit dem Eingeständnis einhergehen müssen, dann auch die geopolitischen Interessen der russischen Großmacht zu akzeptieren. Im anderen Fall Russlands machtpolitisches Gebaren gegenüber Nachbarstaaten nicht zu dulden, hätte frühzeitig verlangt, Deutschlands Öl- und Gasbedarf ggf. auch ohne russische Importe decken zu können. Das eine wäre Realpolitik, das andere Moralpolitik gewesen. Beides miteinander zu vermischen, hat der deutschen Außenpolitik nunmehr ihre Glaubwürdigkeit und Deutschland seine Energiesicherheit gekostet.
Flüssigrohstoffe aus Übersee zu beziehen, ist mit Transportrisiken verbunden, ersetzt langjährige, krisenfeste Lieferverträge mit Russland durch Weltmarktschwankungen und wird für geraume Zeit mit Engpässen durch noch aufzubauende Lieferketten und fehlende Produktionskapazitäten zu kämpfen haben. Ist die Ampelregierung zudem nicht gewillt, Atomstrom und Kohleförderung wieder in Gang zu bringen, mutet die Politik Deutschland eine Stagflation zu: niedriges Wachstum infolge erheblich beeinträchtigter Industrieproduktion bei anhaltend hohem Preisauftrieb. Plus Sanktionen, die in puncto Energie und Nahrungsmittel die mangelentwöhnten Deutschen härter treffen als die genügsamen Russen. Ein Szenario, das der Gesellschaft in Deutschland nach den Verwerfungen der Pandemie noch größere Spannungen und Belastungen auferlegen wird.
Die Deutschen, stimmungsgetrieben, bange und leichtgläubig wie sie mehrheitlich nun einmal sind, wähnen sich in den 2020er Jahren wieder einmal dem Weltuntergang nahe. Ohne auch nur ansatzweise zu durchschauen, dass sie einer politisch-medialen Manipulation unterliegen, die sie mal hierhin mal dorthin ängstigt und treibt.
Mindestens 80 Prozent der Bundesbürger folgen einer Stimmungs- und Meinungsmache zu aktuellen politischen Themen. Was eigentlich kontrovers ist, diskutiert und in Frage gestellt werden müsste, verkürzen Leitmedien und Politiker mit emotionalen Botschaften, Solidaritätserwartungen und political correctness auf eine einzige zulässige Sichtweise. Den wenigsten Bürgern fällt dabei auf, dass die vordergründig so mächtigen Krisen und Katastrophen ihr übliches Leben im Grunde nur peripher berühren. Wenn denn die Aufdringlichkeit der Eilmeldungen und einseitige Deutungen der Zeitläufe die Wahrnehmung nicht so sehr beherrschten.
Zumal alles auch ganz anders sein könnte: Corona war vielen Ländern der Welt nicht einmal die Hälfte der Aufregung wert wie in Deutschland. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine gilt außerhalb Europas und der USA als Nachbarschaftskonflikt. Ohne Anlass, sich einzumischen, Partei zu ergreifen und Strafmaßnahmen zu verhängen, die dem Absender mindestens so schaden wie dem Adressaten. Hierzulande wird inzwischen um jeden politischen Konflikt eine moralische Sammlung veranstaltet. Der Guten gegen die Bösen. Auf der Strecke bleiben Realismus und Pragmatismus. Zu hohen Kosten.
Eine Gesellschaft, die in großer Mehrheit jedem politischen Wind nachgibt, zur Verfügungsmasse von Medien und Experten bar jeder demokratischen Legitimation und Verantwortlichkeit gerät, sich in Frontbildungen treiben lässt, in immer kürzeren Abständen von Angst und Panik überwältigt wird, macht sich selbst das Leben schwerer als es ist. Das perfide Spiel mit der Apokalypse erscheint zunehmend als politisches Herrschaftsinstrument des 21. Jahrhunderts. Das Pflanzen eines Apfelbaumes ist seit einem halben Jahrtausend die Antwort darauf. In seinem Schatten haben die Deutschen schon schlimmere Zeiten – und ihre Irrtümer überlebt.
                                      
                                                                     

© Wolfgang Klages 2021. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers. 

 

                                                      

 

 

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