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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


3. Mai 2018


Bündnis am Scheideweg. Befereit sich Europa aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA?

von Wolfgang Klages



Bündnis am Scheideweg. Befreit sich Europa aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA?

Macron und Merkel am Hof in Washington  

„Und alle sind erschienen, um mich fürstlich zu hofieren“, wird sich US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt regelmäßig denken, wenn ihn Staats- und Regierungschefs der europäischen NATO-Verbündeten im Weißen Haus aufsuchen. Geht es den aufgeschreckten Europäern doch unisono darum, die im Oval Office gezündeten Sprengbomben im transatlantischen Verhältnis vor dem Aufschlag zu entschärfen. Oder zumindest in der Wirkung abzumildern.

Ziemlich erfolglos, wie man in solchen Fällen mit Gewissheit voraussagen kann. Wer keinen Druck verspürt und unmittelbare Folgeschäden seines Handelns nicht zu befürchten hat, ist zum Nachgeben nicht bereit. Als bloße Bittsteller können sich europäische Politiker ihre Flugreisen nach Washington sparen. Würde Europa mutig davon Gebrauch machen, im 21. Jahrhundert wirtschafts-, sicherheits- und geopolitisch gegenüber den USA letztlich am längeren Hebel zu sitzen, müsste Trump oder jeder andere Präsident dem Kontinent entgegenkommen. Doch Gespür und Weitblick dafür ist der europäischen Politik in sieben Jahrzehnten sicherheitspolitischer Vormundschaft der USA abhandengekommen.

Trotz Jahrhunderten sicherheitspolitischer Selbstorganisation Europas, die neben Verfehlungen auch tragfähige Friedensordnungen zeitigte und dem Vergleich mit der amerikanischen Einmischung seit dem 20. Jahrhundert fraglos standhält. Zu besichtigen war das europäische Schwanzwedeln vor dem amerikanischen Herrn wieder einmal im April 2018. Nacheinander gaben sich der juvenile französische Staatspräsident und die beflissene deutsche Kanzlerin ein Stelldichein bei dem lavaspuckenden Vulkan am Potomac River.

Mit peinlicher Ehrlosigkeit schmeichelte Emmanuel Macron zuerst der Eitelkeit Trumps, um sich dann mit liberal-demokratischen Glaubenssätzen in einer Rede vor dem US-Kongress dem anderen Amerika zu empfehlen. Nicht minder zweideutig war das Geschenk, das der so unerfahrene wie seltsam distanzlose Glücksprinz aus Paris einem launig-vereinnahmendem Trump mitbrachte. Ein Steineichensetzling aus dem Bois de Belleau nahe der Marne, in dem tausende US-Infanteristen im Juni 1918 in schweren Gefechten mit deutschen Soldaten umkamen. Soll etwa die bleibende Erinnerung an diese Wunde die Militärpräsenz der USA in Europa festschreiben? Damit allen Schwüren deutsch-französischer Partnerschaft zum Trotz der mächtige Nachbar östlich des Rheins durch Frankreichs atlantischen Verbündeten in Schach gehalten wird?

Derlei versteckte Botschaften erkennt die Bundeskanzlerin nicht oder will sie nicht gelten lassen. Immerhin geht sie mit Trump geschäftsmäßiger um. Ohne deshalb besser abzuschneiden. Einen anderen Eindruck, als Trumps Zumutungen zu schlucken und ihm ziemlich weit nach dem Munde zu reden, hat auch die Kanzlerin nicht hinterlassen. Worauf beide, Macron und Merkel, aus waren, konnte ihr überlegener Gastgeber leichthin offen lassen: das Festhalten am Atom-Abkommen mit dem Iran und die Aussetzung von Strafzöllen auf europäische Stahlprodukte.

Denn keine von beiden Maßnahmen trägt für den US-Präsidenten das Risiko schmerzhafter Vergeltung. Trump muss nicht damit rechnen, dass es ihm die Europäer mit einer spiegelbildlichen Bedrohung vitaler Interessen der USA gleichtun. Wie auch? Schon für seinen Rückhalt bei der israelischen Lobby im eigenen Land setzt der US-Präsident auf Konfrontation mit Teheran. Den Preis eines Wettrüstens und anhaltender Spannungen im Nahen Osten nimmt er bedenkenlos in Kauf. Womöglich mit dem Hintergedanken, sich ganz im Sinne der israelischen Regierung Netanjahu einen Präventivschlag gegen den Iran vorzubehalten.

Eingedenk einer solchen Bedrohung wird kaum zu verhindern sein, dass die islamische Republik die militärisch nutzbare Urananreicherung wieder hochfährt. Mit neuerlichen Sanktionen der USA gegen den Iran wäre das Lausanne-Abkommen vom April 2015 für beide Seiten hinfällig. Allein ein gemeinsamer Schwenk der übrigen Unterzeichnerstaaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie Russland und Chinas zugunsten des bislang vertragserfüllenden Iran würde die Trump-Administration zum Einlenken bringen. Doch vor einer solchen Parteinahme, die mehr verlangen würde als nur die Buchstaben der Vereinbarung zu verteidigen und auf Nachbesserungen zu dringen, scheuen die um transatlantische Verwerfungen besorgten Europäer zurück.

Gefangener seiner Selbstverpflichtung auf die USA ist Deutschland auch im Handelsstreit mit Trump. In der Außenhandelsbilanz stecken die USA seit langem tief in den roten Zahlen. Mehr als eine halbe Billion US-Dollar betrug der Fehlbetrag in 2017. Deutschland glänzt dagegen ununterbrochen mit den hinter China weitweiten höchsten Exportüberschüssen: fast eine Viertelbillion US-Dollar im letzten Jahr. Rund 50 Mrd. US-Dollar bzw. ein Fünftel dieses Überschusses entfielen auf die USA, die zugleich mit 111,5 Mrd. US-Dollar das wichtigsten Zielland für die deutschen Ausfuhren in 2017 waren. Dieses Ungleichgewicht ist Trump ein Dorn im Auge. Ungerührt davon, dass dafür weit eher Marktführerschaft und Qualität deutscher Produkte verantwortlich sind als unfaire Handelspraktiken.

Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumexporte würden Deutschland durchaus treffen. Außerhalb der EU sind die USA der größte Absatzmarkt für die deutsche Stahlindustrie. Knapp 1 Million Tonnen Walzstahl wurden in 2017 dorthin exportiert. Ein Fünftel der deutschen Walzstahlausfuhren in Länder außerhalb der EU, aber nicht einmal 5 Prozent aller deutschen Walzstahlexporte, die zu 80 Prozent in die EU gehen. Schwerwiegend wäre für Deutschland ein höherer US-Zoll auf die indirekten, stahlhaltigen Exporte, also Autos und Maschinen. Hier sind die USA hinter Großbritannien und Frankreich der drittwichtigste Abnehmer für die deutsche Stahlindustrie: Rund 7 Prozent der indirekten Stahlexporte Deutschlands im Gesamtumfang von 32,7 Millionen Tonnen entfielen in 2016 auf US-Käufer.

Die Premiumsparten der deutschen Wirtschaft sind auch die Zugpferde ihres Exporterfolgs zwischen Seattle und Boston. Über 40 Prozent der Ausfuhren Deutschlands in die USA machten in 2017 Maschinen, Fahrzeuge und Fahrzeugteile aus. Auf diesem Feld hat die Regierung Merkel die deutsche Wirtschaft allerdings für protektionistische Hürden der Trump-Administration unnötig verwundbar gemacht. Russland hätte über das letzte Jahrzehnt zu einem Eldorado für die deutsche Auto- und Maschinenbauindustrie werden können. Auf dem russischen Markt liegen enorme Absatzchancen brach, die Absatzrückgänge in den USA locker kompensieren könnten. Doch davon hat sich Deutschland mit Wirtschaftssanktionen abgeschnitten, die es im Schlepptau der USA wegen der russischen Ukrainepolitik verhängt hat.

Nun wird ein Schuh daraus. Atlantische Gefolgschaftstreue danken die USA Deutschland damit, seinen unentbehrlichsten europäischen Verbündeten mit Zollschranken das Fürchten zu lehren. Nicht zu reden von den Rückwirkungen verschärfter US-Sanktionen gegen Russland. Russische Oligarchen abzustrafen, die in Geschäftsbeziehungen mit Deutschland stehen und deutschen Unternehmen aus wirtschafts- und geopolitischen Gründen den Bau von Nord Stream 2 zu verleiden, ist ein mutwilliger Affront. In diese Sackgasse hat sich eine deutsche Außenpolitik manövriert, die sich bis heute nicht aus dem Vormundschaftsverhältnis der USA gelöst hat und dafür die eigenen Interessen und Spielräume sträflich hinten anstellt. Allem voran in der Sicherheitspolitik.

Anstatt sich nach der Wiedervereinigung in den 1990 Jahren aus der überlebten Frontenkonstellation des Kalten Krieges zu lösen, hielten Deutschland wie alle europäischen Altmitglieder der NATO an den USA als Garant ihrer Sicherheit fest. Um den Preis, sich als tributpflichtige Bundesgenossen weiter dem Schalten und Walten des amerikanischen Großmeisters in der Allianz auszuliefern. Solange der sich großzügig gab und die europäische Gegenküste bis tief nach Mitteleuropa hinein als sein geopolitisches Vorfeld betrachtete, mochte dieses Bündnis leidlich funktionieren. Nicht aber für den vorhersehbaren und nun eingetretenen Fall, dass die USA mit ihren europäischen Verbündeten nach eigenem Gutdünken umspringen.

Jetzt rächt sich, nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nie die Initiative ergriffen zu haben, die kontinentale Sicherheit selbständig, d.h. ohne die USA zu organisieren. Aus der unverminderten Abhängigkeit und Anlehnung, die Europa den USA sicherheitspolitisch bezeugt, schöpft Trump nun sein Erpressungspotential. Überfälliger und dringlicher kann die Aufforderung an die europäischen Mächte daher nicht mehr sein, sich untereinander für eine eigene Sicherheitsordnung ins Benehmen zu setzen. Von der Bretagne bis zum Ural. Gerade weil Europa bei früheren Gelegenheiten seine friedensstiftende Kraft viel überzeugender bewiesen hat als ihm gemeinhin nachgesagt wird und dem Wirken der USA je beschieden war.                                                                                                                      

1648 bis 1948:Von der europäischen Friedensfähigkeit zur atlantischen Fremdbestimmung    

Fast drei Jahrhunderte lang hat die europäische Staatenwelt der Neuzeit Belange von Krieg und Frieden unter sich ausgemacht. Die dabei getroffenen Regelungen zur Beilegung von Konflikten in den äußeren Beziehungen sind nicht durchgängig schlecht gewesen. Mitnichten hat die Entstehung großer und nationaler Flächenstaaten in Europa unentrinnbar in zwei Weltkriege geführt, die als Bankrotterklärung europäischer Politik das erlösende Eingreifen der USA erzwungen hätten und bis heute rechtfertigen würden. Zwei herausragende und relativ stabile Friedensschlüsse brachte Europa vom 17. bis zum 19. Jahrhundert selbst hervor. Unter dem Einfluss der USA wurden im 20. Jahrhundert dagegen zunächst eine unheilschwangere und dann eine beschämende Befriedung des Kontinents erreicht.

Der Westfälische Frieden von 1648 ersparte Europa bis zum Siebenjährigen Krieg (1756 bis 1763) über 100 Jahre lang einen großen europäischen Mächtekonflikt. Der brach nach der Akzeptanz Preußens als fünftes Mitglied im Konzert der Mächte (Österreich, Russland, Frankreich, Großbritannien) erst mit dem Auftreten Napoleons wieder aus. Der Wiener Kongress von 1815 setzte dem französischen Vormachtstreben indessen ein rasches Ende. Unter Federführung des österreichischen Außenministers Metternich verständigten sich die europäischen Großmächte unter Einschluss Russlands auf eine einigermaßen gleichgewichtige Interessenabgrenzung, die noch einmal für ein weiteres Jahrhundert den Frieden bewahrte.

Die Balance erwies sich als so belastbar, dass sie sogar den Durchbruch Deutschlands zum geeinten Nationalstaat über ein halbes Jahrhundert (1866 bis 1914) gut verkraftete. Doch nach den Schüssen von Sarajewo ging es für Europa steil bergab. Der späte Kriegseintritt der USA (1917) führte zum Sieg der Entente aus Frankreich und Großbritannien sowie Italiens, ohne damit die Voraussetzungen für den Frieden in Europa wiederherzustellen. Weit gefehlt. Die wesentlich von US-Präsident Wilson mitgeprägten Pariser Vorortverträge zerschlugen die österreichische Vielvölkermonarchie und stießen sowohl Deutschland wie Russland als Parias aus der Völkergemeinschaft aus. Den einen als vermeintlichen Kriegstreiber , den anderen als bolschewistischen Aussatz.

Zur Ruhe kam Europa dadurch überhaupt nicht. Vielmehr entpuppte sich der Versailler Vertrag von 1919 als Zeitzünder für die nächste Weltkriegskatastrophe zwanzig Jahre später. Ohne Überwölbung durch die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie wurde Ostmitteleuropa zu einem hypernationalistischen Konfliktherd zwischen Deutschland und Russland. Ohne Sinn für einen maßvollen, gesichtswahrenden Frieden musste die US-amerikanische Handreichung für das französische Diktat von Versailles die Deutschen anstacheln, auf Revanche zu sinnen.

Ohne Skrupel offenbarte Washington seine Doppelzüngigkeit, untragbaren Reparationen Deutschlands zuzustimmen, um ihm dann einschnürende Kredite dafür zu gewähren. Und ohne Einbeziehung Russlands forcierte man dessen Abkapselung. Was in der der Konsequenz bedeutete, europäische Gleichgewichtsvorstellungen zum Erliegen zu bringen und Moskau dahin trieb, für die russische Sicherheit möglichst viel Raum vor den eigenen Grenzen kontrollieren zu wollen.

So geschehen nach dem Zweiten Weltkrieg. Seinen Ausgang vermochten die kriegsentscheidenden USA in fast 50 Jahren massiver europäischen Präsenz nicht ansatzweise in eine vertragliche, geschweige denn vernünftige Neuordnung Europas zu überführen. Stattdessen paktierten sie zuerst mit dem sowjetischen Diktator Stalin, lieferten ihm halb Europa bis zur Elbe auf der Potsdamer Konferenz von 1945 offiziell ans Messer, um dann im Namen der Freiheit gegen den kommunistischen Weltfeind wohlfeil zu posieren. Jahrzehntelang, so dass den geteilten Deutschen und gespaltenen Europäer immer mehr aus dem Blick geriet, für das ordnungspolitische Versagen der USA zu büßen.

Die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland („Zwei-Plus-Vier-Vertrag“), die Deutschland 1990 wiedervereinte und die Entlassung Osteuropas aus dem sowjetischen Käfig endgültig entschied, hätten Moskau und Berlin auch alleine aushandeln können. Denn an beiden lag es ja letztlich, sich so miteinander zu verständigen, dass sich die Sowjetunion bzw. Russland ohne Sicherheitsverlust auf seine Grenzen zurückziehen konnte. Diese Aussicht eröffnete ihm ein zutiefst friedliches und vertrauenswürdiges Deutschland.

In diesem deutsch-russischen Aussöhnungsprozess, bei dem sich ein instinktsicherer Bundeskanzler den Schlüssel zur deutschen Einheit bei einem wohlwollenden sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow abholte, waren die USA das fünfte Rad am Wagen, ihr Beharren auf der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands à la longue unklug für die Deutschen, verhängnisvoll für Moskau. Denn im Kreml musste man wenig später verbittert registrieren, dass die USA abermals das Steuer in Europa übernahmen und sich die Europäer zu Mitfahrern degradieren ließen.

Deutschland und Europa versäumten nach der überwundenen Teilung den entscheidenden zweiten Schritt, die USA nach Hause zu schicken und eine europäische Sicherheitsarchitektur selbst auf den Weg zu bringen. Stattdessen fügte sich Europa weiter ohne erkennbaren Eigenwillen in die Fremdbestimmung, im weltpolitischen Konvoi der USA mitzufahren, auf deren Konflikte angesetzt zu werden und für Washington das geopolitische Geschäft gegen Russland zu besorgen. Zum eigenen Schaden.

Selbst unter den Bedingungen des Kalten Krieges wäre dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle nicht im Traum eingefallen, sich gleich dem jetzigen Amtsinhaber im Élysée wie ein Schuljunge von einem US-Präsidenten an die Hand nehmen zu lassen. Der General bewahrte sich zeit seines Lebens ein hohes Gefühl dafür, sich nicht zum verlängerten Arm der USA degradieren zu lassen und hätte ganz sicher mit realpolitischeren Herren im Kreml die Rückkehr Europas zur sicherheitspolitischen Selbstbestimmung in den 1960er Jahren vorangebracht.

Selbst Adenauer gab sich nie Illusionen über das missliche deutsche Schicksal in den Händen der westlichen Verbündeten hin, solange Deutschland geteilt war. Frankreich holte er sich 1963 an die Seite, um dagegen gewappnet zu sein, dass die USA für eine Entspannungspolitik ihre Sicherheitszusage für die Bundesrepublik zurückzogen. Und gegen die Einbahnstraße eines deutsch-französischen Zweibundes brachte er die Rückversicherung in Anschlag, als NATO-Mitglied eine Beistandszusage Washingtons in der Tasche zu haben.

Von derlei strategischem Denken und kühler Umsicht ist man in Berlin inzwischen Lichtjahre entfernt. Paradoxerweise hat man sich deutscherseits in die sicherheitspolitischen Fänge der USA umso mehr verstrickt, je weniger Grund und Notwendigkeit dafür bestand. Von seinen Möglichkeiten, das Blatt für sich und den Kontinent hin zur sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA zu wenden, hat Deutschland bislang leider den wenigsten Gebrauch gemacht.                                                                                            

Deutschland: das ausschlaggebende Gewicht auf der eurasischen Wippe

Man stelle sich einmal vor, eine deutsche Regierung würde auf die penetranten Vorhaltungen der Trump-Administration, nicht zwei Prozent des Sozialprodukts für militärische Zwecke ausgeben, so antworten: als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt zählt Deutschland auch zu den Top 10 Staaten mit den weltweit höchsten Verteidigungsausgaben. Als eines von 29 NATO-Mitgliedstaaten bringt allein Deutschland einen Militärhaushalt in die Allianz ein, der in 2017 mit 37 Mrd. EUR bereits fast 70 Prozent der Verteidigungsausgaben Russlands (55 Mrd. EUR) ausmachte.

Da die Deutschen mit ihrer gesamtwirtschaftlichen Leistung jedes andere europäische Land weit übertrumpfen, würde ein deutscher Militäretat von 2 Prozent des BIP allen vertretbaren Rahmen sprengen. Eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben auf fast 80 Mrd. EUR, d.h. mehr als 20 Prozent des Bundeshaushalts stände in keinem Verhältnis zu der Tatsache, dass Deutschland keinerlei Bedrohung seiner Grenzen ausgesetzt ist und eines so gigantischen Militäraufwands für die eigenen Sicherheitswecke nicht im entferntesten bedarf. Der deutsche Verteidigungsetat würde den russischen um fast ein Drittel übertreffen.

Wenn Polen mit seinem Wehretat das Sozialproduktkriterium erfüllt, geschieht dies auf fremde Rechnung. Als teuerster Kostgänger der EU, der jährlich netto über 10 Mrd. EUR für den polnischen Staatssäckel einstreicht, kann Polen für seine Armee aus dem Vollen schöpfen. Dank des deutschen Zahlmeisters, der jedes Jahr mindestens 13 Mrd. EUR nach Brüssel überweist. Und im Koalitionsvertrag seiner amtierenden Regierung aus freien Stücken ankündigt, nach dem Ausfall des britischen Nettozahlers, noch einmal draufzulegen.

Gleichermaßen lächerlich, wenn NATO-Generalsekretär Stoltenberg den Pleitier Griechenland als Beispiel für das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels herausstellt. Vom deutschen Finanzminister und internationalen Gläubigern über Wasser gehalten, fällt es Athen bei halbiertem Sozialprodukt nicht schwer, mehr als zwei Prozent davon für seine Hochrüstung in der Ägäis gegen den Erzfeind und NATO-Staat Türkei auszugeben. Zum Vorbild taugt die peloponnesische Waffenschau des insolventen Landes gewiss nicht.

Überdies ist Deutschland hinter den USA, Russland und Frankreich der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Ob die Lieferung hochwertiger Wehrtechnik „Made in Germany“ Spannungsgebiete befriedet, sei dahingestellt. Der Vorwurf, zur Erhöhung militärischer Schlagkraft und Abschreckung nicht beizutragen, kann Deutschland jedenfalls nicht gemacht werden.

Die Bundeswehr hat vor allem Schwerpunktmängel. Von allem ein bisschen zu finanzieren, ist im Ganzen zu wenig. Die Mittel sind nicht knapp, sondern werden schlecht verwaltet. Soldaten und Material in gegenwärtig 14 Auslandseinsätzen vom Balkan bis zum Niger zu zerstreuen, kostet eine Menge, trägt zur Sicherheit Deutschlands aber nicht bei, sondern vervielfacht Gefahren. Wer alles verteidigen will – wusste schon Friedrich der Große – verteidigt am Ende nichts.

Nachdem auf diese Weise US-amerikanische Polemiken bereits reichlich Wind aus den Segeln genommen wäre, stünde Trump und Co. die eigentliche kalte Dusche noch bevor: Deutschland ginge in die sicherheitspolitische Offensive. Es würde Washington darauf hinweisen, kein besetztes Land mehr zu sein und sich verbitten, weiter über 30 000 US-Soldaten an südwestdeutschen Standorten mit exterritorialen Stationierungsrechten zu beherbergen. Deutschland sei nicht im Geringsten darauf angewiesen, sich gegen seine befreundeten Nachbarstaaten mit amerikanischen GI’s, Panzerdivisionen und Marschflugkörpern zu bewaffnen.

Es würde vielmehr analog zur Roten Armee in der früheren DDR den restlosen Abzug des US-Militärs als Relikt einer Siegermacht des Zweiten Weltkriegs verlangen. Die Kostenersparnis für das Pentagon müsste dafür doch verlockend genug sein. Insbesondere würde Deutschland nicht länger dulden, dass die USA mit Zugangssperren Nuklearwaffen in Rheinland-Pfalz vorhalten. Atomare Fallbomben, die auf Befehl des US-Präsidenten von deutschen Tornadojetbesatzungen auf von ihm bestimmte Zielorte abzuwerfen wären.

Ebenso kündigte Berlin den USA alle Vorrechte auf, Deutschland als Drehscheibe, Umschlagsplatz und Nachschubgebiet für weltweite Militäroperationen zu benutzen. Überflug- und Durchmarschrechte unterlägen künftig dem strengen Vorbehalt und kostenpflichtiger Genehmigung durch deutsche Regierungen. Schließlich würde Deutschland für den Frieden in ganz Europa ein diplomatisches Bravourstück einfädeln: eine Sicherheitsverschreibung zwischen Deutschland und Russland, mit der sich beide Staaten ihre unbedingte Friedfertigkeit zusagen, Abstimmung und Zusammenarbeit in gesamteuropäischen Sicherheitsfragen vereinbaren.

Eine Parteinahme gegen den jeweils anderen zugunsten Dritter wäre ausgeschlossen, sofern keine der beiden Seiten dabei das wechselseitige Aggressionsverbot verletzt. Den Staaten in Zwischeneuropa würde unmissverständlich signalisiert, sowohl gegenüber Deutschland wie Russland gute Nachbarschaft pflegen zu müssen. Ansonsten ginge ihnen die deutsch-russische Bestandsgarantie verloren. Deutschland würde sich nicht länger an der NATO-Aufrüstung vor der russischen Westgrenze beteiligen. Wenn eine solche Auskreisung Russland auf der bündnispolitischen Agenda der USA steht, müssten sie dafür selbst die Lasten tragen.

Deutschland wäre nicht länger gewillt, das kostspielige, außenpolitisch widersinnige Risiko zu übernehmen, auf sich allein gestellt nicht lebensfähige Trittbrettfahrerländer als Verbündete der USA zu beschirmen. Für deren Verführung, Russland in die Enge zu treiben und darüber die deutsche Sicherheit auf Spiel zu setzen. Überhaupt sollte die deutsche Regierung Washington klar zu verstehen geben, nicht der Wasserträger amerikanischer Außenpolitik zu sein. Deutschland hat eigene Interessen, Bedürfnisse und Gestaltungsfähigkeiten.

Die USA können nicht auf deutsche Unterstützung zählen, wenn sie jede Entspannungspolitik im Nahen Osten torpedieren. Israel einen Freibrief für völkerrechtswidrige Militäraktionen auszustellen und es darin zu bestärken, fremdes Land zu annektieren, jeder Regionalmacht, die nicht im Lager der USA steht, allerdings eine zureichende Abschreckung zu verbieten, erhöht die Eskalationsgefahr. Dafür muss Deutschland der Trump-Administration nicht zu Willen sein. Genauso wenig wie deutsche Soldaten auf Abruf bereit zu stellen sind, das hinterlassene Chaos an früheren Kriegsschauplätzen der USA im Mittleren Osten zu lindern.       

Das alles sind beileibe keine Phantasien, sondern realistische, ja zeitgemäße Mittel und Wege, die Deutschland für seine und Europas Selbständigkeit in der Sicherheitspolitik ergreifen kann. Gebrauch macht es davon keinen. Auf der Berliner Bühne ist niemand ersichtlich, der befähigt wäre, die Absetzung von den USA zugunsten gesamteuropäischer Ordnungskonzepte zu entwickeln. Erst recht niemand, der das Herz hätte, in einem Atemzug Trump auszumanövrieren und Washington die Tür in Europa zu weisen.

Nach vier Politikergenerationen, die eine verdrehte deutsche Staatsräson darauf fixiert hat, in der Außenpolitik auf Souveränität zu verzichten, sich Fesseln anzulegen und in erster Linien den Erwartungen anderer zu genügen, ist Deutschland für die Renaissance des Nationalstaates im 21. Jahrhundert schlecht aufgestellt. Die Regierung Merkel entwürdigt ihr Land damit, den Zudringlichkeiten eines bald 72-jährigen Egomanen, der die USA tagtäglich kompromittiert, in Trippelschritten entgegenzukommen.

In seiner Kurzsichtigkeit würde Trump die Dimension eines außenpolitischen Befreiungsschlages Deutschlands – für den einstweilen das Regierungspersonal fehlt – anfangs wohl kaum durchschauen. Doch bei allen gestandenen Geopolitikern in den USA begänne das große Fracksausen, sollten Deutschland und Russland sicherheitspolitisch übereinkommen und Washington im Zuge dessen die Großmacht im Herzen Europas von der Leine gehen.

Auf der eurasischen Wippe zwischen Lissabon und Wladiwostok ist Deutschland ein Schwergewicht. Wechselt es vom atlantischen auf das kontinentale Ende der Wippe, hängen die USA in Europa in der Luft und bekommen kein Standbein mehr auf die Erde. Ihre Truppenpräsenz in Spanien und Italien ist vernachlässigenswert. Für Osteuropa sind sie auf das logistische Vorfeld in Deutschland angewiesen. Unabhängig von dem bislang undurchsichtigen Macron wird Frankreich für die USA nie ein willfähriger und verlässlicher Partner sein. Bleibt nur das Vereinigte Königreich als Anhängsel und schwache Stütze der USA in europäischer Randlage. Verglichen mit Deutschland aber für Washington viel zu wenig, um die sicherheitspolitischen Zügel in Europa in der Hand zu halten. So Europa insgesamt denn nicht länger die Puppe an den Lenkfäden der USA bleiben will.                                                                             

Europäische Verteidigungspolitik: viele Worte um fast Nichts

Wer die Hosen im transatlantischen Verhältnis nach wie vor anbehalten will, ließ US-Verteidigungsminister Mattis seine europäischen Amtskollegen bei einem Treffen in Brüssel im Februar 2018 unmissverständlich wissen. Der Pentagonchef forderte ein schriftliches Bekenntnis der Europäer, „dass die gemeinsame Verteidigung eine NATO-Mission ist und nur eine NATO-Mission.“ Anwandlungen der EU-Staaten, mit einer europäischen Verteidigungsunion ernst zu machen, suchte Mattis im Keim zu ersticken.

Weder sicherheitspolitisch noch rüstungswirtschaftlich würden die USA den Europäern erlauben, sich außerhalb und in Konkurrenz zur amerikanisch beherrschten NATO zu organisieren. Ein Führungsanspruch wie ein Oktroi, der den europäischen Untertanen ihre Dienstpflichten ins Stammbuch schreibt. Von Europa erwartet Washington höhere Bündnisbeiträge, pfeift die Verbündeten aber sofort zurück, wenn sie die dominierende Stellung der USA für die europäische Sicherheit anzutasten drohen. Bis auf weiteres hat Washington auch keinen Abfall seiner Schutzbefohlenen auf dem Kontinent zu befürchten.

Zwar haben die Bemühungen unter den EU-Staaten Fahrt aufgenommen, verteidigungspolitisch enger zusammen zu rücken, seitdem die Trump-Administration sie mit Anwürfen überzieht. Aber die Zwistigkeiten sind noch lange nicht so weit gediehen, dass die duldsamen und ängstlichen Europäer das verteidigungspolitische Tischtuch mit den USA von sich aus zerreißen. Obwohl sie allen Grund und auf lange Sicht eigentlich nur Vorteile davon hätten.

In Worten trauen sich einige Stimmen in Europa mittlerweile etwas zu, doch in Taten ist eine sicherheitspolitische Unabhängigkeit des Kontinents nicht in Umrissen erkennbar. Zu sehr hat man sich an den amerikanischen Schutzpatron gewöhnt, als seiner Übellaunigkeit zu fliehen und das europäische Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen. Zutreffend konstatiert Henry Kissinger für Europa die „Schwebe zwischen einer Vergangenheit, die es überwinden will, und einer Zukunft, für die es noch keine Vision entwickelt hat.“ Das kommt der Trump-Administration gegenwärtig sehr zu pass. Sie kann es sich leisten, den Europäern ins Gesicht zu schlagen, ohne eine ausknockende Gegenwehr befürchten zu müssen.

In ihrer Globalstrategie vom Juni 2016 gibt die EU ihren Ehrgeiz kund, „strategische Autonomie“ zu entwickeln. Wörtlich genommen würde das bedeuten, für 27 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Mit eigenen Zielen und Kapazitäten, die – „autonom“ verstanden–  nicht denen der NATO entsprechen würden. Aber so ist es natürlich nicht gemeint. In derselben Rede, in der EU-Kommissionspräsident Juncker auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2018 die fehlende „Weltpolitikfähigkeit“ der Union beklagte, versicherte er den anwesenden US-Politikern: „Ja, wir möchten uns emanzipieren. Aber wir emanzipieren uns nicht gegen die NATO, nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Nach ihrem ersten Besuch bei Donald Trump teilte die deutsche Kanzlerin einem bayerischen Bierzeltpublikum im Mai 2017 ihre wenig überraschende Erkenntnis mit: „Die Zeiten, in den wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei.“ Nicht wenige Zuhörer werden sich gefragt haben: „Nur ein Stück?“ Vor ihrem zweiten, nicht minder demütigenden Besuch im Weißen Haus ein Jahr später ließ sie trotzdem verlauten, das transatlantische Bündnis sei „ein großer Schatz, den ich hegen und pflegen möchte.“ Dass Trump, diesen mit Füßen tritt und aus dem „Schatz“ ein Mühlstein für Europa geworden ist, dürfte Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit nicht wahrhaben wollen. Wie auch ihre zaghaften Partner in der EU.                                           

Die in puncto Geld, Zuständigkeit und Denationalisierung stets umtriebige EU-Kommission hat in 2017 einen Europäischen Verteidigungsfonds aufgelegt. Ab 2020 soll er jährlich mit bis zu 5,5 Mrd. EUR ausgestattet sein, um europäische Rüstungsgüter zu planen und zu beschaffen. Abgesehen davon, dass dieses Programm der Brüsseler Behörde wieder einmal der Finanzierungsbereitschaft der Mitgliedstaaten weit vorauseilt, würde es selbst bei Vollausstattung nicht einmal 3 Prozent der Verteidigungsaufwendungen innerhalb der EU abdecken. Damit ist keine Europaarmee zu machen. Ihr fehlte auch das Leitungszentrum für eine Verteidigungspolitik, über deren Strategie und Prioritäten man sowieso nicht einig ist.

Eine jeden missverständlichen Anklang an das Hauptquartier der NATO in Brüssel vermeidende „Military Planning and Conduct Capability (MPCC) soll Friedensmissionen der EU in Afrika koordinieren. Um der exklusiven Zuständigkeit der atlantischen Allianz für Europa ja nicht ins Gehege zu kommen. Dabei müsste sich die EU – zumal ohne Großbritannien – doch gerade der Sicherheit auf ihrem ureigenen, kontinentalen Territorium annehmen anstatt dafür alle wesentlichen Vorgaben weiterhin von den USA zu empfangen.

Die Beistandsklausel in Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union, ist purer Etikettenschwindel. Bei jeder Militäraktion in Europa sitzt die NATO im Boot. Eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco), die der US-Verteidigungsminister sofort beargwöhnte, dürfte kaum mehr als einige Synergie- und Fusionseffekte europäischer Militärressourcen unter dem Dach der Allianz mit sich bringen. 25 der 28 EU-Staaten sagten Ende 2017 einander zu, u.a. gemeinsame Rüstungsprojekte zu verwirklichen und Truppenverbände für Kriseneinsätze bereitzustellen. Als ob es das nicht schon gäbe. Mit der üblichen Einschränkung, an dem Vorrang der NATO bei Planung, Organisation und Anwendung europäischer Sicherheitspolitik nicht zu rütteln.

Die sogenannten „Battlegroups“ der EU – multinationale Kampfgruppen von bis zu 3500 Soldaten, die halbjährlich aufgestellt in einem Aktionsradius von 6000 Kilometern für Kriseneingriffe unter UN-Mandat zur Verfügung stehen – sind seit 2007 noch nie eingesetzt worden. Obwohl es Anlässe dafür gab. Einzig Engagements, die für die NATO belanglos sind, dürfte sie bis auf weiteres der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU überlassen. Strategisch und operativ geben die Europäer selbst nicht erkennen, mit ihrem durchaus vorhandenen Verteidigungspotential aus dem Schatten der nordatlantischen Allianz herauszutreten. Ein gemeinsamer Kampfjet, den Frankreich und Deutschland bis 2040 in Dienst stellen wollen, treibt den USA keine Angstperlen auf die Stirn, als militärischer Platzhirsch aus Europa verdrängt zu werden.                 

So wird das also nichts mit einer Europäischen Verteidigungsunion, für die ohnehin grundsätzlich in Zweifel steht, nach dem Scheitern einer politischen Union und den misslichen Erfahrungen mit der Währungsunion als supranationale Gemeinschaft überhaupt eine gute Idee zu sein. Jedenfalls löst sich auf diese Weise Europa nicht aus dem härter zufassenden Griff der USA in der Verteidigungspolitik. Dafür müsste kühner, zwischenstaatlicher und in Richtung einer Balance dreier europäischer Großmächte vorgegangen werden.       

Deutschland, Frankreich, Russland: Triple Entente für eine eurasische Friedensordnung im 21. Jahrhundert    

In zwei Phasen des 20. Jahrhunderts erwies sich Europa als zu schwach und zu blockiert, selbstzerstörerische Konflikte aus eigener Kraft zu überwinden. Von 1914 bis 1945, als der Kampf um und gegen die Vorherrschaft des Deutschen Reiches den Kontinent in zwei Weltkriege stürzte. Sowie zwischen 1945 und 1989, als sich der Sowjetkommunismus neben dem unterjochten Osteuropa auch das freie Westeuropa einzuverleiben drohte. Beide Male intervenierten die USA, worauf sich bis heute ihr patriarchalisches Gebaren gegenüber den europäischen Staaten gründet.

Im Falle der beiden Weltkriege zugunsten der Kriegsgegner des Deutschen Reiches, die dadurch zwar jeweils den Sieg davontrugen, sich damit allerdings postwendend neue Konflikte einhandelten. Entweder weil Deutschland ein gerechter Frieden verweigert wurde oder seine bedingungslose Niederlage mit der Unterwerfung Europas unter zwei Weltmächte erkauft wurde. Nach 1945 froren die USA den Ost-West-Konflikt im Herzen Europa zunächst ein, um dann durch wirtschaftliche Überlegenheit und in Rüstungswettläufen den Gegner allmählich zu ermatten. Dafür mussten ein Drittel der Deutschen und alle europäischen Völker östlich von ihnen ein halbes Jahrhundert Unfreiheit ertragen.

Als die Sowjetunion ihren früheren Orbit schließlich freigab, blieben die USA wiederum jede gesamteuropäische Friedensregelung schuldig. Mehr als dem einstigen „Reich des Bösen“ mit dem Einsammeln neuer osteuropäischer Bundesgenossen bis vor die Tore St. Petersburgs und der Schwarzmeerküste nachzusetzen, fiel der selbstverliebten „greatest nation on earth“ in europäischen Sicherheitsfragen nicht ein. Mit dem Ergebnis, den Kontinent abermals zerrissen zu haben und zur Aufrüstung beiderseits seiner Ostflanke zu nötigen. Für ein weises, gar segensreiches friedenspolitisches Wirken der USA in Europa spricht das alles nicht.

Zumal die Grundlage, Washington maßgebliche Verantwortung und Bestimmungsmacht für die europäische Sicherheitspolitik zuzuschreiben, endgültig entfallen ist. Es gibt in Europa für den vorhersehbaren Zeitraum keine Macht, die politisch und militärisch vorwalten will. Zwar ist Deutschland die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents, zeigt aber null Ambitionen, Europa gleich einem Hegemon dominieren, Nachbarstaaten einschüchtern und Grenzen verschieben zu wollen. Nichts liegt der deutschen Außenpolitik ferner als das wilhelminische Auftrumpfen im späten Kaiserreich oder die monströse Raumherrschaft des Nationalsozialismus.

Genauso wenig strebt Russland die Rückkehr zum früheren Weltmachtstatus der Sowjetunion an. Moskau unterscheidet selbst sehr klar, einerseits Rechtsnachfolger der untergegangenen UDSSR zu sein, andererseits allerdings nicht in deren imperiale Fußstapfen zu treten. Gegenüber Zentraleuropa hegt die Kreml-Führung unter Präsident Putin keine Expansionsgelüste. Was sich Moskau nicht gefallen lässt und ihm jede andere Großmacht mit Widerstand gleich tun würde, ist das Vorschieben des schlagkräftigsten Militärbündnisses der Welt in Schussweite zur russischen Grenzen und eine Provokationspolitik russischer Nachbarstaaten. Solche Konflikte verlangen nicht danach, Russland an den Pranger zu stellen. Mit der trügerischen Selbstgerechtigkeit des Westens, Moskau müsse und werde irgendwann klein beigeben.

Vielmehr ist es eine Aufforderung an die anderen Mächte in Europa, das große Ganze im Auge zu behalten, um sich durch Kleinigkeiten nicht auseinanderdividieren zu lassen. Russland auszugrenzen bedeutet für Europa unverhältnismäßig mehr Verteidigungsaufwand für am Ende weniger Sicherheit. Weil das Kalkül nicht aufgehen wird, den größten Flächenstaat der Welt mit einer militärischen Drohkulisse seiner Anrainerstaaten gefügig zu machen. Vor die Wahl gestellt, nach dem 20. auch unter den veränderten Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts eine lähmende Auseinandersetzung mit Russland – jetzt um Dritter willen – fortzusetzen oder zu beenden, sollte sich Europa vorurteilsfrei auf Pragmatismus besinnen.

Die Ukraine ist ein zutiefst korrupter, in sich gespaltener und auf Hilfe von außen angewiesener Staat auf überproportionierte Fläche. Sie zum Prestigeobjekt westlicher Zugehörigkeit zu machen, hilft dem Land überhaupt nicht. Ihre Abschottung und Aufrüstung gegen Russland tut der geografischen Lage und dem Bevölkerungsmix der Ukraine Gewalt an. Europäische Sicherheitspolitiker wären gut beraten, die Ukraine wie alle Staaten in Osteuropa zu auskömmlichen Beziehungen mit Russland anzuhalten anstatt sie mit den Exklusivvorteilen einer NATO- und EU-Mitgliedschaft von jeglichen Rücksichten zu enthemmen.

Für diesen Kurs sind die USA der ungeeignetste Partner. Erst recht, wenn sie sich als Boss aufspielen. Sorgsam austarierte Machtbeziehungen zwischen Staaten, wie sie die europäische Geschichte über Jahrhunderte ausgebildet hat, sind den USA tief zuwider. Denn in ihrem politischen Weltbild gibt es nur eine Nation, die allen anderen zum Vorbild, zur Nachahmung und zum Anschluss gereicht: die eigene, amerikanische. Wer ihr folgt, ist Freund, wer nicht, Feind. Eben das disqualifiziert die USA für die Friedensstiftung in Europa wie der ganzen Welt.

Die Bedürfnisse und Befindlichkeiten von insgesamt 47 Ländern auf dem europäischen Subkontinent – unter ihnen vier Großmächte (Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien), mindestens zwei Mittelmächte (Italien, Spanien), vier bündnisfreie Staaten (Österreich, Schweiz, Schweden, Finnland), Flächen- und Kleinstaaten in Peripherie- und Zentrumslage, Rohstoff- und Industrieländern, Demokratien und Nicht-Demokratien sind zu vielschichtig, um Glaubenssätzen und Prinzipien der USA zu gehorchen. Insbesondere, wenn Washington vermeintlich universale Prinzipien und Regeln mit einer gehörigen Portion Eigennutz vermischt oder wie jetzt unter der Parole „America first“ zu Schande reitet.

Europa bringt dank seiner Geschichte gute Erfahrungen mit, Interessen auszugleichen, Kompromisse zu finden und Gleichgewichtszustände im 21. Jahrhundert herbeizuführen. Mit einer bloßen Nachbildung der nordatlantischen Frontstellung gegen Moskau wäre eine europäische Sicherheitspolitik von vornherein falsch angelegt. Anders als dem Fremdkörper USA würde es Deutschland und Frankreich, auch Österreich, den Niederlanden, Bulgarien, Ungarn und Italien nämlich viel leichter fallen, mit Russland über Bedingungen gesamteuropäischer Sicherheit ins Gespräch zu kommen. Übrigens ohne Großbritannien, das sich mit seinem EU-Austritt selbst aus dem Spiel genommen hat und als zunehmend schrullige Dependance der USA nur stören würde.

Ohne den Sand, den die USA, Polen, die baltischen Staaten und eine oligarchische Exekutivspitze der Ukraine in das Getriebe streuen, könnte zuvorderst ein Dreiecksverhältnis zwischen Deutschland, Russland und Frankreich reibungslos ineinandergreifen. Frankreich ist in der Lage, als Nuklearmacht und UN-Sicherheitsratsmitglied Russland auf Augenhöhe begegnen, hat aber selbst durch Moskau wie auch umgekehrt keine sicherheitspolitische Bedrohung zu gewärtigen. Im Gegenteil. Russland ist bis zu den außenpolitischen Folgen des Regimewechsels in der Ukraine ein gern gesehener Abnehmer französischer Rüstungsgüter gewesen.

Deutschland und Russland wiederum sind als komplementäre Wirtschaftspartner mit riesigen Möglichkeiten wie für einander geschaffen. Der eine mit dem Export und der lokalisierten Produktion hochwertiger Industriegüter, der andere als Lieferant fossiler Energierohstoffe. Im Grunde zeichnet sich eine solche naheliegende Anziehungskraft der drei Kontinentalmächte auch schon ab.

An der Ostseepipeline Nord Stream 1, die jährlich bis zu 55 Mrd. Kubikmeter Gas vom russischen Wyborg bis nach Greifswald befördert sind neben Gazprom die beiden deutschen Unternehmen Wintershall und Eon/Pegi sowie die französische Engie und die niederländische Gasunie beteiligt. Das Projekt Nord Stream 2 – zwei weitere Stränge, die das Transportvolumen verdoppeln würden – wollen die europäischen Energieversorger Uniper und Wintershall, Shell, OMV und Engie zu je 10 Prozent der Baukosten mitfinanzieren.

Im Normandie-Format haben sich die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident bemüht, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Freilich mit der unverhohlenen Tendenz, Moskau auf die Anklagbank zu setzen und der nicht minder konfliktschuldigen Ukraine mit mehr Nachsicht zu begegnen. Doch derlei persönliche Animositäten einer Kanzlerin mit Verfallsdatum und eines respektheischenden französischen Präsidenten sind auf lange Sicht unbedeutend. Vielmehr könnte aus den wirtschaftlichen und politischen Schritten in die richtige Richtung eine neue europäische Triple Entente entstehen. Diesen Mal von Deutschland, Frankreich und Russland gebildet. Als Säulen, auf denen eine ausgewogene Friedensordnung für den Kontinent ruht.

Denn das 21. Jahrhundert verlangt keine europäisch-atlantische, sondern eine eurasische Sicherheitsarchitektur. Die Chancen dafür hat Europa selbst. Wenn denn den USA und antirussischen Reflexen in Osteuropa nicht länger gestattet wird, einen Keil zwischen Berlin, Moskau und Paris zu treiben. Der Groschen, dass Deutschland für seine und die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert weder auf die USA angewiesen ist noch auf sie vertrauen sollte, ist im Berliner Spreebogen noch nicht gefallen. Bei Donald Trump sowieso nicht. Der wird die Reichweite der sicherheitspolitischen Überflüssigkeit der USA in Europa erst erfassen, wenn es zu spät ist und sein Land mit Deutschland den besten Verbündeten verloren hat, den es je hatte.

„Don’t stop thinking about tomorrow!“, verhallt auf den Fluren im Weißen Haus ungehört. Für Europa ist die Aufforderung von Fleetwood Mac aktueller denn je: „Open your eyes and look at the day … It'll be better than before. Yesterday's gone.“        


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