res politica ®  

Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


1. November 2019


Glück ab. Stirbt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands?

von Wolfgang Klages



Glück ab. Stirbt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands?

 

 

Restgröße im deutschen Parteiensystem

Im 144. Jahr ihres Bestehens ist die älteste Partei Deutschlands nur noch ein Schatten ihrer selbst. Verglichen mit ihrem Aufstieg zur Massenbewegung im deutschen Kaiserreich am Ende des 19. Jahrhunderts, ihrer entscheidenden Rolle in der Weimarer Republik und ihrem Schwergewicht in der Bundesrepublik im 20. Jahrhundert, droht die SPD im Fortgang des 21. Jahrhunderts unterzugehen. Bestenfalls dürfte sie sich mittelfristig noch als eine von mehreren Mitte-links-Anbietern über Wasser halten. Auf Tradition pochend, ansonsten kaum von der Konkurrenz zu unterscheiden und deshalb auf ein Dasein „unter ferner liefen“ absinkend. Ja, die Existenz der SPD als Partei könnte sogar auf dem Spiel stehen, sollten die Grünen unter Jungwählern, Akademikern und Beamten, die AfD unter Arbeitern und Angestellten weiter ihren Sog auf SPD-Wähler von ehedem ausüben.

Der einstige Platzhirsch, der als erste Wahladresse für die abhängig Beschäftigten von den 1960er bis in die 2000er Jahre hinein der Bundesrepublik seinen Stempel aufdrückte – als langjährige Regierungs- und größte Oppositionspartei im Bund – verliert sein Revier. Nicht erst seit gestern. Von dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 hat sich die SPD nie erholt. Denn diese wie alle folgenden Urnengänge im Bund (2009, 2013 und 2017) legten die Fehlsteuerung der Partei schonungslos offen: Zumutungen der SPD an ihre Stammwähler tragen ihr mitnichten Zugewinne von anderen Teilen der Wählerschaft ein.

Mit dem Kalkül, sich durch fadenscheinig begründete Neuwahlen der innerparteilichen Kritiker an den sozialen Einschnitten der Agenda 2010 zu entledigen, verzockte sich der letzte SPD Kanzler Gerhard Schröder im Herbst 2005 gewaltig. Die Wähler verweigerten sich einem Plebiszit, wie sich das Schröder mit der ihm eigenen Überheblichkeit zu seinen Gunsten gedacht hatte. Am Ende verlor der Genosse für die Bosse beides: die Kanzlermehrheit und den Rückhalt seiner Partei.

Wer jedoch erwartet hatte, dass das krachende Scheitern Schröders die SPD zur inhaltlichen Umkehr und personellen Erneuerung nötigen würde, sah sich in der Folgezeit schwer getäuscht. Vielmehr verschliss sich die Partei im Bund in drei Großen Koalitionen mit der Union. Von 2005 bis 2009, von 2013 bis 2017 und seit 2018 mit offenem Ausgang. Als Mehrheitsbeschafferin für Kanzlerin Merkel. Bar jeder strategischen und machtpolitischen Weitsicht ließ sich die SPD als Juniorpartner auf Koalitionen mit der CDU/CSU ein, in denen sie nichts außer Kabinettsposten zu gewinnen hatte. Mit dem Preis, darüber alle Identität und Strahlkraft zu verlieren. Schon 2005 stellte die SPD ohne Not ihre Füße unter Merkels Tisch. Sie hätte selbst eine Ampelkoalition bilden oder die Union bereits damals in eine selbstzerstörerische Koalition mit den Grünen zwingen können. Dann wäre die SPD vier Jahre später von Merkel nicht zugunsten der FDP aus dem Bett gestoßen worden, sondern hätte selbst wieder Quartier gemacht.

Scheinbar unbelehrbar und gegen jedes Selbstinteresse ließ sich die SPD in 2013 und 2018 erneut in Bündnisse mit der Union auf Bundesebene hineinziehen. Mit Schwarz-Grün oder Jamaika wäre womöglich die Union, aber nicht die Republik vor die Wand gefahren und die SPD hätte sich in der Opposition neu aufstellen können. Stattdessen beschleunigten die Sozialdemokraten an der Seite Merkels ihren freien Fall in der Wählergunst. Prozentual und in absoluten Zahlen hat die SPD von den Bundestagswahlen in 1998 bis 2017 mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Von 20,2 Millionen Stimmbürgern bzw. 40,9 Prozent aller Wähler im Jahr 1998 hielten knapp zwanzig Jahre später nur noch 9,5 Millionen bzw. 20,5 Prozent der Partei die Stange.

Bei der nächsten Bundestagswahl – spätestens in 2021 – dürfte die SPD endgültig geliefert sein. Mit einem derzeit prognostizierten Ergebnis von unter 15 Prozent stünde die Partei vor den Trümmern ihrer Existenz. Damit schnitte sie schwächer ab als CDU/CSU, Grüne und AfD. Sowohl für Regierungskoalitionen wie Oppositionsarbeit wäre die SPD nur noch ein Mitläufer. Wenn überhaupt. Die Frage einer „Großen Koalition“ würde sich gar nicht mehr stellen, weil die Partei so viel Federn gelassen hätte, dass es rechnerisch für eine Mehrheit mit den Christdemokraten gar nicht mehr reicht. Die Union oder die Grünen könnten sich abseits der SPD einen oder zwei Partner zum Regieren aussuchen, die AfD endgültig zum Taktgeber grundsätzlicher Opposition aufsteigen.

In Dreier-Kombinationen à la Grün-Rot-Rot, Ampel oder Kenia würde die Dominanz der Grünen oder der CDU die SPD noch mehr von der Bildfläche verdrängen. „Bald wird das Frühjahr, dann der Sommer mit all den Krisen pleite sein - glaubt dem Kalender, im September beginnt der Herbst, das Stimmenzählen, ich rat euch, Es-Pe-De zu wählen.“, dichtete Mitte der 1960er Jahre der parteinehmende Günter Grass. Damals und noch einige Jahrzehnte später wusste jeder, welche Partei damit gemeint war. In nicht allzu ferner Zukunft könnte es jedoch passieren, dass Jungwähler mit der Abkürzung SPD nichts mehr anzufangen wissen. „Sozial, was?“ Denn in den Länderparlamenten ist es um die Genossen teilweise noch desaströser bestellt als im Bund.

Bis auf Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg führt die SPD in Ostdeutschland ein Nischendasein. In Thüringen und Sachsen – Wiege der Arbeiterbewegung – hat die Sozialdemokratie nach der Einheit nie ein Bein auf die Erde bekommen. Mit dem Durchbruch der AfD zur zweistärksten Partei bei dortigen Landtagswahlen – hinter der CDU, aber vor der Linken – scheinen die „kleinen Leute“ für die SPD zwischen Unstrut und Elbe endgültig verloren zu sein. Ebenso in Sachsen-Anhalt, wo die SPD beim nächsten Urnengang in 2021 auf unter 10 Prozent abzurutschen droht.

Und tief im Westen? Ist es keineswegs besser als man glaubt. Mit der Umwidmung früherer Zechen in Industriedenkmäler, dem Ende der Steinkohle in 2018 und dem letzten verbliebenen Stahlriesen ThyssenKrupp auf der Kippe könnte auch so mancher SPD-Ortsverein im Revier schon bald Geschichte sein. Allemal ist NRW nicht mehr die Herzkammer und Domäne der Partei. Zwei verlorene Landtagswahlen seit 2005 und statt 50 plus x Prozent in den 1980er Jahren weniger als ein Drittel der Wähler in 2017 auf sich ziehend, geht die SPD an Rhein und Ruhr einen schweren Weg. Nach unten. Wie anderswo auch. Im Süden der Republik, Bayern und Baden-Württemberg, gerät die SPD zur Diaspora.

In Berlin könnte sie bald unter zwanzig Prozent rutschen. In Bremen fiel sie bei der jüngsten Bürgerschaftswahl in 2019 mit nicht einmal 25 Prozent hinter die CDU zurück. Allein durch den westdeutschen Tabubruch, mit Grünen und Linkspartei zu koalieren, hielt sie sich an der Macht. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2020 kündigt sich für die SPD das Desaster an, knapp unterhalb der Schwelle von 30 Prozent von den Grünen als stärkste Kraft überholt zu werden. Dann verlischt das sozialdemokratische Licht auch in diesem einstigen Leuchtturm.

In Niedersachsen kann der spröde SPD-Ministerpräsident Weil froh sein, dass die nächsten Landtagwahlen erst in 2022 stattfinden. Sonst würden die Wähler über ihn und seine große Koalition gleichfalls gnadenlos den Daumen senken. In Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein – früher gut für aufsehenerregende Wahlerfolge der SPD – zieht die Partei seit langem den Kürzeren gegenüber der CDU. Dass lediglich Malu Dreyer seit 2013 in Rheinland-Pfalz die SPD auf Platz eins in der Wählergunst zu festigen versteht und eine Ampelkoalition in Betrieb hält, wiegt den Niedergang ihrer Partei in allen anderen Gefildes Deutschlands nicht auf. Sorgenfalten macht man unter den Fernsehgesichtern der SPD trotzdem kaum aus.                                                                                                          

Auf die fortschreitende Marginalisierung der Partei reagiert die Funktionärsriege mit Wirklichkeitsflucht. Innerparteilich zieht man sich an leidlich gut besuchten Regionalkonferenzen hoch, auf denen deutschlandweit kaum bekannte Durchschnittspolitiker beiderlei Geschlechts im Doppelpack für ihre Vorsitzendenkandidatur geworben haben. 23 Casting-Shows über fünf Wochen mit ursprünglich 17 nominierten Kandidaten, um per Mitgliedervotum bis Anfang Dezember eine neue Doppelspitze zu bestimmen. In der Seifenblase, überhaupt noch unter seinesgleichen zu sein, mag das ein Lebenszeichen gewesen sein. Aber außerhalb davon zerplatzen sozialdemokratische Tagträume längst an der Realität.

Innerparteiliches Pfeifen im Wald

„Die SPD wird gebraucht. Wir sind noch lange nicht am Ende.“ Mit diesen Worten suchte SPD-Generalsekretär Klingbeil die rund tausend Besucher einzustimmen, die sich zum Abschluss der „roadshow“ für den Parteivorsitz am 13. Oktober 2019 im Münchener Löwenbräukeller eingefunden hatten. Stolz und Zuversicht, die der Organisationschef der Partei aus dem Bewerbungsmarathon einer am Ende Handvoll Kandidatenpaare ableitete, sind weit hergeholt. Die SPD zählt derzeit rund 425 000 Mitglieder. Gerade einmal 20 000 waren bei den Regionalkonferenzen dabei. Gut 500 Fragen haben sie gestellt. Den Livestream der Veranstaltungen dürften allenfalls 50 000 mäßig Interessierte verfolgt haben. Mithin haben über 80 Prozent der SPD-Mitglieder von dem Findungsgeplänkel nur aus zweiter Hand erfahren. Wenn überhaupt.

Die Masse der Noch-SPD-Mitglieder hat in den spannungslosen Vorstellungsrunden auch nichts verpasst. Außer altbekannten Tönen einer Gesinnungsfamilie, die sich gegen ihren unaufhaltsamen Abstieg mit Worthülsen wirkungsloser Selbstvergewisserung stemmt. In sozialdemokratischer Hand soll der Staat wieder mehr eingreifen und umverteilen. Zugunsten der unteren Durchschnittsverdiener, die prekär oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Worte hören sie wohl, allein ihnen fehlt der Glaube daran. Wie auch an die Segnungen einer Kranken- und Rentenkasse für alle, an sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbremse, Vermögenssteuer, Grundrente, höheren Mindestlohn und sozialverträglichen Klimaschutz. Dazu ein Füllhorn öffentlicher Gelder, das sich für Kitas und Gesamtschulen öffnen soll. Ohne Rücksicht auf die schwarze Null, die ein Bewerber für den Parteivorsitz als Bundesfinanzminister freilich noch vor sich her trägt: Olaf Scholz.

Lediglich Stimmung und Nostalgie, nicht Vertrauenswürdigkeit und Neubeginn wiesen auf den Regionalkonferenzen in die richtige, aber verlorene Richtung: irgendwie wollen alle – Kandidaten und Zuhörer – der siechenden SPD wieder das Leben einer linken Volkspartei einhauchen. In seliger Erinnerung nicht an die Kanzler Schmidt oder Schröder, sondern an die kurze Ära Brandt von 1969 bis 1974. Das liegt lange zurück, passt aber überwiegend zu denen, die ein sozialdemokratisches Gemeinschaftsgefühl noch verbindet. Ergraute Damen und Herren vor allem aus der alten Bundesrepublik. Politisch vor vier bis fünf Jahrzehnten sozialisiert.

Nicht einmal fünf Prozent aller SPD-Mitglieder kommen aus den fünf ostdeutschen Bundesländern. Wer heute ein rotes Parteibuch hat, ist im Schnitt 60 Jahre alt. Ü 55 beträgt auch der Altersdurchschnitt der Kandidatenriege für den Parteivorsitz. Die Hälfte davon ist sogar deutlich über oder knapp unter sechzig. In diesen Kreisen singt sich natürlich leicht das hohe Lied auf die einst so stolze SPD. Mit Stichworten, die den bekümmerten Genossen ob des desolaten Zustands der Partei zumindest das Herz wärmen. Garant für Demokratie, Solidarität und Menschenrechte. Friedenspartei, Bollwerk gegen rechts.

Dass immerhin 18 Prozent der AfD-Mitglieder in Ostdeutschland zu Hause sind, was annähernd dem Anteil Ostdeutscher an der deutschen Gesamtbevölkerung entspricht, müsste der SPD eigentlich zu denken geben. Tut es aber nicht. Lieber schließt man die eigenen, immer dünner besetzten Reihen mit wohlfeilen moralischen Parolen, schon immer auf der richtigen Seite gegen Rassismus, Gewaltherrschaft und Krieg gestanden zu haben. Doch selbst in diese, am wenigsten parteiische Melodie stimmen außerhalb der SPD immer weniger Menschen ein.

Es ist wie mit dem Steiger Lied. Es verklingt mit dem Verschwinden des Bergbaus aus den Montanregionen der Republik: „Ade, Ade! Herzliebste mein! Und da drunten in dem tiefen, finstren Schacht bei der Nacht, da denk ich dein.“ Wohl wahr. Wem die SPD noch lieb und teuer ist, der sitzt im Dunkeln. Unter Seinesgleichen, aber ohne Plan und Lichtgestalt wieder nach oben zu kommen. „Glück auf!“ gleicht einem Verzweiflungsruf. Gegen Steinschläge und Wassereinbrüche in einem weitgehend ausgedienten Stollen.

Flaches Programm – dünne Botschaften

„Von einem festen Punkt kann man die Welt aus den Angeln heben.“ So treffend beschrieb der griechische Mathematiker Archimedes in der Antike das von ihm entdeckte Hebelgesetz der Physik. Es lässt sich auf die Politik übertragen. Wer eine klare Position vertritt, erhöht die Wahrscheinlichkeit, am längeren Hebel zu sitzen und viel zu bewegen. Das ist der SPD über 100 Jahre lang – vom späten 19. bis Ende des 20. Jahrhunderts – in Deutschland immer wieder gelungen. Aller politischen Verfolgung, aller staatlicher Zusammenbrüche, aller Weltkriege und aller Machtwechsel zum Trotz.

Der deutschen Innen- und Außenpolitik eine andere Richtung gegeben, ihr den Stempel aufgedrückt und sie nachhaltig verändert zu haben, kann sich die SPD vom Kaiserreich über die Weimarer Republik bis tief in die Bundesrepublik hinein zuschreiben. Als Eintrag für die Geschichtsbücher. Denn wo sind heute ihr Standpunkt und ihr Einfluss auszumachen?

Selbst als Regierungspartei verschwinden die Konturen der SPD im mainstream einer Allerweltspolitik der übrigen Parteien. Ausgenommen die wie ein Halbstarker aus der Reihe tanzende und auch deshalb ziemlich erfolgreiche AfD. Überwindung des Nationalstaates, europäische Einheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit, Wohlstand, Gleichberechtigung und Kampf dem Kohlendioxid solche abgeleierten tagaus, tagein mit geringfügigen Unterschieden verbreiteten Botschaften haben auch CDU/CSU, Bündnis90/Grünen, FDP und Linkspartei im Angebot. Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD in diesem inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Wettbewerb um Wähler der linken Mitte ist bei bestem Willen nicht auszumachen.

Dabei müsste eine Partei, die das Wort sozial in ihrem Namen führt, eigentlich gerade auf diesem Feld eine unangefochtene Kernkompetenz behaupten. Mit reichlich Zuspruch all der Menschen, die sich nach wie vor um ihre soziale Sicherheit in Deutschland sorgen. Und das sind nach demoskopischen Befunden durchgängig über 40 Prozent der Deutschen. Adressat für die Linderung, wenn schon nicht Überwindung dieser Ängste ist aber nicht die SPD. Der steht bevor, im nächsten Jahrzehnt deutschlandweit auf kaum mehr als einstellige Wahlergebnisse abzusacken. Warum tut sich inzwischen ein solcher Graben zwischen großen Teilen der Gesellschaft und jener Partei auf,  die zu ihren besten Zeiten der Anwalt des kleinen Mannes war?

Die SPD hat Heerscharen ihrer früheren Wähler in mehrfacher Hinsicht vertrieben. Ihr geltendes Hamburger Parteiprogramm von 2007 liest sich so, als ob es eine Nation, ein Volk und einen Staat gar nicht mehr gäbe. Globalisierung, Weltinnenpolitik und Einwanderungsland sind die Stichworte für ein Umfeld, in dem sozialdemokratische Politik gerade noch zu manövrieren gedenkt. Die Umstände als solche – gleich wie tatsächlich und bleibend oder nur vorübergehend und angenommen sie sind – werden als gegeben akzeptiert.

Die Möglichkeiten sozialdemokratischer Politik werden selbstredend darauf begrenzt, übergreifende Entwicklungen bestenfalls zu beeinflussen, aber weder umzukehren noch anzustoßen. Geschweige denn die vorherrschende Sicht auf die Dinge, also den politischen Zeitgeist oder – wissenschaftlich gesprochen – das Paradigma in Frage zu stellen. „Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten.“, heißt es im Parteiprogramm der SPD. Auf diesem Weg hat die Partei viele ihrer früheren Anhänger verloren.

Nämlich all jene, die sich abseits vordergründiger Umbrüche nach wie vor dem eigenen Land zugehörig fühlen. Die ihre kulturelle Identität bewahren wollen; darüber Halt suchen und finden. Die dem eigenen Staat, der sie über Rechte und Pflichten bindet, Schutz- und Sicherheitsaufgaben zuweisen. Ihnen hat eine SPD nichts mehr zu sagen, die das akademische Modell einer entgrenzten Welt herunterbetet. Abgehoben. Denn sonst hätte sich die SPD niemals so weit von ihren geborenen Wählern entfernt. Mit einer Politik, die vielleicht dem Globalisierungsgedanken Genüge tut, jedoch die Betroffenen mit verstörenden Facetten konfrontiert.

Das fing schon damit an, dass die westdeutsche Parteiprominenz der SPD seit der Enkelgeneration Willy Brandts – vergiftet durch die 68er – nie empfunden und verstanden hat, wie natürlich die deutsche Einheit, wie unteilbar die eigene Nation ist. Mit spöttischer Herablassung wird jedes Nationalgefühl als vorgestrig lächerlich gemacht. Oder als Ungeist in die Nähe des Dritten Reiches gerückt. Bis heute. Von Lauterbach über Steinmeier bis Kühnert. Brandts instinktsicheres, geschichtslogisches und emotionales Bekenntnis von 1989: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“, ist in der Partei immer ohne Anker geblieben. Die SPD hat die deutsche Einheit nie verkörpert, obwohl ihr das mit der Geburtsstätte in Mitteldeutschland vor über 150 Jahren auf ganz untadelige Weise hätte gelingen können. Viel besser als der im westdeutschen Teilstaat groß gewordenen CDU.

Bruchlos hat die SPD dann die Abkehr von der Nation in das Zeitalter der sogenannten Globalisierung übertragen. Sich selbst dahingehend verkleinernd, Kräfte, die sie nicht beherrschen kann und beherrschen will, lediglich sozial einzufangen. Nicht in Deutschland, sondern im Irgendwo und Irgendwie einer Weltinnenpolitik. Ein unmögliches Unterfangen. Denn einen Sozialstaat, dessen natürlicher Schutzpatron die SPD ist, wird es im Weltmaßstab niemals geben. Genauso wenig wie einen demokratischen Weltstaat. Wer den Nationalstaat zum Auslaufmodell erklärt, verkennt die Unvertretbarkeit seiner Existenz. Gerade als Säule für Demokratie und Sozialpolitik, die zu verbinden noch immer das eigentliche Mandat der SPD ausmacht.

Ferner Zuwanderung moralisch, pauschal und ohne Blick für die Konsequenzen zu unterstützen, hat den Abstieg der SPD als Volkspartei mindestens so beschleunigt wie den der CDU. Wer kämpft denn mit Millionen Migranten in den Verdichtungsräumen der Republik um knappen Wohnraum, fürchtet um seine Sicherheit im Alltag, muss den Verfall der öffentlichen Schulen für seine Kinder hinnehmen? All jene Menschen mit kleinen Durchschnittseinkommen, die sich nicht hinter den Mauern bewachter Wohnanlagen verschanzen können, Gewalt vor der eigenen Haustür erleben, zur deutschen Minderheit in einem Konfliktmilieu werden, ihre Zöglinge nicht im SUV zu konfessionsgebundenen oder privaten Gymnasien kutschieren?

Das sind gewiss andere Sorgen als sie dereinst die Industriearbeiter mit ihren Familien vor und hinter den Werkstoren hatten. Aber die Wurzel ist dieselbe: Lasst uns mit unsere Nöten nicht allein. Diese Lebenswirklichkeit der einfachen Menschen hat die SPD gänzlich aus dem Blick verloren, wenn sie mit moralischem Zeigefinger jedes Unbehagen über die Schattenseiten der Migration für verboten erklärt. Die deutsche Sozialdemokratie täte gut daran, sich an die Grundgesetzänderung zum Asylrecht von 1993 zu erinnern. Damals gab sie als größte Oppositionspartei einer Reform des Artikels 16 ihren Segen, um einem ausufernden Asylmissbrauch zu begegnen. Vernünftigerweise wurde mit dem neuen Art. 16 a das Prinzip der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten eingeführt, die als Einreiseländer keinen Asylanspruch mehr in Deutschland rechtfertigen. In der Folge sank die Zahl der Asylbewerber von über 400 000 mittellosen Personen in 1992 auf kaum mehr als 100 000 Antragsteller vier Jahre später. Mit entsprechender Entlastung der Sozialhaushalte und Kriminalitätsstatistik. Auch ein Grund, warum die SPD 1998 zum bisher letzten Mal auf Bundesebene regierungsfähig wurde.

Den größten Sargnagel in ihrer Existenz als Arbeitnehmerpartei hat die SPD schließlich mit der Agenda 2010 geschlagen. Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, die dazu gedacht waren, Wachstum und Erwerbstätigkeit zu fördern, sind inzwischen zur massenhaften Quelle unsicherer Beschäftigung, ungenügenden Sozialversicherungsschutzes und vorhersehbarer Altersarmut geworden. Fast ein Fünftel aller Beschäftigten in ganz Deutschland und sogar ein Drittel der Arbeitnehmer in Ostdeutschland arbeiten aktuell für einen Niedriglohn. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ohne Sozialversicherung, die als „Minijobber“ höchstens 450 EUR im Monat verdienen, liegt bei über 6,7 Millionen.

Dafür will – so die selbstgestrickte Legende des letzten SPD Kanzlers – die Agenda 2010 entscheidende Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt haben. Doch mit welchem Ergebnis? Die Lohnspreizung hat sich verschärft, die Zahl der Geringverdiener drastisch erhöht. Damit werden Belastungen für den Sozialstaat lediglich in die Zukunft verschoben. Wer, wenn nicht der Staat muss denn am Ende über Steuern finanzieren, was Millionen Betroffenen mangels Vorsorgemöglichkeit im Alter an eigenen Mitteln zum Leben fehlt? Der Beschäftigungsimpuls der sozialen Einschnitte von 2003 bis 2005 fällt gegenüber der Nullzinspolitik, mit der die europäische Geldpolitik die Binnenkonjunktur in Deutschland seit 2010 unablässig stimuliert, kaum ins Gewicht. Der Ausflug in den Markliberalismus, mit dem die SPD alles für nichts auf Spiel setzte, wäre konjunkturpolitisch gänzlich überflüssig gewesen.

Mit der selbstmörderischen Agenda zum Sozialabbau hat die SPD das Band zu einem wesentlichen Teil ihrer früheren Kernwählerschaft zerrissen, die Linke auch im Westen etabliert und die Loyalität der Gewerkschaften untergraben. Die Einbrüche der Grünen in die akademischen Wählergruppen der SPD seit den 1980er Jahren konnte die Partei noch einigermaßen verkraften. Allerdings die Integrationskraft als linke Volkspartei für Arbeiter und Angestellte einzubüßen, rührt an den Grundfesten der Sozialdemokratie.

Sich in dieser Lage noch mehr auf die Merkmale und Themen der Grünen zuzubewegen, ist nicht nur vergebliche Liebesmüh. Was die SPD seit zwei Generationen an postmodernen Großstädtern an die Ökopartei abgegeben hat, kehrt nicht zurück, nur weil sich die Partei ihrer Mütter und Großväter als Abklatsch des grünen Originals eine Doppelspitze verordnet und Klimaaktionismus auf ihre blassen Fahnen schreibt. Umweltpolitik in rigoroser Frontstellung gegen fossile Energieträger verteuert vor allem Mobilität, Wohnen, Arbeit und Freizeit. Dürftig begründet und mit umstrittener Lenkungswirkung. Energiewende und CO2-Neutralität nehmen all jenen ein Stück Selbstbestimmung, deren Freiheit sich ohnehin schon in den Grenzen einer kleinen Brieftasche bewegt. Wer jetzt eine Limousine der Oberklasse fährt, der kann sich künftig auch ein E-Auto leisten. Der große Rest müsste für ein Grad weniger Erderwärmung zu Fuß gehen, Rad fahren oder im Bus sitzen. Das wäre dann die ökologische Zweiklassengesellschaft. Mit einer entseelten SPD, die ihr Restdasein damit rechtfertigt, einem grünen Verordnungsregime in den Sattel zu helfen.

Einer Partei, die inhaltlich ihre potentiellen Wähler kaum mehr erreicht, ja abstößt, ginge es vermutlich noch etwas besser, wenn sie wenigstens mit starken Persönlichkeiten Überzeugungsarbeit leistete. Indessen sind der SPD die Führungskräfte schon lange abhanden gekommen. Macher und Visionäre der Partei gehören einer entrückten Vergangenheit an. Heute und für die vorhersehbare Zukunft ist niemand in der SPD auszumachen, der die Partei als Hoffnungsträger aus dem Tal der Tränen herausführen könnte.

Personal ohne Charisma

Das letzte Mal, das ein SPD-Vorsitzender in spe der Partei durch eine mitreißende Rede Aufwind verlieh, liegt fast ein Vierteljahrhundert zurück. Auf einem Parteitag der SPD im November 1995 katapultierte sich der damalige saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine an die Spitze der Partei. Die SPD dankte ihm eine fulminante Rede, indem sie ihn an Stelle des drögen Rudolf Scharping auf den Schild hob. „Ihr seht also liebe Genossinnen und Genossen … Es gibt noch Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können. Und wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern.“, brachte Lafontaine am Ende seiner Rede die von ihm erzeugte Stimmung unter den Delegierten auf den Punkt.

Die Welle trug. Bis zum rot-grünen Wahlsieg über die christdemokratisch-liberale Regierungskoalition unter dem altersstarren Helmut Kohl. Das Duo Lafontaine und Schröder hob die SPD am 27. September 1998 auf letztmalig fast 41 Prozent der Zweitstimmen. Mit sattem Vorsprung auf die Union, die auf 35 Prozent abstürzte. Was die SPD damals so wählbar machte, war die Verbindung aus linker Leidenschaft des Parteivorsitzenden Lafontaine mit dem pragmatisch-zupackendem Image des Kanzlerkandidaten Schröder.

Dieses Erfolgsmodell zerbrach schon ein halbes Jahr später, als sich der Richtungsstreit in der Wirtsschafts- und Sozialpolitik zwischen den beiden Antipoden entschied. Im März 1999 legte Lafontaine alle seine politischen Ämter nieder, nachdem sich Kanzler Schröder gegen eine „wirtschaftsfeindliche Politik“ mit unverhohlener Rücktrittsdrohung verwahrt hatte. Dieses politische und persönliche Zerwürfnis zweier Alphatiere, das weit über die beiden Hauptakteure hinaus die SPD erschütterte, hat die Partei nie verwunden. Ungeachtet des Zittersieges bei der Bundestagswahl von 2002 und den spätere Beteiligungen an uniongeführten Bundesregierungen.

Im Parteivorsitz, der seit dem Abgang Willy Brandts nach 23 Jahren in 1987 bereits bis 1995 fünf verschiedene Gesichter gesehen hatte (Vogel, Engholm, Rau, Scharping, Lafontaine), kehrte überhaupt keine Ruhe mehr ein. Bis 2019 verschliss die SPD weitere sieben Frontmänner und eine Frontfrau. In den knapp dreißig Jahren seit der Deutschen Einheit tauschten die Sozialdemokraten im Schnitt alle zwei Jahre ihre Vorsitzenden aus, die erfolglos, niedergeschlagen und angefeindet ihren Platz räumten. Gleich den Trainern eines Fußballbundesligisten im permanenten Abstiegskampf. Genützt haben alle diese Führungswechsel nichts, weil das Problem stets dasselbe blieb und auch der jüngste Verzweiflungsakt einer künftigen Doppelspitze daran nichts ändern wird.

Die SPD bringt aus ihren Rängen keine markanten Leitfiguren mehr hervor, die Phantasien beflügeln, Sehnsüchte bedienen, Energiequellen sind und damit Wahlsiege einfahren. Was den Parteimitgliedern und Wählern geboten wird, lässt weder aufblicken noch aufhorchen: Müntefering, Beck, Gabriel, Schulz & Scholz – bleibt da mehr in Erinnerung als durchgereicht worden zu sein? Kampmann, Scheer, Köpping – schon mal gehört? Zählkandidaten, für die der Vorsitz einer Volkspartei in der Krise drei Nummern zu groß, die Schatzmeisterrolle in einem SPD-Unterbezirk gerade noch passend wäre.

Die Stichwahlduos Norbert Walter-Borjans und Klara Geywitz sowie Olaf Scholz und Saskia Esken haben die Parteigliederungen in der ersten Runde des Mitgliederentscheids alles andere als elektrisiert. Eine Wahlbeteiligung von kaum mehr als 50 Prozent der stimmberechtigten Parteimitglieder verrät eine gehörige Portion Gleichgültigkeit, wer der Partei künftig vorsitzt. Wie sollte es auch anders sein? Die Lebenswelt der Kandidaten und der Parteibasis hat sich weit voneinander entfernt und ist der früheren Wählerbasis fast völlig entrückt.

Die promovierte Volkswirt Walter-Borjans, die Studienabbrecherin Esken, die Politikwissenschaftlerin Geywitz, der Fachanwalt für Arbeitsrecht Scholz – die Erwartung ist grotesk, dass SPD-Politiker mit einer solchen Sozialisation sich noch in die Bedürfnisse und Nöte bildungsferner Wählerschichten hineinfinden, ihnen Stimme und sprachlichen Ausdruck geben. Nicht einmal Ehrfurcht erzeugen sie, weil die „kleinen“ Leute die Kluft, das Missverstehen und den Belehrungsspeech über Sachzwänge allenthalben spüren. Einem Gerhard Schröder nahmen sie zumindest noch ab, dass er einmal einer der Ihren war und den unbedingten Willen hatte, nach oben zu kommen. Hinter sich zu lassen, was ihn später fast schon genierte, ihn für Geld und Macht so empfänglich machte.

Wenn die Stichwahlkandidaten für den Parteivorsitz über das Für und Wider der Großen Koalition streiten, so sind das Berliner Sandkastenspiele. Am Ende fallen doch alle um und lassen sich für das Prestige eines Ministerpostens ködern. Ohne starken Willen und große Vorstellung, ohne Ecken und Kanten, ohne Ausstrahlung. Für die große Bühne müssten ganz andere Typen her. In Wort und Tat.

Man stelle sich einmal vor, Parteigranden wie Brandt, Wehner und Schmidt hätten die Stammwähler der SPD in den 1970er Jahren wegen zweier Ölkrisen sozial dermaßen deklassiert wie das Müntefering und Schröder mit der Agenda 2010 in den wirtschaftlich viel stabileren 2000er Jahren durchgedrückt haben. Oder wären den Mächtigen im Ostblock mit der selbstgerechten, moralischen Attitüde eines Heiko Maas begegnet, der an sich von so kleinkariertem Kaliber ist, dass er sich gegenüber dem türkischen und russischen Staatspräsidenten damit regelmäßig der Lächerlichkeit preisgibt. Die Fronten im Kalten Krieg wären nie in Bewegung gekommen.

Die Ostverträge hat Brandt mit der großen, natürlich auch stilisierten Geste des Friedenstifters geschlossen. Ungeachtet durch und durch diktatorischer Vertragspartner. Oder Schmidt als weltläufiger Gesprächspartner für Deng, Breschnew und Sadat. Wehner mit seinen Kontakten zum Jaruzelski-Regime in Polen, Wischnewski als Emissär für Unterhandlungen mit einem Despoten in Somalia, um die Geiseln der „Landshut“ durch ein Sturmkommando zu befreien. Da wurde schon vom Ansatz her groß gedacht.

Dass es um die CDU mit der überforderten, überschätzten AKK und den überlebenden Statisten der Merkel-Kanzlerschaft nicht besser steht, hilft der SPD nichts. Ihr Abwärtssog findet unabhängig von der Lage der Union statt, auch wenn die Ursachen für den Verfall der ehemaligen Volksparteien dieselben sind. Sie haben sich von ihrer eigentlichen Klientel für eine lebensfremde Weltansicht ohne Bodenhaftung abgekoppelt. Als bloße Funktionsträger, die seicht und weichgespült daherkommen. In puncto Personal ist die SPD so schlecht aufgestellt wie in Sachen Programmatik. Gelingt der Partei auf beiden Feldern keine rasche und durchgreifende Wende, sind ihre Tage als wesentlicher Akteur im deutschen Parteiensystem tatsächlich gezählt.

Weckruf oder Totenglocke?

Es ist keineswegs das Schicksal aller sozialdemokratischen Parteien in Europa, auf ähnliche Weise den Bach runter zu gehen wie die deutsche SPD. Wie man den Bedeutungsverlust stoppen kann, zeigen beispielsweise die dänische „Socialdemokratiet“. Die Liste A eroberte bei Parlamentswahl im Juni 2019 einen erheblichen Teil der Arbeiterwähler zurück, die sie zuvor an die dänische Volkspartei – nationalkonservativ wie die deutsche AfD – verloren hatte. Indem die Parteivorsitzende Mette Frederiksen in der Migrationspolitik das Ruder energisch herumwarf.

Weg von der gewollten oder geduldeten Zuwanderung aus aller Herren Länder und hin zu strikter Kontrolle der Landesgrenzen. Einschließlich Abweisung und Rückführung aller illegal Einreisenden. Ein Bruch mit dem Wertekanon der Partei war das keineswegs. Vielmehr beendete die 41-jährige Frederiksen die Episode eines Flüchtlingsidealismus, der die dänischen Sozialdemokraten Stimmen, Mandate und Glaubwürdigkeit gekostet hatte. Sie setzte die ursprünglich sehr restriktive Haltung ihrer Partei aus den 1980er Jahren wieder in Kraft, um aus guten Gründen – damals wie heute – der ungebremsten Ausbeutung der dänischen Sozialsysteme vorzubeugen.

Was ist daran verwerflich, soziale Errungenschaften, die dänische Staatsbürger seit Jahrzehnten mit Steuern und Abgaben finanzieren vor Hunderttausenden fremder Trittbrettfahrer zu schützen, die sich dem mühsamen Aufbau von Frieden Freiheit und Wohlstand in ihren Heimatländern aus eigennützigen Motiven entziehen? Nichts. Es zeugt von sozialer Verantwortung und Verpflichtung auf das Wohl der Menschen, die den Politikern ihres Landes ein Mandat dafür erteilt haben. Erst in zweiter Linie kommt ein freilich nicht minder gerechtfertigter Strategiewechsel der dänischen Sozialdemokratie ins Spiel.

Den Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern, ist jede strategische Anstrengung wert. Stärker auf Überfremdungsängste und Schutzbedürfnisse der Bürger einzugehen, Wähler, die zu einer Konkurrenz nach rechts übergelaufen sind, wieder abzuwerben, hat nichts Verbotenes an sich. So geht es im Parteienwettbewerb nun einmal zu. Und wer meint, die Funktionsweise des Ringens um Zuspruch in regelmäßig stattfindenden Wahlen ignorieren, gar verachten zu können, der scheidet früher oder später aus dem Wählermarkt aus. Wer große Gruppen politisch zu vertreten beansprucht, muss mehr in die Waagschale werfen als seine persönliche Überzeugung. Erst die Zustimmung der umworbenen Bürger übersetzt sich in Mandate und Gestaltungsaufträge. Regieren und Opponieren ohne Bevölkerungsrückhalt ist unmöglich.

Mit trister Nabelschau kommt die deutsche Sozialdemokratie definitiv nicht weiter. Will die SPD in Deutschland auf Dauer noch Gewicht haben, muss sie dringend jenen Konkurrenten Paroli bieten, die ihr andernfalls restlos das Wasser abgraben: Die Linke und die AfD. An beide Parteien und das zeitweilige Wartebecken der Nichtwähler hat die SPD in der Summe die meisten Wähler abgegeben. Infolge der Agenda 2010 und der vorbehaltlosen Zustimmung zu forcierter Einwanderung seit 2015. Bündnis90/Die Grünen fingen erst an, von dem Aderlass der SPD zu profitieren, als die Genossen schon im Sinkflug waren und der wetterbedingte Sommerhype um den Klimaschutz ab 2018 auch die roten Intellektuellen erfasste.

Als Ausweg aus der Misere fortan gerade diesem linksliberalen Milieu zusammen mit Grünen und CDU/CSU nach dem Munde zu reden, wäre für die SPD der falsche Weg. Die linke Mitte in Deutschland ist überbesetzt. Jedenfalls da, wo ein Elektorat aus Akademikern, Beamten und Gutverdienern angesprochen werden soll. Hier würde die SPD unter größter Anbiederung nicht einmal hinzugewinnen, was sie bei den unteren Lohngruppen weiter einbüßt.

Schon für das Überleben der Partei – nicht zu reden von relativen Mehrheiten – gibt es für die SPD gar keine andere Alternative, als im Arbeiter- und Angestelltenmilieu mit der Rolle des Schutzherrn neu zu punkten. Hier hat die SPD das meiste Vertrauen verspielt, indessen mit konsequenter Umkehr auch die größte Aussicht, bei den entwurzelten Anhängern von einst wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Wie die Partei das macht – innerhalb oder außerhalb von Koalitionsregierungen in Bund und Ländern – ist im Grunde einerlei. Solange die SPD deutlich und unverwechselbar hervortritt. Mit einem ordentlichen Schuss Volksnähe. Gefühlt und gesprochen.

Die Wähler honorieren direkte, unverstellte Botschaften authentischer Persönlichkeiten. Zumal in einer Übergangszeit, in der die überkommenen Kräfteverhältnisse sehr in Fluss geraten sind, Tabus fallen, sich an einem stickigen Konsens Provokationen entzünden. Hier das Feld zu behaupten, ja verlorenes Terrain wieder unter die Fittiche der SPD zu bekommen, wird ohne populistische Einwürfe nicht gelingen. So sind gegenwärtig die Spielregeln in einem offenen politischen Schlagabtausch. Und wer nach diesen Regeln nicht mitspielt, geht als Verlierer vom Platz. Die SPD muss dafür nicht ihre frühere Klassenkampfrhetorik aufwärmen. Aber in Sprache und politischer Substanz ihr Profil als Stimmführer der arbeitenden Massen kräftig aufpolieren. Sonst gehen im Willy-Brandt-Haus bald alle Lichter aus. Auch das der roten Laterne. Auf dem Verlierergleis einer neuen Zeit.                                                  

                                                                        

© Wolfgang Klages 2019. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers. 

 

                                                      

 

 

Karte
Anrufen
Email
Info