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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


15. November 2018


Die Mutter des rechten Jahrzehnts: Marine Le Pen's Rassemblement National

von Wolfgang Klages



Die Mutter des rechten Jahrzehnts: Marine Le Pen's Rassemblement National

Vorreiter des identitären Nationalismus

„Der Prophet sieht das gelobte Land, aber er betritt es nicht mehr.“ So hart wie Gott im Alten Testament Moses für ein gebrochenes Versprechen bestrafte, indem er ihn nach vierzigjähriger Wüstenwanderung vom Berg Nebo lediglich in das Jordantal schauen ließ, dürfte sich Jean Marie Le Pen um die Früchte seines verrufenen politischen Lebenswerkes gebracht fühlen. Moses war 120 Jahre alt und dem Tode nah, als Gott ihm unversöhnlich beim Blick über das lang ersehnte Land beschied: „Ich habe es dich sehen lassen mit deinen Augen, aber hinübergehen sollst du nicht.“

Der greise Bretone Le Pen ist im 90. Lebensjahr noch Augenzeuge einer Entwicklung, die er mit der Gründung des Front National in Frankreich vor 46 Jahren maßgeblich angestoßen hat. Europa-, ja weltweit sind rechte Bewegungen en vogue, die linken und bürgerlichen Parteien gleichermaßen Wähler wie traditionelle Regierungsmehrheiten rauben. Der Nationalismus erlebt sein Comeback. Parteien weit rechts von der Mitte sind die hot spots der politischen Szene vom Nordkap bis zum Ätna, von Bordeaux bis St. Petersburg. Im Besitz der Macht, daran beteiligt oder ihr zum Greifen nah. Selbst jenseits des Atlantiks ist als vermeintlicher Führer der freien Welt ein Demokratieschreck ins Amt gelangt.

Wer diese politischen Erdrutsche nach rechts mit mindestens so viel Bitterkeit wie Genugtuung registriert, ist besagter Le Pen. Sohn eines Fischers aus der Bretagne, studierter Jurist und Politologe, Fremdenlegionär, Schallplattenverleger, bis 2011 fast vierzig Jahre Vorsitzender des Front National (FN), fünffacher Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen, Ziehvater der überlebensfähigsten und phasenweise stimmenstärksten Rechtspartei in Europa, Spitzenreiter im politischen Strafregister der französischen Justiz. Im scharfen Vokabular seiner Kritiker: Rassist, Sexist, Antisemit. Seit 2015 auf Betreiben der eigenen Tochter aus dem FN ausgeschlossen. Noch immer kein gebrochener, aber ein ausgerechnet von den Seinen verstoßener Mann. Welchem politischen Kind gab Le Pen Anfang der 1970er Jahre einen Namen und brachte es zum Laufen?                  

Als sich der Mittvierziger im Oktober 1972 mit versprengten Teilen der radikalen Rechten zur Bildung einer nationalen Front in Frankreich zusammenfand, standen die Zeichen der Zeit ganz anders. Die „Grande Nation“ hatte mit der Unabhängigkeit Algeriens ihr Kolonialreich in den 1960er Jahren endgültig verloren. Für Le Pen und seine Gesinnungsfreunde nur ein weiterer Abstieg auf der Stufe des Niedergangs des ehedem so stolzen Frankreichs, dessen Verfall an Größe, Stärke und ethnischer Einheit sie allerorten ausmachten. Außenpolitisch wähnten sie es zerrieben zwischen den beiden Militärblöcken. Wirtschaftspolitisch steuerten französische Regierungen für die selbsternannten Frontmänner auf Staatssozialismus zu. Und gesellschaftspolitisch sahen sie Frankreich wie überall im Westen der dekadenten Kulturhegemonie der 68er-Revolte anheimfallend.

Der Übermacht all dieser gegenläufigen Tendenzen der Zeit trotzend entrollte Le Pen mit dem „Front National“ ein Banner systemoppositionellen Widerstands. Hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit und angelehnt an die italienischen Neofaschisten. Die führten dort bereits seit 1946 eine mal mehr, mal weniger beachtete Existenz als Movimento Sociale Italiano (MSI). Die Strömung blieb in Italien bis in die 1990er Jahre immer intakt.

Der italienische MSI, gelangte bei Wahlen über regionale Augenblickserfolge – vor allem im armen Süden – mit Ergebnissen im unteren zweistelligen Bereich jedoch nie hinaus. Erst nach dem Zusammenbruch des Parteiensystems der ersten italienischen Republik wurden die Neofaschisten in Rom ministrabel. Da hatte der MSI seine Verwandlung in die gemäßigte Alleanza Nazionale jedoch schon hinter sich und segelte im Windschatten der Forza Italia Berlusconis von 1995 bis 2009 eineinhalb Jahrzehnte am Rande der Macht mit.

Dem Front National erging es zunächst noch viel schlechter als dem MSI. Ein Marsch auf Paris blieb Le Pens gänzlich unerfüllter Lebenstraum. Das den Mussolini-Nostalgikern entlehnte Symbol einer lodernden Fackel in den französischen Nationalfarben glimmte fast 15 Jahre nur schwach vor sich hin. Bis weit in die achtziger Jahre hinein bekamen Le Pen und der Front National sowohl bei Parlaments- wie Präsidentschaftswahlen in Frankreich kein Bein auf die Erde. Mit Plus oder Minus 1 Prozent der abgegebenen Stimmen schien LePens Formation wie die NSDAP in den 1920er Jahren zur Splitterpartei verdammt.

Der Stern des FN ging erst mit der cohabitation, d.h. der zwischen Sozialisten und Neogaullisten geteilten Regierung in Frankreich auf. Entweder war dabei der Präsident Sozialist (Mitterrand) und die Parlamentsmehrheit konservativ (1986-88 sowie 1993-95) oder umgekehrt der Elysée-Palast in der Hand eines Gaullisten (Chirac) und der Premierminister (Jospin) ein Sozialist (1997-2002). Damit bot sich für den FN die Chance, sich als einzige Opposition gegen die vorherrschende Politik in Szene zu setzen.

Und das tat Le Pen. Laut, Polternd, anstößig, beleidigend, ausfallend für die Regierenden, unbeugsam, geradlinig, mutig, unerschrocken für seine wachsende Anhängerschaft. Das ganze politische Paris sei eine Kaste. Korrumpiert und volksfremd. Nur er, Le Pen, der selbsternannte Sohn der Nation eben nicht. Frankreich gehe unter, wenn seine Seele der europäischen Integration geopfert werde und Zuwanderung die angestammte weiße, katholische Bevölkerung zunehmend verdränge.

Ein solch rüder Kontrapunkt gegen den problemverschleiernden Konsens der „classe politique“, angstschürende Kampagnen, Tabubrüche und Schmähungen multikultureller Gesellschaftsvorstellungen zahlte sich für den FN jetzt an der Wahlurne aus. Er stieg zur Stimme der Frustrierten, Bedrängten und Abgehängten auf. Sie setzen ihre eigene wirtschaftliche Bedrohung und soziale Entfremdung mit Verlusten und Widersprüchen der nationalen Identität Frankreichs in eins. Zum alleinigen Sprachrohr auf der rechten Seite des Konflikts avancierte der Front National.

Bei den Parlaments- und Europawahlen von 1986 bis 1997 erzielte der FN jeweils Stimmenergebnisse oberhalb von 10 Prozent. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2002 zog Jean-Marie Le Pen sogar in die Stichwahl ein. Mehr als ein Sechstel der französischen Wähler machten schließlich ihr Kreuz für den rechten Desperado. Aus Rachlust und Verzweiflung. Geheuer und glaubhaft wurde der alte Le Pen für die große Mehrheit der Franzosen allerdings nie. Und in den später 2000er Jahren, als er sich seinem achtzigsten Lebensjahr näherte, liefen dem starrsinnigen Mann die so spät gewonnen Wähler schon wieder davon.

Ungeachtet der nie überwundenen Außenseiterrolle Le Pens bei allen Wahlen war für den langfristigen Erfolg der Partei zweierlei viel entscheidender: erstens die Kärrnerarbeit des jahrzehntelangen Vorsitzenden für die Organisation der Partei. Und zweitens der scharfe Ton, mit dem Le Pen die politische Debatte in Frankreich in ein unvermittelbares Pro und Contra bei den großen Themen der Zeit geteilt hat: Globalisierung versus Staat, Migranten gegen romanische Franzosen, EU oder Frankreich, Arbeit gegen Kapital, Volk contra Herrschende, Parteien versus Bewegung, Nation oder Weltgesellschaft. Die politische Ernte dafür fuhr erst seine Tochter ein. Allerdings zu einem hohen familiären Preis. Dem politischen Vatermord.                                            

Die „Marianne“ der Bewegung: La Pen

Als Marine Le Pen, die jüngste der drei Töchter von Jean-Marie Le Pen, im Jahr 2011 den Staffelstab in der Führung des Front National von ihrem 83-jährigen Vater übernahm, geschah dies in einigermaßen versöhnlichem Einvernehmen mit dem Patriarchen. Der hatte bereits die Erfahrung des Abfalls seiner Ältesten hinter sich: Marie-Caroline, die eigentlich auserkorene Kronprinzessin. Ausgerechnet sie hatte sich 1998 einer innerparteilichen Fronde um den Generalsekretär Mégret gegen den Vater angeschlossen. Es kam zu einer Abspaltung, die den FN nur kurzzeitig schwächte, die Familie nach dem Rosenkrieg Le Pens mit seiner ersten Frau, der Mutter der drei Töchter, aber ein weiteres Mal entzweite. Marine, Jahrgang 1968, blond, groß, breitschultrig, ging als Thronerbin der zweiten Wahl zunächst pfleglicher mit dem alten Herrn um.

Von der eigenen Mutter als „Klon des Vaters“ bezeichnet, umschmeichelte sie ihn in ihrer Antrittsrede als neue Vorsitzende mit den Worten: „Wir stehen alle in seiner Schuld.“ Der versprach sich von seiner neuen Delfin, die zweite Stufe der FN-Rakete zu zünden. Mit ihm als Ehrenvorsitzendem, der den weiteren Steigflug seines Front auf dem Radarschirm überwacht. Sieben Jahre später ist das Vater-Tochter Verhältnis politisch zerrüttet.

Weil der Alte von seinen Lobgesängen auf den mit den NS-Besatzern im Zweiten Weltkrieg kollaborierenden Marschall Pétain partout nicht lassen wollte, dazu den Holocaust ein ums andere Mal bagatellisierte, verstieß ihn Marine 2015 aus dem Front National. Im März 2018 rissen dann alle Bande zu dem Schöpfer der Partei. Auf einem Kongress in Lille stimmten die Teilnehmer dafür, das Amt des Ehrenvorsitzenden abzuschaffen. Der nachgerade epische Vater-Tochter-Konflikt, den Marine für sich entschied, war vor allem politischer Natur.

„La Pen“, Augenzeugin aller Wahlniederlagen ihres schillernden, aber letztlich immer chancenlos um die Regierungsmacht in Frankreich kämpfenden Vaters, wollte nicht in der Falle der Unwählbarkeit für breite Wählerschichten verharren. Dazu zeigte sie sich von Anfang an entschlossen, dem FN allen Extremismus auszutreiben: keine historische Verklärung des Vichy-Regimes, kein an den Nationalsozialismus angelehnter Antisemitismus, keine Vernichtungsparolen gegen politische Gegner, kein Umsturz der Fünften Republik.

Für die Entdiabolisierung und interne Säuberung des Front wurde der zunehmend fossile Vater zur unvereinbaren Belastung. Denn der gewann dem Handschlag Pétains mit Hitler noch immer bessere Seiten ab als dem Widerstand de Gaulles im Londoner Exil. Und ließ seiner obsessiven Verachtung all jener freien Lauf, die ihm als Feinde des geliebten Vaterlandes erschienen: Einwanderer, Linke, Intellektuelle, die politische Klasse in Paris. Diesem Hass blieb der alte Le Pen zeitlebens treu. Darin weit mehr Putschist als Politiker. Barock und draufgängerisch.                                                      

Anders seine Tochter Marine. Während Jean Marie mit offenem Visier alles oder nichts riskierte, hat sie gelernt, aus den Sehschlitzen zu blinzeln. Unnahbarer, vorsichtiger und berechnender. Kopf über Herz. Nicht weniger dröhnend und wütend, aber doch klüger. Verführerisch und hart. Auch sensibler als der alte Haudegen. Der ballte die Fäuste. Marine breitet vor großem Publikum die Arme aus: „Ich brauche euch alle.“ Der Vater wäre für seine verlorene Sache immer stolz in den Tod gegangen. Marine sucht nach Wegen, einen vorderhand aussichtslosen Kampf zu gewinnen. Gleich ob aus Einsicht, purem Kalkül oder Pragmatismus, die zweimal geschiedene Mutter dreier Kinder schliff die scharfen Kanten des politischen Erbes ihres Vaters gehörig ab. Der Erfolg gab ihr schnell Recht.

Unter Marines Ägide nahm der FN die entscheidenden Konturen einer massenwirksamen Protestpartei an. Sozial- und migrationspolitisch setzt La Pen auf die nationale Karte, um die Schutzbedürfnisse der Einheimischen zu bedienen. Innenpolitisch macht sie aus der Not des outlaws eine Tugend. Ihre Bewegung sei die wahre unverdorbene Stimme des Volkes, die sich gegen die verdorbenen, selbstsüchtigen Eliten des Establishments erhebe. Der Strategiewechsel, die politische Bastille der überkommenen Republik nicht von außen, sondern von innen anzugreifen, ging bislang in Maßen auf. Nicht bis zum Durchbruch. Jedoch mit Wirkungstreffern.

Bei ihrer erstmaligen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2012 schob sich Marine Le Pen bereits an die 20 Prozentmarke heran. 2017 übersprang sie diese im ersten Wahlgang und kam in die Stichwahl gegen den jungen Ex-Sozialisten Macron. Zwar entschied der den finalen Showdown dann mit 66,1 Prozent der abgegebenen Stimmen klar für sich. Getragen von der medialen Seifenblase seiner Wahlkampfpartei La République en Marche, alle inneren Spannungen Frankreichs mit einem wolkigen sozialliberalen Programm überwinden zu können. Ausschlaggebender dürfte gewesen sein, die Stichwahl als Plebiszit gegen Le Pen aufzuziehen.

Marine schnitt ungeachtet aller Enttäuschung über die erwartete Niederlage trotzdem mit einem Rekordergebnis ab. Über ein Drittel bzw. 10,6 Millionen der französischen Wähler wollten sie künftig im früheren Hôtel de Bourbon, in dem Napoleon 1814 seine Abdankung unterzeichnet hatte, Frankreich präsidieren sehen.

Schon mit den Europawahlen von 2014 und den Regionalwahlen von 2015 hatte der FN unter seiner neuen Ikone ein Ausrufezeichen gesetzt. Rund ein Viertel der französischen Wähler schickten Abgeordnete in das Europaparlament, die für einen Ausstieg Frankreichs aus dem Integrationsprojekt eintreten. Bei den Wahlen zu den Räten für die 13 französischen Regionen Ende 2015 rückte der FN im ersten Wahlgang mit 27,7 Prozent zur stimmenstärksten Partei auf. Allein durch Absprachen zwischen Sozialisten und Republikanern in den nachfolgenden Stichwahlen ließ sich verhindern, dass der Front Regierungen bildete.

Marine Le Pen hat das Profil ihrer Partei nachhaltig verändert, ihren Beutezug durch die französische Gesellschaft erheblich vergrößert. Die Alters- und Sozialstruktur der FN-Wähler begann sich zu verschieben: zugunsten der Jüngeren, der Stadtbevölkerung und mit einem steigenden Frauenanteil. Die in den Ursprüngen beinahe männerbündische Organisation des Vaters, die unter kleinen Selbständigen und auf dem Land am ehesten verfangen hatte, übt nun einen viel breiteren Sog aus. Auch auf Arbeiter und Angestellte, Vorortbewohner und französische Muttersprachler in den Randzonen der Großstädte. Bei alle jenen, die eine ziemliche ähnliche Sozialabbau- und Einwanderungspolitik der Sozialisten und Republikaner heimatlos gemacht hatte.

Hier stieß Marine Le Pen mit ihrer einfachen, einem Buch des Vaters entnommenen Botschaft „Les Français d'abord“ (Franzosen zuerst), ihrer Härte gegen Kriminalität und muslimische Zuwanderung, ihrem Beharren auf staatlicher Souveränität gegenüber der EU, ihrem Schutzversprechen vor ruinösem internationalem Wettbewerb und der Zusage höherer sozialer Leistungen auf offene Ohren. Selbstberufen „im Namen des Volkes“: „Au nom de peuple“. Und damit sich nun auch wirklich alle Franzosen angesprochen fühlen, gab sich der FN auf Betreiben seiner energischen Frontfrau im Sommer 2018 sogar einen neuen Namen: Rassemblement National (Nationale Sammlung). 

Indessen reicht auch all der neu entfachte Schwung für das Le Pen Unternehmen der zweiten Generation nicht hin, ein Strukturproblem der Bewegung zu überwinden: unter den Bedingungen des französischen Mehrheitswahlrechts ist der Rassemblement National (RN) nicht mehrheitsfähig. Marine droht damit auf höherem Niveau dasselbe Scheitern wie dem gerade wegen seiner Randständigkeit ausgebooteten Vater.

Paria im französischen Parteiensystem

Gemessen an den Ansprüchen und dem Potential des Rassemblement National sind die französischen Parlamentswahlen für ihn regelmäßig ein Schlag ins Wasser. Dabei wäre es im semipräsidentiellen Regierungssystem Frankreichs für den RN von weitreichender Bedeutung, wenigstens die Mehrheit in der Nationalversammlung zu stellen. Allein oder mit Partnern. Denn die französische Legislative trägt mit ihrer Mehrheit die jeweilige Regierung und ist für den Regierungschef die entscheidende Stütze. Zwar ernennt und entlässt der Präsident den Premierminister und die von diesem vorgeschlagenen Minister. Allerdings verfügt die Nationalversammlung über den Hebel, den Regierungschef mit absoluter Mehrheit zu stürzen. Faktisch gelangt kein französischer Premierminister ins Amt, der nicht das mehrheitliche Vertrauen des Parlaments besitzt.

Doch entgegen aller Stärke des Le Pen Bewegung, seit 2014 den ersten oder zweiten Platz in politischen Umfragen zu belegen, ist sie im Palais Bourbon zu einem Schattendasein verdammt. Unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechts in Einerwahlkreisen zieht der RN in den regulär alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zur Nationalversammlung beharrlich den Kürzeren. Der Umstand, im ersten Wahlgang für einen Parlamentssitz die absolute Mehrheit, in einem zweiten die relative Mehrheit erreichen zu müssen, betoniert einstweilen die Ausgrenzung der Nationalisten.

Solange sich alle übrigen Parteien darin einig sind, die Wahl eines RN-Bewerbers zu verhindern. In der fast immer notwendigen zweiten Wahl reicht dann der Übergang eines Teils der Stimmen für den im ersten Wahlgang unterlegene Kandidaten, um einen Bewerber der Mitte-Links oder Mitte-Rechts Gruppierungen mit relativem Stimmenvorsprung durchzubringen. Das hat dem Front früher fast alle Chancen auf ein Mandat genommen.

Heute besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Stimmengewicht und Mandatszahl. Zumal die Aussicht, gegen die Diskriminierung durch das Wahlsystem wenig ausrichten zu können, die Mobilisierung der Anhänger Le Pens empfindlich schwächt. So zuletzt geschehen bei der Parlamentswahl vom Juni 2017. Bei dieser Abstimmung, an der nicht einmal jeder zweite wahlberechtigte Franzose teilnahm, entfielen im ersten Wahlgang lediglich 13,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den Front. In absoluten Zahlen (2,9 Mio.) weniger als ein Drittel der Stimmen, die Marine Le Pen einen Monat vorher in der Stichwahl für das Präsidentenamt auf sich vereinigt hatte (10,6 Mio.).

Die Schlussabrechnung fiel für den Rassemblement noch niederschmetternder aus. Ein auf 8,75 Prozent abgesackter Stimmenanteil trug ihm nur 8 von 577 Mandaten ein. Macrons ungefestigte Wahlinitiative Republique en Marche, die im ersten Wahlgang kaum mehr als doppelt so viele Stimmen wie der bereits geschwächte FN erhalten hatte, ging aus dem zweiten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit von 308 Sitzen hervor. Nicht weil En Marche so beliebt war, sondern der Prämie des Mehrheitswahlrechts geschuldet, die Proportionen extrem zu verzerren.

Noch unverhältnismäßiger erscheinen Mandatszahl und Stimmengewicht der gaullistischen Republikaner im Vergleich zum FN. Obwohl Les Républicains im ersten Wahlgang lediglich knapp 20 Prozent mehr Stimmen als der Front erzielt hatten, sitzen sie nach dem Ergebnis des zweiten Wahlgangs mit zehnmal so vielen Abgeordneten in der Assemblée nationale wie der RN. Für eine bürgernahe politische Willensbildung in Frankreich spricht das nicht. Eine Demokratie, die über wahltaktische Kartellbildungen die Vertretung eines großen Teils der Wählerschaft von jeglicher Regierungsteilhabe ausschließt, verschärft ihre Akzeptanzkrise.

Als einziger Stein aus der Mauer der geballten Ablehnung Le Pens könnte sich allein die konservative Republikaner-Partei lockern. Von Affären geschüttelt und unter dem Aderlass bürgerlicher Stammwähler leidend, ist sie seit Jahren auf der Suche nach ihrer früheren Dominanz in der rechten Mitte. Mit der Wiederwahl ihres Kandidaten Sarkozy zum französischen Präsidenten scheiterten die Republikaner ebenso wie mit der Bewerbung ihres Vormannes Fillon 2017. Seitdem kündigt sich ein Kurswechsel nach weiter rechts an. Womöglich bis zur Annäherung an den RN.

Zumindest lässt der im November 2017 neu gewählte Vorsitzende der Republikaner, Laurent Wauquiez, durchblicken, die kategorische Verweigerungshaltung seiner Vorgänger aufzuweichen. Das eröffnet Spielräume für Les Republicaines und einen Türspalt für den RN. Auf dessen Vorhaltungen, die republikanische Partei übernähme zusehends Positionen des Rassemblement, antwortete Virginie Calmel, Stellvertreterin des frisch gewählten Parteivorsitzenden, vor Weihnachten 2017 mit den bezeichnenden Worten: Zwar sei die Übereinstimmung ziemlich weit gediehen, „noch“ lehnten die Republikaner aber ein Bündnis ab. Seitdem haben allerlei Mutmaßungen über gaullistische Steigbügelhalter und Dompteure des RN Konjunktur. Unter der Voraussetzung, dass der Rassemblement seine Forderung nach einem Exit Frankreichs aus der EU fallen lässt.

Noch schwerer als die von rechts und links eingeklemmten Konservativen dürfte sich Marin Le Pen selbst tun, mit Republikanern auf absehbare Zeit gemeinsame Sache zu machen. Zu tief sitzen die Verletzungen der jahrzehntelangen Bekämpfung, der Dämonisierung, des medialen und gerichtlichen Kesseltreibens gegen sie persönlich und ihre Mission. Ungeachtet aller politischen Ziele verdient Marine Le Pen als Mensch Respekt. Was sie – „à contre flots“ wie sie ihre Autobiographie von 2014 betitelte – an persönlicher Courage den übermächtigen Wellen aller Anfeindungen entgegen setzte, reicht für drei Politikerleben. In puncto Mut, Furchtlosigkeit, Standhaftigkeit, Durchhaltewillen, Rückgrat und Überzeugungstreue können sich alle anderen prominenten Politiker der V. Republik von „La Pen“ eine Scheibe abschneiden.

Mit dem Preis für die „Marianne“ des Front, im entscheidenden Moment gegenüber den einstigen Gegnern vielleicht nicht nachgeben zu können, ohne das Gesicht zu verlieren. Bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2022 wird sie sich dennoch genauso wie Wauquiez zu einer herannahenden  Fühlungnahme im rechten Lager erklären müssen. Wenn Marine nicht endgültig den Weg des Vaters in die lebenslange Isolation wiederholen will. Oder sie begräbt ihre eigenen Ambitionen und überlässt der dritten Le Pen Generation ab Mitte der 2020er Jahre das Feld für die übernächsten Wahlen.

Konkret: ihrer Nichte Marion Maréchal Le Pen – der unehelich geborenen Tochter von Yann Le Pen, der Zweitältesten von Jean Marie. Marions biologischer Vater ist der 2014 verstorbene französische Journalist und ehemalige Mossad-Spion Roger Auque. Yanns zeitweiliger Ehemann, Samuel Maréchal, rechte Hand in den Wahlkämpfen von Jean Marie, adoptierte das Mädchen. Als bis dato jüngstes, mit 22 Jahren in die Pariser Nationalversammlung gewähltes Mitglied sorgte die hübsche Blondine schon 2012 für Furore.

Bei ihren politischen Positionen fällt der Apfel nicht weit vom Stamm. Wo Le Pen bis Mai 2018 draufstand, als Marion den Doppelnamen ablegte,  ist Le Pen auch weiter drin. Marion demonstrierte gegen Abtreibungsfreiheit und gleichgeschlechtliche Ehe, sympathisiert mit den Identitären in Frankreich, ist nach Geburt einer inzwischen vierjährigen Tochter und Scheidung mit einem Funktionär der italienischen Lega liiert.

Die Verpackung und das Auftreten der bald Dreißigjährigen ist freilich für viele Franzosen gefälliger als das, was sie von dem Großvater und der Tante gewohnt sind. Geschmeidig, charmant und telegen. Fremdsprachenbewandert und mit juristischem Masterabschluss in der Tasche, wirbt die selbstbewusste junger Frau mit feiner Rhetorik für einen anderen Aufbruch in Frankreich. Dieses Mal von rechts.

Weniger radikal und anstößig als der Großvater, weniger verbissen und orthodox als die Tante verleiht sie ihrem patriotischen Verständnis ein Antlitz der Aufrichtigkeit, Reinheit und Intelligenz. Alles Dumpfe fällt von der strahlenden Hoffnungsträgerin ab. In einer Warteschleife gegenüber den Dingen, die da kommen und auf sie zulaufen mögen, hat sich Maréchal vorläufig auf die Leitung einer privaten, von RN-Gönnern finanzierten Hochschule in Lyon zurückgezogen. Für die Ausbildung einer politischen und wirtschaftlichen Gegenelite zu den ENA-Absolventen, die traditionell die Führungspositionen im französischen Staat besetzen.

Neben der Nichte in Lauerstellung, der vieles kampflos zufällt, ist eine Erfahrung für Marine Le Pen besonders bitter. Obwohl sie in Europa den stärksten Bataillonen einer Rechtspartei vorsteht, ist sie unter allen Nachahmern und wesensverwandten Kräften außerhalb Frankreichs am weitesten von der Macht entfernt. Verbündete, die ihr im eigenen Land fehlen, finden sie ex patria zuhauf.

„Formez vos bataillons“: die europäischen Alliierten des Rassemblement National

Abschottung nach außen ist Marine Le Pen fremd. So sehr der RN zunächst als französisches Phänomen erscheint, er ist gerade außerhalb der Grenzen Frankreichs gut vernetzt. Le Pen steht mit den anderen big playern der rechtspopulistischen Szene in Europa auf langjährigem, vertrautem Fuße. Regelmäßig trifft sie sich mit Vertretern der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV und der italienischen Lega. Zusammen mit diesen drei Parteien bildet der RN im Europaparlament seit 2015 die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Mit 33 Abgeordneten und einem ehemaligen Mitglied der deutschen AfD handelt es derzeit um die kleinste Gruppierung in Straßburg.

Den nicht unbegründeten Ambitionen, deutlich zu wachsen und das Rad der europäischen Integration kräftig zurückzudrehen, tut das indes keinen Abbruch. Kein geringerer als Stephen Bannon, Exberater von US-Präsident Trump und dessen Stichwortgeber im Wahlkampf 2016, rief für die Triple-Entente aus Paris, Amsterdam und Wien im September 2018 das Ziel aus, zur stärksten Fraktion im Europaparlament aufzusteigen. Nach der nächsten Europawahl im Mai 2019 und durch Zulauf sämtlicher Gesinnungsfreunde aus den Abgeordnetenkontingenten der 27 EU-Mitgliedstaaten.

Bannon, der dafür ab November 2018 europaweit „War Rooms“ zur Unterstützung rechtsgerichteter Kampagnen einrichten will, ist Marine Le Pen als strategischer Kampfgefährte hochwillkommen. Auf dem Parteitag des RN im März 2018 bereite sie ihm die Bühne, als Ehrengast seine Idee einer staatenübergreifenden Rechtsallianz zur „Rettung Europas“ vorzutragen. Die Anwesenden dankten es dem ihnen ideologisch seelenverwandten Präsidentenmacher aus Übersee mit begeistertem Zuspruch. Mit seiner Wahlkampfhilfe für Marine Le Pen unterstützt Bannon gewiss das derzeit zugkräftigste Pferd unter den rechten Bewegungen in Europa. Allein, die Wirklichkeit einer europäischen Konterrevolution lässt noch auf sich warten.

Rechts von der Mitte zerfällt das europäische Parlament derzeit in drei Fraktionen: die mit gegenwärtig 73 Angehörigen noch größte von ihnen bilden die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Ihr gemeinsamer marktliberaler Konsens war lange Zeit, die Überstaatlichkeit der EU wieder einzufangen und gemeinschaftliche Politik auf den Binnenmarkt zu begrenzen. Bis die tonangebenden britischen Konservativen zu den Brexiteers überliefen. Mit der nächsten Europawahl scheiden die Insulaner aus dem Parlament aus. Zahlenmäßig wird das die EKR empfindlich schwächen, politisch allerdings zugunsten der polnischen PiS und der Schwedendemokraten verschieben, die sich der EU-Flüchtlingspolitik bis zur Austrittsdrohung verweigern.

Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) steht vor der Auflösung. Fast die Hälfte ihrer 42 Abgeordneten stellt die United Kingdom Independent Party – Wortführer des EU-Austritts Großbritanniens. Mit dessen Ausscheiden verliert die EFDD ihren Fraktionsstatus und die restlichen Mitglieder – hauptsächlich die derzeit 14 Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung –müssen sich überlegen, wo sie dann unterkommen. Nach Lage der Dinge könnten auch sie zur Speerspitze der verschworenen Gegner eines supranationalen Europas stoßen: der schon genannten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).

Fast die Hälfte (15) ihrer 34 Mitglieder bringt der Rassemblement National ein. Zusammen mit den EP-Abgeordneten der italienischen Lega (5), der niederländischen Partij voor de Vrijheid (4) und der österreichischen FPÖ (4) ist darin die Keimzelle eines nationalstaatlichen Rollbacks der EU zu sehen. Insbesondere Marine Le Pen und der Italiener Matteo Salvini werden nicht müde, den Bestand und die „Schaffung einer immer engeren Union der europäischen Völker“ (Präambel EU-Vertrag) als Tyrannei und Gefängnis zu geißeln. Sie wollen für Frankreich und Italien die volle einzelstaatliche Souveränität zurückgewinnen. Inklusive Austritt aus der Eurozone.

Was dem RN und der Lega an Zusammenarbeit in Europa überhaupt möglich und wünschenswert erscheint, ist die strikt freiwillige Zusammenarbeit selbständiger Nationen. Ohne Durchbrechung ihrer unveräußerlichen Hoheitsrechte. Mit dem Nebeneffekt, jegliche Migration an den eigenen Grenzen abzuweisen.

In ihren kühnsten Erwartungen erhoffen sich Le Pen & Co., nach der Europawahl im Mai 2019 zur stärksten Fraktion im europäischen Parlament aufzusteigen. Beflügelt von der rechtspopulistischen Woge in ganz Europa und des Bedeutungsverlustes anderer konservativer Fraktionen. Bis dahin, Wackelkandidaten wie die ungarische Fidesz-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP) abspenstig zu machen. Dahin dürfte ab 2019 die bisherige Mehrheit aus Christdemokraten, gemäßigten Konservativen und Sozialdemokraten sein, die bislang als „große Koalition“ der EU im europäischen Parlament die Treue hielt.

Mit – optimistisch prognostiziert – maximal einem Drittel aller Mandate übernähmen die Rechtsparteien in Straßburg trotzdem nicht das Ruder. Die EU ist durch freie Entscheidungen der teilnehmenden Staaten begründet worden und wird erst durch ebensolche Beschlüsse in umgekehrter Richtung an Bedeutung verlieren. An der Aufgabe, zunächst die Macht im eigenen Land zu erobern, bevor der Daumen über die EU gesenkt werden kann, kommt deshalb weder der RN noch irgendeiner seiner europäischen Verbündeten vorbei. Die sind im übrigen nicht frei von Absetzungstendenzen gegenüber dem Crashkurs der französischen Mutter Courage.

An den Kabinetttischen in Wien und Rom sitzen sowohl die FPÖ wie die Lega nur als Juniorpartner. Der jeweilige Senior in Gestalt der ÖVP und des Movimento 5 Stelle tritt mittlerweile deutlich auf das Bremspedal, wann immer Forderungen nach einem EU-Austritt laut werden. Dass Marine Le Pen bei den letzten Präsidentschaftswahlen mit der sachlich vertretbaren, aber politisch viel zu voreiligen Ankündigung, den Euro in Frankreich abschaffen zu wollen, durchgefallen ist, hat man andernorts sehr wohl registriert. Das Gemeinschaftsgeld ist gegen die verbreitete Skepsis der Bürger in allen Teilnehmerländern eingeführt worden. Der Euro wird – duldsam und ängstlich wie der Durchschnittswähler nun einmal ist – auch erst auf Umwegen wieder abgeschafft werden können.

Ohne Einvernehmen mit ausländischen Partnern kämpft Le Pen einen aussichtslosen Kampf gegen das Gemeinschaftsgeld. So unangenehm seine Folgelasten auch sind. Für noch mehr oder viel weniger Integration in Europa bleibt Deutschland der wichtigste Verbündete für Frankreich. Und vice versa. Was ihr der rheinische Nachbar indessen an Anlehnung bietet, ist für Marine Le Pen bislang wenig bis nichts. Die so spätgezündete Rechtspartei in Deutschland findet kein Verhältnis zur französischen Premiummarke.

Eine deutsch-französische Rechtsachse?

Marine Le Pen ließ sich nicht lange bitten, als ihr Frauke Petry, die damalige Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), antrug, auf einem Kongress der ENF-Fraktion im Januar 2017 in Koblenz zu sprechen. Die kurzzeitige AfD-Chefin hatte dort über 1000 sympathisierende Teilnehmer versammelt, um den Europawahlkampf rechter Parteien mit einem Zeichen staatenübergreifender Geschlossenheit einzuläuten. Neben der französischen Präsidentschaftskandidatin waren als prominente Gesichter Geert Wilders (Vorsitzender der niederländischen PVV), Matteo Salvini von der italienischen Lega und Harald Vilimsky, Generalsekretär der österreichischen FPÖ, eingeladen worden.

Le Pen stellte ihrer zwanzigminütigen Grundsatzrede das Credo voran, mit dem Brexit und der Wahl Donalds Trumps zum US-Präsidenten den Untergang einer „alten“ und „die Geburt einer neuen Welt“ zu erleben. Nicht mehr lange, dann werde dieser nationale Frühling auch Kontinentaleuropa erfassen. Gegen die zwanghafte Einheit Europas rief Le Pen zur nationalstaatlichen Selbstbestimmung der Völker auf. Mit einer heftigen Attacke auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und dem Bemerken, der Euro „kette“ die beteiligten Staaten eher aneinander, als dass er sie „verbinde“, stieß sie in das Horn jener Töne, die man hierzulande von der AfD kennt.

Dennoch üben sich die Parteigranden der deutschen „Alternative“ von rechts seit dem Rücktritt Petrys im September 2017 um Distanz zum Front National. Sei es aus kleinlichem Bemühen, sich mit einem politischen Kontakt der abtrünnigen Petry nicht zu beflecken, aus Berührungsängsten vor der medial so geächteten Le Pen in Deutschland oder aus Abgrenzung zu den marktkritischen Anklängen im Programm des Rassemblement, die AfD lässt einen geborenen Partner für eine außenpolitische Politikwende in Europa einstweilen links liegen. Ein Beispiel für die Unreife der deutschen Rechtspartei, Politik in größeren Zusammenhängen zu entwerfen. Im innenpolitischen Klein-Klein des deutschen Zuwanderungsstreits zu verharren, verleiht der AfD keinen langen Atem.

Hingegen böte Le Pens Rassemblement zentrale Anknüpfungspunkte, um auch von deutscher Seite einer anderen, zugegeben tabuisierten Europapolitik das Feld zu bereiten. Wer will denn heute noch garantieren, dass die EU, die Währungsunion und das transatlantische Sicherheitsbündnis Bestand haben? Nicht davon zu reden, dass die Nato und die EU so bleiben wie sie sind? Die Situation, innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Le Pen an den Schalthebeln der Macht in Frankreich zu sehen, ist so unwahrscheinlich nicht.

Und was macht dann Deutschland? Kündigt es Paris die Freundschaft auf? Oder erkennt die AfD ihre Chance, sich rechtzeitig eines mächtigen französischen Partners für gemeinsame Ziele zu versichern? Mitnichten muss die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich einzig in der politischen Mitte stattfinden. Eher nehmen mit dem Erstarken der Rechtsparteien diesseits und jenseits des Rheins auch deren europapolitische Schnittmengen zu.

Le Pens grundsätzliche, allenfalls zurückgestellte Bereitschaft zum Euro-Ausstieg Frankreichs ist für die AfD sofort anschlussfähig. Ein neuer Franc, der über Abwertungen Wettbewerbsdruck von den französischen Unternehmen und ihren Beschäftigten nimmt, schadet der deutschen Wirtschaft nicht. Im Gegenteil. Der enorme Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber Frankreich – 41 Mrd. EUR bzw. ein Sechstel des gesamten deutschen Außenhandelssaldos in 2017 – könnte sich zurückbilden. Frankreich käme ein Stück weit aus den roten Zahlen, in Deutschland würde wieder mehr investiert.

Mit einem Festhalten an der Währungsgemeinschaft um jeden Preis wird keiner von beiden glücklich. Deutschland geriete auf die Rutschbahn gemeinschaftlicher Schulden und Transfers. Frankreich müsste seine Sozialstaatlichkeit für produktivitätsorientierte Löhne noch mehr einschränken.

In der Zuwanderungspolitik stehen Deutschland und Frankreich vor demselben Problem: Gesellschaftspolitisch kaum mehr abzufedernder Migrationsdruck aus Afrika und der islamischen Welt. In Frankreich haben ein Fünftel der knapp 67 Millionen. Einwohner einen Migrationshintergrund. In Deutschland nähert sich die Quote der ansässigen Personen, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit geboren sind oder bei denen mindestens ein Elternteil ausländischer Staatsbürger ist, einem Anteil von 25 Prozent an der Gesamtbevölkerung von 82,8 Millionen. Die gesellschaftliche Toleranz für noch höhere Werte sinkt in beiden Ländern, ohne dort von anderen politischen Kräften als dem RN bzw. der AfD hinreichend adressiert zu werden.

Dass beide Länder weiterhin das Schengen-Abkommen über grenzfreies Reisen aussetzen, müsste eigentlich Anlass genug sein, das Europamodell gemeinschaftlicher Politik – ein Raum, eine Grenze, eine Währung – prinzipiell zu überdenken. Geschieht dies nicht oder werden Krisen weiter mit abgeleiertem europäischem Einheitspathos beschönigt, sind die Rechtsparteien auf dem Weg zu Regierungsverantwortung in Deutschland und Frankreich kaum mehr aufzuhalten. Denn sie geben dann Antworten, vor denen sich die anderen Parteien herumdrücken.

Dafür eine engere europapolitische Abstimmung zwischen dem RN und der AfD anzubahnen, ist kein abenteuerlicher Einfall. Eher ein Vorgriff auf die Zukunft. Deren Tage sind schließlich auch für die sicherheitspolitische Inobhutnahme Europas durch die USA gezahlt. Marine Le Pen ist gewillter als alle anderen Politiker der V. Republik, den Konfliktkurs gegen Russland zu beenden. Weil sie sich – gar nicht mal so falsch liegend – keinen Gewinn davon verspricht, in Europa den Sozius für US-amerikanische Weltpolitik abzugeben. Für Bündnisloyalität zu den USA allerlei Zumutungen ertragen zu müssen und riskante Waffendienste in Osteuropa gegen ein provoziertes Russland schieben zu müssen, dürfte sich auch deutschen Politikern allmählich als unerträgliche Hypothek entblättern. Und wer, wenn nicht Frankreich wäre dann der geeignete Partner, die kontinentale Entspannung mit Russland herbeizuführen?

Ein durchaus mögliches Zukunftsszenario, vor dem Deutschland nicht deshalb weglaufen sollte, weil ihm dafür eine vermeintliche femme fatale aus dem Haus Le Pen die Hand reicht. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der beiden Rheinstaaten, dass der eine dem anderen voraus geht. Wie Ludwig Börne den Deutschen schon im 19. Jahrhundert aus Paris berichtete: „Frankreich ist das Ziffernblatt Europas; hier sieht man, welche Zeit es ist, in andern Ländern muss man die Uhr erst schlagen hören, um die Stunde zu erfahren.“ Allons compagnons, marchons, marchons!                            

                                                                     

© Wolfgang Klages 2018. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers.