res politica ®  

Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


29. Dezember 2018


Einstürzende Altbauten: Das politische Horoskop für die 2020er Jahre

von Wolfgang Klages



Einstürzende Altbauten: Das politische Horoskop für die 2020er Jahre

„Qué será, será … The future's not ours to see“, oder doch?

Die Griechen befragten in der Antike das Orakel von Delphi, um ein Stück Gewissheit über die Zukunft zu gewinnen. Die weissagende Pythia erging sich dann in mal mehr, mal weniger klaren Andeutungen und Umschreibungen dessen, was den Ratsuchenden in nächster Zeit bevorstehe. Oder sie mussten sich mit einem schlichten Ja-Nein der hellseherischen Priesterin auf ihre drängenden Schicksalsfragen begnügen.

Die Römer gingen – wie immer – praktischer zur Sache. Ihnen kam es weniger auf eine allumfassende Prophezeiung über das Los eines Menschen oder eines Staates an. Römische Politiker und Feldherrn wollten sich vielmehr des göttlichen Beistands für ein geplantes Vorhaben sicher zu sein. Dazu beauftragte der Magistrat die sogenannten Auguren, aus Beobachtungen („Auspizien“) von Vogelflügen abzuleiten, ob einem Unternehmen gutes oder kein Gelingen beschieden sein wird. Das Einholen der Auspizien vor wichtigen staatlichen Entscheidungen war gängige, später umstrittene Praxis in der römischen Republik.

Von den antiken Kultstätten und Ritualen der Weissagung hat sich die Neuzeit weit entfernt. Das Bedürfnis, in die Zukunft sehen zu können, hat deshalb aber nicht nachgelassen. An jedem Jahresende wird die moderne, angeblich so aufgeklärt-vernünftige Gesellschaft mit persönlichen Horoskopen für die nächsten zwölf Monate oder darüber hinaus geflutet. Nicht zu reden von dem boomenden astrologischen Markt, aus Geburtskonstellationen, Handschriften und Kartenlegen einem zahlenden Abnehmerkreis allzeit Lebenswege und Lebenswendungen zu prognostizieren.

Rund 20 000 Astrologen in Deutschland dürften nach grober Schätzung zusammen einen jährlichen Gesamtumsatz von einer halben Milliarde EUR erwirtschaften. Gestützt auf eine Klientel, die unter den Deutschen zu einem Viertel an den Einfluss der Sterne glaubt. Oder sich zu einem Drittel zumindest für die Auslegung ihres jeweiligen geburtszeitigen Planetenstandes interessiert, ohne deshalb von dem Aussagewert überzeugt zu sein.

Solch fragwürdiger esoterischer Hilfe bedient sich die zeitgenössische Politik in der Regel nicht, um ihre Ungewissheit über die nahe und ferne Zukunft im 21. Jahrhundert zu verringern. Sie setzt auf dreierlei, ohne deshalb besser Bescheid zu wissen: Lavieren, Bekehren, Mutmaßen. Das erste ist demokratietypisch. Gärende Probleme werden auf die lange Bank geschoben, um sich die Konflikte in der Gegenwart zu ersparen. Dem zweiten ist noch jeder Politiker anheimgefallen, der die Dinge nicht sieht, wie sie sind, sondern wie er sie sich vorstellt und wünscht. Bis zum Sendungseifer für eine Weltanschauung.

Das dritte politische Verhaltensmuster, die Zukunft irgendwie in den Griff zu bekommen, bedient sich der Szenarien von Interessgruppen. Auf die ist immer Verlass, der Welt den Untergang vorherzusagen. Es sei denn, die Politik schwenkt auf mehr oder minder voreingenommene Empfehlungen ein, die wissenschaftlich verkleidet werden. Der bunte Reigen an Studien zur Zukunft der Arbeit, der Bildung und des Wetters ist durchtränkt davon. Gleich, wie angreifbar die Prämissen sind und wie irrtümlich frühere Voraussagen waren.

Kurz: die Politik macht sich zweifellos mit viel Aufwand Gedanken über Kommendes. Und stochert trotzdem im Nebel. Politiker sprechen weit mehr von der Zukunft als sie über die Zukunft wissen. Bis auf weiteres einen Fortgang der Erderwärmung anzunehmen und gegen umstrittene Ursachen Aktionismus zu entfalten, ist derzeit das billigste Angebot zukunftsweisender Politik. Wie das Bekenntnis, einer Verschiebung der gesellschaftlichen Altersstruktur Rechnung tragen zu müssen.

Aber über diese Gemeinplätze hinaus verlässlich und urteilssicher vorauszusehen, was kommt, was geht und was bleibt, ist eine große politische Leerstelle. Eigentlich ein Unding. Beängstigend, wenn man bedenkt, wie viel Schaden Versäumnisse und Fehlentscheidungen anrichten können. Fahrlässig, wann immer Gelegenheiten verpasst und Möglichkeiten verschenkt werden. Zumal die Zukunft nie völlig im Verborgenen liegt. Sie entwickelt sich aus der Gegenwart, die für Künftiges nicht vorbestimmend ist, aber sehr wohl Anhaltspunkte dafür liefert.

Die wesentlichen Zeichen der Zeit müssen allerdings unverstellt erfasst und richtig eingeordnet werden. Gleich einem erfahrenen Bergführer, der den Weg zum Gipfel annähernd übersieht, die Risiken beherrscht und nur dort aufsteigt, wo er genügend Halt findet. Wohlwissend, die Balance zwischen Mut und Vorsicht in unbekanntem Gelände wahren zu müssen. Weder Hasardeur noch Hasenfuß zu sein.

Mir ist als ob ich die Tür zu einem dunklen, nie gesehenen Raum aufstoße, ohne zu wissen, was sich hinter der Tür befindet.“ Derjenige, der das in der Nacht zum 22. Juni 1941 äußerte, bevor er Deutschland und Europa mit dem Angriff auf die Sowjetunion endgültig auf eine Höllenfahrt in die Katastrophe schickte, sei hier als abschreckendes Beispiel einmal zitiert: Hitler. Er steht für das Extrem politischer Verantwortungslosigkeit, rücksichtlos die persönliche Willensfreiheit über die obwaltenden Umstände zu stellen und mit der politischen Zukunft des eigenen Landes Roulette zu spielen.

Das andere Extrem schiebt Sachzwänge und Alternativlosigkeiten vor, um sich aus der politischen Verantwortung für sein Tun und Lassen zu stehlen. Was hingegen den politischen Möglichkeiten und Grenzen, die Zukunft zu gestalten, ziemlich nahe kommt, beschrieb ein altersweiser Kanzler mit leichtem Understatement so: „Der Mensch kann den Strom der Zeit nicht schaffen und nicht lenken, er kann nur darauf hinfahren und steuern.“ Im Unterschied zu der Rolle, die ihm nachgeborenen Historiker zuweilen zuschreiben, verstand sich Bismarck selbst nie als der große Strippenzieher der Reichseinheit. Vielmehr sah er sein politisches Wirken in größere Entwicklungskräfte eingebettet. Die begruben den einzelnen nicht unter sich. Jedoch erschien es Bismarck auch sinnlos, sich gegen den „Willen des Weltgeistes“ (Hegel), d.h. gegen den Fortgang des Lebens aufzulehnen.

In der Tat: es gibt vorwaltende Bedingungen, die Politik nicht ohne weiteres umstürzen kann, unter denen sie manövrieren muss und die sie für sich nutzt, solange Umbrüche außer Sichtweite sind. Und doch hat Politik auch immer die Chance, sich an die Spitze einer Veränderung zu setzen, der unterschwellige Kräfte zuarbeiten. In diesem Sinne, wollen wir einmal in Augenschein nehmen, was in Ansehung mittelfristig vorherrschender Tendenzen politisch im nächsten Jahrzehnt zu erwarten ist. An Bestand und Veränderung, an Tatbeständen und Handlungsfreiheiten. Was fällt, was wird? Und wie sehen die Übergänge aus? International, in Europa und für Deutschland. Ist es vor der Hacke wirklich so duster, wie der alte Bergmannsspruch behauptet?

Ein internationales Mächtekonzert in Moll

Als der US-Präsidentschaftsbewerber Barak Obama vor gut einem Jahrzehnt an der Siegessäule in Berlin eine Rede hielt, vernahmen seine Zuhörer unter warmer Julisonne eine vertraute und hoffnungsvolle Botschaft. Der Führer der freien Welt in spe und ab November 2008 erste Afroamerikaner im Präsidentenamt, stellte sich den 200 000 Anwesenden als Weltbürger vor. Er, dessen Vater aus Kenia einst für seinen pursuit of happiness in die USA aufgebrochen war, teile mit den vor ihm versammelten Menschen denselben Traum eines glücklichen Lebens in Frieden und Freiheit. Und – was die Masse faszinierte – verwirkliche ihn.

Das Land der Sehnsucht, die shining city on the hill, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, die greatest nation on earth fand in Obama ihren vorerst letzten Präsidenten mit dem Selbstverständnis, dass die USA der Welt zum Vorbild und Segen gereichen. Als starke, aber wohlwollende Weltmacht, die den einstigen Weltkriegsgegnern die Hand für Versöhnung und Wiederaufbau gereicht hatte. Die viel dafür tat, Westeuropa im Kalten Krieg zu beschützen. Die ihren gewichtigen Anteil daran hatte, das Tor zur Freiheit in Osteuropa 1989 aufzustoßen. Und die sich nunmehr inmitten der demokratischen Staatengemeinschaft den gemeinsamen Herausforderungen stelle.

Nicht selbstbezogen und nicht allein, sondern als verlässlicher Partner. Keine größeren Lasten für sich und seelenverwandte Bundesgenossen scheuend, um Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in die Welt zu tragen. Gegen Terrorismus, Armut und Umweltzerstörung, für Menschenrechte, Freihandel und den Verzicht auf Atomwaffen. „America cannot turn inward …  America has no better partner than Europe.“ Worte aus einer vergangenen Zeit.

Käme demnächst der amtierende US-Präsident Trump nach Berlin, würde er kaum einen Bruchteil der Menschenmenge mobilisieren, die vor zehn Jahren sein Amtsvorgänger auf sich zog. Er stieße überdies nicht auf Begeisterung, sondern auf lauten Protest. Unter Donald Trump ist binnen kurzem das Credo US-amerikanischer Weltpolitik seit 1945 zerfetzt worden. Der 72-jährige Quereinsteiger hat Sargnägel in das transatlantische Verhältnis, den liberalen Welthandel und die internationale Rüstungskontrolle geschlagen. Mit der berechtigten Aussicht, erst nach einer zweiten Amtszeit Ende 2024 aus dem Amt zu scheiden, wird sich die Trump-Präsidentschaft nicht wie ein Betriebsunfall überwinden lassen.

Die Ursache für das Zerwürfnis der USA mit Europa und der Welt reicht viel tiefer. So wie die USA im 20. Jahrhundert zur Supermacht aufstiegen, findet im 21. Jahrhundert ihr Abstieg statt. Trump fletscht wie ein alter umzingelter Wolf seine Zähne gegen die Übermacht der Kontrahenten in seinem Revier. Man muss nur auf einschlägige Kennziffern schauen. Zahlen lügen nicht. Erwirtschafteten die USA im Jahr 2000 noch fast 22 Prozent des weltweiten, kaufkraftbereinigten Sozialprodukts, so waren es im Jahr 2017 nur mehr 15,3 Prozent. Schon 2014 überholte die Volksrepublik China die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt. Seitdem baut das Reich der Mitte seinen Vorsprung aus. In 2017 trug es 18,2 Prozent zum Welt-BIP bei.

Ab 2020 dürfte China mit einem Anteil von mindestens einem Fünftel an der Weltwirtschaftsleistung die USA, die höchstens noch ein Siebtel zum globalen BIP beisteuern werden, mit immer größerem Abstand aus dem Feld schlagen. Zudem ist inzwischen auch die Europäische Union mit einem Anteil von 16,5 Prozent am weltweiten BIP nach Kaufkraftparitäten (2017) den USA voraus. Nicht zu reden vom europäischen Binnenmarkt einschließlich der Nicht-EU-Mitglieder, dessen kumuliertes Sozialprodukt knapp über dem chinesischen liegt.

Die relevanten Größen im Welthandel nehmen sich für die USA nachgerade alarmierend aus. Washingtons Anteil an den weltweiten Exporten stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt zwischen 11 und 12 Prozent. China hat sich auf ein Gewicht von rund 17 Prozent aller Weltexporte nach oben katapultiert. Die EU behautet sich stabil bei 16 Prozent. Allein Deutschland, das lediglich ein Fünftel des US-Sozialprodukts auf die Waage bringt, exportierte in 2017 Güter im Wert von drei Viertel der US-Ausfuhren.

Trotz dieser eklatanten Exportschwäche leisten es sich die USA, seit den 1970er Jahren der weltgrößte Importeur zu sein. In 2017 führten sie 17 Prozent der weltweiten Importe bei sich ein, gefolgt von der EU (15 Prozent) und China (13 Prozent). Während letztere annähernd ausgeglichene oder positive Salden in ihren Handelsbilanzen aufweisen, sind die USA tief in die roten Zahlen gerutscht: 763 Mrd. EUR bzw. über vier Prozent des BIP. Finanzieren lässt sich die US-amerikanische Handelslücke nur durch massive Kapitalimporte, also Auslandsverschuldung. Auf die ist der tönerne Riese auch angewiesen, um seine enormen Haushaltsdefizite zu decken. Um liquide zu bleiben, musste Washington in 2018 über 700 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen.

Auch wenn die USA darüber einstweilen nicht in Konkurs geraten: ihre Abhängigkeit steigt, ihre Verwundbarkeit wächst und ihr Dirigat in der Weltpolitik bringt nur noch Missklänge hervor. Im Clinch mit jenen Mächten und Machtzentren, die ihm wirtschaftlich unaufhaltsam den Rang ablaufen: China, Europa und die vorrückenden Schwellenländer in der G-20: Indien, Russland, Brasilien, Mexiko. Ihren größten Importbedarf offenbaren die USA dort, wo sie zu ihren besten Zeiten im 20. Jahrhundert führend waren: in der Produktion von Maschinen und Autos. Neben der Digitaltechnik werden hier die weltwirtschaftlichen Gewichte im 21. Jahrhundert neu verteilt. Zu Lasten der USA und zugunsten wettbewerbsfähiger und kapitalkräftiger big player vor allem in Eurasien.

Ein Projekt wie die Belt and Road Initiative, mit dem sich China Transportrouten für drei Kontinente erschließt (Asien, Europa, Afrika), läuft an den USA vollständig vorbei. Sie wären auch gar nicht mehr in der Lage, in vergleichbare geowirtschaftliche Dimensionen vorzustoßen. Vielmehr kämpft der einstige Welthegemon auf der Straße des Verlierers. Mit Schutzzöllen gegen überlegene Konkurrenz, sicherheitspolitischer Erpressung seiner Alliierten und Steuersenkungen auf Pump im eigenen Land.

Das reicht vorerst zur Verzögerung. Solange ausländisches Kapital den großen amerikanischen Binnenmarkt schmiert und für Auslandsprodukte ergiebig bleibt. Solange Europa den USA in der Sicherheitspolitik nicht von der Angel geht. Und solange die Kreditblase der amerikanischen Verbraucher nicht platzt. Der Umschlag ist nur eine Frage der Zeit. Hin zu Handelsströmen, die Eurasien stärker durchbluten als den nordamerikanischen Kontinent. Und hin zu einem Mächtekonzert, indem die USA nur mehr eine schrille, punktuell herausragende Stimme sind.

Selbst militärisch steigt die Weltmacht ab. Das frühere Diktum, zeitgleich an zwei Kriegsschauplätzen in der Welt siegen zu können, lässt sich nicht mehr halten. Ungeachtet eines verschwenderischen Militäretats von 610 Mrd. US-Dollar, der mehr als ein Drittel aller weltweiten Rüstungsausgaben umfasst und mehr als neun Mal so groß ist wie der russische. Es wird trotzdem nicht reichen, es sowohl mit Russland in der Ukraine wie mit China im südchinesischen Meer oder mit dem Iran im Mittleren Osten aufzunehmen. Das wissen die Beteiligten und insofern sortiert sich eine multipolare Welt unter Macht- und Interessengesichtspunkten neu.

Um der Ukraine oder anderer osteuropäischen Staaten willen wird keiner der schlagkräftigen NATO-Verbündeten der USA in einen Krieg mit Russland einsteigen. Noch weniger in einen Showdown mit China, mit dem Europa wirtschaftlich bereits enger verbunden ist als mit dem früheren Gottvater der Allianz. Deutschland und noch mehr Frankreich sind im Grunde mit jedem Regierungswechsel in den 2020er Jahren auf dem Sprung, den engeren energiewirtschaftlichen Banden mit Russland auch die sicherheitspolitische Entspannung folgen zu lassen. Wer dabei wie in Asien außen vor bleibt, werden die USA sein.

Nicht zuletzt wird denen ihre innere Veränderung mit Verlusten an Stabilität und innerer Geschlossenheit schon bald erheblich zusetzen. Das Jahr 2017 markierte eine demographische Zäsur für die USA. Zum ersten Mal seit Beginn der statistischen Messung im Jahr 1790 gab es in der Alterskohorte zwischen null und neun Jahren mehr Minderheitenkinder als weiße Kinder in den USA. Die Überalterung und Abnahme der US-Bevölkerung mit europäischen Einwanderungswurzeln trifft also auf eine wachsende Bevölkerung aus Latinos, Asiaten und Schwarzen. Konkret: Jene Weißen, die Amerika über zwei Jahrhunderte groß und reich gemacht haben, werden zur Minderheit. Und alle jene, die sich im 21. Jahrhundert von den USA mehr persönlichen Wohlstand versprechen als sie aus unterschiedlichen Gründen im ganzen dazu beitragen, bauen ihre Mehrheitsposition aus.

Ausbildungs- und Qualifikationsmängel, die schon jetzt die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft trüben, nehmen zu. Die Ghettoisierung und Spaltung der Gesellschaft schreitet voran. Unbeholfene Versuche der Trump-Administration, die Einwanderung aus Südamerika und Asien zu drosseln, werden den Trend nicht aufhalten. Zwar wirkt die Zunahme der Minderheitsstämmigen dem Schrumpfen der Gesamtbevölkerung in den USA zwar entgegen.

Jedoch zeichnet sich eine Explosion an ethnischer Vielfalt zwischen Boston und Seattle ab, weil die Geburtenrate der White Americans (ohne Hispanics) seit 30 Jahren auf dem niedrigen Stand von 1,7 Kindern pro Frau verharrt. Angesichts der sich öffnenden Geburtenschere zwischen weißen US-Bürgern und den großen Minderheitengruppen kann der amerikanische Schmelztiegel zum Pulverfass werden. Anhaltende Migration aus den Elendsregionen der Welt wird auch Europa belasten. Und ins Gegenteil verkehren, was wider die europäische Natur ein halbes Jahrhundert versucht wurde: die Abschaffung der Nationen.

Europa: Realitäten verdrängen Fiktionen

Seine stärksten Aufwinde bekam das Luftschiff europäischer Einheit immer dann, wenn der Zeitgeist dem Nationalstaat in Europa am heftigsten ins Gesicht blies: in den 1950er Jahren nach der Selbstzerstörung Europas in zwei Weltkriegen. Und im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 1990. Im Mittelpunkt aller politischen Motive, die Souveränität der Nationalstaaten zu schleifen, stand dabei stets die – ungeteilt – mächtigste Nation in Europa: Deutschland.

Beschäftigte das 19. Jahrhundert die Frage, wie das staatlich zersplitterte Gebiet von der Maas bis an die Memel und von der Etsch bis an den Belt zu seiner Einheit gelangen könne, so bedrückte das 20. Jahrhundert der Alpdruck, ein geeintes Deutschland mit seinem Größenvorsprung schiedlich-friedlich in die europäische Staatenfamilie einzufügen. Die Idee, nationalstaatlicher Hoheitsrechte zu vergemeinschaften und endlich die Nationen supranational durch eine Europäische Union zu sterilisieren, war dafür nach 1945 bzw. 1990 ein befristeter Notbehelf. Solange das natürliche Übergewicht Deutschlands verborgen blieb und die EU die existentiellen Grundlagen ihrer Mitgliedstaaten nicht angriff.

Beide Voraussetzungen entfallen im 21. Jahrhundert. Die politische Natur Europas lässt sich nicht bezwingen, geschweige denn überlisten. Deutschland verfügt seit den 2010er Jahren über eine wirtschaftliche und finanzielle Potenz in Europa, die das Machtpotential des Deutschen Reiches von 1871 bis 1918 noch übersteigt. In der Summe zahlreicher, tüchtiger und sparsamer als jedes andere Land in Europa zu sein, ist dem deutschen Nationalstaat in die Wiege gelegt. Sich nicht für eine technokratischen Superstaat auflösen zu wollen, dem Selbstwertgefühl aller europäischen Nationen eingeboren.

Was der Nationalstaat hält, kann die EU nie einlösen: Identität, Sicherheit, Demokratie. Die Integration, je weiter sie getrieben wird, konfrontiert die Menschen in den Ergebnissen mit beschleunigtem Widerspruch zu den eigentlichen Absichten: schutzlose Grenzen, labiles Geld, soziale Ungleichheit. Wer lässt sich von dem Weihrauch europäischer Sonntagsreden noch einnebeln? Wer tischt die Fiktion europäischer Einheit den skeptischen Bürgern noch wie ein Evangelium auf? Eine europäische politische Klasse, die sich an eine Verfallsidee klammert, zu der ihr nichts Neues einfällt und die den Nationalstaat als vermeintliche Ursünde fehldeutet. Künstlich, abgehoben, verdreht.

Dieser Schwindel fliegt im nächsten Jahrzehnt weit eher auf, als dass er noch länger verfängt. Da weht politischer Flugsand einen früheren Investmentbanker und Ex-Sozialisten im Mai 2017 in das Amt des französischen Staatspräsidenten. Mit ein paar wolkigen Sprechblasen über eine neue europäische Souveränität wird diesem politischen Chamäleon bereits ein Jahr später die Lobpreisung zuteil, ein „Staatenlenker mit europäischem Führungsanspruch“ zu sein. In welchem Luftschloss muss sich das Direktorium des internationalen Karlspreises bewegen, um dem geehrten Emmanuel Macron im Mai 2018 dermaßen zu huldigen?

Einem französischen Präsidenten, dessen Rückhalt im eigenen Land angesichts leerer Versprechungen, unvereinbarer Ziele und persönlicher Unglaubwürdigkeit in den freien Fall überging? Der Frankreich zuerst mit Steuererhöhungen drangsaliert. Dann angesichts massiver Proteste zurückrudert. Mit Sozialgeschenken schließlich seine Haut retten will und dafür wissentlich Kauf nimmt, in puncto Staatsfinanzen wieder gegen alle Stabilitätskriterien der Währungsunion zu verstoßen.

Ein solcher Zickzackkurs ist alles – nur keine Empfehlung, Macrons Mogelpackung eines Eurozonenbudgets zu unterstützen. Damit Deutschland mit europäischen Transfers einem französischen Staatspräsidenten zur Seite springt, der seinem eigenen Land keine Wachstumsperspektive gibt. Unter den EU-Kollegen ist Macron mit seinen eitlen Europabekenntnissen und unausgegorenen Umverteilungsvorschlägen kaum durchgedrungen. Im Frankreich selbst gilt er als entzaubert. Macrons Modernisierungsagenda – ein Flickwerk aus Deregulierung und sozialen Einschnitten – macht das Land kaum wettbewerbsfähiger, riskiert allerdings vollends den sozialen Frieden.

Ausgerechnet auf diese neuerliche Fehlbesetzung im Elysée-Palast für den Fortgang der Integration zu setzen, ist der Griff nach einem Schilfrohr. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Le Pen – Marine oder Marion – dem jetzigen Präsidenten in den 2020er Jahren im Amt folgt, ist jedenfalls deutlich gestiegen. Aus innenpolitischen Gründen. Die schieben sich nicht nur in Frankreich zunehmend vor die zwiespältigen Segnungen europäischer Einheit. Was nützt den Bürgern ihre Reisefreiheit in der EU, wenn sich die Gesellschaften durch offene Staatsgrenzen zugleich Gefährdern und Attentätern ausliefern?

Oder der Fall Italien. Dort sind seit Eintritt in die Europäische Währungsunion vor zwanzig Jahren die Realeinkommen gesunken. Der chronischen Wachstumsschwäche einer ziemlich kostenstarren Wirtschaft geschuldet. Italien kann sich im harten preislichen Wettbewerb der Eurozone nicht gebührend behaupten. Eben weil das Ventil verstopft ist, durch Abwertungen der Landeswährung Kostenachteile auszugleichen. Italien macht nicht zu viele Schulden. Das Defizitkriterium der Währungsunion von höchstens 3 Prozent des BIP wird seit mehr als einem halben Jahrzehnt eingehalten. Aber Italien wächst nicht genügend aus den Schulden heraus.

Vor diesem Hintergrund kommt im Juni 2018 eine italienische Regierung ins Amt und verspricht ihren Wählern das, was ihnen nach all den vergeblichen Sparanstrengungen überhaupt noch Hoffnung macht: Investitionen in eine marode Infrastruktur und steigende Nettoeinkommen. Wer will den Italienern ein solches Votum verdenken? Und was macht die EU in Gestalt ihrer Brüsseler Kommission? Sie echauffiert sich über eurokritische Wahlsieger. Sie missbilligt deren Etatpläne für eine maßvolle Erhöhung der Neuverschuldung. Und sie erwartet von italienischen Küstenstädten weiterhin, die Überlast eines fehlenden EU-Grenzschutzes gegen illegale Migration zu tragen.

Wunsch und Wirklichkeit europäischer Einheit treten hier wie anderswo immer sichtbarer auseinander. So auch in Deutschland. Der Verhaltensstörung deutscher Regierungspolitiker, aus Angst vor der eigenen Nation Deutschland als Staat in Europa auflösen zu wollen, misstrauen inzwischen die Regierten. Sie befürchten zu Recht Kontrolle, Selbstbestimmung und sozialen Zusammenhalt zu verlieren. Mehrheitlich wollen die Deutschen ihr Land nicht für einen bloßen Verwaltungsbezirk der EU preisgeben, kein europäisch verteiltes Einwanderungsprekariat beheimaten und nicht für Schulden haften, die sie nicht gemacht haben. Die Kehrseite einer Währungsunion, die zusammenbindet, was nicht zusammen passt, ist auch in Deutschland sichtbar. Nicht als Anpassungskrise wie im südlichen Europa, jedoch als bleibende Hypothek einer EZB-Politik des billigen Geldes: heftig überteuerte Immobilien und tiefe Einbrüche bei der privaten Altersvorsorge.

In der Sicherheitspolitik hat die NATO der EU immerhin eine Bündnistradition und gemeinsame Verteidigungsstrukturen voraus. Noch muss man sagen. Freilich nicht in dem Sinn, dass die EU darin bald zur Allianz aufschließt. Im Gegenteil. Die EU wird sich im 21. Jahrhundert gar nicht erst zu jener Sicherheitsgemeinschaft entwickeln, die für die NATO selbst zusehends zur Disposition steht. Wie kann man denn die Sicherheitsinteressen der USA und Europas noch über einen Leisten schlagen? Und wie lässt sich die destruktive Konfliktbereitschaft osteuropäischer EU-Mitglieder gegenüber Russland mit den mindestens konstruktiven Dialogkanälen Österreichs, Italiens, Ungarns, Deutschlands und Frankreichs nach Moskau vereinbaren? Mittelfristig stehen sowohl die EU wie die NATO vor der offenen oder unterschwelligen Spaltung im Verhältnis zu Russland. Und sie werden an diesen wie allen anderen inneren Spannungen im 21. Jahrhundert eher zerbrechen als wachsen.

Für die EU erwarten wir bestenfalls die Rückbildung, schlimmstenfalls den Zerfall. Eingedenk der beschriebenen Mängel, keine politische Einheit werden zu können, hätte es des Brexits als Menetekel gar nicht bedurft, der EU eine längere Zukunft überhaupt nur noch in Form ausschließlich zwischenstaatlicher Kooperation zuzutrauen. Der Weg dahin wird längst beschritten. Ohne Konsens der Mitgliedstaaten ist die EU gar nicht mehr beschlussfähig. Auch da nicht, wo vertragstheoretisch eine Mehrheit der EU-Staaten widerstrebende Mitglieder überstimmen könnte: in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, bei Sanktionen gegen Schuldensünder, in der Asyl- und Einwanderungspolitik.

Entweder macht nur mit, wer will. Wie bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), auf die sich 25 EU-Staaten Ende 2017 für einige Rüstungsprojekte verständigt haben. Und dem Vorhaben einer europäischen Eingreiftruppe, die acht EU-Mitglieder und Großbritannien von vornherein außerhalb der EU aufbauen wollen. Oder es fehlt an Wille und Glaubwürdigkeit, einen Staat per Mehrheitsbeschluss finanzpolitisch zu disziplinieren. Oder die unterlegenen Staaten einer Mehrheitsabstimmung boykottieren den Vollzug. So geschehen durch die Visegrád-Staaten bei der Flüchtlingsverteilung. Kurz: Die EU wird im ganzen wie in Teilen nur noch dort eine Einheit bilden, wo die Interessenschnittmenge der jeweils Beteiligten groß genug ist. Das setzt sowohl Flieh- wie Anziehungskräfte frei.

Als großer gemeinsamer Nenner der EU-Staaten dürfte einzig der Binnenmarkt überleben. Die gemeinsame Grenze und das gemeinsame Geld hingegen nicht. Die Migrationspolitik ist in allen Mitgliedstaaten so umstritten, das sich keine nationale Regierung noch Brüsseler Vorgaben für alle unterwerfen kann. Gefahren und unkontrollierte Einwanderung vor den eigenen Staatsgrenzen abzuwehren, wird ein Topthema in den Wahlkämpfen der nächsten zehn Jahre sein. Und zugunsten der Verfechter einzelstaatlicher Lösungen entscheiden.

Unter den Volkswirtschaften in der EU schreitet mindestens eine Zweiteilung voran. Mit Vorboten, die Währungsunion allmählich oder plötzlich zu sprengen. Einerseits werden die Mittelmeerländer einschließlich Portugals nur mit Hilfe der EZB liquide bleiben, die ihnen weiter ihre Schulden zinsgünstig refinanziert und dafür in der gesamten Eurozone mehr Inflation toleriert. Andererseits vergrößert sich der Abstand zu Deutschland. Das spielt mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen bereits in einer anderen Liga, profitiert von einem unterbewerteten Euro aber mit noch mehr Exportstärke.

Beides treibt auf eine scharfe Korrektur zu. Sind innergemeinschaftliche Transfers ausgeschlossen, bleibt nur der Bruch. Entlang der Linie volkswirtschaftlicher Konvergenz. Die stellt sich für Deutschland unter den Eurostaaten noch am ehesten mit Österreich und den Niederlanden und am wenigsten mit dem Club Méditerranée ein. Will heißen: Eine aufwertende deutsche Währung, die mit Abstrichen den früheren D-Mark Block nachbilden würde, läge abseits politischer Barrieren im natürlichen Bereich des wirtschaftlich Möglichen und Vernünftigen. Wie ein Rest-Euro oder ein Kranz abwertungsfähiger Währungen, der die Leitwährung der größten europäischen Volkswirtschaft mit beweglichen Wechselkursen umgäbe.

Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und Wettbewerbsunterschiede, die sich mit dem Einheitsgeld unter den Eurostaaten zugespitzt haben, könnten durch atmende Devisenkurse wieder abgebaut werden. Eine deutsche Ankerwährung für Europa würde die Bundesbank als Währungshüter kaum überfordern. Bedenklicher stimmt vielmehr die politische Führungsschwäche, auf die man sich in Deutschland für wenigstens ein Jahrzehnt einstellen muss.

Die parlamentarische Regierungsbildung in Bund und Ländern wird unklarer denn je. Die Unberechenbarkeit, wer mit wem, wie lange und wofür regiert, macht die deutsche Politik noch kurzatmiger. Koalitionsfarbenspiele verwässern jeden Richtungsentscheid. Ob sich für mutige Schritte nach außen und eine vorausschauende Gesellschaftspolitik überhaupt Mehrheiten finden, dürfte sich Zufällen verdanken. Zerbrechliche Vielparteienregierungen in der Mitte und eine harte Opposition von rechts werden Deutschland eine wichtige Quelle seiner Kraft rauben: politische Stabilität wie sie die Bundesrepublik von ihren Anfängen bis Mitte der 2010er Jahre auszeichnete.

Deutschland: um eine Perle zanken sich die Säue

Wenn eine Sportmannschaft Erfolg hat, verdankt sich dies zuallererst dem Teamgeist. Jeder kämpft für den anderen und stellt sich in den Dienst der gemeinsamen Ziele. Eine bloße Zusammenstellung von Einzelkönnern, gar unverträglicher Individualisten ist zum Scheitern verurteilt. Selbst weniger begnadete Talente machen durch mannschaftliche Geschlossenheit technische Defizite gegenüber einem Starensemble wett. Entscheidend sind das Wir-Gefühl und die Hingabe an ein gemeinschaftliches Gelingen, das der Einzelne allein niemals erreichen kann. „Nur gemeinsam sind wir stark.“ Auf diesem Grundsatz beruht auch Unternehmenserfolg, ja letztlich der Fortschritt jeder menschlichen Gemeinschaft, wenn sie nicht stagnieren, zerfallen oder in ständigem Konflikt leben will.

Organisationen lähmen sich, Unternehmen verschwinden vom Markt, falls ihre Mitarbeiter nicht am selben Strang zu ziehen. Sich selbst wichtiger zu nehmen als das Ganze, ist der Krebsschaden jedes Kollektivs. Vorteilsnahme und Hochmut, Gruppenbildung und Ausgrenzung, Unbeweglichkeit und Unverträglichkeit zersetzen die Grundlage, zusammen zu verwirklichen, was die Kraft des einzelnen per se übersteigt.

Ausgerechnet bei der größten und bedeutendsten Organisation ihre Zusammenlebens – dem Staat – sehen sich die Deutschen mit Sachwaltern konfrontiert, die mehr trennt als verbindet: Parteien. Im nächsten Jahrzehnt sechs an der Zahl in den parlamentarischen Vertretungen der Länder und sieben im Deutschen Bundestag. Dass mit mehr Fraktionen in den Parlamenten auch die Schwierigkeiten steigen, regierungstragende Mehrheiten zustande zu bringen, leuchtet auch Nichtpolitologen ein. Die alte Bundesrepublik von 1949 hielt sich immer zugute, mit über lange Zeit drei, erst nach der Bundestagspremiere der Grünen (1983) vier Fraktionen das nationale Parlament vor Zersplitterung und Grabenkämpfen bewahrt zu haben. Dank Sperrklausel und disziplinierender Erinnerung an die chaotischen Reichstage der Weimarer Republik.

Diese ruhige Periode der zweiten deutschen Demokratie läuft im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts endgültig aus. Schon mit der SED-Nachfolgepartei PDS bzw. Die Linke war nach 1990 ein Fremdkörper in das bundesrepublikanische Parteiensystem eingedrungen. Dazu gesellt sich nun die Sprengkraft einer Protestpartei von rechts. Nachdem sie in den Wahlen zwischen 2015 bis 2018 mit häufig zweistelligen Stimmenergebnissen triumphiert hatte, sitzt mit der AfD erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ein Rechtsausleger im Bundestag und in allen Länderparlamenten. Mit der schwerwiegenden Konsequenz, die anderen Parteien zu selbstzerstörerischen Koalitionen zu nötigen.

Ursache und Wirkung für diesen Umbruch im vereinten Deutschland sind dabei kaum voneinander zu unterscheiden. Ob es nun nachlassende Gemeinsamkeiten der deutschen Wähler nach der Wiedervereinigung gewesen sind oder die einstigen 40-Prozentparteien  CDU/CSU und SPD ihre Fühlung mit erheblichen Teilen der Gesellschaft verloren haben, dreißig Jahre nach der Einheit nähert sich die Republik jedenfalls Weimarer Verhältnissen an: Fünf Parteien in der Mitte (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) und je eine am linken (Die Linke) bzw. rechten Rand.

Man ist geneigt zu sagen: Wie unnötig! Denn vergleichbaren Krisenbelastungen wie die erste deutsche Demokratie zwischen 1919 und 1933 ist die Bundesrepublik siebzig Jahre nach ihrer Gründung nicht annähernd ausgesetzt. Ganz im Gegenteil. Die Lage Deutschlands ist grundsätzlich gut. Seine Vorzüge kommen vollauf zum Tragen und Deutschland hat glänzende Aussichten, noch mehr aus sich zu machen als es schon ist. Eine Nation, die sich außenpolitisch ihre Partner aussuchen kann. Die niemanden bedroht und von niemandem ernsthaft bedroht wird. Die fünftgrößte Volkswirtschaft und die hinter China und den USA drittgrößte Handelsnation der Welt. Ein Land, das sich einen großzügigen Sozialstaat leistet und eine konfliktregulierende Sozialpartnerschaft pflegt, ohne deshalb im scharfen internationalen Wettbewerb den Kürzeren zu ziehen.

Alle Aufgaben, die sich Deutschland stellen, scheinen zunächst einmal lösbar. Alle seine Probleme überwindbar. Wenn die Politik nicht so viel Sand in das Getriebe der Republik streuen würde. Angefangen von zähen Regierungsverhandlungen über ständige Koalitionsquerelen und parteiinterne Richtungskämpfe bis hin zu Gesetzgebungsblockaden zwischen Bund und Ländern, die Störgeräusche der Politik in Deutschland sind binnen fünf Jahren drastisch gestiegen. Und ihr Lärmpegel bleibt hoch. Statt Konsens über große Linien zu erzielen, beherrscht Stückwerk das Handeln anmaßend kleiner oder angeschlagen großer Regierungsparteien.

Bestehende Herausforderungen im Innern – Migration, Steuergerechtigkeit, Wohnungsbau und Alterssicherung – und nach außen – EU, USA, Russland – sind für Deutschland nicht zu groß. Aber das Gebaren der verantwortlichen Parteien in diesen Fragen ist entweder zu kleinlich oder ihr Dogmatismus zu ausgeprägt, um im nächsten Jahrzehnt aus solchen gärenden Krisen Chancen zu kreieren. Das notgeborene Koalitionsfarbenspiel in der politischen Mitte hat wenig Gestaltungspotential. Verlegenheitsbündnisse drängen sich den Bürgern eher als Anschauungsobjekte für das auf, was sie nicht wollen: Streit, Minimalismus, Problemverschleppung.

Noch öfter als bisher dürften Dreiparteienregierungen die Antwort auf das Mehrheitsdilemma sein, das durch die AfD entstanden ist. Also Kenia, Jamaika, die Ampel oder Rot-Rot-Grün. Jede dieser Kombinationen wie auch an Stimmen ärmere rot-grüne, schwarz-grüne oder rot-schwarze Zweier-Koalitionen verschieben die politische Achse der Bundesrepublik zur linken Mitte. Nahezu hegemonial. Denn die einzige, derzeit akzeptierte Alternative in der rechten Mitte ist ein CDU-FDP-Bündnis. Dafür hat es allerdings nur noch in Nordrhein-Westfalen gereicht. Und Bayern, wo die CSU durch eine Koalition mit den Freien Wählern am wenigsten nach links rücken musste, ist ein Sonderfall.

Den früheren Stammplatz, von dem die Union bundesweit ihren Schatten so weit nach rechts warf, dass dort keine Konkurrenz an die Sonne kam, hat die CDU fahrlässig geräumt. Für das Nullsummenspiel, mit der SPD, den Grünen und Teilen der FDP um dieselben Wähler zu konkurrieren. Die konservativen Stammwähler der Union jedoch der AfD feil zu bieten. Diese schwierige und gefährliche Hinterlassenschaft der Ära Merkel gärt fort. Tiefere Einsicht, seit den 2010er Jahren in der rechten Mitte um ein Vielfaches mehr Wähler verloren als links davon gewonnen zu haben, lässt die CDU nicht erkennen. Allen Wahlniederlagen zum Trotz. Vielmehr richtet sich die Union in ihrer strategischen Fehlposition ein.

Die gescheiterte Merz-Bewerbung für den Parteivorsitz, mehrere Koalitionsoptionen nach links, um zumindest geschwächt an der Macht zu bleiben, die ungenügende Selbstreinigung der AfD – wenig deutet auf einen Stellungswechsel der Union mit Stärkung der rechten Flanke hin. Nicht zu reden von einer Flucht nach vorn, die AfD über Beteiligungen an unionsgeführten Landesregierungen zu entzaubern. Dass die CDU mit einer AfD, die bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die 25-Prozent-Marke knackt, koaliert oder sich von ihr tolerieren zu lässt, hat kaum noch eine Restwahrscheinlichkeit für sich.

Was das aus der Republik im ganzen über die nächsten zehn Jahre macht, bedarf keiner großen Phantasie. Das Parteienestablishment züchtet sich eine Systemopposition heran. Mit erbosten Wählern, die sich um ihr Votum gegen die Herrschenden betrogen wähnen, Verschwörungstheorien anhängen und die Demokratie als Scheinveranstaltung abtun. Denn die Ausgrenzung der AfD setzt den üblichen demokratischen Mechanismus außer Kraft: Wahlverlierer gehen in die Opposition, Wahlsieger treten in die Regierung ein.

Die Fernwirkungen sollten nicht unterschätzt werden. Die Stigmatisierung einer deutschen Rechtspartei, die ohne weiteres 15 bis 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigt, untergräbt jeden durchgreifenden Politikwechsel. Denn alle anderen Parteien unterwerfen sich dann dem Zwang, gegen die AfD immer und überall in wechselnder Zusammensetzung miteinander koalieren zu müssen. Bis inhaltliche Unterschiede kaum mehr erkennbar sind. Umso mehr kann sich der rechte Außenseiter gegenüber diesem Koalitionseinerlei dann in Szene setzen. Ähnlich dem Front bzw. Rassemblement National in Frankreich.

Wird Zuwanderung nach Deutschland weiterhin moralisch bemäntelt und nicht strikt nach Bedarf und Sozialverträglichkeit beschränkt, verkauft sich die AfD noch lange wie geschnitten Brot. Mit jedem Aufstrich und wachsender Kundschaft. Das deutsche Asylrecht, das allen politisch Verfolgten auf dieser Welt pauschal Schutz in Deutschland verspricht, fällt komplett aus der Zeit. Am Jahresende 2018 umfasste die Weltbevölkerung 7,6 Mrd. Menschen. Mehr als ein Drittel davon sind nach dem aktuellen Demokratieindex der Zeitschrift The Economist politischer Unterdrückung ausgesetzt. Sie werden autoritär oder diktatorisch regiert.

Mithin können 34 Prozent der Erdbewohner berechtigte Gründe für einen Asylantrag in Deutschland vorbringen: verweigerte Bürger- und Freiheitsrechte, Justizwillkür, keine Meinungsfreiheit, hartes Vorgehen gegen Oppositionelle. Ohne diesen Zustand zu rechtfertigen, ist es völlig illusorisch, über 2,6 Mrd. Menschen den Anspruch einzuräumen, in einem Land von 82 Millionen Menschen bzw. 1,1 Prozent der Weltbevölkerung Asyl zu finden. Nicht einmal ein Tausendstel der potentiell Schutzberechtigten könnte Deutschland aufnehmen, will es seine Gesellschaftsstruktur und die politische Duldsamkeit der Deutschen nicht aus den Angeln heben. Zumal der nicht abreißende Strom an geduldeten Armutsmigranten nicht einmal eingerechnet ist.

Schließen sich gleichwohl alle deutschen Parlamentsparteien unter dem Banner „Ja zur Migration“ wie eine Wagenburg gegen die AfD zusammen, stehen Deutschland in den 2020er Jahren unruhige politische Zeiten bevor. Das politische und gesellschaftliche Klima dürfte sich noch mehr vergiften. Freund-Feindbilder werden in den Wahlkämpfen überhand nehmen. Davon bleibt die Gesamtlage des Landes dann nicht mehr unberührt. Für Wirtschaftskrisen baut sich explosiver Druck auf. Ein statisches und ängstliches Regieren verhindert notwendige Reformen.

Nach den Erfahrungen vorheriger Jahrhunderte sollte Deutschland tunlichst vermeiden, Spannungszuständen im Innern oder nach außen Vorschub zu leisten. Denn jedes Jahrhundert hat seine Energie, die sich im ersten Drittel aufbaut und im zweiten Drittel in geordneten oder zerstörerischen Bahnen zum Durchbruch kommt.

Im ersten Drittel entscheidet sich der Weg des Jahrhunderts

So wie ein Jahrhundert anfängt, hört es nicht auf. Und so wie ein Jahrhundert endet, geht es im nächsten nicht weiter. Ein Erfahrungssatz aus mindestens 500 Jahren europäischer Politikgeschichte, wenn nicht der Weltgeschichte überhaupt. Insofern kann man die Uhr danach stellen, wann politische Grundlagen, die vom 20. auf das 21. Jahrhundert übergegangen sind, entfallen. So wie sich die europäisch-atlantische Gemeinschaft ihre und die ganze Welt von 1990 bis 2010 vorstellte, wird sie in den nächsten zwanzig bis dreißig Jahren gerade nicht sein.

Eine pax americana gerät völlig außer Reichweite. Vielmehr werden die USA ihren unumschränkten Weltmachtstatus einbüßen. Zugunsten einer mehrpoligen Welt mit mindestens zwei Antipoden: China und Russland. Hinzu kommen Regionalmächte wie die Türkei, der Iran, Indien, letztlich auch Frankeich und Deutschland, die sich dem Willen der USA nicht länger beugen. Zugleich geht die dritte europäische Nachkriegsordnung aus erweiterter EU und Nato der Auflösung entgegen.

Als einigendes Band der EU-Mitgliedstaaten wird einzig der gemeinsame Binnenmarkt überleben. Auf allen anderen Politikfeldern, zumal dann wenn sie Elemente überstaatlicher Organisation enthalten, gewinnen nationalstaatliche Ordnungskräfte die Oberhand. Zu mehr als freiwilliger Zusammenarbeit, die unter nationalem Souveränitätsvorbehalt steht, werden sich einige oder mehrere EU-Staaten kaum mehr bereitfinden. Was auch immer von der EU im ganzen übrig bleibt oder vergeht.

Die Nato hält ihre Verbündeten nur noch mit der Chimäre eines gemeinsamen Feindes bei der Stange. Jede konkrete Bedrohung einzelner Mitglieder – selbst- oder fremdverschuldet – führt zum Auseinanderlaufen derjenigen, die unmittelbar betroffen sind, und jener, die sich für Dritte in keinen Konflikt begeben wollen. Europa wird die USA in jeder militärischen Kraftprobe mit China allein lassen. Die USA und Westeuropa werden an der Seite Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine nicht aktiv in einen Krieg gegen Russland eintreten. Der militärische Gehalt der Beistandsklausel geht gegen null, sofern kein überragendes Eigeninteresse einzelner Mitglieder für den Streitkräfteeinsatz spricht. Nur dem Namen nach bleibt die Allianz noch ein Verteidigungsbündnis. De facto wird allen Nato-Mitgliedern das eigene Hemd näher sitzen als der Rock. Gerade auch Deutschland.

Dessen Bezüge und Traditionslinien zur alten Bundesrepublik lösen sich immer weiter auf. Auch gegen seinen Willen reift der schutzbefohlene Partner von ehedem zur wirtschaftlich vorherrschenden Macht in Europa heran. Die deutsche Außenpolitik wird sich unvermeidbar von der Vorfestlegung auf atlantische Bündnistreue und europäische Integration entfernen. Weil Deutschland auf beiden Pfaden nur verharren könnte, wenn es seine eigenen Bedürfnisse gänzlich ignorierte: Entspannung mit Russland und keine Selbstausbeutung für eine taumelnde EU.

Parallel zur Rückkehr zum kontinentaleuropäischen Großmachtstatus, den allein die jahrzehntelange Teilung zu unterbinden vermochte, kommt die innenpolitische Statik Deutschlands ins Wanken. Politische Stabilität mit vorhersehbaren Regierungswechseln fällt für mindestens ein Jahrzehnt weg. In welcher Parteienkonstellation die nächsten zwei bis drei Bundesregierungen eine sie tragende Parlamentsmehrheit hinter sich versammeln können, nimmt Züge eines Würfelspiels an. Zufällig, willkürlich, unvorhersehbar. Je nachdem, wie die Parteien im Knobelspiel der Wähler abschneiden und mit Ausnahme der AfD dann die Würfe für rechnerische Mehrheiten addieren. Darüber geht innen- und außenpolitische Kontinuität definitiv verloren. Nicht im Sinne echten Wandels sondern als sich hinziehendes Durchgangsstadium, bei dem Altes verschwindet, sich Neues aber erst vorbereitet und andeutet, die volle Tragweite aber im Verborgenen bleibt.

Diese Gemengelage ist ein typisches Phänomen im ersten Drittel eines Jahrhunderts. Indizien lassen und ließen die grobe Richtung der Zeitläufte erkennen, ohne Tatbestände und Resultate vorwegzunehmen. Im 16. Jahrhundert stieß der Thesenanschlag Luthers an der Schlosskirche zu Wittenberg im Jahr 1517 die Reformation an. Anfang des 17. Jahrhunderts nahm die epochale Konfessionsspaltung ihre entscheidende Wendung zum Glaubenskrieg und europäischen Großkonflikt, als der Prager Fenstersturz (1618) den Dreißigjährigen Krieg auslöste. Zu Beginn des 18. Jahrhunderts bereitete sich der Aufstieg Preußens zur fünften Großmacht in Europa vor. Symbolisch mit dem Erwerb des Königstitels (1701). Und materiell mit der Aufrüstung und Steigerung aller Ressourcen des absolutistischen Staates unter Friedrich Wilhelm I (1713-1740).

In den ersten 15 Jahren des 19. Jahrhunderts forderte zunächst Napoleon die europäischen Großmächte heraus. Freilich stieß auch er sehr bald an die Grenze, dass keine europäische Macht den Kontinent dominieren kann. Insofern schärften Aufstieg und Fall des Korsen erneut den Sinn dafür, einzig im ausgewogenen Verhältnis der Mächte zueinander den europäischen Frieden erhalten zu können. Zumindest für knapp 100 Jahre nach dem Wiener Kongress von 1815.

Denn um 1900 ließ das auftrumpfende Gebaren der politischen Führung des Deutschen Kaiserreiches nach Bismarcks Entlassung bereits erahnen, auf welche Katastrophe Europa im 20. Jahrhundert zusteuerte. Ein unruhiger Newcomer im Herzen Europas, der sich außenpolitisch so falsch aufgestellt hatte, dass er sich selbst und seine Nachbarn immer tiefer in den Spannungszustand permanenter Kriegsgefahr in Europa stürzte. Die entlud sich nach vielen Vorzeichen 1914 ein erstes, 1939 ein zweites Mal. Und hielt nach der totalen Niederlage Deutschlands im Jahr 1945 bis zum Mauerfall 1989 an. Weil zunächst Deutschland aus der wesentlich selbstverschuldeten Lage vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs nicht herausfand, sich als Macht unter, nicht über anderen Mächten zu begreifen. Und danach die Siegermächte von 1945 das deutsche Friedensrisiko gegen ein noch größeres Risiko für beinahe den Rest des Jahrhunderts eintauschten: eine atomaren Apokalypse der Supermächte in Europa.  

Im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts sind nun die Anzeichen für Kommendes erneut da: der Abstieg der USA und der Aufstieg Chinas; das Wiederaufleben des Nationalstaates in Europa und die erneute Großmachtrolle Deutschlands. Ungewiss bleibt, wie die Geschichte in diesem Jahrhundert ausgeht. Wir sehen die Entwicklung, aber wir kennen nicht die Konsequenzen.

Ein abschließendes Beispiel: So wie die USA mit dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg 1917 den Anfang machten, Europa nicht länger sich selbst zu überlassen, läutet die Trump-Präsidentschaft seit 2017 unverkennbar den amerikanischen Rückzug vom alten Kontinent ein. Die Entfremdung der transatlantischen Partner ist allenthalben sichtbar. Der Bedeutungsverlust und das Konfliktpotential untereinander schreiten voran. Ohne Vasallentreue zu den USA kommt stattdessen ein europäisches Mächtekonzert wieder in Gang.

Zumindest werden sich die Beziehungen zwischen den drei Kontinentalmächten Deutschland, Frankreich und Russland intensivieren. Was man nicht weiß und freier politischer Gestaltung überlassen bleibt, ist die Frage, welcher Art dieses Beziehungsdreieck sein wird: Positiv oder negativ, konstruktiv oder konfrontativ.

Gleich der Situation, die Wellen eines Jahrhunderts zwar reiten zu können, aber nicht Herr über ihre Entstehung und ihr Ende zu sein. Die passende Linie und den richtigen Moment für die Gleitfahrt zu finden, ohne die Welle zu verfehlen oder von ihr überspült zu werden, verlangt einiges Geschick. Im Umgang mit Chancen und Risiken. Zupacken und Abwarten, Gleichgewichtssinn und ein gutes Auge sind gefragt, wer sich auf und zwischen den Brechern halten will. In der Politik wie auf dem Wasser. Das 21. Jahrhundert ist kein Stiller Ozean. Und wer dessen Ruhe genießen will, muss bekanntlich erst Kap Horn umschiffen.                                                           

                                                                     

© Wolfgang Klages 2018. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers.