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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


5. Juli 2018


Der große Selbstbetrug. Deutschland und die Europäische Union

von Wolfgang Klages



Der große Selbstbetrug. Deutschland und die Europäische Union

There is no alternative oder doch?  

„Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte“, lässt Mephisto den Faust in Goethes Tragödie wissen. Nach diesem ungeschriebenen Gesetz können Teufel und Gespenster einen Raum, den sie betreten wollen, nur an derselben Stelle wieder verlassen, an der sie hineingekommen sind. Will heißen: eine getroffene Entscheidung bindet. Die Freiheit der ersten Wahl hat zur Folge, fortan den damit geschaffenen Zwängen zu unterliegen. Der einmal beschrittene Weg kann nicht mehr verlassen werden. Politiker übersetzen sich das als Sachzwang, Sozialwissenschaftler als Pfadabhängigkeit.

Bezogen auf die Europäische Union ist der Vergleich zur Studierzimmerszene in Goethes Faust sinnfällig. Wer sich auf die Mitgliedschaft in der EU eingelassen hat, kann europapolitisch nur noch unter den Gegebenheiten dieser Gemeinschaft handeln. Der Rahmen ist gesetzt und weithin anerkannt. Die EU-Länder manövrieren unter seinen Bedingungen, ohne den Rahmen grundlegend zu verändern. Die bislang einzige Möglichkeit, dem Druck der Gruppe und der Umstände innerhalb der bestehenden EU-Struktur zu fliehen, ist der Austritt. Der hat im Falle des Brexit aber vorerst nur dazu geführt, die Reihen der 27 verbliebenen Unionsmitglieder gegenüber dem Abtrünnigen fester zu schließen. Gleich einer Wagenburg.

Der Gedanke, mit der supranationalen EU als europäischem Ordnungsmodell auf Dauer nicht richtig unterwegs zu sein, bleibt die Stimme weniger Zweifler. Die erdrückende Mehrheit kann sich ein Europa ohne die EU nicht vorstellen. Dabei mehren sich die Anzeichen, einem standschwachen Gebilde anzuhängen, dem seine Baufehler allmählich zum Verhängnis werden.  Schleichend bis zum Einsturz. Einstweilen verschleiern Glaubenssätze noch die fehlende Standfestigkeit der EU und die tiefen Risse in ihrem überdehnten Baukörper. Dabei nimmt der Widerspruch zu den Erfahrungssätzen zu. Die Empirie erschüttert die Theologie der europäischen Integration.

Der babylonische Turmbau geht zu Ende

Von den drei Säulen europäischer Einheit – ein Markt, eine Grenze und eine Währung – wanken zwei: die Abschaffung der nationalen Binnengrenzen zugunsten einer gemeinsamen Außengrenze der EU und die Gemeinschaft von 19 EU-Staaten, die den Euro als Währung eingeführt haben. Zu den Fakten: Das Schengen Abkommen über die unionsinterne Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen wenden zehn der noch 28 EU-Mitglieder gegenwärtig nicht an. Weil sie das Risiko des ungehinderten Passierens ihrer Grenzen von vornherein nicht eingehen wollten (Großbritannien, Irland), sich diesen Kontrollverlust nur eingeschränkt erlauben können (Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Zypern) oder erzwungenermaßen wieder an ihren eigenen Grenzen eine Überwachung vornehmen, die an der Außengrenze der Union nicht greift: Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden, Dänemark. Demnächst Italien.

Von einer Ausnahmesituation im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle von 2015 und den Terroranschlägen in Paris im selben Jahr kann nicht mehr gesprochen werden. Die Rückkehr zu Binnengrenzen ist zur Normalität geworden und wird regelmäßig halbjährlich verlängert. Bis dahin, seitens des deutschen Innenministers Seehofer damit zu drohen, unerwünschte und unberechtigte Personen rigoros an den deutschen Grenzen abzuweisen. Sofern die EU mit „europäischen Lösungen“ solchen Übertritten nicht Einhalt gebietet. Die Wahlkampfbredouille der bayerischen CSU, Überfremdungsängsten der Bevölkerung die Spitze zu nehmen, gibt dafür nicht einmal den Ausschlag.

Der nicht nachlassende Migrationsdruck aus Afrika und der Levante auf eine EU, die sich nicht einig ist, diesen Zustrom großzügig aufzunehmen oder konsequent abzustoppen, macht das eigentliche Problem aus. Die Zahl der Mitgliedsländer, in denen sich die Akzeptanz asylgedeckter Zuwanderung politisch erschöpft hat oder gar nicht erst vorhanden war, ist zweistellig. Die Beseitigung der nationalstaatlichen Grenzen für einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ muss als gescheitert angesehen werden. Jedenfalls unter dem zentralen Gesichtspunkt, mit einem überstaatlichen Grenzregime der EU die Binnengrenzen überflüssig zu machen.

Schlagender als in Form bilateraler Abkommen Deutschlands mit den Mittelmeerländern sich bereits registrierter Asylbewerber zu erwehren, kann der Widerspruch zum supranationalen Prinzip der EU nicht sein. Was zum Zuge kommt, ist gute alte nationalstaatliche Kooperation. Für die gibt es Mittel, Wege und gemeinsame Ziele. Für eine EU, die als bürokratische Dachorganisation zur Kastration der Nationalstaaten schreitet, nicht. Die sind – in Sachen Migration – auch insoweit wieder in ihrer Entscheidungshoheit und ihrer unvertretbaren Legitimation bestätigt worden als ihre Teilnahme an jeglichen Maßnahmen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik freiwillig bleibt. Ansonsten wäre der jüngste EU-Gipfel vom 28./29 Juni 2018 nicht einmal beschlussfähig gewesen.

Von der Währungsunion, dem Prunkstück einer „immer engeren Union der europäischen Völker“, ist schon länger der Lack ab. Spätestens seit der Staatschuldenkrise von 2010 hat sich vor alle Augen ein Montagsauto enthüllt. Voller technischer Defekte mit Insassen, die über Tempo und Richtung streiten, von denen die einen mehr Sprit verbrauchen als sie bezahlen können und sich dann auf die Reservekanister der anderen verlassen. Da nützt es nur vorübergehend, für dieses schlingernde Vehikel bei der EZB verbilligt tanken und anschreiben zu können. Man kann darauf warten, bis das Euromobil liegen bleibt oder aus der Kurve fliegt.

Bis zum voraussichtlichen Ende ihre Anleihekaufprogramms im Dezember 2018 wird die europäischen Notenbank mit rund 2,5 Billionen EUR bis zu ein Viertel der gesamten Staatsverschuldung aller Euroteilnehmer in den Büchern stehen haben. Seit acht Jahren zu Finanzierungskosten der öffentlichen Haushalte nahe null. Und dennoch droht ein Drittel der Währungsteilnehmer über kurz oder lang an den aufgehäuften Staatsschulden zu kollabieren.

Mit einer Staatsverschuldung von 180 Prozent des BIP ist Griechenland auf unbefristete Zeit außer Stande, seine ESM und EZB-Kredite zur vergleichbar günstigen Konditionen und Laufzeiten am Markt zu refinanzieren. In Portugal und Italien sind die Schuldenberge mit 126 bzw. 132 Prozent des BIP bereits größer als die gesamtwirtschaftliche Leistung. Ohne Trendwende nähern sie sich dem Staatsbankrott. In Belgien, Frankreich und Spanien liegt die öffentliche Gesamtverschuldung jeweils knapp über oder fast auf der Höhe des Sozialprodukts. Ab diesem Schwellenwert gilt die langfristige Tragfähigkeit der Staatsverschuldung als nicht mehr gesichert.

Eine Gefahr, die zunimmt, sobald sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld verschlechtert. Mit jeder Zinswende wandelt die Sechsergruppe am Rande des Abgrunds. Ihre Kreditwürdigkeit mit hohen Risikoaufschlägen einzubüßen und an Wachstum zu verlieren, ist das Mindeste, in die Insolvenz abzurutschen, das Schlimmste, was sie bei steigenden Zinsen zu gewärtigen haben. Und dann? Lässt die EZB die Schuldner in extremis doch nicht fallen, nimmt sie für alle Euro-Teilnehmer eine höhere Inflation in Kauf. Bleibt die Zentralbank ihrem vertraglichen Auftrag einigermaßen treu, müssen wie 2010 die solventen Währungsmitglieder für die Pleitekandidaten in die Bresche springen. Allerdings in einem Umfang, der schon zugunsten Italiens die Griechenlandrettung von ehedem wie eine Hilfe aus der Portokasse aussehen ließe. Unzumutbar und untragbar für jene Mitgliedstaaten, die in einen aufgestockten Europäischen Währungsfonds anstelle des früheren Europäischen Stabilitätsmechanismus einzahlen. Mit kleineren Summen würde ein sinnloses Trauerspiel aufgeführt. Zu wenig Geld für zu viele Sparauflage: „Money for nothing, protest for free.“ Die Währungsunion dürfte endgültig als politischer Sprengsatz explodieren.

Da erscheint es schon ratsamer, sich in der EWU wie in der EU mit dem Gedanken vertraut zu machen, die Supranationalität als solche beiseite zu legen. Neue Wechselkursventile zwischen einer oder mehreren Währungen der Mittelmeerländer zu einer europäischen Ankerwährung könnten über Abwertungen die Schuldenlast verringern. Politisch liefe es freilich auf dasselbe hinaus, was sich für die EU im Ganzen abzeichnet. Die nationalstaatliche Eigenverantwortung kehrt zurück. Gemeinsamkeit lässt sich nicht per Mehrheitsbeschluss erzwingen, sondern nur auf freiwilliger Basis der Einzelstaaten.

Von den drei Errungenschaften europäischer Einheit funktioniert eigentlich nur die erste: der Binnenmarkt. Und zwar ohne der beiden anderen – Aufhebung einzelstaatlicher Grenzen und Währungen – zu bedürfen. Dass ein Drittel der EU-Mitglieder seinen nationalen Grenzen kontrolliert und ein anderes Drittel der Währungsunion die kalte Schulter zeigt, tut der grenzüberschreitenden Handelsdynamik keinen Abbruch. Im Gegenteil. Seinen größten Handelsüberschuss in Europa und zweitgrößten mit der Welt (nach den USA) erzielte Deutschland im letzten Jahr mit Großbritannien. Ungeachtet davon, dass das Vereinigte Königreich weder dem Schengen-Raum angehört noch seine Geldhoheit eingeschränkt hat. Ja, das britische Pfund nimmt nicht einmal am Wechselkursmechanismus II teil, der Kursschwankungen fremder Währungen zum Euro in einer Bandbreite von höchsten 15 Prozent vorsieht.

Angebot, Nachfrage, Lieferwege und Wertschöpfungsketten bestimmen den deutsch-britischen Handelsumsatz. Selbst nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der politischen Struktur der EU ist nicht damit zu rechnen, dass der deutsche Export über den Ärmelkanal zum Erliegen kommt. Neue, bilaterale Handelsverträge werden in Anlehnung an bestehende Regeln für einen gleitenden Übergang sorgen. Im Interesse aller Beteiligten.

Letztlich entpuppen sich der gesamte theoretische Überbau und die vermeintliche Sachlogik der europäischen Integration als Trugschluss. Angeglichene Rechtsvorschriften für einen gemeinsamen Markt sind keine Lokomotive, die eine monetäre und politische Einheit automatisch nach sich ziehen. Genauso wenig erfüllen sich Wille und stilisierte Vorsehung, eine wirtschaftliche Vorteilsgemeinschaft mit einer politischen Einheit zu krönen.

Die Vielfalt der europäischen Staatenwelt lässt sich nicht über einen Leisten schlagen. Die Nationen verkümmern nicht zur Folklore, sondern behaupten ihr Selbst im gleichberechtigten Miteinander. Wo Staaten einander überstimmen können, ist ihre Gemeinschaft tot. Entgegen der Generalklausel des Lissaboner Vertrags (Art. 16 EUV), in den Ministerräten ab 2014 im Allgemeinen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, werden weiterhin fast 90 Prozent aller Ratsbeschlüsse in der EU einstimmig gefasst. Wohl wissend, dass andernfalls die Abstimmungsverlierer den Vollzug boykottieren.                                 

Die Uhr für eine Idee aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Europa verwirkliche eine politische und wirtschaftliche Einheit oberhalb der Nationalstaaten läuft in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unverkennbar ab. Mit der selbstmisstrauischen Absicht, die eigene Nation auf dem Altar der Ersatznation Europa zu opfern, steht die vorherrschende Politik in Deutschland jenseits von Oder und Rhein, Förde und Isar alleine da. Keine Regierung eines Flächenstaates in Europa folgt ihr darin. Was allerdings auch keiner von ihnen bislang angestoßen hat, ist ein geordneter Ausstieg aus dem zukunftslosen Supranationalitätsprinzip. Um von der EU zu retten, was an zwischenstaatlicher Abstimmung möglich ist oder eine Alternativorganisation aufzubauen.

Unausgesprochen und in Trippelschritten rückt man von der Einbildung ab, es könne und müsse eine politische Einheit der EU geben. Was den Staatenverbund noch zusammenhält und eine sich unerwartet anders entwickelnde Realität bemäntelt, ist ein Mythos. Der wird gegen Wahrheit und Wirklichkeit gerade von deutschen Politikern noch immer hochgehalten.                                                       

Die Legende vom Friedenswerk supranationaler Integration       

Alljährlich wird in der alten Kaiserpfalz Aachen das Hochamt der europäischen Einigungsidee zelebriert. Wer auch immer der Karlspreisträger ist, die Lobgesänge auf den Geehrten, die bei dieser Gelegenheit vom Stapel gelassen werden, haben stets dasselbe Muster. Aus den Verwerfungen zweier Weltkriege hätten die Fackelträger der Integration den einzig richtigen Schluss gezogen: Der Nationalstaat sei Sünde und müsse durch Europäisierung überwunden, wenn nicht zertrümmert werden. Der französische Staatspräsident Macron, der sich mit Forderungen nach mehr Umverteilung in der Eurozone und ad hoc-Koalitionen der Willigen für europäische Militäreinsätze in der Sahel-Zone sogleich dem Aachener Verleihungsdirektorium in 2018 als „Hoffnungsträger für ein neues Kapitel der europäischen Erfolgsgeschichte“ empfahl, vernahm mit Wohlgefallen die diesjährige Laudatio der Bundeskanzlerin.

Die Geschichte ist zu rührselig, um sie aller historischen Verklärung zum Trotz nicht immer wieder zu erzählen. Mit Blick auf Amiens, der Geburtsstadt Macrons und Kriegsschauplatz im August 1918, sagte Merkel: „Wer vor den Gräbern der vielen jungen Menschen steht, die um ihr Leben betrogen wurden, weil nationale Engstirnigkeit und Verblendung unseren Kontinent an den Abgrund geführt haben, weiß um den Wert der europäischen Einigung.“ Kontrafaktisch, aber noch immer wirkungsmächtig wird damit die Gleichung aufgemacht, die EU habe aus den früheren Katastrophen des Kontinents herausgeführt und jede Abkehr von ihr beschwöre die Verhängnisse der Vergangenheit herauf.

Die Ursprünge und Etappen der europäischen Integration waren von viel kleinerem Kaliber. Kriegerische Konflikte zwischen den Westmächten und Deutschland erloschen durch dessen Teilung, die gemeinsame sowjetkommunistische Bedrohung und die Demokratisierung der Bundesrepublik unter westlichen Vorzeichen. Von den 1950er Jahren bis zum Mauerfall 1989. Spätestens mit dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO im Jahr 1955 war es undenkbar geworden, in die europäische Selbstvernichtung von 1914 und 1939 zurückzufallen. Frankreich, Großbritannien, die Beneluxstaaten und Westdeutschland schlossen sich derselben Verteidigungsallianz mit den USA an.

Wie kann man im nach hinein glauben machen, dass diese europäischen Bündnispartner dennoch eine Gefahr füreinander blieben? Wenn es die Montanunion, Euratom und die EWG nicht gegeben hätte? Mehr als diese drei bescheidenen Gemeinschaftsformate mit zunächst sechs, seit den 1980er Jahren dann zwölf Mitgliedern gab es nicht. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1952, die mit ihrer Hohen Behörde die Keimzelle der Supranationalität begründete, hatte profane Zwecke.

Gespeist aus nationalen Motiven. Frankreich wollte den Absatz seiner Kohle fördern, die westdeutsche Stahlindustrie ihren Markt vergrößern. Schon zehn Jahre später geriet dieses Geschäftsmodell in die Krise. Öl löste Kohle als Energieträger Nr. 1 ab. Die deutschen Stahlkocher litten ab Mitte 1960er Jahre unter Überkapazitäten. Überholt waren da auch schon die politischen Beweggründe für die Montanunion. Frankreichs Ansinnen, das deutsche Rüstungspotential unter überstaatliche Kontrolle zu bekommen, war gegenstandslos, nachdem Adenauer die Westbindung der Bundesrepublik unter dem Schutzschirm der USA durchgesetzt hatte. Der Hintergedanke des Gründungskanzlers wiederum, über den sektoralen Teilverzicht auf Hoheitsrechte die gesamtstaatliche Souveränität zurückzugewinnen, war mit dem Deutschland-Vertrag von 1955 aufgegangen oder hinfällig geworden. Vorbehaltlich einer friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland hatte zumindest die Bundesrepublik die Besatzungsherrschaft abgeschüttelt.

Was daraufhin an europäischer Vergemeinschaftung bis Ende der 1980er Jahre folgte, war entweder nicht der Rede wert wie die Euratom oder dümpelte vor sich hin wie die EWG. Die dichteste Verflechtung der zunächst 6 (1957), dann 9 (1973) und schließlich 12 EG-Mitglieder (1989) fand in der gemeinsamen Agrarpolitik statt. Dass aus Subventionen, Preisregulierungen und Milchquoten die epochale Befriedung Westeuropa hervorging, erschließt sich nicht.

Die hatte sich längst und unabhängig davon eingestellt. Viel eher drängte sich den EG-Ländern nach längerem Stillstand auf, endlich den Binnenmarkt zu vollenden. Damit Handelsliberalisierung ihre unbestrittenen Wachstums- und Wohlstandswirkungen entfaltete, sich zudem Spielräume für gemeinschaftlich finanzierte Wirtschaftshilfen eröffneten.

So geschehen mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987, die den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr bis Ende 1992 ins Visier nahm, desgleichen Regional- und Strukturfonds einrichtete. Eben daran wollen denn auch alle 16 Neumitglieder teilhaben, die seit Mitte der 1990er Jahre der nunmehr in EU umgetauften Gemeinschaft beigetreten sind. Eine politische Union, wie sie der Maastrichter Vertrag in engem Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung aus der Taufe hob, ist gerade den 13 osteuropäischen Beitrittsländer immer fremd gewesen. Nach der Selbstbefreiung aus dem sowjetischen Völkergefängnis denken sie überhaupt nicht daran, ihre kostbare Eigenstaatlichkeit ein zweites Mal zur Disposition stellen.

Ganz anders als deutsche Regierungspolitiker. Sie haben bis heute die Identitätsstörung nicht abgelegt, via EU der Verantwortung für die eigene Nation zu entkommen. Aus Angst vor Größe und Macht, die einem ungeteilten Deutschland naturgesetzlich zuwachsen. Und aus Überforderung, wie damit vernünftig umzugehen ist.  Die europäische Integration als Ausbruch aus dem geschichtlichen Sein Deutschlands zu begreifen, ist eine große deutsche Selbsttäuschung. Der konnte man nur zu Zeiten der deutschen und europäischen Teilung erliegen. Mit der Rückkehr zur Einheit Deutschlands musste sein Schwergewicht wieder zum Tragen kommen.

Den deutschen Größenvorsprung durch eine Politische Union zu verflüchtigen und in einem geeinten Europa aufzulösen, beruhte immer auf einer falschen Voraussetzung. Dass nämlich die anderen Integrationsteilnehmer jenseits deutscher Vorleistungen ebenso zum nationalen Selbstverzicht bereit wären. Erfolg hat die EU bestenfalls als wirtschaftliche Zweckgemeinschaft. Sie erlöst die deutsche Politik mitnichten von der Aufgabe, sich den zeitlosen Merkmalen, Bedürfnissen und Möglichkeiten  einer Großmacht in kontinentaler Mittellage stärker zuzuwenden. Aus dem europäischen Durchschnitt herauszuragen, kann Deutschland im 21. Jahrhundert je länger je weniger verleugnen. Schon gar nicht in puncto Geld und Wirtschaft.                                                                                           

Die Europäische Währungsunion: Geld ohne Einheit

Den fahrlässigsten Fehlschluss europäischer Vergemeinschaftung beging die EU mit der Währungsunion. Hier sind alle politischen Kalküle wirtschaftlich durchkreuzt worden. Und alle wirtschaftlichen Erwägungen an politische Grenzen gestoßen. Schon vor der deutschen Einheit hatte sich der französische Staatspräsident Mitterrand eine gemeinschaftliche Währung als Vehikel ausgeguckt, nach der D-Mark zu greifen. In seinem Jargon die „deutsche Atombombe“. Für die damalige Sphinx im Elysée-Palast war die D-Mark der Inbegriff wiedergewonnener deutscher Stärke, die er dem rheinischen Nachbarn entschlossen zu entwinden suchte. Aus Neid, seinerseits ständigem Abwertungsdruck auf den französischen Franc ausgesetzt zu sein, aus europäischem Prestigebedürfnis der Grande Nation und aus Sorge vor einer neuen, nunmehr wirtschaftlichen Übermacht Deutschlands, nachdem dessen militärische Schlagkraft gebrochen war.

Mit dem Anstrich, die Einheit Europas voranzutreiben, ließ sich das zutiefst eigennützige und machtpolitische Begehren Mitterrands nach außen ganz gut verkaufen. Auch der Bundesregierung Kohl-Genscher. Gerade bei dem langjährigen deutschen Außenminister verfingen die Schliche Mitterrands und des EU-Kommissionspräsidenten Delors, die deutsche Mark einer europäischen Währungsunion zu opfern. Schon 1988 stimmte Genscher im Namen der Bundesregierung einem Fahrplan zur Einführung einer Einheitswährung zu. Blauäugig, absichtsvoll, leichtsinnig. Bei Bundeskanzler Kanzler brachen die Dämme im deutschen Einheitsjahr 1990.

Mitterrand, entgeistert über die Aussicht bald einen deutschen Giganten vor sich zu haben, drückte in Sachen Währungsunion enorm aufs Tempo. Unmissverständlich machte er den französischen Vertrauensvorschuss für die deutsche Wiedervereinigung davon abhängig, dass die Bundesrepublik ihre Wirtschaftskrone ablegte. Und Kohl lieferte. Mit einer Regierungskonferenz Ende 1990, auf der das Wagnis einer Gemeinschaftswährung ab 1999 verbindlich festgelegt wurde.

Was den Einheitskanzler dazu bewog, ist – verglichen mit den Folgen – nahezu belanglos. Hingabe an die europäische Einigungsidee, wirtschaftliche Unkenntnis und falsche Dankbarkeit dürften sich bei Kohl die Waage gehalten haben. Unnötig und kurzsichtig war die deutsche Morgengabe für Europa allemal, nach der Wiedervereinigung Deutschlands postwendend seine Währungssouveränität einzustampfen. Keine europäische Regierung hätte die deutsche Einheit noch verhindern können, nachdem die Würfel dafür im Sommer 1990 zwischen Kohl und Gorbatschow gefallen waren.

Das Kalkül Mitterrands und wohl auch der fragwürdige Hintersinn des deutschen Kanzlers, Deutschland im Gehäuse der EU kleiner zu machen als es ist, gingen jedenfalls gründlich schief. Heute steht Deutschland als der unerreichbar enteilte Exportchampion und Kapitalkrösus der Eurozone dar. Der deutsche Wirtschaftskoloss schlägt mit Alleinstellungsmerkmalen die anderen Teilnehmer an der Währungsunion aus dem Feld. Der Größenvorsprung bei den Anteilen am Sozialprodukt der Eurozone lässt bereits tief blicken.

Dreißig Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Währungsunion entfallen auf Deutschland. Die Deutschen erwirtschaften ein um ein Drittel höheres Sozialprodukt als Frankreich und ein doppelt so hohes wie Italien – den nächstgrößeren Volkswirtschaften im Euroraum. Bei der Leistungsbilanz, die den Waren- und Dienstleistungshandel abbildet, erzielte Deutschland in 2017 einen Überschuss von 263 Mrd. EUR bzw. 8 Prozent des BIP. Dabei war die Dienstleistungsbilanz sogar leicht defizitär. Eine Petitesse angesichts der boomenden Auslandsnachfrage nach Industrieprodukten „Made in Germany“. Wertmäßig entfielen drei Viertel der gesamten Warenexportüberschüsse der Eurozone in 2017 allein auf Deutschland. Zwillingshaft wies die deutsche Kapitalbilanz ein Riesenplus von 276 Mrd. EUR auf. Weit dahinter folgten an zweiter Stelle erst die Niederlande mit 52 Mr. EUR. Deutschland ist der Nettokreditgeber der Währungsunion schlechthin.       

Darüber ist die erhoffte wirtschaftliche und politische Einheit des Währungsgebietes in Disparitäten zerstoben. Frankreich und Spanien sind um ein Drittel, Italien um mehr als das Doppelte höher verschuldet als Deutschland. Frankreich schreibt rote Zahlen in seiner Leistungsbilanz. Im „Global Competitiveness Index 2017-2018“ des Weltwirtschaftsforums rangiert es auf Rang 22. Italien liegt hinter Aserbaidschan auf Platz 43, während Deutschland mit Rang 5 seine Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Champions League beweist. Der aktuelle Index führt unter den zehn Ländern mit den größten Wachstumsaussichten lediglich zwei aus der Eurozone auf: die Niederlande (Platz 4) und eben Deutschland. Von den derzeit 19 Eurostaaten zählen lediglich 6 zu den ersten Zwanzig, 9 zu den ersten Dreißig der wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften der Welt. Der Rest rangiert hinter Saudi-Arabien. Ohne bewegliche Wechselkurse ziehen die schwächeren Volkswirtschaften im Euroraum deutlich den Kürzeren, wo sie im Export mit Deutschland konkurrieren. Zumal dessen Außenhandel weltweit auch noch davon profitiert, dass der Euro im Verhältnis zu den Erträgen deutscher Unternehmen im Ausland unterbewertet ist.

Eingedenk der erheblich voneinander abweichenden Zahlen und Verhältnisse, die unter den Euroländern zu konstatieren sind, hat die Gemeinschaftswährung neben den politischen auch die an sie gerichteten wirtschaftlichen Erwartungen nicht erfüllt. Zwar kommen die früheren Weichwährungsländer in den Genuss eines relativ stabilen Geldwertes bei ausgesprochen niedrigen Zinsen. Doch sie bezahlen dafür mit schwachen Binnenkonjunkturen infolge hoher Sparauflagen und sozialer Einschnitte. Länder, die ihre Wirtschaft traditionell und situationsgerecht mit lockerer Fiskalpolitik stimuliert haben, stagnieren.

Ohne deutliche Produktivitätsfortschritte oder sichtbare Elastizität bei den Arbeitskosten nimmt das Wirtschaftswachstum keine Fahrt auf. In einem solchen Umfeld laufen Konsolidierungsbemühungen weitgehend ins Leere, die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Sozialprodukt abzubauen. Was der Club Méditerranée mit dem Euro an monetärer Stabilität einstweilen gewonnen hat, geht ihm durch wirtschaftliche und soziale Tristesse wieder verloren.

Für Deutschland ist die Bilanz der Währungsunion unter umgekehrten Vorzeichen nicht weniger zwiespältig. Dem deutschen Export ist der Euro zugutegekommen. Ironischerweise noch mehr außerhalb als innerhalb der Währungsunion, weil das Einheitsgeld die Leistungs- und Kapitalkraft anders als früher die D-Mark von Beginn an unterzeichnet hat. Kehrseite der großen Leistungsbilanzüberschüsse und der Vermögensanlagen im Ausland sind zu wenig inländische Investitionen. Letztlich finanziert Deutschland mit seinen Vermögensabflüssen seine Exportüberschüsse. Ein Gleichgewicht sieht anders aus.

Die Stabilitätsunterlage, die Deutschland der EZB nach dem Vorbild der Bundesbank verleihen wollte, ist seit der Staatsschuldenkrise von 2010 größtenteils zersetzt. Die europäische Notenbank finanziert nicht de jure, aber de facto Staatshaushalte und öffentliche Kredite. Wie sehr diese Monetisierung der Staatsverschuldung auf Dauer den Wertbestand des Einheitsgeldes untergräbt, ist noch nicht ausgemacht. Die Vermögensverluste deutscher Sparer, deren Einlagen fast ein Jahrzehnt lang nicht verzinst worden sind, stehen schon einmal fest. Ein teures Unterfangen. Für den Behelf, geldpolitisch zusammen zu zwingen und zusammen zu halten, was nicht zusammen passt. Auch ein Einheitsfetisch wie der Euro kann ökonomische und politische Eigenheiten der Länder zwischen Brest und Ahlbeck nicht außer Kraft setzen. Einig wird Europa künftig nur in seiner Vielfalt sein.                                                                                                                                                    

Partnerschaft europäischer Nationen im 21. Jahrhundert

Der europäische Subkontinent zählt gegenwärtig 47 Staaten. Nicht einmal 60 Prozent davon haben sich der EU angeschlossen. In einer Gruppe von lediglich zwei Fünfteln aller Länder Europa zirkuliert dasselbe Geld. Dass die europäische Staatenwelt ohne die EU und ohne den Euro in einen fortwährenden Zustand drohender Kriegsgefahr geriete, ist mehr als unwahrscheinlich. Europa zählt seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu den friedlichsten Weltregionen. So sehr man über die Abschnitte dieses Weges, insbesondere das Gleichgewicht des Schreckens von 1948 bis 1989, geteilter Meinung sein kann, am Ergebnis ändert das nichts.

Mit Ausnahme der Balkankriege in den 1990er Jahren und des Ukraine-Konflikts ab 2014 herrscht in Europa seit über sieben Jahrzehnten Frieden. Dafür dürfte das verlässliche Einvernehmen der europäischen Großmächte Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien, als verbündete Demokratien weder Kriege untereinander noch um Dritter willen gegeneinander zu führen, weit mehr verantwortlich sein als die EU. Die muss sich eher dem Vorwurf der Wirkungslosigkeit und der Provokation stellen.

Zur friedlichen Einhegung der Sezessionskonflikte im ehemaligen Jugoslawien trug die EU nichts bei. Die Ausgrenzung Russlands und die scharfe antirussische Wendung eines Umsturzregimes in der Ukraine trieb Brüssel 2013/14 noch auf die Spitze, indem es Kiew mit einem privilegierten Freihandelsabkommen von einer Zollunion mit Russland abbrachte. Gerade im Verhältnis zu Moskau ahmt die EU das Auskreisungsgebaren der Nato nach. Brüssel unterhält seit 2009 „Östliche Partnerschaften“. Mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland , denen Visafreiheit, Marktzugänge und Wirtschaftshilfen winken. Die machen sich die EU entweder für ihre nachbarschaftliche Konfrontationspolitik gegen Russland zunutze oder sollen als Neuzugänge der westlichen Ablehnungsfront dazu verleitet werden.

Für eine sicherheitspolitische Entspannung mit Russland ist die EU ein Reinfall. In der eitlen Hoffnung, den Kreml ob seiner Unterstützung ostukrainischer Separatisten und der Krimannexion mit Sanktionen zur Einkehr zu zwingen, entfernt sich die EU immer weiter von einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Im Übrigen auch von den Interessen etlicher Mitglieder, denen die wirtschaftlichen Kosten des Strafgerichts über Russland kaum mehr zu vermitteln sind.                                     

So wenig wie die EU als Sendbote europäischen Friedens taugt wird sie im 21. Jahrhundert die nationalstaatliche Politik stilllegen. Im Gegenteil. Wer der Gemeinschaft angehört, wird seine eigenen Prioritäten künftig nachdrücklicher verfolgen. Wer der EU beitreten will, hat alles nur nicht die Preisgabe seiner staatlichen Souveränität im Sinn. Und wer per se außerhalb der Union bleibt, findet trotzdem Partner. Untrüglich entfernen sich die Mitglieder der EU von einer politischen Willens- und Vorstellungseinheit. Sie zerfallen in Gruppen: Gesinnungsgenossen, Abstimmungskoalitionen, Anrainerstaaten, Schwer- und Leichtgewichte, Traditionalisten, Pragmatiker und Querulanten. Allen gemeinsam ist, eher Nähe und Abstimmung in kleineren Kreisen herzustellen als Geschlossenheit im Ganzen zu bewerkstelligen.

Die Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) eint der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die baltischen Staaten sind fixiert auf Sicherheitsgarantien gegen Russland. Eine Gruppe von acht nordischen Staaten positioniert sich gegen Finanztransfers, die sieben Mittelmeerländer ins Spiel gebracht haben. EU-Mitglieder, die das Einheitsgeld meiden, wollen nicht in Mithaftung für Bürgschaften verschuldeter Euroländer gezogen werden. Hier tut sich ein Patchwork an Einzelinteressen auf, die immer seltener auf einen Nenner zu bringen sind.

Mit der bereits eingetretenen Folge, auf EU-Ebene nur noch Rahmenvereinbarungen zu treffen, deren konkrete Anwendung dann in einzelstaatlicher Verantwortung liegt: Mitmachen nach Belieben. Oder es gilt von vornherein das Prinzip der Freiwilligkeit: Dabei sein oder nicht. Sichtbarer Ausdruck dessen sind zwei Beispiele jüngeren Datums. In der Asylpolitik hat sich der Europäische Rat Ende Juni 2018 darauf verständigt, den Mitgliedstaaten freie Hand zu lassen, wie sie mit Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern umgehen. Damit hat sich das gemeinsame Dublin-Abkommen der Rückführung registrierter Antragsteller erledigt.

In der Flüchtlingspolitik hat die EU ihre Einheit offiziell aufgekündigt. Ob er Ankerzentren einrichtet und darüber hinaus Geflüchtete aufnimmt, kann jeder Mitgliedstaat für sich entscheiden. Wie sollte es auch anders gehen, seitdem die deutsche Kanzlerin mit ihrer moralpolitischen Verstiegenheit einen Spaltpilz in die EU getragen hat? Gewiss ist die Migrationspolitik besonders brisant und umstritten. Sie ist für die meisten Mitgliedsländer jedoch ein Weckruf, sich mit bestimmten Gemeinschaftspolitiken Probleme einzuhandeln, die man sonst nicht hätte. Zwangläufig ziehen sich die Regierungen davon zurück, um unilateralen und bilateralen Lösungen nach ihrem Geschmack den Vorzug zu geben. Oder sie suchen sich nach eigenem Dafürhalten ein Dutzend Partner aus. Wie in der GASP.  

Entgegen aller Rhetorik einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bleibt deren Schicksal an zwischenstaatliche Kooperation gekettet. Werden die Zumutungen der Trump-Administration auch noch so groß, ja sollte der US-Präsident sogar die amerikanische Schutzzusage für Europa zurückziehen, kein EU-Mitglied wird seine Entscheidung über Krieg oder Frieden an ein supranationales Gremium abtreten. Bezeichnenderweise hat der französischen Staatspräsident Macron seine „Europäische Interventionsinitiative“ vom September 2017 nicht an die EU, sondern explizit an neun europäische Staaten gerichtet. Unter Einschluss Großbritanniens.

Neben dem EU-Abgänger scheinen für Macron Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien, Estland, Portugal und Spanien am ehesten geeignet und gewillt, an gemeinsamen Militäreinsätzen mitzuwirken. Im Sinne des französischen Fokus auf Schwarzafrika, schneller Verfügbarkeit und Kostenersparnis für Frankreichs Staatshaushalt. Macron gibt sich erst gar nicht die Mühe, solche Absichten noch mit dem EU-Etikett zu kaschieren. Er steigt sicherheitspolitisch gleich in nationalstaatliche Partnerschaften ein und aus der Supranationalität aus. Man kann es ihm nicht verdenken. 27 EU-Mitgliedstaaten, die sich mit einer halben Milliarde Einwohner über eine Landfläche von fast 4,5 Millionen Quadratkilometer zwischen Gibraltar und dem Polarkreis erstrecken, die 24 verschiedene Sprache sprechen, neutral oder alliiert sind, keinen oder verschiedenen Bedrohungen unterliegen, sicherheitspolitisch auf eine Linie zu bringen, ist aussichtslos. Verfällt die EU per Mehrheitsentscheid darauf, ihre Reihen schließen zu wollen, werden ihr die Genötigten abspringen.                                                         

Ferner haben alle Beitrittsaspiranten der EU nicht im Mindesten im Sinn, sich für die Union ihrer Staatlichkeit zu entkleiden. Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina und die Türkei sind potentielle Kostgänger der Gemeinschaft. Zudem politische Sprengsätze. Oder glaubt jemand allen Ernstes, Serbien, Albanien und der Kosovo drängten in die EU, um sich dann schiedlich-friedlich in hoheitlich unterworfene Glieder einer größeren politischen Einheit zu verwandeln? Als überstaatliche Organisation mit ausgedehnten Durchgriffsrechten auf die Mitgliedstaaten steht die EU vor dem Ende. Überleben kann sie nur in Nischen, die ihr die Nationalstaaten ohne größere Abstriche an sich selbst überlassen. Ihrem grundsätzlichen Scheitern, europäischen Fliehkräften auf Dauer standzuhalten, rückt die supranationale Methode mittlerweile dort am nächsten, wo die inneren Spannungen am größten sind: in der Währungsunion.         

Deutsche Ankerwährung für Europa    

Von Anfang der 1970er Jahre bis zum Beginn der Europäischen Währungsunion am 1. Januar 1999 spiegelte der Devisenmarkt verlässlich wider, wie es um die volkswirtschaftlichen Fundamentaldaten der späteren Eurostaaten bestellt war. Unterschiede bei den öffentlichen Finanzen, der Preisentwicklung, den Handelsbilanzen und der Arbeitsproduktivität schlugen sich in dem Außenwert der einzelnen Währung nieder. Über bewegliche Wechselkurse kamen freilich auch die Konjunkturzyklen einigermaßen ins Lot. Aufwertungen bewahrten vor Überhitzungen beim Export, Abwertungen federten Schocks ab.

Vor allem ließen sich bei den Wettbewerbsnachzüglern durch Wechselkursanpassungen Zielkonflikte zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit, Haushaltspolitik und Wirtschaftswachstum sozialverträglich entschärfen. Die Überlegenheit Deutschlands im europäischen Außenhandel war spürbar, aber nicht erdrückend, die Standortkonkurrenz weniger brutal. Wer im Wettbewerb zurücklag oder zurückfiel, blieb mit einem nachgebenden Devisenkurs davon verschont, die inländischen Löhne zur Steigerung der Produktivität kürzen zu müssen. Wer mit Produktivitätsfortschritten aufholte, stabilisierte seinen Wechselkurs.

Dementsprechend entwickelten sich die Paritäten der europäischen Währungen zueinander. Seite dem Ende des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse im Jahr 1973 zunächst frei, von 1979 bis 1998 dann in anpassungsfähigen Bandbreiten des Europäischen Währungssystems (EWS). In dem Vierteljahrhundert vor der europäischen Geldeinheit wertete die D-Mark gegenüber den Währungen aller späteren Euroteilnehmer auf. Am längsten und stärksten gegenüber den Mittelmeerländern. Kürzer und schwächer im Verhältnis zum holländischen Gulden und dem österreichischen Schilling. Zur deutschen Mark werteten bis Ende der 1990er Jahre der französische Franc um über 50 Prozent, die italienische Lira um mehr als 80 Prozent, die spanische Peseta um 75 Prozent, die griechische Drachme und der portugiesische Escudo um über 90 Prozent ab.

Angesichts dieser sinnbildlichen Vorgeschichte den stärksten und die schwächsten EWS-Teilnehmer ab 2001 einer einzigen umlaufenden Währung zu unterwerfen, konnte nicht gut gehen. Nicht einmal ein Jahrzehnt später trat das Luftschloss aus den Wolken. Ab 2010 bewahrten finanz- und geldpolitische Rettungsmaßnahmen Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien vor der Zahlungsunfähigkeit. Mit offenem Ende. Die Krise ist längst nicht überwunden. Sobald sich die Zinspolitik normalisiert und sich das Zeitfenster für unerledigte Reformen schließt, wird das Schulden- und Wettbewerbsgefälle unter den Eurostaaten die Währungsunion wieder ins Rutschen bringen.

Anstatt nun weiter Schlaglöcher auf einer Gefällstrecke für alle auszubessern, empfiehlt sich der Neubau einer breiteren Straße. Mit mehreren Fahrspuren für verschieden Geschwindigkeiten, damit jeder Verkehrsteilnehmer – der eine früher, der andere später – sicher an seinem Reiseziel ankommt. Deutschland wäre prädestiniert, mit der Rückkehr zu einer eigenen Währung den geldpolitischen Stabilitätsstandard für Europa zu setzen. Beispielsweise könnte eine „Euro-Mark“ für den Kontinent dieselbe Leitfunktion übernehmen wie der US-Dollar weltweit.

Den hochverschuldeten, sozial bedrängten und wettbewerbsüberforderten EU-Ländern eröffnete sich die Option, eine gemeinsame oder jeweils eigene Währungen gegenüber dem deutschen Währungsanker floaten zu lassen. Nicht unberechenbar, aber gerade so weit, wie es zur Belebung ihrer Binnenkonjunkturen und der Rückgewinnung von Marktanteilen im Außenhandel angemessen ist. Andere, Deutschland makroökonomisch verwandte Staaten könnten sich dagegen an die tendenziell aufwertende Euro-Mark anlehnen: die Niederlande, Österreich, Dänemark, das Baltikum, Finnland und die Schweiz. Ein Europäischer Flexibilitätsmodus (EFM) könnte für dieses Währungsgefüge sinn- und namensgebend sein.

Die vorhersehbare Aufwertung einer deutschen Referenzwährung in Europa dürfte zwar den hiesigen Exportunternehmen weniger gefallen. Allerdings mögen sie sich daran erinnern, dass die stetige Aufwertung der D-Mark seit den 1970er Jahren den Exportweltmeister in den 1980er Jahren nicht verhinderte. Deutschland überzeugt im Außenhandel mit der Qualität, nicht dem Schleuderpreis seiner Industriegüter. Sollte die Aufwertungstendenz einer Euro-Mark gleichwohl den übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen einschließlich der Kapitalabflüsse ins Ausland entgegenwirken, so wäre dieser Effekt gesamtwirtschaftlich willkommen. Die verhaltene Investitionstätigkeit in Deutschland würde zulegen.

Was wirtschaftlich einleuchtet, ist indessen politisch am wenigsten in Sicht. Nichts dürfte der überkommenen deutschen Europapolitik schwerer fallen als voran zu gehen, Führung, Initiative und Dominanz auszuüben. Dass diese Rolle Deutschland – ob es will oder nicht – im Europa des 21. Jahrhunderts auf den Leib geschrieben ist, hat noch niemand im Berliner Regierungsviertel eingesehen, geschweige denn in ein umsichtiges Konzept übertragen. Die deutsche Außenpolitik verharrt tief gefangen in der Verfremdung Europas aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: der europäischen Entäußerung an zwei Militärblöcke, der Teilung Deutschlands und der versuchten Abschaffung der Nationalstaaten für eine supranationale Organisation.

Die Natur Europas ist eine völlig andere und holt sich im 21. Jahrhundert gewaltfrei zurück, was ihr mit Gewalt entrissen wurde. Eine multiple Staatenwelt, die ihre Freiheit selbst verwirklicht. Ein Deutschland, das dazu bestimmt ist, wirtschaftlich der Erste unter Gleichen zu sein. Und ein Europa, das die Seele seiner Nationen wieder entdeckt. Wie dichtetet Schiller in der „Ode an die Freude“, dem Text der offiziellen Europahymne: „Zauber binden wieder, was der Mode Schwert geteilt.“                                       


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