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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


21. August 2020


Mehr manipuliert als informiert: Die gelenkte Demokratie

von Wolfgang Klages



Mehr manipuliert als informiert: Die gelenkte Demokratie


Ein Mund für viele Ohren

Ein folgenreicher Tatbestand im Wirtschaftsleben ist die unvollständige Information. Sind die Marktteilnehmer, insbesondere die Verbraucher nicht hinreichend über das verfügbare Angebot informiert oder werden durch zu hohe Kosten von vollständiger Informationsbeschaffung abgehalten, verschwindet Konkurrenz aus dem Markt. Es entstehen Monopole. Diese Schieflage kann sich bis zum Marktversagen ausweiten. Nämlich dann, wenn den Nachfragern faktisch die Möglichkeit genommen ist, bessere bzw. höherwertige Angebote abseits des durchschnittlichen Einerleis überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Unterbinden und beschränken Monopole oder Kartelle die öffentliche Aufmerksamkeit für alternative Produkte, verliert der Markt an Qualität. Mangels Nachfrage scheiden die an sich wertvolleren Produkte schließlich aus dem Markt aus.

Ausgerechnet in jenem Bereich des öffentlichen Lebens, in dem die meisten Informationen umlaufen, wird die Marktmisere, Menschen ungehindert aus einem unbeschränktem Angebot qualitativ verschiedener Produkte auswählen zu lassen, verfehlt: den Massenmedien. Also gedruckten, audiovisuellen und digitalen Kommunikationskanälen, die Inhalte öffentlich verbreiten. Allein, die Wahrnehmung eines ungenügenden, verzerrten, ja gesteuerten Medienmarktes reicht bislang kaum über ein vages Unbehagen der betroffenen Konsumenten hinaus.

Die dominanten Medienakteure verstehen sich darauf, unliebsame Konkurrenz ins Abseits zu drängen, wenn nicht von vornherein auszuschalten. Dabei ist der Befund offensichtlich. Man muss nur einmal die tägliche Nachrichtenflut von zwei und mehr Dutzend Fernsehsendern Revue passieren lassen, sich im Auto durch die Rundfunkprogramme tippen oder die Tagespresse überfliegen – die behandelten Themen sind annähernd dieselben, die Rangfolge ist kaum anders und die vorherrschenden Bewertungsmuster gleich. Auffällig ist im sogenannten Informationszeitalter lediglich die Zudringlichkeit, die schiere Quantität und immer kürzere Taktung der vermeintlichen Berichterstattung. Live-Ticker, Eilmeldungen und Nachrichtenupdates im online-Minutentakt, wer will kann sich 24 Stunden lang mit Informationssplittern und Narrativen befeuern lassen.

Nebst offener oder verdeckter Werthaltungen. Denn mehr ist es nicht. Medienmaschinen produzieren den Bewusstseinsstoff für Millionen. Als Einheitsbrei und nicht à la carte. Was sich Leitmedien nennt und in der Tat die öffentliche Meinung leitet und macht, verfehlt zwei entscheidende Merkmale eines freien, funktionierenden Medienmarktes: Vollständigkeit und Ausgewogenheit. Nicht zu reden von unvoreingenommener Personen- und Sachverhaltsbeschreibung. Markante Beispiele für den Ausfall eines wettbewerbsgerechten Medienmarktes, der eine offene Urteilsbildung der Menschen überhaupt ermöglichen würde, finden sich reichlich unter den großen Fragen der Gegenwart: Nationalstaat oder EU, Pro & Contra Migration, Klimapolitik, Corona.

Definitiv gehört es in das Reich der Legende, dass einzig die europäische Integration den alten Kontinent nach Jahrhunderten zwischenstaatlicher Konflikte befriedet habe. Und dies auch für die Zukunft verbürge. Gebetsmühlenartig wird das in Deutschland ohne Unterlass heruntergeleiert. Ganz dem Singsang der Regierenden entsprechend. Gleich, dass nicht eine Montanbehörde in Belgien, sondern vierzig Jahre kalter Krieg die großen Konflikte in Europa eingefroren haben, die EU in dem Moment ihre Sollbruchstelle erhielt, als man gerade von deutscher Seite dem Phantom einer europäischen Überstaatlichkeit huldigte. Dennoch gilt dem medialen mainstream in Deutschland die Supranationalisierung Europas, also die unwiderrufliche Abkehr vom Nationalstaat, als sakrosankt. Aller schwerwiegenden Demokratiemängel europäischer Rechtsetzung zum Trotz. Alle Einwände gegen den babylonischen Turmbau zu Brüssel und jeden politischen Gegenwind unter dem Glaubenssatz begrabend, die europäische Einheit dulde kein Zurück.

Dem Handstreich der deutschen Kanzlerin, im Spätsommer 2015 die Grenzen für Millionen Zuwanderer zu öffnen, begegneten die Massenmedien unisono mit Zustimmung. Das „ob“ der Migration steht öffentlich schon sehr viel länger gar nicht mehr in Frage. Seit den 1990er Jahren wird Deutschland medial auf Fremdenliebe getrimmt. Wer der Beschleunigung, die deutsche Mehrheitsbevölkerung über kurz oder lang durch eine multiethnische Konfliktgesellschaft abzulösen, mit Unbehagen begegnet oder sich ihr gar politisch verweigert, erhält den Stempel des Rassisten. Zuwanderung ist per se gut, lautet das Medienecho. Zudem eine immerwährende moralische Bringschuld für Deutschland, um sich ein weiteres Jahrhundert lang von der Erbsünde des Nationalsozialismus zu läutern. Egal wie zwiespältig sich die Arbeitsmarkt- und Kriminalitätsstatistiken für entwurzelte Flüchtlinge lesen, wie sehr sich die Milieus einer rechtsfreier Parallelgesellschaft ausweiten.

In das Horn des bevorstehenden Weltuntergangs durch schwankende Wetterlagen stößt nach zwei trockenen Sommern jedes Nachrichtenmedium von der Schlei bis ins Allgäu. Sekundiert von Wissenschaftlern, die auf dramatisierende Analysen kurzer Zeitreihen ihre eigene befristete Forscherexistenz gründen. Ihren düsteren Prognosen nehmen die stets um Aufmerksamkeit buhlenden Medien gerne auf, verschaffen ihnen so viel Gehör, bis sich das Publikum der Deutungshoheit schließt beugt, die Politik Gelder locker und das Leben mit Klimaschutzabgaben teurer macht.

Jeder Gang in ein Museum für Ur- und Frühgeschichte lehrt dagegen Gelassenheit. Seit Entstehung des Grundkörpers vor 4,6 Milliarden Jahren hat der Planet schon viel wärmere und trockenere Epochen erlebt als Momentaufnahmen im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts glauben machen. Im Übergang vom Pleistozän zum Holozän, d.h. dem Auslaufen der letzten Eiszeit erwärmte sich die Erde um reichlich 10 Grad. Nach neuerlichen Dürre- und Wärmephasen, die vor dem 10. Jahrhundert mit erheblichen zivilisatorischen Verwerfungen verbunden waren, kehrte vom Hochmittelalter bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts für 300 Jahre eine neuerliche, kleine Eiszeit zurück. Missernten durch viel zu nasse Sommer ließen die Menschen in Europa hungern.

Wollen jene, die heute wegen eines Temperaturanstiegs um vielleicht ein Grad den Klimanotstand ausrufen, zu solchen Zuständen zurückkehren? Nach wochenlangen Regenfällen titelte der Nordkurier, eine Tageszeitung für Mecklenburg-Vorpommern, Mitte Juli 2020 „Landwirte brauchen jetzt dringend die Sonne.“ Im Erntealltag spielt der vermeintliche Klimawandel für die Bauern keine Rolle. Für sie ist das Wetter so veränderlich und unberechenbar wie immer. Je nach Frostverläufen, Niederschlägen und Sonnenschein wechseln sich gute mit durchschnittlichen Erträgen ab. „Es ist wieder mal ein ganz normaler Sommer“, konstatierte Arne Reusch vom Deutschen Wetterdienst Ende Juli 2020. Laut dem Klimamittel der letzten 30 Jahre liegt der Sommer 2020 ziemlich genau im Durchschnitt. „Plus, Minus 1 Grad.“

Doch diese Normalität verkauft sich für die Massenmedien und klimapolitische pressure groups natürlich nicht so gut wie fingierte und stilisierte Vorzeichen einer drohenden Apokalypse. Ausgerufen von dem Kindermund eines schwedischen Mädchens, das seinen politischen Autismus mit Schulverweigerung zu Markte trägt. Mit 16 Jahren meint sie allen Ernstes „die größte Krise“ auszumachen, „vor der die Welt je stand.“ Und sorgt damit für mediale Furore. Greta holt sich für ihre groteske Aussage, „dass unser Haus in Flammen steht“, im März 2019 stehenden Ovationen der Prominenten einer Fernsehgala und die Goldene Kamera der Funke-Mediengruppe ab. Dieser Konzern vertreibt allein 13 Tagezeitungen von der Berliner Morgenpost bis zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Hinzu kommen etliche Publikumszeitschriften von Hörzu bis Bild der Frau. Und in allen steht im Mantelteil dasselbe. Nicht nur klimapolitisch.

Wie will man da erwarten, dass die Leser puren Mutmaßungen eines Klimawandels nicht den Glauben schenken, der ihnen täglich eingeredet wird. Erst recht, wenn auch noch zehntausende Schüler ihre Ausbildung fahren lassen, um freitags „for future“ zu demonstrieren. Dass es ihnen Millionen andere Schüler nicht gleich tun, die Klimaaktivisten weder ein Mandat noch demokratische Legitimation besitzen, fällt geflissentlich unter den Tisch. Darauf verstehen sie sich so gut wie ihre Eltern der zweiten und dritten Generation grüner Wähler, die ihre Außenseiterrolle schon immer damit kaschierten, das Weltgewissen für die Rettung der Menschheit zu verkörpern. Inzwischen haben sie genügend Verbündete in den Medien. Empirische Studien über die Parteipräferenzen deutscher Politikjournalisten weisen seit mindestens einem Jahrzehnt satte rot-grüne Mehrheiten aus. Mitte-links beherrscht die Redaktionen, durchzieht Inhalte und Kommentare.

Inzwischen mit einer Lenkungswirkung, die in puncto Corona alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Der mediale Umgang mit einer in den wenigsten Fällen schwerwiegenden Virusinfektion hat ein beispielloses Schaustück an Gleichschaltung, Panikmache, Expertenhörigkeit und Regierungspropaganda aufgeführt. Eine kritische und distanzierte Berichterstattung über die Verhältnismäßigkeit des Handelns der politisch Verantwortlichen ist komplett ausgefallen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender verkümmerten zu Lautsprechern für Verlautbarungen der Bundes- und Landesregierungen. Tageszeitungen gerieren sich wie Erfüllungsgehilfen der Ordnungsbehörden, indem sie den unmündigen Bürgern haarklein auflisten, was ihnen nach den neuesten Verordnungsdiktaten verboten oder auf Bewährung erlaubt ist. Ein stark frequentiertes Medium wie die Tagesschau verfälschte seinen Informationsauftrag. Mit täglichen Wasserstandsmeldungen über immer höhere Infektionszahlen wurde und wird eine irreführende Dramatik aufgebaut.

Nicht nur, dass die häufig zitierten Höchstzahlen der Johns-Hopkins-Universität eine unseriöse, weil amtlich nicht bestätigte Quelle sind. Die grob addierten Infektionsfälle vermitteln ohne Verbindung mit der Anzahl der akut überhaupt erkrankten Personen und der Zahl der Genesenen ein schiefes Bild. Auf diese Weise wird eine Gefahrenlage vorgetäuscht, die nicht besteht. Mitte August 2020 meldete das Robert-Koch-Institut für Deutschland rund 225 000 Infektionsfälle, die ihm seit dem 1. März 2020 übermittelt wurden. Davon galten über 90 Prozent, nämlich 203 000 als genesen. Mithin waren zum Stichtag 18. August 2020 mit dem Corona-Virus 22 404 Personen infiziert. Ihr Anteil an der deutschen Gesamtbevölkerung von 83 Millionen Menschen beträgt 0,00027 Prozent. Und dabei werden zwischen positiv bzw. falsch positiv getesteten Verdachtsfällen und echten Krankheitsfällen einfach addiert. Legt man zudem noch den Erfahrungswert zugrunde, dass vier von fünf echten Covid-19-Fällen keine oder nur milde Krankheitsverläufe aufweisen, ist eine Lebensbedrohung für den ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland nicht existent. Lediglich 3 der 9236 Todesfälle, bei denen u.a. das Coronavirus festgestellt wurde, waren unter 20 Jahre alt. Alle hatten Vorerkrankungen.

Rechtfertigt eine dermaßen verschwindend geringe und vorhersehbare Betroffenheit Schul- und Kitaschließungen für Millionen? Allein, die Medien wollen es im Verbund mit der Regierungspolitik anders, d.h. anders darstellen. Sie schickten im Juni 2020 abermals ihren Darling Drosten von der Berliner Charité ins Feld. Der wollte in einer Studie, die nicht einmal begutachtet worden war, eine gleich hohe Ansteckungsgefahr für Kinder wie für Erwachsene ausgemacht haben. Aller widersprechenden Empirie zum Trotz. Und der Blätterwald setzte noch eins drauf, spekuliert über eine Verbindung von Covid-19 mit dem Kawasaki-Syndrom. Vorsätzlich wurden Eltern verunsichert, um eine Kampagne aufrecht zu halten.

Ist Corona doch eine Riesenstory, die Ängste hochjazzt und einen Nachrichtenhunger weckt, der gegen chronische Auflagenverluste wirkt. Ein, zwei Virologen finden Beachtung und werden mit Renommee versehen, als ob deren Hypothesen Gesetz seien. Ungeachtet gravierender Bedenken und Einwände zahlreicher Fachkollegen, die eine konstruktive Diskussion mit unterschiedlichen Positionen der Experten vermissen und in Teilen sogar die Meinungsfreiheit bedroht sehen. Bar jeder medizinischen Vorbildung setzen Redaktionen von ARD-Aktuell bis zum Bayerischen Rundfunk „Faktenchecker“ auf Fachärzte und Epidemiologen an, um deren fundierte Mahnungen zur Besonnenheit zu verunglimpfen.

Kritik an den massiven Grundrechtsbeschränkungen, die ein neuer Obrigkeitsstaat gegen die Deutschen unter willkürlicher Berufung auf ein Infektionsschutzgesetz verhängt, wird als Verschwörungstheorie unter Extremismusverdacht gestellt. Menschen, die sich die Natürlichkeit ihrer Sozialkontakte erhalten oder zurückholen, als Regelbrecher denunziert. Ein Wochenmagazin wie „Der Spiegel“, einst als „Sturmgeschütz der Demokratie“ aus der Taufe gehoben, gibt den Regierenden Feuer- und Geleitschutz für ihre lockdowns. Heerscharen deutscher Journalisten lobhudelten Kontaktsperren und Ausgangsbeschränken in Deutschland. Je schärfer und bayerischer umso besser.

Atemnehmende Keimnester vor dem Gesicht werden zum Fetisch sozialer Erziehung gemacht. Monatelang sind die Deutschen der Täuschung und dem abfälligen Seitenhieb unzähliger Gazetten aufgesessen, der schwedische Sonderweg sei gescheitert. Still und leise zog das Auswärtige Amt am 14. Juli schließlich seine Reisewarnung für Schweden zurück. Weil die Infektionszahlen in der Wahlheimat von Silvia Sommerlath stetig gesunken sind. Ganz wie das die schwedischen Gesundheitsbehörden von ihren maßvollen Empfehlungen an die Bürger erwartet haben. Ohne Lahmlegung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens, ohne home office, ohne Mütter mit Kindern wieder an Haus und Herd zu fesseln, ohne Maskierung.

Ob die deutschen Medien mit ihren Corona-Obsessionen ihre eigennützige Agenda verfolgen oder mit vorauseilendem Gehorsam nur ihre immer größere Abhängigkeit von den Mächtigen dokumentieren, bleibt einstweilen ungeklärt. Beides geht jedenfalls ineinander über. Was ihnen mit der völligen Überzeichnung eines Infektionsgeschehens, das dem einer mittelschweren Saisongrippe entspricht, zweifellos gelungen ist, lässt sich allemal besichtigen: Die Inszenierung einer größtmöglichen Drohkulisse, die ehedem freie Menschen in ihren Bann schlägt. Irreal. Denn von der eigentlichen Lebenswirklichkeit entfernen sich die Bilder und Botschaften der Medien immer weiter.

Erzeugte statt erlebte Wirklichkeit. Die Gedanken sind nicht mehr frei

Der deutsche Soziologe Max Weber regte bereits 1910 eine „Soziologie des Zeitungswesens“ an, die leider Entwurf geblieben ist. In seinem Vorbericht bezeichnete Weber die Presse als eines der „großen Kulturprobleme der Gegenwart.“ Genauer: „Die Art der Bildung jenes Apparats von psychischen Suggestionsmitteln, durch welche die moderne Gesellschaft kontinuierlich den einzelnen sich einzufügen und anzupassen trachtet: die Presse als eins der Mittel zur Prägung der subjektiven Eigenart des modernen Menschen.“

Diese Einschätzung hat nichts von ihrer Aktualität verloren, ja sie ist beklemmend zutreffender denn je. Immer weniger bilden die Medien das tatsächliche, für die Menschen in ihrem Alltag bestimmende Geschehen ab. Vielmehr suggerieren sie ihren Empfängern eine Wirklichkeit, die sie beschäftigt, von außen bedrängt und zu der sich dann ein Denken, ein Verhalten, ein beeinflusstes Sein einstellt. Im Grunde erzwungen. So man nicht der Illusion erliegt, die Auswahl dessen, was das eigene Bewusstsein mehr oder weniger beschäftigt, noch für Freiheit zu halten. Selbst die Verweigerung der Aufmerksamkeit für medial inszenierte Wirklichkeiten ist ein freier Wille zweiten Ranges. Denn die Zudringlichkeit, eben diesen Willen zu manipulieren, geht ihm – und meistens erfolgreich – voraus.

Insofern spielt es auch keine Rolle, ob die maßgebliche Wirksamkeit der Medien, öffentliche Meinungen herbeizuführen und zu festigen, tatsächlich gegen jeden greift. Entscheidend ist, einen solchen Druck auszuüben, dass die vorherrschende Meinungsmacht allen Widerspruch ins Abseits drängt. Im Besitz der Meinungsführerschaft, stellt sich Gefolgschaft für politische Mehrheiten ein. Dadurch kommt das eigentliche Schwungrad der Medienmacht in Gang: „Bedingungen für die Entstehung, Erhaltung, Untergrabung, Umbildung von künstlerischen, wissenschaftlichen, ethischen, religiösen, politischen, sozialen, ökonomischen Kulturbestandteilen“ zu schaffen, wie Max Weber schrieb. Kurz: dem Tun und Lassen der Gesellschaft einen Stempel aufzudrücken. Das gelingt vor allem damit, Wahrnehmungen zu formen und bestimmte Sichtweisen öffentlich vorwalten zu lassen. Gerade auch mit Bildern und Botschaften, die einen schmalen, wenn nicht verzerrten Ausschnitt der Wirklichkeit in die Öffentlichkeit transportieren.

Wie sehr die Medien Quelle und Lautsprecher einer konstruierten Wirklichkeit geworden sind, zeigt sich in der Klimadebatte. Die Momentaufnahme eines gefühlten, ursächlich ungeklärten Wandels wird mit wissenschaftlichen Behauptungen unterfüttert und als Klimakatastrophe propagiert, bis dieser Eindruck die Lebenswelt der Menschen überragt. Dies gelingt umso leichter, als einer bestimmten Politik die Schuld dafür zugewiesen wird. Nichts ist greifbarer als ein Feindbild: die Autoindustrie, die Landwirtschaft, die Fleischproduktion, der Kreuzfahrt- und Flugzeugtourismus. Und niemand ist unangreifbarer als selbstberufene Weltverbesserer: Jugendliche, Umweltschützer, Stiftungsfinanziers, wissenschaftliche Seher und Medien, die diesen Zeitgeist vorantreiben.

Wo findet die Fiktion, dass das mitteleuropäische Klima kollabiert, seine glühendsten Anhänger? Gerade nicht unter den Bauern, die für die Lebensmittelerzeugung am unmittelbarsten vom Wetter abhängig sind. Die kommen mit dem Klima und seinen Wechselfällen durchaus zurecht. Ungleich besser als mit einer Politik, die unter der Parole Klimaschutz mit Verboten und Beschränkungen ein ökologisches Bauernlegen veranstaltet. In Anbiederung an Streikposten für eine Bullerbü-Welt. Und wo haben die ihren größten Zuspruch? In den Reihen junger angehender Akademiker aus Universitätsstädten wie Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Tübingen und Bamberg. Auch im Bildungsbürgertum der Großstädte Hamburg, Berlin, Köln. Die kennen landwirtschaftliche Produkte nur aus dem Biomarktregal, genießen den Luxus kurzer Wege mit dem Fahrrad, essen vegan und haben die Durchdringung aller Lebensbereiche mit klimaneutralem Dogmatismus als Ersatzreligion für sich entdeckt. Mit den Medien als Illustratoren für grüne Glaubenssätze.                                                                    

Denen gelingt es inzwischen auch, Wirklichkeiten über Grenzen hinweg zu verschieben. Als am 25. Mai 2020 der Afroamerikaner George Floyd bei einer polizeilichen Festnahme im US-amerikanischen Minneapolis sein Leben verlor, griff die Empörungswelle über vorgeblichen Rassismus staatlicher Ordnungshüter sogleich auf Deutschland über. Ohne sachlichen Zusammenhang sorgte das Medienspektakel um den Todesfall in den USA dafür, dass auch die deutsche Polizei mit Vorwürfen der Diskriminierung nichtdeutscher Tatverdächtiger konfrontiert wurde. Die beeilte sich sogleich, ihre Unabhängigkeit politischer Anbiederung zu opfern.

Zu den Großdemonstrationen, die am 6. Juni 2020 deutschlandweit gegen Rassismus veranstaltet wurden, twitterte die Hamburger Polizei: „Wir sind an Eurer Seite.“ Klar, dass für mehrere Zehntausend Demonstranten Versammlungsbeschränkungen nicht mehr galten, die zuvor gegen Anti-Corona-Proteste mit aller Härte durchgesetzt worden waren. Hatten Medien und Politik die Demonstranten doch dafür geadelt, alltägliche Gewalt von und gegen Polizisten in den USA zum – fadenscheinigen – Anlass zu nehmen, für Minderheitenrechte einzutreten. Als ob die im Einwanderungsland Deutschland nicht gewahrt würden. In Anbetracht eines Migrationsanteils, der sich von einem Viertel auf ein Drittel der Gesamtbevölkerung zubewegt.

Inzwischen dürfte die Polizei ihre eilfertige, politisch kniefällige Solidarisierung mit einer durchsichtigen Kampagne bereut haben. Denn im Gefolge dessen wird nun ihr Dienstauftrag angegriffen. Unter dem Schlagwort „racial profiling“ werden Polizisten in Deutschland beschuldigt, Tatverdächtige mit Migrationshintergrund häufiger zu überprüfen als geborene Deutsche. Dabei findet ein solches Vorgehen vollen Halt in der Kriminalstatistik jedes Bundeslandes. Unter den Straftätern ist der Anteil von Migranten und Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit deutlich höher als im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Aber das steht in keiner deutschen Zeitung. Halten sich doch die allermeisten Medien an das politisch opportune Schweigegebot, die Nationalität von Straftätern nicht zu nennen. Damit Ausländerfeindlichkeit, sprich Zuwanderungsskepsis nicht wächst. Weil nicht sein darf, was nicht sein soll.

Sommernächtlichen Krawalle in Stuttgart und Frankfurt werden als Auswüchse einer Partyszene kleingeredet. Anstatt das Kind beim Namen zu nennen: Deutschland hat ein Problem mit jungen Migranten, die sich nicht friedlich und erwerbstätig in die Bürgergesellschaft einfügen, sondern ihre gescheiterte Sozialisation über Randale ausdrücken. Aber das passt nicht in das geschönte Bild, das über Integration in die Öffentlichkeit transportiert wird. In dem gibt es nur die Farben Schwarz und Weiß. Verteilt auf die Rollen derjenigen, die ihr Eintreten für Zuwanderung auf den Podest einer vorgeblich humanitären Meinungshoheit heben und Abweichlern abgründige Motive unterstellen. Auf diesem Weg sind die Medien zu einem übermächtigen Transmissionsriemen für Gesellschaftspolitik geworden. Und zwar einer bestimmten Richtung. Die ist links der Mitte angesiedelt und beherrscht den politischen Diskurs bis zur Zwanghaftigkeit mit dem allgegenwärtigen Druck politischer Korrektheit. In einer Art Symbiose haben sich Politik und Medien auf dieser weltanschaulichen Grundlage einander dienstbar gemacht.

Der politisch-mediale Komplex

Den Verantwortlichen der tagesaktuellen Berichterstattung gelingt es nach wie vor, den überwiegenden Teil der Bürger in dem Glauben zu wiegen, sie würden objektiv und verlässlich informiert. Nach aktuellen Umfragen vertrauen rund 70 Prozent der Deutschen den Nachrichten, die ihnen ARD und ZDF mit der Tagesschau bzw. heute servieren. Satte Zwei Drittel der Befragten halten ihre jeweiligen Regional- und Tageszeitungen für vertrauenswürdig. In Anbetracht der Strukturen öffentlich-rechtlicher und privater Medien in Deutschland ist diese Selbsttäuschung frappierend.

Die insgesamt 22 Fernseh- und 67 öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, die einschließlich ihrer online-Angebote eine Zwangsabgabe jedes Wohnungsinhabers finanziert, werden von den in Bund und Ländern regierenden Parteien kontrolliert. Insofern haben sie alle eine politische Schlagseite. Ihre Inhalte sind vorbestimmt, indem sie den Grenzen unterliegen, die ihnen der Machterhalt und der davon bestimmte Spielraum an Toleranz des Establishments setzen. Die werbe- und lizenzabhängigen Privatmedien, die zweite Säule der Informationsversorgung in Deutschland, haben sich nicht so offensichtlich und vollständig, doch in weiten Teilen nicht minder dem derzeit gesellschaftspolitisch vorherrschenden Klima angepasst. Ohne den Regierenden gefügig, gefällig und mit ihnen verflochten zu sein, könnten ihre Geschäftsmodelle nicht überleben. Die Medienlandschaft in Deutschland ist darüber zu einer Monokultur geworden, die das Bild der Fläche beherrscht. Von einigen Wildblumen abgesehen.

Man betrachte einmal ARD und ZDF. Knapp 8 Milliarden EUR lassen die Deutschen jährlich von ihren Konten einziehen, um über öffentlich-rechtliche Anstalten eine unterschwellige oder augenfällige politische Propaganda zu empfangen. Im Schnitt schalten täglich fast 10 Millionen Zuschauer die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau ein. „Heute“, die 19-Uhr-Nachrichtensendung des ZDF, erreicht gut vier Millionen Menschen. Auf dem vorläufigen Höhepunkt der Corona-Krise zwischen März und April 2020 brachte die Tagesschau auf ihren Sendeplätzen sogar über 17 Millionen Zuschauer vor die Bildschirme. Allabendlich erschraken Jan Hofer & Co. die Deutschen mit neuen, steigenden Infektionszahlen, verkündeten die Grundrechtbeschränkungen der Regierungen und ließen deren Vertreter mit Rechtfertigungsstandpunkten ausgiebig zu Wort kommen. Die Einseitigkeit der Darstellung tat der Einschaltquote nicht den geringsten Abbruch und lieferte der Politik einen ebenso willkommenen wie erwarteten Flankenschutz.

Schließlich unterliegt die Berichterstattung wie die gesamte Programmgestaltung von ARD und ZDF erheblicher politischer Einflussnahme. Und zwar derjenigen, die momentan in Deutschland den Ton angeben und den Staat für sich vereinnahmt haben. Wer entscheidet über die politischen Inhalte im Programm der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland“ (ARD)?  Ein Programmdirektor, der von den Intendanten der neun Landesrundfunkanstalten und deren Rundfunkräten eingerahmt wird. Dazu kommt als zehntes Mitglied noch die Deutsche Welle als Auslandsrundfunkanstalt. De jure von den Landesrundfunkanstalten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt, wird der ARD-Programmdirektor faktisch von den Intendanten dieser Sendegebiete berufen. Vom Bayerischen bis zum Westdeutschen Rundfunk.

Letztlich bildet der ARD Programmdirektor die personelle Spitze einer politisch untermauerten Sendepyramide. Die setzt mit den Rundfunkräten ein. Ihnen sollen Vertreter der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen angehören, die den gesetzgeberischen Programmauftrag überwachen und kontrollieren, ihren jeweiligen Intendanten wählen und bei der Programmgestaltung beraten. Die Rundfunkräte versammeln mehrere Dutzend gewählte oder ernannte Vertreter aus Wirtschaft, Kultur, Sport, Kirchen etc. für vier bis sechs Jahre. Natürlich auch aus der Politik. Die ist nicht nur mit Mitgliedern der Landesregierungen vertreten, sondern kann sich des weiteren der Unterstützung solcher Rundfunkratsmitglieder sich sein, die einer Partei angehören oder ihr nahe stehen. Und das ist in allen Rundfunkräten die Mehrheit. Die verfassungsrechtlich eigentlich gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird damit unterlaufen.

Die Intendanten amtieren als mediale Landesfürsten eines partei- und gesellschaftspolitischen Mehrheitskartells. Dem gibt Volker Herres als Programmdirektor des „Ersten“ seit 2008 ein Gesicht und eine Stimme. Noch mindestens bis 2021. Um Kritik an und Konkurrenz zu den Leitmedien zu ersticken, teilt Herres aktuell kräftig aus: Soziale Netzwerke seien zu „Brutstätten der Desinformation, der Täuschung und der Hetze mutiert“, erklärte Herres in seiner diesjährigen Rede auf dem gemeinsamen Jahresempfang des Bayerischen Rundfunks und der ARD-Programmdirektion. „Troll-Armeen rechter Mikro-Influenzer“ sieht er im Anmarsch. Dagegen nimmt Herres seine eigene und die ihr verwandten Sendeanstalten allen Ernstes in die Pflicht, als „Sortierinstanz“ zu wirken. Was das an Verkürzung, Verzerrung, ja Entstellung des Informationsauftrags bedeutet, versteht sich.

Herres gab sich ein einem Interview zu Covid-19 Anfang April 2020 überzeugt, „dass sich die Virologen untereinander weitgehend einig sind, wie in dieser Krise zu handeln ist. Da gibt es keinen grundlegenden wissenschaftlichen Disput oder konträre medizinische Meinungen“. Ohne jeden Skrupel, gewichtige, zahlreiche und kompetente Einwände gegen den Krisenkurs zu unterschlagen und den Zuschauern vorzuenthalten, lautet die Devise des Programmdirektors: Zwischen die Bundesregierung und die ARD passt in der Corona-Politik kein Blatt Papier.

Noch fester haben die regierenden Parteien das Zweite Deutsche Fernsehen im Griff. Das politische Abstandsgebot ist hinsichtlich des ZDF-Fernsehrates eine Farce. Der Fernsehrat entspricht den Rundfunkräten der ARD, wählt ebenso einen Intendanten und stellt mit ihm die Programmweichen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 verlangt „eine konsequente Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien“, damit die „Staatsferne“ des Fernsehrates grundlegend gewährleistet sei. Bund und Landesregierungen dürfen danach nur noch ein Drittel des Rates mit ihren Vertretern besetzen. Oberflächlich trifft das auf den ZDF-Fernsehrat der 17. Amtsperiode (2020 bis 2024) zu. 18 der 60 Mitglieder sind Bundes- oder Landespolitiker.

Gleichwohl bleibt der Fernsehrat ein verlängerter Arm des Parteienstaates. Denn von den 37 weiteren Mitgliedern haben ebenfalls sieben offiziell ein Parteibuch von CDU, CSU oder SPD. Damit steigt der Anteil der ausgewiesenen Parteienstaatler bereits auf 42 Prozent. Inoffiziell dürfte mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder parteigebunden sein, was aus naheliegenden Gründen natürlich nicht angegeben wird. Sonst müsste gegen die satte absolute Mehrheit der Parteizuträger sofort wieder Verfassungsklage eingereicht werden. Die Staatsferne des Rundfunks gleicht einem Pfeifen im Wald. Oder meint man wirklich, in den ZDF Fernsehrat entsandte Interessenvertreter des Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages, des Beamtenbundes, der Europa-Union, der Telekom, der Verbände und deutscher Zeitungsverlage stünden dem Staat, der sie nährt, nicht nahe?

Die politische Ausrichtung der ARD und des ZDF entspricht den Machtverhältnissen in der Bundesrepublik. Die Programmmacher werden von denen beaufsichtigt und kontrolliert, die mit ihnen im selben Boot sitzen. „Und wer bezahlt Sie?“, schleuderte der mit allen Wassern gewaschene Konrad Adenauer einem Journalisten entgegen, der den Altkanzler kurz nach seinem Abgang interviewen wollte. Adenauer wusste, wie die Medienhasen laufen. Am Gängelband ihrer Brötchengeber, die ihnen mit jeder Gehaltszahlung deutlich machen, was von ihnen politisch erwartet wird: Interessen zu bedienen, die sich den Staat und seine Politik zunutze machen.

Der privatwirtschaftliche Sektor unterscheidet sich dabei kaum von dem öffentlich-rechtlichen Teil im dualen Mediensystem Deutschlands. Bertelsmann, Springer, Burda und Bauer heißen die größten Flaggschiffe der kommerziellen Medienunternehmen in der Bundesrepublik. Und was liest, sieht und hört man da? Viel von dem, was das öffentliche Meinungsbild dominiert. Und wenig von dem, was es erschüttern könnte. Die kommerziellen Seite der Massenbeeinflussung kann schlechterdings keine Informationsleistung erbringen, die von der Geschäftsgrundlage der Medienkonzerne absähe: Resonanz, Umsatz, Gewinn. Letzteren erzielt man mit Schlagzeilen, Aufmachern, Bedienung von Vorurteilen und Stimmungen. Bloß nicht das Publikum zum eigenen unabhängigen Denken nötigen oder mit querliegenden Fakten überfordern. Die Nachfrage auf dem Medienmarkt verlangt „fast“ nicht „slow food“. Überdies kann es kein Medienunternehmen riskieren, sich mit denen rücksichtslos zu überwerfen, die im Parteienstaat die Strippen ziehen. Nicht zu reden von politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen.

Für Springer-Mitarbeiter sind weiterhin politische Vorzeichen der alten Bundesrepublik verbindlich: Vereinigung Europas, bedingungslose Loyalität zu Israel, Schulterschluss mit den USA, Marktwirtschaft und ein Extremismusverbot, das eng ausgelegt wird. Wer das unterschreibt, sollte sich ehrlicherweise nicht als Journalist, sondern als Lohnschreiber für politische Zwecke bezeichnen.

Bertelsmann und Bauer sind SPD affin, Burda neigt der Union zu. Gewiss, „Bild“ hat schon einmal einen Bundespräsidenten über die Klinge springen lassen, der sich verschätzte, unliebsame Berichte über sich in gleicher Weise per Herausgeberanruf unterbinden zu können, wie er das von seinem Osnabrücker Regionalblatt gewohnt war. Aber die privaten Medienhäuser sind keine Bilderstürmer und Systemstürzer. Dafür profitieren sie viel zu sehr von den Querverbindungen und geschäftlichen Kanälen mit dem eingewurzelten Politikbetrieb, dessen Regierungswechsel sie einpreisen. Schon die Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden verlangt das Schwimmen im, nicht gegen den mainstream. Bertelsmann, Springer, Der Spiegel und die Funke Mediengruppe erreichen mit ihrem gebündelten Werbeplatzgeschäft der Ad Alliance nahezu alle deutschen Haushalte.

Um weltanschauliche Neutralität, Distanz und Werturteilsfreiheit bemühen sich die großen Vier erst gar nicht. Mehrheitsgesellschafter des umsatzstärksten deutsche Medienkonzerns ist eine Einrichtung im Familienbesitz, deren politisches Wirken mit steuerfreier Gemeinnützigkeit bedacht wird: die Bertelsmann-Stiftung der Familie Mohn. Mal marktliberal, mal sozialstaatlich werden mit voreingestellten Studien gesellschaftspolitische Ziele verfolgt und die Politik bedrängt, beraten und bewertet. Die Breitenwirkung ist groß. Dank RTL, Vox, ntv und Gruner+Jahr (Brigitte, Geo, Stern), die zum Portfolio von Bertelsmann zählen. Wie auch Penguin Random House. Der größte Publikumsverlag der Welt versteht sich sehr darauf, die Publikation der Memoiren ehedem mächtiger und ihm zusagender Politiker für ein Millionenpublikum geschickt zu vermarkten.

Die Bauer Media Group ist Platzhirsch bei den Programzeitschriften, den wöchentlichen Frauen- und Jugendzeitschriften. Burda betreibt wie Springer eine konzerneigene Journalistenschule, die ihre Absolventen als kleine Rädchen im Getriebe ihrer Medienimperien zurechtschleifen. Mit dem „Focus“ illustriert die Hubert Burda Media Politik, ohne sie zu hinterfragen. Der Mann des amtierenden Bundesgesundheitsministers ist – wie zufällig – Cheflobbyist des Konzerns und als Leiter des Hauptstadtbüros Burdas Statthalter in Berlin. Die „Bunte“ dieses Hauses lässt ihr voyeuristisches Publikum an der Welt der Schönen und Reichen teilhaben. Ohne Gesellschaftskritik, aber mit wiederkehrenden Verstößen gegen die Privatsphäre. „SUPERillu“, als Zentralorgan und Heimatblatt des Ostens tituliert, ist seit der deutschen Einheit die meistgelesene Wochenzeitschrift jenseits der Elbe. Trotz sinkender Auflage halten ihr noch immer über 2 Millionen Leser die Treue. Für Artikel, die das Lebensgefühl der Mitläufer aus der DDR bedienen und ihren Familien politische Orientierungshilfe für die Bundesrepublik geben will. Mit klarer Kante gegen alle Ausbrüche aus dem Schweigen der Lämmer.                                  

Gegen eine solche Übermacht staatlicher und privater Medien mit nahezu deckungsgleicher politischer Berichterstattung regt sich naturgemäß Widerspruch und Widerstand. Der wird entweder totgeschwiegen oder geächtet und verleumdet. Von jenen, denen er gefährlich werden könnte. Mit zweischneidigem Erfolg. Kritik verschwindet aus der offiziellen Öffentlichkeit und verlagert sich zunehmend in eine Gegenöffentlichkeit. Die wird dafür umso mehr genutzt, infolgedessen jedoch noch stärker von der medialen Einheitsfront angegriffen und von der staatlichen Politik mit Verboten bedroht.

Sammlung und Ausgrenzung im Meinungskampf

Von einer sachlichen Auseinandersetzung, einem Austausch von Meinungen und Argumenten ohne Vorverurteilung, also demokratischer Debattenkultur, kann für die Bundesrepublik spätestens seit dem Zuwanderungsdammbruch von 2015 keine Rede mehr sein. Die Positionen rechts und links einer zerriebenen Mitte haben sich extrem verhärtet. Ohne Minimalkonsens und Kompromissmöglichkeiten. Respekt für frei gebildete Auffassungen gibt es nicht mehr. An Alles und Jeden wird eine kurze moralische Elle angelegt. Die Medien haben Neutralität für einen Haltungsjournalismus aufgegeben.

Das Credo von Hanns Joachim Friedrichs, dem langjährigen Moderator der „Tagesthemen“ gilt ihnen nichts mehr: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“ Die Übermittler, Kommentatoren und Interpreten der Nachrichten machen sich allenthalben gemein. Mit journalistischen Kreuzzügen und Aposteln für selbsterklärte gute Sachen: Migration, Klimaschutz, Pandemiemaßnahmen.

Aus Kampfbegriffen wie Lügenpresse und Verschwörungstheoretikern schält sich inzwischen ein wahrer Kern heraus. Warum werden denn Journalisten bezichtigt, Unwahrheiten zu verbreiten? Welchen tieferen Grund hat das Misstrauen, Pressevertreter auf Protestversammlungen, Demonstrationen und Parteitagen nicht mehr dabei haben zu wollen? Die unerlässliche Grenze zwischen Bericht und Bewertung hat sich weitgehend aufgelöst. Meldungen werden nach moralpolitischen Maßstäben subtil vorbewertet und dann höchst wirksam ausgestreut. Das fängt schon bei der Wortwahl an.

Schlecht gelittene Politiker wie US-Präsident Trump sagen und erklären nichts, sie „behaupten“ etwas. „Klimaleugner“ werden all jene genannt, die man korrekterweise als Opposition in der Klimadebatte und Kritiker einer Energiewende bezeichnen müsste. In beflissener Zuarbeit für die Regierungslinie in der Corona-Politik polemisierten die Medien nicht nur gegen Andersdenkende. Sie verwendeten ein Vokabular zum politischen Rufmord. In dem trotz allem gescheiterten Versuch, die Diskussion über das Phantom einer Pandemie zu unterdrücken, mit der über 99 Prozent der Deutschen einzig und allein über die Medien in Berührung kamen.

Bürgerrechtler verschiedenster Couleur, die gegen die massiven Freiheits- und Grundrechtsbeschränkungen auf die Straße gingen, wurden wahlweise als Corona-Leugner, Verschwörungsanhänger, Rechtsextreme und Reichsbürger verunglimpft. Tiefe, verfassungsentstellende Eingriffe in Demokratie- und Persönlichkeitsrechte als Schutzmaßnahmen bemäntelt, Vermummungsgegner als Maskenverweigerer denunziert, Begegnungs- und Sozialverbote als Abstandsregel ausgegeben.

Eine Berichterstattung, die sich solcher gezielt diskriminierender und ausgrenzender Begriffe bedient, ist mehr als tendenziös. Sie hat eine Schieflage zu Lasten der Wahrheit und steuert auf politische Propaganda zu. Der Eindruck wird zur Gewissheit, wenn man die mediale Kampftruppe der Faktenchecker und Faktenfinder unter die Lupe nimmt. Sie unterscheiden zwischen „richtigen“ und „falschen“ Fakten. Je nachdem, ob sie der politischen Voreinstellung der jeweiligen Sendeanstalt oder des entsprechenden Medienhauses genügen. Tatsachen sind nur insoweit berichtenswert, wie sie sich instrumentalisieren oder frisieren lassen. Für ein Weltbild, für politische Botschaften und marktwerte Vorteile. Unterfüttert wird das Ganze mit Studien, Experten und Umfragen. Allesamt politisch motiviert.

Corona entblößt das gesamte Rüstzeug dieser im 21. Jahrhundert bislang größten Massensuggestion. Spekulative Modellrechnungen einzelner Laborwissenschaftler über eine dramatische Zunahme an Infektionen, Intensivpatienten und Todesfälle in Millionenhöhe entfachten einen Medienhype, der die Politik in einen gesundheitspolitischen Hygienewahn trieb. In der deutschen Bevölkerung griff eine medial geschürte Angst um sich, als ob die Cholera an jeder Straßenecke lauere. Einwände eines Infektionsepidemiologen wie Sucharit Bhakdi oder des Mediziners Wodarg, die empirisch begründete Besonnenheit des Virologen Streeck, ja selbst repräsentative Bevölkerungsstichproben einer Koryphäe wie des US-Epidemiologen John Ioannidis, die eine maßlose Überschätzung der Gefährlichkeit des Virus dokumentierten, wurden öffentlich zerrissen. Youtube unter Generalverdacht gestellt, staatsgefährdenden Umtrieben eine Plattform zu bieten.

Dagegen verklärten die Medien Christian Drosten, Geburtshelfer eines zutiefst unzuverlässigen Corona-Testverfahrens zum virologischen Gottvater, der den Deutschen Infektionsvorschriften diktiert. Das RKI, als weisungsabhängige Unterbehörde des Bundesgesundheitsministers politisch befangen, stieg mit einem Tierarzt an der Spitze zur Zentralinstanz der Pandemieeinschätzung auf. Ungeachtet aller Irrtümer und Messfehler auf lückenhafter Datengrundlage. Diesem Treiben scheint die übergroße Bevölkerungsmehrheit trotzdem ihren Segen zu geben. Jedenfalls überboten sich die deutschen Medien mit Umfrageveröffentlichungen, die der Corona-Politik der Regierungen in Deutschland Zustimmungswerte eintrugen, wie man es sonst nur aus Ein-Parteien-Staaten kennt.

Seltsam allerdings, dass die Deutschen ihre demoskopisch ermittelte Rigidität im Umgang mit der Pandemie im Alltag kaum erkennen ließen. Jedenfalls entledigten sie sich bei jeder erlaubten und unbeobachteten Gelegenheit der Maskenpflicht, verstießen millionenfach gegen Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln. Die mutigsten unter ihnen protestierten sogar. Sie fühlten sich, nicht unbegründet, hinters Licht geführt. Wenn der Widerspruch zwischen einer tatsächlichen und einer hypothetischen Gesundheitsgefahr so offensichtlich ist wie in Sachen Corona, Medien und Politik eisern jede Alternativstrategie abweisen, wer will es da nicht wenigen Bürgern verdenken, sich von dunklen Mächten und einer Verschwörungspraxis umgeben zu sehen?

Wie viele Corona-Tote hatten den Bad Ischgl und den Kreis Heinsbergs als frühen hotspots der Epidemie zu beklagen? Ist es in Gütersloh, Göttingen oder dem niederbayerischen Mammingen zu Massenbegräbnissen gekommen, weil örtliche Bewohner und Belegschaften zu Hunderten positiv auf Sars-Cov-2 getestet wurden? Stehen Wolfgang Schäuble, Frank Castorf, Boris Palmer, Max Otte, Stefan Homburg oder Thomas Berthold in dem Ruf, das Gedankengut der Träger von Aluminiumfolien-Hüten zu bedienen? Weil sie sich eine unabhängige Meinung bewahrt haben und die Politik für ihre Überreaktion kritisierten? Geht es noch mit rechten Dingen zu, wenn unzählige deutsche Krankenhäuser inmitten der Pandemie Hunderttausende Mitarbeiter in Kurzarbeit schickten? Mangels Bettenauslastung.

Wer dem vermeintlichen Szenario einer Lungenpest des 21. Jahrhunderts frühzeitig widersprach und bis heute mit dem Realismus einer Infektionskrankheit begegnet, die selten schwerwiegend verläuft und insofern Deutschland intensivmedizinisch keinesfalls überfordert, verlor sein Anrecht auf Gehör. Wiewohl unzählige Allgemeinmediziner und gewichtige Stimmen der internationalen Epidemiologie vor kopfloser Panik warnten. Zumal sich rasch die länderübergreifende Erfahrung herauskristallisierte, dass Covid-19 selbst unter Bedingungen schwerer Vorerkrankungen und/oder fortgeschrittenen Alters allenfalls ein Begleitumstand, aber nicht ausschlaggebende Ursache für Todesfälle ist. Das Mortalitätsrisiko für die Gesamtbevölkerung geht gegen null. Die Sterberate unter allen, d.h. nicht nur den gemeldeten Infizierten liegt im Promillebereich der normalen Saisongrippe: 0,3 bis o,6 Prozent.

Gleichwohl ließ der Meinungsdruck aus Politik und Medien jedes Ausscheren aus dem Narrativ einer lebensbedrohlichen Pandemie, jeden Einspruch gegen das Schwungrad aus Maskierung, Schließungen, Einschränkungen, Tests und Quarantäne wie Verrat erscheinen. An den Mitmenschen, an dem Gesundheitsschutz, an der ach so fürsorglichen Politik. An einem Staat, dessen Exekutive alle Staatsgewalt ohne legislative Kontrolle und rechtliche Schranken für fragwürdigste Maßnahmen beanspruchte, eine neu entdeckte Mutation der seit den 1960er Jahren bekannten und weltweit verbreiteten Coronaviren zu bekämpfen.

„Die Mehrheit soll nicht nur ziffernmäßig imponieren, sondern auch durch die Zeichen moralischer Überlegenheit.“ So beschrieb Ernst Jünger in seinem Essay „Der Waldgänger“ die Zudringlichkeit einer Staatsmacht, die sich ehedem freie Bürger mit Verweis auf das Mehrheitsprinzip untertan macht und alle Dissidenten auf verlorenen Posten stellt. Kein Sandkorn soll den Schmierfilm der Staatsmaschine stören. Und die Medien liefern den Treibstoff dazu. Die Gesellschaft gehorcht auf das Wort der medial unterstützten Regierungspolitik. Schmutz wird weggefiltert. Mit einer freien politischen Willensbildung hat das natürlich nichts mehr zu tun. Was nach absichtsvoll gesetzten Brennpunkten, Themenlagen und Agenden stattfindet, ist eine Willenslenkung. Bis zu welcher Grenze kann die plebiszitäre Demokratie damit leben, ohne zur Zweckentfremdung des Mehrheitswillens zu entarten und einer Gesinnungsdiktatur das Feld zu bereiten?

Wieviel Fremdbestimmung verträgt die Demokratie?

Die Freiheit ist die Schwester der Demokratie und ihr Schirmherr der liberale Rechts- und Verfassungsstaat. Die Mehrheitsregel ist gerade nicht schrankenlos. Sonst könnte jede zufällige oder einmalig zustande gekommene Mehrheit politischer Willkür das Feld bereiten. Eben deshalb gehen im Grundgesetz die Grundrechte allen Verfahrensbestimmungen über die demokratische Bindung der Staatsgewalt voraus. Erst auf der Grundlage, dass die Menschenrechte des Einzelnen unveräußerlich und unantastbar sind, kann der Mehrheitswille die Politik in eine bestimmte Richtung dirigieren, ihr ein Programm auftragen.

Die ganze Konstruktion kommt allerdings ins Wanken, wenn der Staat mit seinen Mitteln und seiner Macht, sprich dem staatlichen Gewaltmonopol zur Beute wird. Derjenigen, die sich den Staat für ihre Weltanschauungen, für schrankenlose Ziele und für kollektive Ansprüche ohne Freiheits- und Rechtschutz für den Einzelnen aneignen. In dieser Gefahrenlage befindet sich die Bundesrepublik. Jedem Bürger wird nicht mehr zugebilligt, zumindest politisch so gleich und frei wie allen anderen zu sein. Unter dem Deckmantel moralischer Unangreifbarkeit werden höchst politische Frage vorentschieden.

Wer im Falle unserer Beispiele – Zuwanderung, Klimaschutz und Corona – dem vorherrschenden Tenor widerspricht, wird von der politischen Gemeinschaft ausgeschlossen. Als Rassist, Planetenzerstörer und Gesundheitskiller. Opposition dieser Art gilt als nicht verhandelbar, Kompromisse und Verständigung als verboten. Gerade die Medien haben diese Aushöhlung der Demokratie hinter den Fassaden des Establishments erschreckend befördert. Durch Ausschluss, Diffamierung, Falschinformationen auf der einen, Herdenzwang, Regierungsnähe und Kritiklosigkeit auf der anderen Seite. Entweder der parteipolitischen Kontrolle öffentlich-rechtlicher Sender geschuldet oder aus der Gemengelage politischer und wirtschaftlicher Interessen entstanden, für die privaten Massenmedien eine Meinungsübermacht des Staatsapparats bedienen und unterstützen.

Wer sich dem entzieht, droht inzwischen seine demokratischen Rechte zu verwirken. Nicht weil er Straftaten begeht oder dazu anstiftet. Allein seine Weigerung, in Schlüsselfragen der Gegenwart einem Zustimmungsdruck nicht nachzugeben, macht ihn verdächtig und gefährlich. Der Schritt zur politischen Unterdrückung ist da nicht mehr weit. Mit fingierten Umfragewerten, unterschlagenen Demonstrationsstärken und Zerrbildern werden Minderheiten in ihrer Ohnmacht vorgeführt, Widerspruch entmutigt und Opposition kompromittiert.

„Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ lautete ein Kernsatz des deutsch-jüdischen Schriftstellers Dolf Sternberger in seinem Plädoyer für einen Verfassungspatriotismus, der mit der Einmaligkeit des Grundgesetzes die Trümmer des deutschen Nationalismus hinter sich gelassen hat. Wer sind heute die Feinde der Selbstbestimmung des deutschen Volkes in Frieden und Freiheit?

Wenn eine demokratisch legitimierte Partei zweistellige Wahlergebnisse erzielt und zur Nr. 2 in einzelnen Parlamenten aufrückt, dann erwirbt sie den Anspruch, mitregieren zu dürfen. Gleich, ob die Inhalte den anderen Fraktionen genehm sind. Der AfD oder jeder anderen verwandten Partei durchgängig und dauerhaft die Einwirkung auf Gesetzgebung und Verwaltung in Deutschland zu versagen, blockiert den politischen Wettbewerb durch ein Kartell. Die Stimmen von Millionen Bürgern, die für die unliebsame Konkurrenz gestimmt haben, fallen unter den Tisch. Das Selbsterhaltungsgesetz der Demokratie, so durchlässig zu sein, dass Richtungs-, Politik- und Machtwechsel gewaltfrei möglich bleiben, wird zerstört, die Wahlfreiheit beschränkt.

Auch ist die klimapolitische Regulierung aller Lebensbereiche ein Anschlag auf die Freiheit. Ideologen berufen sich seit Rousseau auf das Gemeinwohl, den volonté générale, um ihre Ziele allgemeinverbindlich zu machen. Unter Zurücksetzung, ja Missachtung der Freiheitsrechte des Einzelnen und der Rechtsgleichheit aller. Das höhere Gut – beispielsweise des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft – rechtfertige tiefe, staatsregulierende Eingriffe. In Wirtschaft und Gesellschaft. Wie Energie erzeugt und verbraucht wird, wie sich die Menschen ernähren dürfen, welche Mobilität ihnen verbleibt, wie sich das Landschaftsbild verändert. Dass damit nicht nur in Einzelfällen, die Gewerbe-, Berufs- und Eigentumsfreiheit, das selbstbestimmte Leben, Natur und Tierwelt drakonischen Einschnitten unterworfen werden, liegt auf der Hand. Der Verlust an Freiheit infolge einer Politik, die sich ethisch ausgibt, wo sie doch nur ideologisch ist, ebenso.

Ferner dürfte inzwischen nicht mehr zu übersehen sein, dass die politische Bekämpfung einer Pandemie in einem tiefen Konflikt mit grundlegenden Freiheitsrechten der Demokratie steht. Gegner und Befürworter der Präventionsmaßnahmen ringen im wesentlichen um den Vorrang, den die Gesundheit oder die Freiheit voreinander haben. Selbst eine noch so niedrige Mortalität lässt die Gesundheitsverfechter nach einem starken Staat rufen, der Menschen als potentielle Virenträger isoliert. Die Freiheitsanhänger begegnen möglichen Gesundheitsgefahren mit dem Realismus, dass Viren zur menschlichen Zivilisationsgeschichte dazu gehören und der Preis der Freiheit für eine vielfach harmlose, nicht selten sogar falsch positiv nachgewiesene Sars-CoV-2-Infektion zu hoch ist.

In der Tat hat Corona den liberalen Rechtsstaat in Deutschland wie nie erschüttert. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, körperliche Unversehrtheit – diese Korsettstangen des Grundrechtskatalogs sind schwer mit Kontaktsperren, Reiseverboten, Demonstrationsauflösungen, Geschäftsschließungen, Maskenzwang, Testpflicht und Hausarrest zu vereinbaren. Auf der dürftigen Unterlage, dass trotz aller Parallelen zu den Kennziffern jeder Grippewelle nunmehr eine Epidemie von nationaler Tragweite vorläge und die Maßnahmen verhältnismäßig seien. Die Regierungspolitik und sie weitgehend unkritisch flankierende Massenmedien sind dabei auf derselben Rutschbahn unterwegs. Um einer Kampagne willen, die sich den Seuchenschutz vorderhand auf die Fahnen geschrieben hat, deren Hintergründe und Verfehlungen indessen dringender Aufklärung bedürften, werden bisherige und unverzichtbare Selbstverständlichkeiten der Freiheit kassiert. Kurzsichtig, verblendet oder gewollt.

Die Umkehr dieses Präzedenzfalles, das Verfassungsrecht einem eigenmächtig definierten Notstand zu opfern, wird schwerer und länger sein, als der kurze Weg dorthin. Jahrhunderte lang hat die Presse für ihre Freiheit von politischer Zensur gekämpft. Dass nun ausgerechnet in einem Land, dessen Führungsgruppen regelmäßig Lobgesänge auf seine demokratische Kultur anstimmen, die Meinungsvielfalt einer politischen Selbstzensur der Leitmedien weicht, ist alarmierend. Weil damit das Geschäft derjenigen besorgt wird, die sich eigennützig des Staates und seiner Ressourcen bemächtigen. Unter Umgehung demokratischer Kontrolle, durch Beschneidung rechtstaatlicher Freiheiten und mit Desinformation in Furcht versetzter Bürger.

In seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 warnte US-Präsident Eisenhower die amerikanischen Bürger eindringlich vor den demokratiezersetzenden Einflüssen eines militärisch-industriellen Komplexes. Als ehemaliger Generalstabschef der Armee wusste Eisenhower, wovon er sprach. Seine mahnenden Worte sind nicht weniger angemessen, heute die Abgründe eines politisch-medialen Komplexes schonungslos zu benennen: „Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen.“

Es steht nach aller geschichtlichen Erfahrung, gerade der Deutschen, zu befürchten, dass die Feinde der Freiheit ihre Zügel erst einmal noch weiter anziehen. Weil es ihnen die jüngsten Erfahrungen so verführerisch leicht gemacht haben, die Normalität individueller Freiheit in staatsbürgerlicher Gemeinschaft abzuschaffen. Für kollektive Zwangsmaßnahmen unter tatkräftiger Mithilfe der reichweitenstärksten Medien. Sie dienen und bedienen sich der Politik, die Mehrheit der Bürger in einer irrationalen Angstblase gefangen zu halten. Dass sie bald platzt, bleibt Spekulation. Die Härten und Irrtümer des Corona-Regimes berühren erst die Sensiblen. Für eine breite Bürgerrechtsbewegung, gar einen Volksaufstand reicht es noch nicht.

Das deutsche Volk ist erst einmal duldsam und leichtgläubig. Bis die Stimmung umschlägt. Denn unter der Oberfläche brodelt es schon länger. Wie bei einem Vulkan, in dessen Innern eine Menge an Kräften unbemerkt zusammenströmt, bis die dünne Gesteinskruste  aufbricht. Das 20. Jahrhundert war nicht arm an deutschen Eruptionen. Guten und Schlechten. Warum sollte es 100 Jahre später anders sein? Periculum in mora. Gefahr im Verzug. Für eine Nation, die wieder einmal auf der Gratwanderung zwischen Demokratie und staatlicher Willkür unterwegs ist.

Die Ausbreitung einer grippeähnlichen Virusinfektion hat in der Geschichte der Bundesrepublik zu einem einmaligen Vorgang geführt: Um den Anstieg der mit dem SARS-CoV-2 Virus infizierten Menschen zu begrenzen, haben Bund und Länder in Eilverfahren drakonische Maßnahmen erlassen. Grundrechte der Deutschen auf Bewegungs-, Versammlungs- und Berufsfreiheit sind weitgehend aufgehoben. Die Wirtschaft ist in großen Teilen stillgelegt.

                                                                                                              

© Wolfgang Klages 2020. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers. 

 

                                                      

 

 

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