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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


11. März 2019


Begehrt, bedrängt, bedroht. Deutschland als hotspot der Zuwanderung

von Wolfgang Klages



Begehrt, bedrängt, bedroht. Deutschland als hotspot der Zuwanderung

 

Nackte Zahlen – schöne Worte

„Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein, fest steht und treu die Wacht am Rhein!“ So lautet der Refrain eines der populärsten politischen Lieder in Deutschland vor gerade einmal hundert Jahren. Getextet von Max Schneckenburger im Jahr 1840, als sich Frankreich anschickte, die linksrheinischen Gebiete vom Deutschen Bund abzutrennen. Gegen den Sturm nationalpatriotischer Entrüstung in Deutschland musste die französische Regierung Thiers schließlich die Segel streichen.

In sicheren und geschützten Grenzen zu leben, stand damals in Europa – zumal in deutschen Kernlanden – hoch im Kurs. Kaum verwunderlich für ein Gebiet wie Deutschland, das im Herzen Europa seit den Verwüstungen des Dreißigjährigen Krieges (1618 bis 1648) immer wieder Opfer äußere Einfälle geworden war. Aus allen Himmelsrichtungen. Im wesentlichen der Unfähigkeit geschuldet, zwar ein sprachlich, kulturell, wirtschaftlich und politisch zusammenhängendes Territorium zu bilden, sich unterhalb der Schwelle staatlicher Einheit existentieller Bedrohungen aber kaum erwehren zu können.

Die tief empfundene Angst vor ständiger Verwundbarkeit und Fremdherrschaft gab im übrigen auch der ersten Strophe des Deutschlandliedes seinen eigentlichen, später gänzlich verfälschten Sinn: „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt, wenn es stets zum Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält.“ Ein Aufruf zu kriegerischer Expansion ist das nicht. Vielmehr der dichterische Appell, gegen äußere Gefahren zusammenzustehen. Wer wollte friedlich wirtschaftenden Bürgern ein solches Sicherheitsbedürfnis verwehren?

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts hat sich die Szenerie gänzlich gewandelt. Deutschland muss nach dem Scheitern seiner ersten politischen Einheit im 20. Jahrhundert mit seiner zweiten, um vieles friedlicheren Einheitschance im 21. Jahrhundert keinen unmittelbaren Überfall feindlicher Mächte mehr befürchten. Oder sich verleiten lassen, auf vermeintlichen Bedrohungen mit eigener Aggression zu antworten. Die Gefahr eines großen Landkrieges in der Mitte Europa war in 500 Jahren noch nie so gering wie heute.

Die Frage ausreichend geschützter Grenzen und das Unsicherheitsgefühl der Deutschen sind indessen wieder aktuell geworden. Wenn auch in einem anderen Zusammenhang. Inzwischen begehren und bedrängen nicht mehr staatliche Nachbarn das Territorium Deutschlands, sondern ganze Völkerschaften aus den Elendsregionen der Welt. Nicht wenige Deutsche beschleicht dabei das Unbehagen, darüber die eigene Heimat und gemeinschaftliche Identität zu verlieren. Geht die Zahl der Migranten doch mittlerweile in die Millionen, die in friedlichen, je nach Zuspitzung der Lage vor Ort anhebenden Invasionswellen aus dem Maghreb, Schwarzafrika, der Levante und dem Mittleren Osten das beliebte Reiseziel Deutschland ansteuern. Für dauerhaften Aufenthalt.

Auf diesen konfliktträchtigen Einwanderungsdruck hat die Politik bislang und im Zweifel eher mit dem Schleifen als dem Schließen der deutschen Grenzen reagiert. Angefangen vom geltenden Verfassungsrecht in puncto Asyl, dem exekutiv von der Bundeskanzlerin verfügten Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise 2015/16, der massenhaften Duldung ausreisepflichtiger Personen bis hin zu Forderungen, mindestens eine Viertelmillion Zuwanderer pro Jahr gezielt anzuwerben. An dem Grundgesetzartikel 16 („Politisch Verfolgte genießen Asyl“) wagt in Bund und Ländern jedenfalls kein Regierungspolitiker zu rütteln. Gleich, dass die lapidare Formulierung des Parlamentarischen Rates von 1949 ursprünglich nur Deutsche vor Auslieferung an Drittstaaten bewahren sollte und unter dem Eindruck der NS-Diktatur entstand. An ein Aufnahmeversprechen für das Prekariat der Dritten Welt dachte damals niemand.

Und völlig ungeachtet der Tatsache, mit unverändertem Fortwirken des bisherigen Asylrechts, im 21. Jahrhundert letztlich jedem politischen Flüchtling bzw. jedem, der dies vorgibt, ein individuelles Prüfverfahren zu garantieren. Mit der berechtigten Aussicht, in mindestens der Hälfte aller abgelehnten Fälle gleichwohl in Deutschland bleiben zu dürfen. Zu Ende gedacht hätten dann nicht mehr nur Millionen, sondern Milliarden Menschen einen einklagbaren Anspruch auf unbefristete Aufnahme in dem dicht besiedelten Land zwischen Rhein und Oder. Denn nach derzeitiger Weltlage leben mehr als die Hälfte der 7,6 Mrd. Erdenbürger unter Bedingungen unzureichend gewährter Freiheitsrechte. Knapp 4 Mrd. Menschen – das Fünfzigfache der Einwohnerzahl Deutschlands – wären hierzulande asylberechtigt. Korrekturbedarf und Zündstoff ergibt sich nicht erst aus dieser hypothetischen Zahl. Schon die gegenwärtige Lage ist bedenklich genug. Auch ohne voreilig für Gegner ungezügelter Zuwanderung Partei zu ergreifen.

Infolge des kaum beschränkten, ja zeitweilig sogar geförderten Zuzugs ausländischer Bevölkerungsgruppen nach Deutschland leben unter den derzeit 83 Millionen Einwohner des Landes fast 20 Millionen Migranten. Konkret: Fast ein Viertel der Wohnbevölkerung der Bundesrepublik hat keine deutschen Familienwurzeln mehr. Nach der Definition des Statistischen Bundesamtes besitzt eine Person „einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt.“ Der Anteil der Menschen mit Einwanderungsbiographie an der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist seit den 1960er Jahren konstant, seit eineinhalb Jahrzehnten exorbitant gestiegen.

Im Jahr 2005 lebten 14,2 Millionen Personen mit Migrationshintergrund unter den gebürtigen Deutschen (17,6 Prozent der Gesamtbevölkerung), Ende 2018 rund 5 Millionen mehr (19,5 Millionen bzw. 23,2 Prozent der Gesamtbevölkerung). Selbst wenn man die Zuwanderungsgruppe enger fasst und allein die dezidiert ausländische Bevölkerung, d.h. jene ohne deutsche Staatsangehörigkeit zählt, 1990 lebten im wiedervereinigten Deutschland 5,5 Millionen Menschen mit ausländischem Pass. Bis 2018 hat sich die Gruppe der in Deutschland ansässigen Ausländer beinahe verdoppelt und rückt auf 11 Millionen vor. Angesichts einer Geburtenrate von deutlich weniger als zwei Kindern pro deutschgeborener Frau, grundsätzlich nicht gestoppter Zuwanderung, ausländischen Familiennachzugs und höherer Geburtenrate der ersten Einwanderergeneration, ist es keine rechtsradikale Hetze, auf eine allmähliche Verdrängung der Deutschen in ihrem eigenen Land hinzuweisen. Durch Migranten, die in ihren vermehrt außereuropäischen Ursprungsländern entbehren, was ihnen Deutschland unter großzügigen Aufnahmebedingungen kostenfrei bietet: Frieden, Freiheit, Wohlstand.

Die entscheidende Tür in das gelobte Land öffnet den Einwanderern aus der Ferne weiterhin das Asylrecht. Zu dem Einwanderungsüberschuss Deutschlands im Jahr 2017 mit über 400 000 Personen trugen Asylbewerber mit knapp 200 00 Antragstellern fast die Hälfte bei. Allenfalls im Vergleich mit der Flüchtlingsexplosion in den Jahren 2015/16 ist die Zahl der Asylsuchenden rückläufig. Denn bereits 2013 begehrten über 100 000 Personen politisches Asyl in Deutschland, rückten 2014 auf fast 175 000 vor und scheinen sich vorläufig auf dem Niveau der Einwohnerzahl Saarbrückens einzupendeln.

So wie Deutschland insgesamt seit den 2010er Jahren hohe Wanderungsüberschüsse an Nichtdeutschen aufweist. Schließt man das Ausnahmejahr 2015 mit 1,2 Millionen Zuzüglern aus, ergibt sich für den Zeitraum von 2011 bis 2017 immer noch ein durchschnittlicher „positiver Wanderungssaldo“ von rund 475 000 Personen pro Jahr. Damit wächst der Ausländeranteil in Deutschland Jahr für Jahr im Umfang der Wohnbevölkerung Duisburgs, der Nr. 15 unter den größten deutschen Städten. Unverhältnismäßig, wenn nicht befremdlich nehmen sich die absoluten Zahlen aus: Seit der deutschen Einheit haben fast 5 Millionen Einzelpersonen einen Antrag auf politisches Asyl in Deutschland gestellt. Von 1992 bis 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 27 Millionen Zuzüge vom Ausland nach Deutschland registriert. Die Summe entspricht einem Drittel der Gesamtbevölkerung Deutschlands.

Kein Land der Welt hält seine Grenzen für ein ausuferndes Migrationsgeschehen so offen wie Deutschland. Der hinter den Niederlanden, Belgien und Großbritannien mit über 232 Einwohnern pro km 2 am dichtesten besiedelte Flächenstaat in Europa, der gerade einmal halb so groß ist wie Texas, nimmt welt- und europaweit die meisten Asylanträge entgegen. Gut 30 Prozent der über 700 000 Asylanträge in der EU im Jahr 2017 entfielen auf Deutschland. 2015 schulterte der Willkommenskrösus sogar deutlich mehr als ein Drittel der 1,3 Millionen Asylbewerber. In 2016 nahmen deutsche Behörden sagen und schreibe eine Dreiviertelmillion der 1,2 Millionen Personen in Empfang, die insgesamt Schutz vor politischer Verfolgung in Europa suchten.

Wie ein Magnet zieht Deutschland die Migrationsströme des 21. Jahrhunderts an und redet sich diesen tiefgreifenden Umbruch der eigenen Bevölkerungsstruktur schön. Unabhängig von beängstigenden Konsequenzen. Weltoffenheit, Toleranz, universaler Menschenrechtsschutz und das Abtragen deutscher Völkermordschuld sind die politischen Schlagworte, mit denen jegliche Skepsis, jeder Widerstand und alle Einwände gegen eine millionenfache Unterwanderung der bisherigen kulturellen und historischen Prägung Deutschlands abserviert werden. Denn darauf läuft es hinaus.

Man ist kein Untergangsprophet, in Verbindung mit der massenhaften Einwanderung aus fernen Erdteilen andere als abendländische Identitäten anwachsen zu sehen. Der „Islam gehört zu Deutschland“ ist als Feststellung kaum mehr zu bestreiten. Genauer: der Islam breitet sich in Deutschland aus. Zwei Drittel der 200 000 Asylbewerber in Deutschland im Jahr 2017 waren islamischen Glaubens. Als politisches Programm ist das billigende Vordringen islamischer Religionszugehörigkeit allerdings höchst umstritten. Kein Thema hat die Deutschen seit dem erstmaligen Erscheinen des Buches von Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) im Jahr 2010, der Flüchtlingswelle von 2015/16 und dem zeitgleichen Aufstieg der AfD dermaßen polarisiert wie die scheinbar aus dem Ruder laufende Einwanderung nach Deutschland. Darüber ist inzwischen das stabile Parteiensystem der Bundesrepublik zerstoben. In der deutschen Gesellschaft haben sich die Fronten zwischen Pro und Contra Einwanderung beispiellos verhärtet. Ein Marianengraben tut sich in den politischen Gewässern Deutschlands auf. Den bisherigen Migrationsstrom ohne durchgreifende Umkehr mehr oder weniger treiben zu lassen, steuert auf gravierende politische Erschütterungen zu.

Eine politische Zeitbombe

Dass ein Staat in fortschreitend multiethnischer Zusammensetzung seinen inneren Frieden wahrt, den gesellschaftlichen Wohlstand fördert und letztlich allen Beteiligten zum Guten gereicht, ist in jedem Fall ein gewagtes Experiment. Bisherige Erfahrungen und Ergebnisse dieser politischen Versuchsanordnung sprechen gegen ein Gelingen. Doch wie immer in der Politik wird das Scheitern auch dieser Variante großer Gesellschaftsentwürfe am Ende nicht den Initiatoren und Mittätern zur Last gelegt, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt. Wenn die Folgen des riskanten Unterfangens ungebremster Zuwanderung nach Deutschland dereinst in ihrer ganzen Tragweite zu besichtigen sind und ihre mühsame Bewältigung ansteht, werden die politischen Schleusenöffner die Verantwortung für ihr fahrlässiges Tun längst abgestreift haben.

Das Habsburgerreich ist zu Beginn des 20. Jahrhunderts an seinem Vielvölkercharakter zugrunde gegangen und stürzte ganz Europa gleich mit in die Tragödie. Das ehemalige Jugoslawien zerfiel in den 1990er Jahren unter blutigsten Übergriffen auf Minderheiten in seine ethnischen Bestandteile. Von den weltweit 222 gewaltsamen Konflikten und Krisen, die das Heidelberger Konfliktbarometer für das Jahr 2017 zählte, wurden über 90 Prozent (204) innerstaatlich ausgetragen. Der Großteil davon war ethnisch oder religiös motiviert.

Zwar fanden diese Konflikte überwiegend außerhalb von Europa statt, aber man sollte sich davor hüten, deshalb das Eskalationspotential innerstaatlicher Spannungen zwischen verschiedenen Volksgruppen, Mehrheiten und Minderheiten, Einheimischen und Zuwanderern für die „erste“ Welt praktisch auszuschließen. So weit ist die postnationale Demokratie in Europa mitnichten gediehen. Eher befindet sie sich im Rückgang. Zwei Drittel der 706 000 im Jahr 2017 an europäischen Gefilden anlandenden Asylbewerber stellten ihre Anträge in drei Staaten: Deutschland (30,5 Prozent), Italien (17,7 Prozent) und Frankreich (13,6 Prozent). So sehr der Vormarsch ausweislich fremdenkritischer Rechtsparteien ein gesamteuropäisches Phänomen ist, ihre zahlenmäßig stärksten Bataillone bieten die „Systemoppositionellen“ mittlerweile in diesen drei Ländern auf.

In Frankreich mit dem Rassemblement National, den allein das Mehrheitswahlrecht noch von der Macht fernhält. In Italien mit den Regierungsparteien der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega. In Deutschland mit dem Siegeszug der AfD, die binnen drei Jahren in alle 16 Länderparlamente eingezogen ist und die stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag stellt. Hinzu tritt der Anstieg sowohl fremdenfeindlicher wie fremdverursachter Gewalt in den Zuwanderungsländern.

In den Jahren 2015 und 2016 verzeichnete der deutsche Verfassungsschutzbericht einen dramatischen Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylunterkünfte. Jeweils rund 900 Straftaten wurden gegen entsprechende Einrichtungen verübt, nachdem es im Jahr 2014 lediglich 170 Vorfälle gegeben hatte. Auch ohne den Ursache- und Wirkungs-Zusammenhang zu verfälschen, liegt auf der Hand, dass das Einströmen viele Asylbewerber nach Deutschland die Organe der inneren Sicherheit vor große Aufgaben stellt.

Die politisch motivierte Kriminalität von rechts nimmt bei anschwellender Migration erheblich zu und bürdet der Gesellschaft einen hohen Preis auf. Über die Hälfte (52 Prozent) aller knapp 40 000 Delikte, die sich im Jahr 2017 gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik richteten, rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zu. Gewalt von rechts ist an sich schon eine anhaltende Bedrohung des deutschen Staates und seiner Zivilgesellschaft. Mit unausgesetzter Zuwanderung wird völkischer Ideologie und fremdenfeindlichen Überfällen aber noch mehr der Boden bereitet.

Das Gemeinwesen ohne Zuzugsbarrieren größeren Gefahren auszusetzen, ist dem Verzicht auf geschützte Grenzen ohnehin von vornherein mitgegeben. Im Windschatten liberaler Asylpolitik, naiver Flüchtlingsaufnahme und europäischer Personenfreizügigkeit, hat nicht zuletzt der islamische Extremismus Deutschland erfasst. 885 Straftaten hatten im Jahr 2017 einen islamisch-fundamentalistischen Hintergrund. 310 potentielle Gefährder ermittelte der Verfassungsschutz als Mitglieder und Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Dunkelziffer dürfte um vieles höher liegen. Ebenso nüchtern wie düster konstatieren die Autoren des jüngsten Verfassungsschutzberichts einen weiteren „Anstieg des zunehmend gewaltorientierten beziehungsweise jihadistischen Salafismuspotenzials.“

Man muss gar nicht erst die extremen Schattenseiten millionenfacher Migration aus dem Mittleren Osten nach Deutschland betrachten, um in Sorge über den dauerhaften Fortbestand eines säkularen demokratischen Staates und des Religionsfrieden in Deutschland zu geraten. Die Zahl der Zuwanderer, die am deutschen Wohlstand teilhaben wollen, seinen politischen Grundwerten aber fern stehen, ist nicht zu unterschätzen. Ihre formale Gesetzestreue soll hier nicht Zweifel gezogen werden. Aber ihre Distanz zur Demokratie in Deutschland und die Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen ist doch auffällig.

Türkischstämmige Personen bilden die größte Migrationsgruppe in Deutschland. Stand Ende 2017: 2,8 Millionen. Davon sind fast 1,3 Millionen selbst zugwandert. 1,5 Millionen der in Deutschland lebenden Türken besitzen die türkische Staatsbürgerschaft, mehr als ein Drittel aller Türkischstämmigen zusätzlich die deutsche. Mit Erstaunen und Erschrecken musste die deutsche Öffentlichkeit konstatieren, dass es um die politische Integration vieler Deutschtürken auch nach Jahrzehnten des gemeinsamen interkulturellen Zusammenlebens schlecht bestellt ist. Über 63 Prozent der türkischen Wähler in Deutschland votierten im April 2017 für den unverhohlenen Plan Recep Erdogans, eine Präsidialdiktatur in dem vorderasiatischen Land ihrer Vorfahren zu errichten. Allein im Wahlgebiet des türkischen Konsulats Essen – der Ruhrgebietsmetropole – stimmten drei von vier türkischen Wählern mit Ja.

Der antidemokratische Reflex richtete sich in diesem Fall noch nicht gegen die innere Verfasstheit Deutschlands, sondern nach außen. Zum Leidwesen der Bürger in der Türkei, die ausgerechnet von jenen Landsleuten überstimmt wurden, die an deutschen Wohnorten in sicherer Distanz zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Justiz einen Autokraten leichthin in den Sattel hievten. Bei der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juni 2018 stimmten sogar zwei Drittel der Wähler unter den 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland– bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent – für den Alleinherrscher am Bosporus. Erdogans islamisch-konservative Partei (AKP) fuhr unter den türkischen Stimmbürgern hierzulande eine absolute Mehrheit ein.

Früher oder später wird der politische Islam auch in deutschen Parlamenten Einzug halten. Dass sich bald 5 Millionen Muslime verschiedener Nationalität, die insgesamt in Deutschland leben, auf Dauer schiedlich-friedlich in seine zutiefst westlich und laizistisch geprägte Parteienlandschaft einfügen, ist ein frommer, wirklichkeitsentrückter Wunsch. „No taxation without representation“ war die ultimative Ansage der amerikanischen Einwanderer an die Regierung in London, bevor sie nach einem siebenjährigen Unabhängigkeitskrieg 1783 die britische Kolonialherrschaft abschüttelten. Wer will denn glauben machen, die tiefe, gesellschaftspolitisch ausgreifende Religiosität muslimischer Zuwanderer werde sich in Deutschland allmählich verflüchtigen?

Das Gegenteil ist der Fall. Die Gemeinden der islamischen Diaspora halten umso fester an traditionellen Glaubenssätzen fest, je mehr sie der liberale Wertekanon mit geschlechtlicher Gleichberechtigung, kultureller Indifferenz und Auflösung engmaschiger Familienstrukturen verstört. Die in Europa vor Jahrhunderten durchgesetzte Trennung von Staat und Kirche ist dem Islam bis heute fremd. Wie der unbedingte Vorrang weltlicher vor religiöser Gesetzgebung. Hier stehen Deutschland mit ungehemmter Einwanderung aus der muslimischen Welt innerstaatliche Konflikte und Unvereinbarkeiten bevor, auf die der Streit um Kopftücher, rituelle Schächtungen und Kinderehen nur einen kleinen Vorgeschmack gibt.

Die Frage: „Wie wollen wir zusammenleben?“ stellt sich dann ganz anders. Nicht im Sinne von Integration und Assimilierung, sondern bestenfalls mit der Aussicht auf friedliche Koexistenz. Ohne übergreifendes Band sozialer und kultureller Zusammengehörigkeit. Unter solchen Bedingungen hat freilich noch kein Staat lange existiert.

Unverkennbar weichen absehbare Szenarien und einschlägige Befunde der Migration von Erwartungen und Verheißungen ab, die der Politik in Deutschland so leicht über die Lippen kommen. Kurzsichtig oder in ängstlichem Bemühen um politische Korrektheit, die Schattenseiten der Zuwanderung geflissentlich ausblendet. Übrigens nicht nur auf politischem Gebiet.

Fremdenliebe macht blind

Dass der gesamtgesellschaftliche Nutzen der Migration keineswegs uneingeschränkt positiv ist, liegt an drei schwerwiegenden Begleiterscheinungen: Kriminalität, Illegalität und Bildungsschwäche der Einwanderer. Alle pressure groups, die sich der ausländischen Zuwanderung nach Deutschland verschrieben haben – Kirchen, Sozialverbände, Parteien, Hilfsorganisationen, Wirtschaftslobbyisten, Medienkonzerne, Kulturtreibende und Demonstrationsveranstalter –, sehen darüber gerne hinweg. Weil es ihr Weltbild stört. Denn die tatsächliche, nicht die vorgestellte und erwünschte Wirklichkeit der Einwanderung bringt erhebliche Belastungen für die Gesellschaft mit sich. Nicht nur kurzfristig.

Ob sich Migration auf lange Sicht überhaupt bezahlt macht und klare Vorteile überwiegen, ist abseits moralischer Erwägungen kaum auszumachen. Jede Einwanderungswelle nach Deutschland bläht zunächst einmal die Kriminalitätsstatistik beträchtlich auf. Die einfache Wahrheit, mehr Zuwanderung bringt mehr Straftäter ins Land, ist schlicht nicht aus der Welt zu schaffen. Wie auch umgekehrt Einreisebeschränkungen die Kriminalitätsstatistik entlasten. Auf den ersten Blick rechtfertigt das noch keinen Vorbehalt gegenüber Einwanderern. Mit steigender Einwohnerzahl wächst automatisch die absolute Zahl an Straftaten. Warum allerdings Menschen mit Migrationshintergrund und ausländische Staatsangehörige überproportional höher als Deutsche zur Sockelkriminalität beitragen und Flüchtlinge überdurchschnittlich zu Straftaten neigen, lässt sich keiner ihrer Fürsprecher gerne fragen.

Um die Verschlechterung der inneren Sicherheit infolge florierender Migration kann sich jedoch keine Polizeistatistik mit noch so gewundenen Worten herumdrücken. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Deutschland im Jahr 2017 erfasste insgesamt fast 2 Millionen Tatverdächtige für 6,3 Millionen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße). An den Tatverdächtigen hatten Ausländer einen Anteil von über 30 Prozent. Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an der Gesamtbevölkerung in Deutschland liegt mehr als die Hälfte darunter: 12,7 Prozent. D.h. die Kriminalitätsdisposition der ausländischen Mitbürger ist deutlich höher als die der Deutschen.

In den Justizvollzugsanstalten aller Bundesländer hat der Ausländeranteil ein Rekordniveau erreicht. In Hamburg (61 Prozent) und Berlin (51 Prozent) war Anfang 2019 mehr als jeder zweite Häftling ausländischer Staatsangehörigkeit. In Baden-Württemberg sind 48 Prozent, in Hessen 44,6 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 36 Prozent der Inhaftierten keine Deutschen. Diese gleichermaßen unangenehmen wie mitteilungsbedürftigen Zahlen geben genügend Anlass, ein medial verbreitetes Meinungsklima zu korrigieren, das Ausländer per se hofiert und privilegiert.

Von den 1,35 Millionen Zuwanderern über den Zeitraum 2015 bis 2017 sind rund 175 000 Personen im Jahr 2016 und über 167 000 in 2017 in polizeilichen Ermittlungsverfahren als tatverdächtig dokumentiert worden. Mehr als ein Achtel der Asyl und Schutz begehrenden Flüchtlinge begingen also bereits kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland Straftaten. Und das nicht nur einmal. In 2016 war an fast 300 000 Straftaten mindestens ein Zuwanderer beteiligt. Im darauffolgenden Jahr wurden noch immer für 290 000 Delikte Tatverdächtige aus dem Kreis der Zuwanderer festgestellt. Die vielen Verstöße gegen Einreise-, Aufenthalts- und Melderechtsbestimmungen sind dabei nicht einmal einbezogen. Die Straftaten reichten von Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Körperverletzung über Betrugs- und Fälschungsdelikte bis hin zu Diebstahl. Letzterer mit einem Anteil von einem Fünftel an allen Zuwandererstraftaten der Spitzenreiter unter den Gesetzesverstößen.

Fast 90 Prozent der tatverdächtigen Zuwanderer waren männlich, zwei Drittel jünger als 30 Jahre. Ein solches Täterprofil ist mit dem Flüchtlings- und Asylbewerberstatus schwer zu vereinbaren. Wer seine Heimat aus angeblicher Sorge um sein eigenes Leben oder drohender Freiheitsberaubung verlässt, disqualifiziert sich dafür, von einem Gastland aufgenommen zu werden, dem er postwendend mit Straftaten zusetzt. Mildernde Umstände, wie sie die Berliner Kriminalitätsstatistik von 2017  geltend macht, mögen gut gemeint sein.

Demnach sei „die Staatsangehörigkeit für sich alleine betrachtet kein kriminogener Faktor ... Eine besondere Rolle spielen die Sozialisation und das Umfeld einer Person. Als relevante soziologische Einflussfaktoren sind beispielhaft der Bildungsstand, mangelnde Sprachkenntnisse, eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit, der Freundeskreis und die finanzielle Situation zu nennen. Darüber hinaus kann die Prägung durch Werte und Normen anderer Kulturen zu Konflikten führen und abweichendes bzw. delinquentes Verhalten begünstigen.“ Mit einem Verstehen der Täter werden Taten aber nicht verhindert. Am Ende des Tages sehen sich die Deutschen erst einmal mit den hohen gesellschaftlichen Kosten zusätzlicher Kriminalität konfrontiert, die Zuwanderung in das Land trägt.

Die Situation würde sich schlagartig entspannen, wenn Deutschland seinen Vollkaskoschutz zum Nulltarif nur jenen Personen gewährte, die zu Recht politisches Asyl beantragen. Die große Masse der Migranten erfüllt dieses Kriterium gerade nicht. Sie reisen illegal ein: ohne Ausweispapiere, ohne Visum, aus sicheren Herkunftsstaaten oder Erstaufnahmeländern der EU. Die wenigsten Asylbewerber stellen zureichend begründete Anträge. Einer erdrückenden Mehrheit dient das Asylrecht als bloßer Vorwand, nach Deutschland zu kommen und fürs erste seine freigiebigen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im Jahr 2017 in über 600 000 Asylverfahren lediglich 4359 Fälle positiv. Die Anerkennungsquote der Asylbegehren lag damit unter 1 Prozent. In einer solchen Größenordnung könnte Deutschland sein Asylrecht unverändert greifen lassen. Als Einfallstor für den Wunsch nach genehmeren Lebensumständen jedoch nicht. Fast 40 Prozent der Asylanträge in 2017 waren unbegründet, für 18 Prozent die deutschen Behörden nicht zuständig.

Die in der Sache notwendig hohen Hürden der Asylgewährung unterläuft Deutschland indessen selbst, indem es seine Aufnahmebereitschaft auf alle Menschen ausgedehnt hat, die außerhalb der deutschen Grenzen in den Dunstkreis von Verfolgung und Bedrohung geraten könnten. Sie genießen Flüchtlingsstatus, subsidiären Schutz oder unterliegen einem Abschiebeverbot. Im Jahr 2017 immerhin über 260 000 Menschen bzw. 43,4 Prozent aller Asylanträge. Über die Jahre summiert sich diese Gruppe zu Millionen, die ohne langfristig triftigen Grund mehrere Jahre oder ad infinitum im Land geduldet werden und selten in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein verästelter Rechtsstaat, der die Rückführung gegen den Widerstand der Betroffenen erschwert und eine lasche Abschiebepraxis machen es möglich. Nicht zu reden von abgelehnten Asylbewerbern und eingeschleusten Personen, die ohne melderechtliche Erfassung in Deutschland schlicht untertauchen.

Die Zahl der „illgeal aufenthältigen Personen“ – so die amtliche Bezeichnung – wird inzwischen auf über eine halbe Million geschätzt. Integrations- und Beschäftigungsperspektiven ergeben sich daraus natürlich nicht. Vielmehr ein Teufelskreis aus wechselnden Wohnorten, ungenügendem Lebensunterhalt, sozialem Ausschluss und Kriminalität als Erwerbsquelle. Wer der Ausreisepflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf berufliche Qualifizierung in Deutschland. Und keine Aussicht, sich über eine geregelte Erwerbstätigkeit gesellschaftlich zu integrieren.

Dennoch entziehen sich abgelehnte Asylbewerber immer wieder der Ausreispflicht. Pro-Asyl-Aktivisten, Wortführer des Abschiebestopps und druckempfindliche Innenpolitiker binden dem Staat die Hände oder hintertreiben sein notwendiges Bemühen, die Ausreispflicht durchzusetzen. Im Jahr 2018 „glückten“ lediglich rund 26 000 Abschiebungen. 31 000 scheiterten. Ein krasses Missverhältnis, das den Rechtsstaat durch illegale Migration im Untergrund und in den Randzonen der Gesellschaft aushebelt. Bis zum Staatsversagen bei der inneren Sicherheit. Jeder Staat muss wissen, wer sich in seinen Grenzen aufhält. Sonst liefert er die Bürger allmählich gesetz- und schutzlosen Zuständen aus.

Der abenteuerliche Einfall, allen Asylbewerbern – ob abgelehnt oder nicht – unbefristeten Aufenthalt zu genehmigen, verschließt die Augen vor einem grundsätzlichen Zuwanderungsproblem. Die Schutz- und Wohlstandssuchenden von heute sind mitnichten die Fachkräfte von morgen. Nirgendwo wird gegen die unerlässliche Unterscheidung zwischen politischem Asyl und überhaupt vertretbarer Einwanderung so krass verstoßen wie hinsichtlich des Arbeitsmarktes. Aktuell und mit lautem Pressecho beklagen Interessenvertreter der Wirtschaft einen Fachkräftemangel in Deutschland. Dem müsse – zum Wohlgefallen aller Migrationsfans – mit verstärkter Zuwanderung abgeholfen werden.

Die Bundesagentur für Arbeit führte im Jahresdurchschnitt 2018 rund 180 000 offene Stellen in Mangelberufen auf: im Gesundheits- und Pflegewesen, in einigen Handwerkssparten, bei Informatikern, Elektroingenieuren und im Metallbau. Nach 170 000 unbesetzten Stellen in 2017. Zunächst einmal handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme, die dem Auf und Ab des Wirtschaftszyklus folgt. Gegenwärtig herrscht Hochkonjunktur. Von ungewisser Dauer, aber gewiss nicht davor gefeit, auch wieder in einen Abschwung und eine längere Schwächephase überzugehen. Noch 2005 waren nur 36,5 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig und 4,6 Millionen Personen erwerbslos. Seitdem hat sich der Arbeitsmarkt sehr dynamisch entwickelt.

Ende 2018 zählte das Statistische Bundesamt 45 Millionen Erwerbstätige und 1,3 Millionen Erwerbslose. Aber wie lange hält dieser Boom an? Und nimmt mit der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitskräftebedarf schon mittelfristig nicht eher ab? Wie sehr eine Zuwanderungslobby Wunsch und Wirklichkeit absichtsvoll vertauscht, zeigt ein einfacher Zahlenabgleich. Der Lücke von 180 000 Fachkräften in 2018 standen noch immer 2,3 Millionen Arbeitslose gegenüber. Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, die arbeiten wollen, deren Qualifikationen und Stellengesuche aber nicht zu den Angeboten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden passen.

Allein diesen unnötigen mismatch auch nur um 8 Prozentpunkte zu verringern, würde bei den Mangelberufen für Abhilfe sorgen. Vor eineinhalb Jahrzehnten waren fast 750 000 junge Menschen in Deutschland arbeitslos gemeldet. Ende 2017 waren es trotz boomender Wirtschaft noch immer 280 000. Genauer: Die Zahl junger, arbeitsloser Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, die nach ihrem Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz finden oder sich nach ihrer Ausbildung vergeblich um eine Erwerbstätigkeit bemühen, übersteigt den Fachkräftebedarf in Deutschland weiterhin um 100 000.

Anstatt pauschal für Zuwanderung zu trommeln, wäre die Wirtschaft gut beraten, erst einmal das vorhandene Arbeitskräftereservoir auszuschöpfen. Zumal die Erfahrung lehrt, sich für kurzsichtige Unternehmensinteressen langfristige Gesellschaftsprobleme einzuhandeln. In den 1960er Jahren warben Politik und Wirtschaft über eine Million Gastarbeiter zu Billiglöhnen für die deutsche Industrie an. Zwei Rezessionen im darauffolgenden Jahrzehnt – 1973 und 1979 – entzogen den Menschen in fremder Heimat ihre Erwerbsgrundlage, verstellten ihren Kindern Lebensperspektiven und überlasteten den Sozialstaat. Ihrer Verantwortung für diesen Scherbenhaufen nahmen sich die Arbeitgeberorganisationen vorhersehbar nicht an. Wenn zwei Generationen später erneut für Zuwanderung geworben wird, muss die Gesellschaft wissen, auf was sie sich dabei einlässt.

Denn erneut kommen pro Jahr Hunderttausend Fremde nach Deutschland, denen bereits der Einstieg in die Sozialisation vielfach und anhaltend misslingt: die Ausübung einer Berufstätigkeit. Die Befunde dazu sind erschreckend. Schon vor der Flüchtlingsflut von 2015/16 hätten die Alarmglocken läuten müssen. Drittstaatsangehörige in Deutschland sind im Schnitt deutlich niedriger qualifiziert und dementsprechend schlechter in den Arbeitsmarkt integriert als Deutsche und EU-Bürger.

Nach einer Stichprobe des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft vom August 2017 verfügte in 2014 kaum die Hälfte der Drittstaatsangehörigen über eine fachgebundene oder die allgemeine Hochschulreife. Die Arbeitslosenquote der Migranten von außerhalb der EU war hierzulande fast drei Mal so hoch wie die der Inländer. Indikatoren des Statistischen Bundesamtes weisen in dieselbe Richtung eines Zuwanderungsgeschehens, das sowohl den Mangel an Fachkräften wie die Schere zwischen Arbeitslosen und offenen Arbeitsstellen eher ausweitet als verringert. Nach dem Mikrozensus von 2017 hat jede zehnte Person mit Migrationshintergrund in Deutschland keinen Schulabschluss. Unter den Deutschen sind es lediglich 1,6 Prozent, die eine Schule ohne Abschluss verlassen.

Infolgedessen verwundert es auch nicht, dass Menschen mit Migrationshintergrund – wohlgemerkt auch solche, die in Deutschland geboren und nicht erst eingewandert sind – doppelt so häufig arbeitslos sind wie Inländer. Dass ihre auch Armutsgefährdungsquote mit fast dreißig Prozent die der Deutschen (15,7 Prozent) im selben Verhältnis übersteigt, versteht sich. Es lässt sich leicht absehen, um wie viel sich die Probleme unzureichender sozialer Integration potenzieren, wenn der Trend der Einwanderung vor allem aus Drittstaaten anhält. Denn das sind die Herkunftsländer aller jener, die nicht als Erwerbsmigranten mit nachgefragter Qualifikation einreisen, sondern als gestrandete Flüchtlinge und Asylbewerber mit Familienanhang.

Hier entsteht ein Fremdenprekariat in Millionenhöhe, das gegen Folgen des demografischen Wandels in Deutschland nichts ausrichtet. Allerdings den Sozialkassen, den staatlichen Bildungsträgern, dem Wohnungsmarkt und der Sozialarbeit vor Ort zur Last fällt. Nicht zu reden von der Ghettoisierung ganzer, von Deutschen verlassener Stadtviertel. Ohnehin wird maßlos übertrieben, was die leichte Abnahme des deutschen Bevölkerungsstandes für die Zukunft bedeutet. Anstatt in migrationspolitischen Aktionismus zu verfallen, sollte auf die Selbstregulierung eines begrenzten und keineswegs nur nachteiligen Bevölkerungsrückgangs vertraut werden. Die Lebensqualität könnte in Deutschland sogar steigen. Durch Anheizen der Zuwanderung dagegen sinken.

Die demografische Milchmädchenrechnung

Im Jahr 1910 lebten auf rund 541 000 km 2 Gebietsfläche des deutschen Staates rund 65 Millionen Menschen. Die Bevölkerungsdichte betrug 120 Einwohner pro km 2. Ein Jahrhundert später ballen sich auf einem Drittel weniger Gebietsfläche der Bundesrepublik über 20 Prozent mehr Bewohner zusammen: 83 Millionen. Die Bevölkerungsdichte hat sich auf 232 Einwohner pro km 2 nahezu verdoppelt. Was diese Bevölkerungskonzentration an Flächenverbrauch, Naturzerstörung, Verkehrsströmen, Umweltbelastung, Energiebedarf, gewerblicher Verdichtung und unaufhörlicher Wohnraumbeschaffung mit sich bringt, ist allerorten zu besichtigen. Gleichwohl werden die Schattenseiten der Überbevölkerung aus deutscher Sicht häufig nur auf die Weltbevölkerung bezogen. Die wächst ungebrochen.

Seit Anfang des 21. Jahrhunderts im Umfang von 80 Millionen neuen Erdenbürgern. Pro Jahr. Von den 1920er Jahren bis heute hat sich die Weltbevölkerung von 2 auf über 7,6 Mrd. Menschen beinahe vervierfacht. Für 2050 erwarten die Vereinten Nationen 10 Mrd. Menschen, die den Planeten besiedeln, auszehren und verschmutzen. Unter der optimistischen Annahme, dass die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau von 2,5 auf 2 sinkt.

Ungeachtet dieses bedenklichen Szenarios geistert durch die deutschen Bevölkerungsstatistiken seit geraumer Zeit das Gespenst drohender Unterbevölkerung. Unter Verweis auf den Gemeinplatz „demografischer Wandel“ wird die Öffentlichkeit regelmäßig mit Prognosen aufgeschreckt, die Deutschland eine sinkende Einwohnerzahl und Überalterung der Gesellschaft voraussagen. Die Zahlen als solche sind wesentlich harmloser als ihre panikverbreitende Interpretation.

Sollte sich die Gesamtbevölkerung Deutschlands in den nächsten vier Jahrzehnten beispielsweise um 15 Prozent auf ca. 70 Mrd. verringern, geht das Land nicht unter. Würde allerdings die Migrationsbevölkerung in Deutschland über denselben Zeitraum nur um 1,5 Prozent im Jahr (300 000 Menschen) wachsen, dann würden zugewanderte Menschen und deren Abkömmlinge im Jahr 2060 die Bevölkerungsmehrheit stellen und das deutsche Volk zur Minderheit.

Gerade diesen Realismus legen einschlägige demografische Vorausberechnungen, an denen sich die Rufe nach mehr Einwanderung festmachen, nicht an den Tag. Die Bevölkerungsstatistiker des Bundesamtes in Wiesbaden haben in 2015 hautsächlich zwei Zukunftspfade prognostiziert. Bei konstanter Geburtenziffer von 1,4 Kindern je Frau – d.h. einer Fertilitätsrate unter dem sogenannten Ersatzniveau – wird der Bevölkerungsstand Deutschlands bis 2060 entweder auf 67,6 oder 73,1 Millionen Menschen zurückgehen. Je nach Ausmaß der Zuwanderung. Bei einem positiven Wanderungssaldo von jahresdurchschnittlich 130 000 Personen ergäbe sich der niedrigere, im Falle eines Jahresdurchschnitts von 230 000 Zuwanderern der höhere Wert.

Was die Bevölkerungsforscher dabei besonders umtreibt, ist die Verschiebung der Altersstruktur. Nach der Logik des Generationenvertrags in den Sozialversicherungen müssten künftig immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen. In Variante eins (weniger Zuwanderer) verringert sich die Bevölkerung im Erwerbsalter (20 bis 64 Jahre) zwischen 2020 und 2060 von 49 auf 34 Millionen. In Variante zwei auf 38 Millionen. Das Gewicht der Ü-65-jährigen stiege von 20 auf 33 bzw. 27 Prozent der Gesamtbevölkerung an.

Diese Vorausberechnungen stehen auf sehr wackeligen Füßen. Insofern sind auch die Schlussfolgerungen mit Vorsicht zu behandeln. Zunächst wird das Ausmaß der Zuwanderung nach Deutschland in beiden Varianten unterschätzt. Selbst ohne neuerliche Schübe einer Völkerwanderung wie in 2015/16 dürfte sich bis auf weiteres ein positiver Wanderungssaldo von rund 300 000 Personen pro Jahr einpendeln. Jedenfalls solange kein durchgreifender Politikwechsel stattfindet, der die Einreise sichtbar beschränkt und die Ausreisepflicht verschärft.

Noch 2017, als die Regierungsparteien im Bund bereits vereinbart hatten, nicht mehr als 200 000 Einwanderer aus humanitären Gründen ins Land lassen wollte, kamen über 400 000 an. Ende 2018 hob der Familiennachzug aus Syrien für die subsidiär Schutzberechtigten spürbar an. Die ebenfalls von der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze eines Kontingents von 1000 Familienangehörigen pro Monat wird seitdem klar überschritten. Dementsprechend geringer fällt der Bevölkerungsrückgang in Deutschland aus. Freilich ohne die Gesellschaft im selben Umfang mit qualifizierten Arbeitskräften zu bereichern.

Ferner ist der deutsche Gesetzgeber nicht untätig gewesen, der steigenden Lebenserwartung mit einer Erhöhung des Renteneintrittsalters Rechnung zu tragen. Ab 2029 bzw. für Versicherte ab Jahrgang 1964 gilt die Regelaltersgrenze von 67 statt 65 Jahren. Allein dadurch werden in 2060 zwei Millionen Personen mehr erwerbstätig sein, was das Verhältnis der Erwerbsbevölkerung zur Gesamtbevölkerung erkennbar auf 53 bzw. 55 Prozent verbessert und die Alterungsproblematik entschärft. Die wird von den Bevölkerungsstatistikern ohnehin übertrieben.

Volkswirtschaftlich muss eine Verschiebung der Größenordnung zwischen Arbeits- und Wohnbevölkerung keineswegs in den Kollaps des Sozialstaates münden. Das wäre nur dann der Fall, wenn grundsätzlich für dieselbe gesamtwirtschaftliche Leistung dieselbe Kopfzahl an Erwerbstätigen benötigt würde. Die jüngere Wirtschaftsgeschichte zeigt das Gegenteil. Gewaltige Produktivitätsfortschritte im Industriezeitalter haben das jeweilige BIP pro Kopf massiv erhöht. D.h.: für mehr output und gesamtwirtschaftlichen Wohlstand werden unter den Fortschrittsbedingungen der industriellen Welt weniger Erwerbstätige benötigt.

Mit dem Übergang zum Digitalzeitalter als nach der Agrar- und Industriegesellschaft dritter Wirtschaftsepoche dürfte das Sozialprodukt pro Kopf der Erwerbsbevölkerung weiter zulegen. Mit der Folge, dass auch eine sinkende Beschäftigtenzahl genügend Transfereinkommen für vorübergehend mehr Rentner erwirtschaften kann. Vorausgesetzt, die berufliche Qualifizierung der Erwerbstätigen hält mit den steigenden Wettbewerbsanforderungen einer High-Tech-Wirtschaft stand. Tatsächlich würde das Pro-Kopf-BIP selbst bei rückläufiger gesamtwirtschaftlicher Leistung noch steigen, sofern die Bevölkerungszahl rascher abnimmt. Allein dieser volkswirtschaftliche Zusammenhang spricht dagegen, der leichten Rückbildung im deutschen Bevölkerungsstand mit der Schleusenöffnung für Millionen Migranten ohne zureichende Schul- und Berufsausbildung zu begegnen.

Die bisher umlagefinanzierte, noch hauptsächlich auf einem Generationenvertrag beruhende Sozialstaatlichkeit Deutschlands hängt nicht von der Kopfzahl der Beitragspflichtigen ab. Entscheidend ist der Umfang des Beitragsaufkommens, das überdies zunehmend durch Steuergelder ergänzt wird. Beides steigt mit der Produktivität pro Erwerbstätigem, nicht mit der Zahl der Einwohner in Deutschland.

Schließlich handelt es bei der Verschlechterung im Verhältnis zwischen Beschäftigungs- und Bevölkerungsstand bis zum Jahr 2060 um ein Übergangsphänomen weniger Jahrzehnte. So wie die Baby-Boomer-Generation der Jahrgänge 1946 bis 1964 allmählich das Erwerbsleben hinter sich lässt, wird sie auch dereinst aus dem Leben scheiden. Zu- und Abnahme der beitragsfinanzierten Transferlast sind absehbar. Danach wird sich ein neues Gleichgewicht zwischen weniger Erwerbstätigen und rückläufiger Rentnerzahl einstellen.

Zusammengefasst besteht für Deutschland kein Grund, angesichts eines beherrschbaren Bevölkerungsrückgangs in blinden Zuwanderungseifer zu verfallen und mit einer Migrationskanone auf demografische Spatzen zu schießen. Viel größere Sorgen müsste sich die Politik machen, mit einer Verschiebung der Bevölkerungsproportionen in Richtung einer nichtdeutschen Gesellschaftshälfte ohne Not die Grundlagen des Staates auszuhöhlen.

Ohne Nation: kein Staat, kein Volk, keine Demokratie

Nach sechs Jahrzehnten ungezügelter Einwanderung nach Deutschland ist es höchste Zeit, über die entstandene Lage und die Folgen politisch inne zu halten, ja vor einer Forstsetzung der Migrationsdynamik eindringlich zu warnen. Ohne Trendumkehr steht Deutschland davor seine Identität zu verlieren. An die Stelle eines historisch gewachsenen, tief in der Kultur Mitteleuropas verankerten Gemeinwesens, dessen Staatsbürger über ihre Sprache, ihre Sozialisation, ihr grundlegendes Moral-, Werte- und Regelverständnis eine Einheit bilden, träte eine diffus zusammenhängende und konfliktreiche Bevölkerungskonzentration. Ethnisch, sprachlich, religiös und kulturell in verschiedenen Welten lebend. Ohne das einigende Band einer Jahrhunderte überdauernden Schicksalsgemeinschaft. Jedoch mit gegenseitiger Entfremdung, Ansprüchen der Zugewanderten und Widerständen der Eingesessenen. Ein bloßes Konglomerat aus Bevölkerungsgruppen. Die einen größer, die anderen kleiner. Mit Minderheiten, die in der Summe die ehedem deutsche Bevölkerungsmehrheit zahlenmäßig übertreffen werden.

Was die allmähliche Zersetzung des nationalen Kerns eines Gemeinwesens durch willkürlich zusammengewürfelte Ethnien anrichtet, ist den wenigsten vollauf bewusst, wird als kritischer Einwand mit Rassismus Vorwürfen überhäuft und von der Migrationslobby unterschlagen. Selbst über evidente Missstände im – sagen wir einmal – Tagesgeschäft der Zuwanderung wird die Sachdiskussion moralisch erstickt. Wenn sich von 57 000 ausreisepflichtigen Migranten im Jahr 2018 mehr als jeder zweite der Abschiebung entzieht, ist das Asylrecht erneut reformbedürftig. Dann muss der Migrationsflut an der Quelle entgegentreten werden. Nicht erst im Überschwemmungsgebiet.

Wenn eine Nichtregierungspartei im Bund (Bündnis90/Die Grünen) über die Länderkammer aus ideologischen Gründen die bundesgesetzliche Kennzeichnung sicherer Herkunftsstaaten blockieren kann, verliert das politische System seine Steuerungsfähigkeit in Sachen Migration. Wenn eine Partei zweistellige Wahlergebnisse allein dadurch einfährt, gegen die Zuwanderung Front zu machen und damit die innenpolitische Stabilität ins Rutschen bringt, reden und handeln allen anderen Parteien an breiten Wählerschichten vorbei.

Es ist schon kurios, dass die vor einem halben Jahrhundert befreiten und in die Unabhängigkeit entlassenen Völker Afrikas nun in die Länder ihrer früheren Kolonialherren drängen. Um dort allen Komfort politisch, sozial und wirtschaftlich gemachter Nester zu genießen. Und der Anstrengung des eigenen Nestbaus in der Heimat zu entgehen.

Es wäre einmal ein soziales Experiment wert, 10 000 freiwillige Deutsche ohne Eigenkapital in Nigeria anzusiedeln. Nach zehn Jahren sollte dann ihre wirtschaftliche Lage und ihr gesellschaftlicher Status mit der Situation nigerianischer Asylbewerber am Ende desselben Zeitraums in Deutschland verglichen werden. Es bedarf keiner großen Phantasie sich auszumalen, welche Gruppe im Durchschnitt nach einem Jahrzehnt mehr erreicht hätte. Auch unter widrigen äußeren Umständen dürften aus dem Kreis der nach Nigeria ausgewanderten Deutschen einige mittelständische Unternehmer hervorgegangen sein, die vor Ort für Beschäftigung und Einkommen sorgen. Im Bildungs- und Gesundheitswesen würden tüchtige Deutsche für die Gesellschaft einen echten Mehrwert leisten. Deutsche Landwirte mit innovativen Anbaumethoden und Effizienz Farmen bewirtschaften, aus denen nicht für möglich gehaltene Erträge hervorgingen.

Und in Deutschland? Die Anreize und der Eigenantrieb geflüchteter Einwanderer, rasch zu den deutschen Leistungsstandards im Erwerbleben aufzuschließen sind – gelinde gesagt – bescheiden. Empirische Studien veranschlagen inzwischen 15 Jahre, bis Asylberechtigte einen vergleichbaren Beschäftigungsstand wie andere Zuwanderungsgruppen erreichen. Man bedenke: gemessen an der ohnehin chronischen Unterbeschäftigung aller Migranten. Der Rückstand zum Beschäftigungslevel der gebürtigen Deutschen ist noch viel größer. Auch unter dem eher wertfreien, pragmatischen Gesichtspunkt beruflicher Sozialisation überzeugt es nicht, den Bevölkerungsüberschuss der Dritten Welt nach Deutschland zu importieren. Für das Füllen einer beherrschbaren demografische Delle. Um wie viel mehr muss deshalb der politische und soziale Sprengsatz ungebrochener Zuwanderung ans Licht treten.

„Völker im Stil einer Kultur nenne ich Nationen und unterscheide sie schon durch das Wort von den Gebilden vorher und nachher.“, schrieb der Geschichtsphilosoph Oswald Spengler vor hundert Jahren in seinem Monumentalwerk „Der Untergang des Abendlandes“. Was war denn das Gebilde vor der Nationswerdung der Deutschen? Eine Ansammlung germanischer, keltischer und slawischer Stämme. Sich gegenseitig mit Raubzügen überfallend und stetig von Fremdherrschaft bedroht oder ihr unterworfen.

Erst die unvollkommenen Versuche römisch-deutscher Kaiser, seit dem Mittelalter aus den vielen, teils koalierenden, teils rivalisierenden Landesherrschaften eine freiwillige Reichseinheit zu bilden, markierte den Beginn einer deutschen Hochkultur im Herzen Europas. Allein, die politische und wirtschaftliche Einheit blieb den Deutschen bis weit in das 19. Jahrhundert hinein verwehrt. Zu einem hohen Preis: Ein dreißigjähriger Krieg, ein Siebenjähriger Krieg und die Zerschlagung der letzten zusammenhängenden Reichsbande unter dem Ansturm der französischen Revolutionstruppen. Eine traumatische Erfahrung, aus der erst die deutsche Nationalbewegung und der preußische Führungsanspruch im Deutschen Bund herausführten.

Begleiter, ja Schrittmacher auf dem Weg zur politisch-staatlichen Einheit war in Deutschland wie überall das Recht auf Selbstbestimmung. Die Befreiung von Fremdherrschaft, Willkür und Untertänigkeit. Der Ausbruch aus kleinstaatlicher Enge, um nach der kulturell und sprachlich längst verankerten Einheit auch zur politischen Einheit gleichberechtigter Staatsbürger zu gelangen. Eines Zusammenhalts von Menschen, die seit Generationen in demselben Land geboren sind. Deren Einheit dadurch gestiftet und davon getragen ist, dass sie in Gewohnheiten, Verhaltensweisen und Rechtsvorstellungen weitgehend übereinstimmen. Sie diese rechtlichen, sozialen und moralischen Normen ihres Zusammenlebens als verbindlich ansehen.

Darauf gründet sich der innere Frieden, die individuelle Freiheit und Sicherheit im bedeutendsten gesellschaftlichen Kollektiv, das die Moderne hervorgebracht hat: der Nationalstaat. Er hat für die Deutschen drei Mal in einem Jahrhundert die Demokratie verwirklicht: 1919, 1949 und 1989, ihnen einen Rechts- und Verfassungsstaat besonderer Güte beschert. Daran sei eindringlich erinnert, wenn sich ein selbstvergessener postnationaler Zeitgeist anmaßt, den Nationalstaat übel zu beleumunden. Jedes Gebilde danach, das ohne nationale, übereinstimmende Grundierung seiner rechtlichen, sozialen und moralischen Werte als Gemeinschaft zerfällt, wird keine Demokratie und bald darauf auch kein Staat mehr sein.                                

Vom Alten (Heiligen Römischen) Reich deutscher Nation im Spätmittelalter bis zur Reichsgründung von 1871 vergingen rund 500 Jahre, bis die national zusammengehörigen Deutschen auch ihre staatliche Einheit verwirklichten. Und seitdem über die Katastrophen zweier Weltkriege, vierzigjähriger Teilung und zeitweiliger Auslöschung ihrer souveränen Staatlichkeit  hinweg bewahrt haben. Es hat im 20. Jahrhundert in Europa kein stärkeres Zeichen für den tieferen Sinn des Nationalstaates gegeben als den nie erlahmten Willen des deutschen Volkes, seine Einheit in Freiheit wieder zu erlangen. Nicht einmal fünfzig Jahre fortgesetzter Zuwanderung könnten allerdings dazu führen, die Einheit der Deutschen unumkehrbar zu zerstören.

„Ich hatte einst ein schönes Vaterland. Der Eichenbaum wuchs dort so hoch, die Veilchen nickten sanft. Es war ein Traum.“ Diese Verse dichtete Heinrich Heine im Pariser Exil über seine Heimat, die im 19. Jahrhundert um ihre politische Selbstbestimmung rang. Heine war als politischer, mit Haftbefehl belegter Regimekritiker und Zensuropfer der preußischen Behörden nach Frankreich gegangen, ohne dort je heimisch zu werden. Das Gefühl, in der Fremde zu leben, verließ ihn nie. Was, wenn die Deutschen im 21. Jahrhundert zu Fremden im eigenen Land werden? „Vae Victis – Wehe den Besiegten.“                

                                                                     

© Wolfgang Klages 2019. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers.