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Politikberatung Dr. Wolfgang Klages

Volltreffer

Politische Themen auf den Punkt gebracht. Analytisch und prognostisch


20. Juni 2019


Gefühlte Mehrheit - Gesinnungspolitische Minderheit: Die Grünen im Zeitgeisthoch

von Wolfgang Klages



Gefühlte Mehrheit - Gesinnungspolitische Minderheit: Die Grünen im Zeitgeisthoch

 

Grüner Kanzler in spe: ohne Volk, ohne Nation, ohne Mehrheit

„Ich wusste mit Deutschlands nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Der das in seinem „Plädoyer für einen linken Patriotismus“ bekannte, könnte sich in den nächsten zwei Jahren anschicken, Regierungschef eben dieses Landes zu werden: Robert Habeck. Jahrgang 1969, Apothekersohn aus Lübeck, vierfacher Familienvater, Dr. phil., mehrjähriger schleswig-holsteinischer Landwirtschaftsminister und seit 2018 einer von zwei Bundesvorsitzenden der Grünen. Sofern der demoskopische Hype um die deutsche Umweltpartei bei der nächsten, wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl Bestand hat. Dann sähen sich die Deutschen der kafkaesken Lage ausgesetzt, von einem Bundeskanzler vertreten und geführt zu werden, der „Patriotismus stets zum Kotzen fand“ und die These vertritt: „Es gibt kein Volk.“

Das politische System in Deutschland muss gehörig ins Rutschen gekommen sein, einem solchen Außenseiter die Aussicht auf den Einzug in das Kanzleramt zu eröffnen. Zumal drei Viertel der Wähler dann nicht einmal für den grünen Kandidaten gestimmt haben dürften, dem die Regierungsgeschäfte dann in die Hand gelegt würden. Für ein Deutschland, dessen Geschichte den nach Joschka Fischer erfolgreichsten Selbstdarsteller der Ökopartei in weiten Teilen abstößt, dessen Kultur ihm gleichgültig ist und der seine linke, weltanschauliche Voreingenommenheit zu Markte trägt. Dem womöglich ersten grünen Bundeskanzler wird die große Mehrheit der Deutschen sein komplexbeladenes Vaterlandsverhältnis allerdings in gleicher Weise quittieren: Was sollen wir außerhalb von Empörung und Gleichgültigkeit mit ihm anfangen?

Was daran an Widersprüchlichkeit auffällt, ist das Erfolgsgeheimnis der Grünen schlechthin. Keine Partei in der Bundesrepublik Deutschland hat politische Mehrheiten im Sinne der eigenen Minderheitspositionen inhaltlich stärker beeinflusst als Bündnis 90/Die Grünen seit ihren Anfängen in den 1980er Jahren. Da erscheint es nur konsequent, der Mehrheitsgesellschaft nach den Inhalten nun auch das Personal der Grünen mit der Besetzung der Regierungsspitze aufzudrücken. Der Anstrich der deutschen Politik ist grüner wie nie.

Atom- und Kohleausstieg, Windparks und Solaranlagen, e-Mobilität und Fahrverbote für Verbrennungsmotoren, biologische Landwirtschaft, Klimaschutzabkommen und Luftreinehaltepläne, Geschlechterparität, Fremdenliebe und Gesamtschulen, Restmüll-, Altpapier-, Bio- und Wertstofftonnen, Dosenpfand, Mehrwegbecher und Jutetaschen – hat sich ein Land je umfassender den Forderungen einer Partei gebeugt, die bei ihrem bislang besten Wahlergebnis auf Bundesebene kaum mehr als 10 Prozent der Wähler auf sich vereinigte?

Und trotz durchschlagender Wirkung grüner Themen hat sich das Original nicht überflüssig gemacht. Im Gegenteil. Die deutschen Wähler honorieren Umweltschutz und klimapolitisches Agenda-Setting als Alleinstellungsmerkmal der Grünen derzeit mit Zustimmungswerten oberhalb von 25 Prozent. Das reicht unter 6 Mitbewerbern in einer umbrechenden Parteienlandschaft sogar für eine zeitweilige pole-position im Umfragerennen. Es ist ein erklärungsbedürftiges Phänomen, warum die Grünen im vierzigsten Jahr ihres Bestehens ungeachtet aller Anlehnung der anderen Parteien an ihr Programm so hoch im Kurs stehen. Zumal von den Ursprüngen der einstigen Alternativbewegung nicht mehr viel übrig geblieben ist und sinnstiftende Überzeugungen bis zur Unglaubwürdigkeit entleert worden sind.

Häutungen und Volten der ehemaligen Anti-Parteien-Partei

Die Grünen können sich glücklich schätzen, dass die deutschen wie alle Wähler in weiten Teilen oberflächlich, emotional und ohne Gedächtnis-tiefe urteilen. Von den vier Gründungsprinzipien der Friedens- und Umweltbewegung, die unter dem Etikett „Die Grünen“ seit den 1980er Jahren den Weg in die Parlamente der Bundesrepublik fand, hat nur noch eines Bestand. Die Ökologie. Zumindest können sich die Grünen bis heute Urheberschaft und Entschiedenheit in puncto Umweltschutz zurechnen, der ansonsten längst zum Allgemeinplatz aller Parteien geworden ist. Die drei anderen Grundsätze – sozial, gewaltfrei, basisdemokratisch , mit denen die Grünen ins Leben traten, Alt- und Neulinke, Friedensaktivisten und Repräsentationskritiker einsammelten, sind längst über Bord gegangen oder unkenntlich geworden.

Dieser Prinzipienverrat hat dem langfristigen Erfolg der ursprünglichen Anti-Parteien-Partei keinen Abbruch getan. Der innerparteiliche Richtungsstreit zwischen fundamentalistischen Vertretern der reinen Lehre und Realpolitikern, die auf Regierungsbeteiligungen drängten, änderte in den 1980er Jahren nichts daran, dass sich die Grünen neben Union, SPD und FDP als vierte Kraft im Parteienspektrum der alten Bundesrepublik festsetzten. 1990 den Einzug in den Bundestag verfehlt zu haben, war ein – der historischen Ausnahmesituation geschuldeter – Betriebsunfall.

1994 nahm die mit ostdeutschen Bürgerrechtsgruppen zu Bündnis 90/Die Grünen vereinigte Spezies selbsternannter Planetenretter wieder im gesamtdeutschen Parlament Platz. Mit 7,3 Prozent der Wählerstimmen noch vor der FDP (6,9 Prozent). 1998 öffnete sich für die Grünen schließlich das ersehnte Tor zur Macht im Bund. In einer zweimaligen Koalition mit der SPD unter Bundeskanzler Schröder bis 2005. Trotz damaliger Verschiebung des Atomausstiegs auf die lange Bank, Zustimmung zum Krieg gegen Serbien und Durchwinken aller sozialen Härten der Agenda 2010 kostete die Grünen – anders als die SPD – das Regieren in Berlin keine nennenswerten Wählerstimmen. Jedenfalls nicht im Bund, wo sich Fischer und Co. bei rund 8 Prozent einpendelten.

Mitgliedern und Delegierten aus den Anfangsjahren der „neuen sozialen Bewegung“ fiel es damals viel schwerer, heilige Kühe des grünen Selbstverständnisses im Regierungsalltag vom Eis zu nehmen. Hingegen stellte sich zwischen grünen Stimmbürgern und grüner Prominenz eine seltsame Symbiose ein, die den ehernen Leitideen Hohn spottete und die Partei über alle Widersprüche hinweg in der Höhe hielt. Was war daran basisdemokratisch, die Außendarstellung und das innere Machtgefüge der Grünen auf Gallionsfiguren wie Fischer und Trittin zu verkürzen? Wie sozial ist eine Partei, die der Senkung des Spitzensteuersatzes im Jahr 2000 zustimmte? Wie vereinbart sich Gewaltfreiheit mit der Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zu Militärschlägen der NATO ohne Völkerrechtsmandat?

Diese Unaufrichtigkeit und Unglaubwürdigkeit haftet allen Grünen an, die sich seit jeher als Apostel einer gerechten, friedlichen und renaturierten Welt in Szene setzen, um dann regelmäßig den Tatsachen und nicht der Einbildungen der Wirklichkeit Rechnung tragen zu müssen. Auch um des eigenen Vorteils willen. Auf politische Einkommen und Karrieren sind grüne Politiker nicht weniger aus als ihre roten, blauen, gelben und schwarzen Mitstreiter. Überdies will das Wählerbiotop, das die Grünen trägt, auch geschützt und gepflegt werden. Durch Geld. Auf ökologische Geschäftsmodelle und Lebensformen zu setzen, zahlt sich inzwischen aus. Was die Empfänger an steuerlicher Förderung oder direkten Zuschüssen durch grüne Politik einstreichen, ist lukrativ. Und führt der Ökopartei eine expandierende Anhängerschaft zu, die von dem gesetzgeberischen Niederschlag einer Umwelt- und Klimaschutzideologie handfest profitiert.

In den mittlerweile 15 Oppositionsjahren seit dem Scheitern des rot-grünen Regierungsprojekts im Bund hat sich die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit des grünen Politikentwurfs noch weiter geöffnet. Bis zur völligen Zusammenhanglosigkeit. Platter Propaganda steht das Mitsegeln im mainstream der deutschen Politik gegenüber. Da wird eine autistische, schulstreikende Minderjährige aus Schweden als Ikone der Zukunftsgewissens und Kassandra des Klimawandels verehrt. Ein Mädchen, das privat auf Beleuchtung und Flüge verzichtet. Als Vorbild für den Industriestandort Deutschland.

Sodann sollen nach dem Willen von Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, innerhalb der nächsten zehn Jahre Benzin- und Diesel-Autos in Deutschland verboten werden. Zugleich sind in Baden-Württemberg, wo seit 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals ein grüner Ministerpräsident amtiert, mit Porsche, Bosch, Mercedes und Audi Leuchttürme der deutschen Automobilindustrie beheimatet. Wie passt das Aus für den Verbrennungsmotor, den die Grünen in Berlin vorantreiben wollen, zu einem Ministerpräsidenten aus der eigenen Partei, der sich um hunderttausende Arbeitsplätze sorgt und in der Abgasdebatte demonstrativ den Schulterschluss mit den Dieselproduzenten übte?

Der Bundesvorsitzende Habeck ätzt in Interviews gegen eine CDU, die angeblich den Klimaschutz ausbremse, obwohl deren Kanzlerin den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in Deutschland bis 2050 auf null senken will. Und linkpopulistisch erschreckt der grüne Leitwolf von der Förde die christdemokratische Mittelstandspartei damit, für preiswerten Wohnraum notfalls Immobilienbesitzer zu enteignen. Dabei führt bis auf weiteres im Bund kein Weg an der Union vorbei, wenn die Grünen mitregieren wollen. Zumal Habeck selbst in seinem Stammland Schleswig-Holstein Vizeministerpräsident unter dem CDU-Mann Günther war. Die Grünen hier wie in Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt entweder alleine oder zusätzlich mit SPD oder FDP im Koalitionsbett mit der Union liegen. Wer will einer solchen effektheischenden, aber zutiefst unredlichen Opposition Glauben schenken?

Niemand außer der wachsenden Schar an Gläubigen einer Ersatzreligion. Einer politischen Glaubensgemeinschaft, die sich dem ökoideologischen Evangelium einer Erdabkühlung um 0,5 Grad verschrieben hat. Mit indoktrinierenden Untergangsprognosen einer Erderwärmung, die in ihren Ursachen weithin ungeklärt ist und mitnichten einspurig den Kohlendioxidemissionen der letzten 150 Jahre anzulasten ist. Allein das grüne Zerrbild will es so, jeden der Zerstörung der Erde zu bezichtigen, der sich den rigiden Geboten und Verboten der selbsternannten Klimawächter nicht unterwirft. Der Schritt zum Überwachungsstaat und zur Inquisition ist nicht weit. Berufs- und Privatleben werden unter Berufung auf das Dogma der Klimaneutralität streng reglementiert. Abweichler an den Pranger gestellt und bestraft.

Aber wie jeden totalen Anspruch unterläuft das Sein das Sollen. Auch bei den Grünen. Gleich der katholischen Kirche. Millionen katholische Frauen verhüten, was ihr Kirchenoberhaupt für eine ausgesprochene Sünde hält. Und dennoch hängen die Laien an den Lippen des Papstes, wenn er spricht, und halten der Amtskirche die Treue. Wo der Glaube beginnt, hört der Verstand auf. Auch in der Politik. Vor allem, wenn sich eine Partei bestens darauf versteht, Zeitfragen zu ihren Gunsten zu emotionalisieren.

Klientel und Potential der Grünen

Welches Bild gab der typische Wähler der Ökopartei zunächst ab, als die Grünen in der Spätphase der alten Bundesrepublik die politische Bühne betraten? Dasselbe wie die Mitglieder der ersten grünen Bundestagsfraktion zwischen 1983 und 1987: die Frauen ungeschminkt und im Schlabberlook, die Männer mit langen Haaren und Vollbart, unisono Baumwollpullover und Jeans tragend, kein Rock, keine Krawatte – ein Haufen alternativ Versprengter, die in Auftreten und Stil ihre innere Haltung aufreizend und bewusst anstößig nach außen trugen, alle Konventionen des Establishments zu verachten. Nicht zu reden von dem radikalen Gegenmodell in politischen Grundsatzfragen der Friedens-, Umwelt- und Geschlechterpolitik. Außerhalb jedes Konsenskorridors mit den übrigen drei Bundestagsfraktionen.

Die grünen Mitbürger gaben sich verträglicher, waren als zwei- oder drei Sonderlinge unter 100 Nachbarn und Eltern aber unschwer auszumachen. Fahrrad, Volvo oder VW-Bulli fahrend, den „Atomkraft? Nein Danke“ Anstecker an der olivgrünen Parka, in einem alten Kotten oder am Stadtrand lebend, das Grundstück mit allerlei Wildwuchs unschwer als naturbelassen auszumachen. Politisch sozialisiert durch die Studentenbewegung von 1968, Wohngemeinschaften, Bürgerinitiativen, AKW-Proteste und die Nachrüstungsdebatte der frühen 1980er Jahre.

Als ausgesprochen giftig und bissig erlebte ein Millionenpublikum die Fernsehauftritte von Jutta Ditfurth und Rainer Trampert – damals Bundesvorsitzende der Grünen – in der Bonner Runde. Unnachgiebig gingen sie die Granden Kohl, Strauß, Brandt und Genscher an, hielten ihnen Interessenpolitik für die Industrie, Unterwürfigkeit gegenüber den USA und Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen vor. Mit der Attitüde der Besserwisser und Aufklärer, die dem ahnungslosen Wähler Abgründe, Risiken und Gefahren der mainstream-Politik drastisch vor Augen führen.

Den Anspruch moralischer Überlegenheit und die pseudowissenschaftliche Herleitung ihrer umweltpolitischen Agenda tragen die Grünen bis heute vor sich her. Was sich gewandelt hat, sind Milieu und Reichweite ihrer Wählerschaft. Parallel zu dem innerparteilichen Abschleifen der früheren Ecken und Kanten. Als sich die Führungsgremien der westdeutschen Grünen vor dem Mauerfall zunehmend anschickten, Ökologie mit Sozialismus zu vermengen, schieden zunächst die wertkonservativen Umweltschützer aus. In den 1990er Jahren holte dieselbe parteiinterne Verlorenheit dann die Altlinken ein. Mit der Vergesellschaftung umweltgerechter Produktionsmittel war in keinem Teil Deutschlands mehr Staat und erst Recht keine Regierungsbeteiligung der Grünen zu machen. Realos triumphierten auf ganzer Linie über resignierende Fundis. Gekrönt durch den rot-grünen Wahlsieg von 1998.

Bündnis 90 – eine Referenz an die angedockten Bürgerrechtler aus der früheren DDR – verschleierte von Beginn an die erdrückende Dominanz der westdeutschen Verbände in der Bundespartei. So sich ostdeutsche Regimekritiker der ersten Stunde nicht längst ernüchtert von den Grünen abgewandt haben, fristen sie heute einschließlich nachrückender Generationen aus den neuen Ländern ein Nischendasein. Nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in den Landtagen zwischen Elbe und Oder.

Denn die tonangebenden Kräfte bei den Grünen und die Wähler, die den Stimmensog der Partei von unter 10 Prozent auf neuerdings weit mehr als 20 Prozent erhöht haben, leben woanders. In den wohlhabenden Mittelstädten im Westen der Republik. Bildungsbürger, Gutverdiener, linksliberale Beamte und Unternehmer, Heerscharen an Lehrern, öffentlich Bediensteten und Studenten, die mindestens zur Hälfte der SPD weggelaufen sind. In Universitätsstädten wie Freiburg, Münster und Tübingen waren die Grünen bei der jüngsten Europawahl stärkste Partei. Auf Länderebene gleichfalls in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin.

In Studentenwohnheimen, auf den Stadtparkwiesen, in Szenevierteln und der Altbauwohnung mit Südbalkon findet die Klimaschutzbewegung ihre stärksten und leichtgläubigsten Anhänger. Zu viel Sonne, zu wenige Insekten, KFZ-Verbote und mehr Fahrräder, fair trade, Tropenschutz, Fleischverzicht und Biokost, Windkraft und CO2-Steuer, garniert mit Transgenderpolitik, Antinationalismus und Multikulti – alles Stichworte für eine grüne Kundschaft, der Hochglanzberichte im GEO Magazin suggerieren, sich der drohenden Überflutung der Erde entgegenstemmen zu müssen. In Frontstellung gegen Konzerne und Agrarwirtschaft. Mit der anmaßenden Pose und dem selbstgerechten Überlegenheitsgefühl, das Gewissen der Menschheit zu verkörpern.

So kann leicht reden und wählen, wer kein Auto hat, weil er es urban gebettet nicht braucht. Wer sein Einkommen nicht im industriellen Wettbewerb erwirtschaften muss, sondern vom Staat bezieht. Der sich Lebensmittel aus biologischem Anbau leisten kann. Der seine vegane Ernährung und persönliche Klimaneutralität zum Maß der Dinge erklärt. Der in Wahrheit Vorurteile nach außen trägt, einen kapriziösen Lebensstil pflegt, Stereotypen aufsitzt und darüber selbst zum Klischee, ja zur Reizfigur außerhalb seiner Gesinnungsgenossen wird.

Der Aufschwung der Grünen ist alles andere als ein stabilisierender, gar zukunftsweisender Moment im innenpolitischen Geschehen der Bundesrepublik. Vielmehr würde die Ökopartei, sollte sich im Bundesdurchschnitt ihre Position als zweitstärkste oder stärkste Kraft im Bereich von 20 bis 30 Prozent der Wählerstimmen festigen, die politische Spaltung und Vertrauenskrise der deutschen Gesellschaft noch verschärfen. Die Grünen polarisieren. Der „catch-all“-Anspruch ehedem intakter Volksparteien geht den zivilreligiösen Klimarettern gänzlich ab. Er wäre auch unglaubwürdig. Konnten sowohl Union wie SPD zu ihren besten Zeiten mit Stimmenanteilen oberhalb von 40 Prozent gesellschaftliche Gegensätze überbrücken, die Grünen treiben sie wieder auf die Spitze. Zwischen Stadt und Land, arm und reich, hohen und niedrigen Bildungsabschlüssen, Ost und West.

Das Pendant zu den Grünen in Deutschland ist die AfD. Sie hat bei der Europawahl in allen ostdeutschen Bundesländern vergleichbare Ergebnisse erzielt wie die Grünen in den westdeutschen Ballungsgebieten. Nahe oder deutlich über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen und Brandenburg stiegen die Rechtskonservativen sogar zur zugkräftigsten Partei auf. Beide – AfD und Grüne – sind sich in innigster Feindschaft verbunden.

Was wird aus Deutschland, das sich entlang dieser beiden Antipoden, jeder auf seine Weise Gralshüter nationaler oder kosmopolitischer Werte, teilt und dazwischen die Mitte aufreibt? Zumal die Grünen die rechte, einzelkämpferischen Fundamentalopposition gegen das „System“ noch befeuern werden. Denn anders als der AfD, mit der keiner koalieren will, stehen den Grünen alle Regierungsbündnisse offen. Mit dem strategischen Vorteil, am eigenen Programm die wenigsten Abstriche machen zu müssen, weil sich CDU und SPD im verzweifelten Abstiegskampf inhaltlich massiv auf den Ökokrösus zu bewegen. Der kann sich einstweilen die Koalitionspartner aussuchen und sich dabei so teuer wie möglich verkaufen. Für Zweier- oder Dreierkombinationen.

Die Lemminge des Trendsetters

Im Sommer 1975 landete Rudi Carell mit dem wehklagenden Schlager „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ einen zeitlosen Hit. Seitdem spielen betuliche Radiosender für ihre gesetzte Hörerschaft das Lied regelmäßig ein, wenn sich der deutsche Sommer mal wieder nicht so entwickelt wie man sich ihn wünscht: eitel Sonnenschein von Juni bis September. In der Tat sind solche Sommer in unseren Breiten bislang die Ausnahme von der Regel eher durchwachsener, kühler und regenreicher Dreimonatsperioden gewesen. Nicht nur gefühlt, sondern auch statistisch belegt.

Der im langjährigen Mittel überdurchschnittlich trockene und sonnenreiche Sommer 2018 hat die Wahrnehmung komplett verzerrt. Seitdem ist der Klimawandel in aller Munde und greifen Prognosen um sich, die den leicht zu beängstigenden Deutschen bedrohliche Hitzewellen, Dürremonate und Sommerextreme voraussagen. Als Unterfall einer globalen Erderwärmung, die mit steigenden Meeresspiegeln, Unwettern, Wüstenausbreitungen und Gletscherschmelzen den Planeten an den Rand des Untergangs brächte.

Dabei hat das ausdauernde skandinavische Hochdruckgebiet von 2018 Deutschland nicht einmal den heißesten und trockensten Sommer seit den Anfängen systematischer Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 eingetragen. Den deutschlandweiten Hitzerekord vom Juli 1983, bei dem u.a. örtlich erstmals die Marke von 40, 2 Grad Celsius im Schatten übersprungen wurde, knackte der Hochsommer von 2018 nicht. Wie auch die Sommermonate im Jahr 2003 mit 19,7 Grad in Deutschland um durchschnittlich 0,4 Grad heißer waren als in 2018. Zwar fielen von Juni bis August 2018 auch rund 100 Liter weniger Regen pro Quadratmeter als im langjährigen Mittel einer Niederschlagsmenge von 239 Litern pro Quadratmeter. Doch 1911 war es noch trockener: nur 124 Liter pro Quadratmeter.

In den bald 75 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg hat es in Deutschland nur fünf nachweislich sonnenscheinreiche und niederschlagsarme Sommer gegeben: 1947, 1976, 1983, 2003 und 2018. Insofern dürfte der Seufzer „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ auch in den nächsten fünfzig Jahren noch häufig zu vernehmen sein. Wenn denn eine bestimmte Partei in Deutschland, nämlich Bündnis90/Die Grünen, nicht weiter erfolgreich darin ist, das Wetter mit Sinnestäuschungen zum Politikum zu machen.

In 4,5 Mrd. Jahren Erdgeschichte hat es schon viel wärmere und kältere Klimaphasen gegeben als im Holozän – der gegenwärtigen Epoche im Erdzeitalter. Das Holozän löste vor knapp 12 000 Jahren das Pleistozän, die letzte große Eiszeit auf der Erde ab. Das Nacheiszeitalter zerfällt in verschieden Klimaphasen. Allein das Jungholozän verzeichnete ohne menschliche Einwirkung vom 3. Jahrtausend v. Chr. bis ca. 1850 drei warme und drei kalte Klimaperioden, die sich jeweils über mehrere Jahrhunderte erstreckten.

Vor diesem Hintergrund von den noch immer singulären Fällen heißer Sommer in den letzten 50 Jahren auf eine menschlich verschuldete Erderwärmung zu schließen, ist unseriös. Um anstelle bloßer Wetterschwankungen einen anhaltenden Klimawandel zu konstatieren, bedürfte es viel längere Messreihen, die Hitzeausschläge dann als neue Normalität statistisch auswiesen. Nicht zu reden von der wissenschaftlich weiter ungeklärten Frage, in wie weit die Industrialisierung seit Mitte des 19. Jahrhunderts für die Tendenz leicht steigender Durchschnittstemperaturen auf der Erde überhaupt verantwortlich ist.

Gleichwohl kommt politische Panikmache in puncto Klima aktuell besonders gut an. Was beschäftigt den Bürger außerhalb von Familie, Gesundheit und Beruf? Das Wetter. Und wenn es jetzt als zu warm und zu trocken empfunden wird, muss es doch dafür einen politisch Verantwortlichen geben. Wie für alles Ungemach in der Welt. Wer sich stets besonders gut darauf verstanden hat, apokalyptische Szenarien mit politischen Schuldzuweisungen zu verbinden, Einzelprojekte der Verkehrs- und Energiepolitik zu Überlebensfragen der Menschheit zu stilisieren, sind die Grünen. Mit massenpsychologischen Geschick und reichlich medialem Rückenwind. Ebenso anmaßend wie belehrend, zu wissen, was das Beste für die Menschen sei.

Im Besitz der Wahrheit und ethisch-moralischer Überlegenheit wähnen sich die Grünen allezeit. Ihr wirksamer Trick besteht darin, auf diese Weise als Minderheit die Mehrheit vor sich her zu treiben. Die Anmaßung, die Zukunft vor den Sünden der Gegenwart zu bewahren, hat als politische Propaganda schon immer verfangen und spült einstweilen viel Wasser auf die grünen Mühlen. Die haben in dieser Hinsicht nie schlecht gemahlen.

Startbahn West, Mutlangen, Gorleben, Wackersdorf – wer kennt sie nicht, diese Fixpunkte der grünen Protestbewegung, an denen die selbsternannten Weltverbesserer der alten Bundesrepublik den Stempel des Polizeistaates aufdrücken wollten? Mit Fukushima, Stuttgart 21, dem Hambacher Forst und „Fridays for Future“ hat die Schwarz-Weiß-Malerei dann immer besser verfangen, als Gut- und Wutbürger gegen das Böse aufzustehen.

Kann man Kindern, die für das Überleben des Planeten demonstrieren, widersprechen? Egal, dass dabei eine pubertäre Gemeinschaftswelle für politische Zwecke vereinnahmt wird, Mitläufer sich über Unterrichtsausfälle freuen und ein emotionaler Kurzschluss über Wetterphänomene stattfindet. Den Menschen, schönes Wetter als Problem einzureden, muss man erst einmal schaffen. Hauptsache Klimaschützer an die Macht. Diesem Trend setzen alle übrigen Parteien in Deutschland – mit Ausnahme der wie Aussatz behandelten AfD – nicht nur nichts entgegen, sie laufen ihm auch gehörig hinterher. Ohne Standpunkt, den immer kurzlebigeren Ausschlägen politischer Erregung zu widerstehen. Gestern Pegida, heute Schulstreik für einen kalten Planeten. Die Botschaften sind anders, doch das irrationale Herdenverhalten dasselbe.

Nachdem sich SPD und CDU ohne Not von den Grünen zum wirtschaftlich unsinnigen, aber politisch symbolträchtigen Aus für den Atom- und Kohlestrom drängen ließen, nehmen sie nunmehr die Verbannung des Verbrennungsmotors gesetzgeberisch ins Visier. In unterwürfiger Anerkennung grüner Realitätsverschiebung, Kraftstoffantriebe seien der Frevel unserer Zeit. Ungeachtet der Tatsache, damit an einem Standbein des deutschen Industriestandorts zu rütteln und hinter der Fassade emissionsfreier Elektroautos einer viel schlechteren Umweltbilanz als beim Ottomotor die Bahn zu bereiten.

Wie schaffen es die Grünen, das parteipolitische Establishment in Deutschland dermaßen für die eigenen Ziele einzuspannen? Die Ökopartei hat ein Programm, das scheinbar kompromisslos dem Umweltschutz gewidmet ist. Diese Konsequenz empfindet der Bürger als glaubwürdig. Wo die übrigen Parteien von allem ein bisschen bieten, setzten die Grünen alles auf die Karte „Stopp dem Klimawandel“. Und diese Parole ist en vogue. Sich den zukunftsbesorgten Anschein zu geben, die Erde vor menschlicher Selbstzerstörung zu bewahren, lässt sich augenblicklich bestens auf dem politischen Markt verkaufen. Nahezu Vollbeschäftigung, steigende Einkommen, landwirtschaftliche Überproduktion, hohes Gesundheitsbewusstsein und allseits zu beobachtende Zivilisationsschäden – grün zu denken und zu wählen hat in Deutschland Konjunktur.

Demgegenüber nehmen sich die Programmentwürfe von CDU/CSU, SPD, FDP und Linke als blass, beliebig oder billige, klimapolitische Kopie der Grünen aus. Im Abnutzungskampf um die linke politische Mitte in Deutschland, weil nach rechts Richtung AfD keine Partei koalitionsbereit ist, buhlen alle um dieselbe, dem grünen Zeitgeist erlegene Wählerschaft. Nicht zuletzt, da die erstarkenden Grünen zum überwiegenden Koalitionspartner für die neue deutsche Normalität der Kenia-, Jamaika-, Ampel-, rot-rot-grünen und schwarz-grünen Regierungsbündnisse geworden sind. Da lässt sich Druck für ökologische Politik machen und der Preis für grüne Regierungsbeteiligungen in die Höhe treiben. Dass die ehedem großen Parteien Union und SPD als Trittbrettfahrer der Grünen auf dem Holzweg sind, wird ihnen erst dämmern, wenn auch die letzten Arbeiterbataillone nicht mehr sozialdemokratisch und der selbständige Mittelstand nicht mehr christdemokratisch wählt, sondern  beide endgültig nach rechts abdriften.

Denn keineswegs decken die Denkhaltungen der linken politischen Mitte die Wählermehrheit in Deutschland ab. Nicht einmal in Sachen Klimaschutz, für den jeder zweite Deutsche ausweislich einer jüngsten Umfrage wohl weniger Fleisch essen würde, aber nicht einmal jeder vierte mehr Geld fürs Autofahren ausgeben will. Jede Wirtschaftskrise wird die Preisempfindlichkeit der Deutschen für klimapolitische Maßnahmen drastisch verschärfen und grünen Steckenpferde von der politischen Agenda fegen. Weil dann existentiellere Daseinsthemen als die Breite unbearbeiteter Ackerrandstreifen und das Einkaufen mit Mehrwegnetzen wieder nach vorn drängen. Ob ein Kanzleramt in grüner Hand bis dahin nur eine Umfrageepisode bleibt, ist allerdings offen.

Auf dem Weg in die grüne Republik?

Eine feste Größe als Koalitionspartner sind die Grünen auf Länderebene allemal. Gleichauf mit der SPD sieht man sie in den Kabinetten von Kiel bis München, zwischen Düsseldorf und Berlin am häufigsten mit am Tisch. An der Hälfte, nämlich 8 der 16 Landesregierungen sind Bündnis 90/Die Grünen beteiligt. Darunter Schwergewichte wie Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen sowie sämtliche Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin. Damit regiert die Ökopartei bereits flächendeckender als die Union (ohne CSU) und schlägt bei den Regierungsbeteiligungen sowohl FDP (3) wie Linke (3 demnächst 4) weit aus dem Feld.

Strategisch sitzen die Grünen unter allen Parteien für Koalitionsverhandlungen derzeit am längsten Hebel. Für alle Regierungsbündnisse zu dritt sind sie unentbehrlich. In Zweierkombinationen laufen sie als Koalitionspartner der CDU entweder der SPD den Rang oder wachsen in die Rolle hinein, Christ- und Sozialdemokraten gleichermaßen zu Juniorpartnern zu degradieren. Für den Ausgang der nächsten Bundestagswahl könnte die Position der Grünen nicht vorteilhafter sein, als zweitstärkste Partei hinter der Union oder sogar stärkste Kraft knapp vor CDU/CSU durchs Ziel zu gehen. Dann könnte gegen Bündnis 90/Die Grünen nicht regiert werden. Weil es für eine große Koalition nicht mehr reicht und ein Bündnis aus Union, FDP und AfD außerhalb jeder Vorstellung liegt.

Reicht es am Wahlabend für Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz, dürfte die nächste Bundesregierung mit grünem Kanzler oder Vizekanzler beschlossene Sache sein. Es sei denn, den Grünen steigt ein fulminanter Wahlsieg dermaßen zu Kopf, dass sie auch nach links sondieren, sollte rechnerisch eine Mehrheit mit SPD und Linkspartei möglich sein. Opfer eines solchen Doppelspiels der Grünen dürfte die CDU analog zur anlaufenden Regierungsbildung in Bremen nach der jüngsten Bürgerschaftswahl werden, wenn im Bund nur zu dritt regiert werden könnte. In Form von Jamaika oder Rot-Rot-Grün.

Das Erpressungspotential der Grünen als stärkster Partei wäre enorm. SPD und Linkspartei werden sich von den Grünen alles abverhandeln lassen, um den ersehnten Politikwechsel weg von der CDU Wirklichkeit werden zu lassen. Kein Grüner der Versuchung wiederstehen können, Habeck als ersten Ökokanzler der Republik auf den Schild zu heben. Dann säße zumindest die CDU in der selbstgestellten Falle, sich bis zur Selbstverlegung den grünen Themen angebiedert zu haben, um am Ende als einer von mehreren Freiern der berechnenden Braut doch ausgebootet zu werden. Das Gesicht Deutschlands würde unter grüner Feder und tiefroter Tinte dann endgültig ein anderes. Die Zeichen ständen dann unvermeidbar auf gesellschaftlichen Großkonflikt: zwischen Arbeit und Kapital, Eigentümern und Mietern, Umwelt- und Agrarpolitik, Auto- und Radfahrern, erneuerbaren Energien, Landschaftsschutz und Preisen, nationaler Identität und Überfremdung, Freiheit und Gleichheit. Die innenpolitische Konfrontation würde scharf gestellt. Wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Als Kampf um die gesellschaftliche Ordnung und Lebenswirklichkeit, nachdem die nationalstaatliche Gemeinschaft politisch dauerhaft in Freunde und Feinde zerbrochen wäre. Vorboten eines postnationalen Bürgerkriegs. In einem Land, dem in seiner Geschichte jegliches politische Extrem von links oder rechts noch nie gut bekommen ist, dessen Stabilität auf Maß und Mitte beruht. Die Deutschen sollte sich gut überlegen, was sie künftig mit Mehrheit wählen. Und die Parteien, was sie ihnen anbieten. Alles auf Grün zu setzen, bedeutet über Rot zu fahren. Sich um des Popanzes einer Klimaschwankung willen von den Grünen auf die Leimspur locken zu lassen, mit ihnen unter allen Umständen koalieren zu müssen, wäre für die anderen Parteien politischer Selbstmord. Das Schema 6 (Grüne, CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke) gegen 1 (AfD) ein leichter, aber kein nachhaltiger Sieg.

Bismarck meinte einmal, wenn dereinst die Welt untergehe, möchte er in Mecklenburg sein. Denn dort geschehe alles hundert Jahre später. Ich werde in diesem Sommer noch abgeschiedener Urlaub machen. In Pommern an der Ostseeküste. Hoffentlich bei gutem Wetter. Und ohne das schlechte Gewissen, bei anhaltendem Sonnenschein Augenzeuge der beginnenden Klimakatastrophe zu sein. An einem Meer, das durch eine abrupte Erderwärmung von bis zu 10 Grad nach der letzten Eiszeit vor 12 000 Jahren entstanden ist. Womöglich geht die Welt in Pommern auch erst in 200 Jahren unter. Genügend Zeit, noch Lebensqualität zu genießen. Mit der Verlässlichkeit eines kraftstoffangetriebenen Automobils und ohne Veggie Day. Jedes Zeitalter hat seine vorherrschende Weltanschauung. Mit Menschen, die daran glauben, und Dissidenten, die sich von keinem Meinungsklima gefangen nehmen lassen.       

                                                                     

© Wolfgang Klages 2019. Verwendung nur mit Genehmigung des Verfassers. 

 

                                                      

 

 

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